Linksextreme Gewalt – „Da steht der Feind!“

„Der Feind steht links.“ Was Reichskanzler Joseph Wirth 1922 auf die existentielle Bedrohung der jungen Weimarer Republik durch politischen Terror von rechts münzte, kann auf die alt gewordene Bundesrepublik mit umgekehrten Vorzeichen übertragen werden: Während die politische Klasse in hysterischen Ritualen den Kampf „gegen Rechts“ zelebriert, zerstören Linksextremisten mit Subversion, Meinungsterror und offener Gewalt die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie. Und deren berufene Verteidiger stellen sich nur allzuoft vorsätzlich blind oder schweigen aus Opportunismus und mangelnder Zivilcourage.

Linksextremismus ist chic in der „antifaschistischen“ Republik, die sich vom antitotalitären Konsens des einstigen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. Jungpolitiker bekennen sich keck dazu, Medien und sozialwissenschaftliche Wasserträger werden nicht müde zu betonen, daß man Links- und Rechtsextremismus nicht auf dieselbe Stufe stellen könne, daß die bloße Forderung, sich vom Linksextremismus zu distanzieren, unanständig sei gegenüber jedem, der da wacker „gegen Rechts“ kämpfe. Linksextreme Gewalt ist, konsequent weitergedacht, dann lediglich ein Kavaliersdelikt, ein Kollateralschaden einer an sich guten Sache, verursacht von übereifrigen Hitzköpfen, die es im Grunde nur gut meinen – so die zählebige linke Lebenslüge.

Das staatliche Gewaltmonopol wird Schritt um Schritt zur Farce

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Linksextreme Gewalt ist zum Alltags-phänomen geworden, das über das tägliche Leben der Bürger zunehmend Macht gewinnt und das staatliche Gewaltmonopol Schritt um Schritt zur Farce macht. Sie betrifft den Kioskbesitzer und den Kneipenwirt, der mit massivem ökonomischem und physischem Schaden bedroht wird, sollte er es wagen, mißliebige Zeitungen zu verkaufen oder willkürlich als „Faschisten“ diffamierte Andersdenkende zu beherbergen.

Sie verschont nicht den arglosen Jurastudenten in Schlips und Sakko, der verdroschen wird, weil ein linker Schlägertrupp ihn für einen Burschenschafter hält; und sie läßt den Autobesitzer um sein mobiles Eigentum fürchten, wenn die allnächtlichen linken Brandstifter einmal seine Straße heimsuchen sollten. Der Staat und seine Organe können die Bürger nur noch bedingt schützen, wenn ein beträchtlicher Teil seiner politischen Repräsentanten selbst klammheimlich oder offen mit den Zielen der Gewalttäter sympathisiert.

Eine perverse Normalität latenter Gewaltdrohung

Den Verlust des subjektiven Sicherheitsempfindens und das schwindende Vertrauen in Rechtsstaat und Gewaltmonopol können die üblichen Verschleierungsmechanismen nur begrenzt abbremsen: Da werden politische Motive und organisierte Strukturen so beharrlich geleugnet, wie man sie bei Taten, die ins Schema „rechter“ Gewalt passen, umgekehrt ohne Zögern als gegeben annimmt, während aus dem linksextremen Gewalttäter durch die mediale Brille nur zu gern ein „Unbekannter“, „Randalierer“ oder „Aktivist“ wird, wenn die Meldung überhaupt das Ghetto der Lokalnachrichten verläßt; da lobt man den „weitgehend friedlichen Verlauf“ eines alljährlich wiederkehrenden Gewaltexzesses und preist als Erfolg, wenn der Personen- oder Sachschaden geringer ausfällt als befürchtet.

Jene schleichende Gewöhnung an eine perverse Normalität latenter Gewaltdrohung ist der wirksamste Garant und Stabilisator einer blühenden Landschaft rechtsfreier Räume, die die ganze Republik überziehen. Aus diesen Stützpunkten und Rückzugsräumen heraus werden Andersdenkende terrorisiert und bürgerkriegsähnliche Angriffe auf die Staatsmacht geplant, die anschließend in Internetportalen wie „indymedia“, die die von Lenin den Kampfzeitungen zugedachte Rolle des „kollektiven Agitators und Organisators“ übernommen haben, in Schlachtenberichten abgefeiert werden.

Linksextreme Gewalt wird in Deutschland geduldet und gefördert

Offene Gewaltaufrufe und gezielte Angriffe gegen Polizei und Bundeswehr, die nicht selten hohe Verluste an Schwerverletzten und zerstörtem Material verursachen, sind alarmierende Symptome der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Daß darauf mit Deeskalation und Herunterspielen geantwortet wird statt mit Aufrufen zum „Kampf gegen Links“, hat einen einfachen Grund: Linksextreme Gewalt wird in Deutschland politisch geduldet und gefördert. Ihre Strukturen gedeihen, wo Rechtsbrüche hingenommen, besetzte Häuser nicht geräumt, obskure Vereine ungeprüft mit reichlich fließenden Projektmitteln gepäppelt werden.

Im linksgrünen Lager betrachten nicht wenige die gewaltbereite Antifa-Sturmabteilung als willkommene Putztruppe für die Schmutzarbeit beim Ausbau der eigenen politischen Hegemonie. Jeder Politiker, der sich an der Blockade einer zugelassenen Demonstration beteiligt und dafür eine vermeintlich höhere, weil parteinehmende Moral beansprucht, tut das Seine, um den – seinem Wesen nach unparteiischen – Rechtsstaat zu demontieren und die rechtsfreien Räume zu erweitern, in denen linksextreme Gewalttäter ungestört agieren.

Und wenn einer mal linksextreme Gewalt verurteilt und zu ihrer Bekämpfung aufruft, steht er vielleicht schon morgen wieder beim nächsten „antifaschistischen“ Ritual in der Einheitsfront mit ebenjenen Linksextremisten. Wer linker Gewalt ernsthaft den Kampf ansagen will, muß diese Inkonsequenz beenden.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5064163ce98.0.html

Ungekürzte ZDF Doku über die „BRD GmbH“ / BRD Verwaltung

Führt Merkel das Finanzsystem in den Abgrund?

Deutschland gerät international immer mehr ins Abseits. Die Finanzmärkte fordern, dass Berlin mit seiner Bonität den Euro rettet. – Merkels Austeritätspolitik führt das Finanzsystem in den Abgrund, meint Börsenexperte Artur P. Schmidt und fordert: Deutschland muss jetzt „all in“ gehen und Eurobonds zustimmen, damit das Finanzsystem nicht abstürzt.

 

von Artur P. Schmidt

Die große Depression vermeiden
Wenn es in der Politik eine dunkle Seite der Macht gibt, dann wird diese aktuell von Angela Merkel repräsentiert. Trotz dringender Mahnung des US-Präsidenten und zahlreicher europäischer Politiker versucht Merkel an ihrer Austeritätspolitik festzuhalten. Fakt ist, dass Ihre aktuelle Politik in eine zweite große Depression führen würde, wenn diese fortgesetzt wird.

Mit der Ablehnung der Eurobonds riskiert Merkel ein Auseinanderbrechen der Eurozone und damit eine vollständige Bankrotterklärung der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Die gefährlichste Kanzlerin seit Brüning hat bisher kaum etwas zum Lösen der Krise beigetragen. Sie erinnert mit Ihren Durchhalteparolen vielmehr fatal an einen deutschen Reichskanzler der einst im Führerbunker unter zunehmenden Realitätsverlust litt.
Den Finanzkrieg beenden
Mit der aktuellen Isolationspolitik der Kanzlerin wird Deutschlands Ruf im Ausland zunehmend ruiniert. Noch nie hat in der Geschichte eine radikale Sparpolitik eine Krise gelöst, da Deflationen die Menschen in die Schuldenfalle und Verzweiflung treiben. Schuldenkrisen können nur durch eine ausreichende und nicht zu teure Geldversorgung in den Griff bekommen werden, wie dies Eurobonds ermöglichen.

Merkel steht spätestens seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen mit dem Rücken an der Wand, aber sie scheint dies systematisch ignorieren zu müssen, da sie sich zusammen mit einigen Unternehmenslenkern in Deutschland in einem postmodernen Finanzkrieg verrannt hat, der immer mehr zum Vielfrontenkrieg wird, der nicht zu gewinnen ist, da letztendlich die Märkte eh eine Lösung erzwingen werden.
Merkel steht vor dem Aus!
Ein zweiter Lehmann-Moment in Form eines Merkel-Crashs sollte an den Finanzmärkten auf alle Fälle verhindert werden, weshalb es jetzt Lösungen für die Krise braucht, nicht morgen, übermorgen oder am St. Nimmerleinstag. Deutschland braucht jetzt sofort Neuwahlen und eine neue Regierung, die die Probleme in Europa ernsthaft angeht.

Merkel hatte lange genug Zeit, hat jedoch komplett versagt. Sie ist unfähig zu erkennen, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernehmen muss. Der aktuelle deutsche Egoismus hat Europa zu einem Spielball internationaler Zinsspekulanten gemacht und immer mehr in ein gefährliches Kartenhaus verwandelt, das täglich einstürzen kann. Es kann und darf jedoch nicht angehen, dass eine deutsche Bundeskanzlerin mit ganzen Volkswirtschaften Monopoly spielt. Frau Merkel es ist Zeit, dass Sie abtreten!

tradercockpit.ch

Wir brauchen Dich, Großer Bruder!

Dieser Artikel enthält rechtes Gedankengut, das möchte ich gleich vornewegschicken. Keinen Nationalsozialismus, keinen Faschismus, keine Ausländerfeindlichkeit und keinen Antisemitismus, also nichts von dem, was neudeutsch als “Rechts” bezeichnet wird, sondern das, was ursprünglich als Rechts gegolten hat, wirtschaftlicher Liberalismus und Freiheit von staatlicher Gängelung. Da diese politische Richtung in den Zeiten sozialistischer Einheitsparteien nirgendwo mehr vertreten wird, wurde dieser Begriff von linken Propagandisten zweckentfremdet.

Es gibt zwei grundlegend gegensätzliche Philosophien über die Rolle des Staates. Die “linke” Utopie ist der Staat als allumfassender Großer Bruder, der sich überall einmischt und alles regelt. Dies wurde im 20. Jahrhundert mehrmals versucht, in leicht gemäßigter Form im schwedischen “Volksheim”, extremer im Sozialismus sowjetischer Prägung. Der Staat kümmert sich um alles, von der Erziehung der Kinder über die Krankenversorgung bis zur Pflege der Alten. Dem Staat gehören alle Unternehmen (“StaMoKap” = Staatlicher Monopol-Kapitalismus), Arbeiter, Bauern, jeder ist beim Staat angestellt. Der Staat teilt den Menschen die Wohnungen zu, er bestimmt die Kleidermode. Die umfassende Überwachung der Bevölkerung ist nur ein Nebenprodukt, der Große Bruder möchte schließlich alles wissen, was in seinem Volk so geschieht.

Das Gegenteil, das andere Extrem, ist der “Nachtwächter-Staat”, der gerne als der entfesselte Kapitalismus dargestellt wird (“Manchestertum”). In reiner Form wird er bei Homer beschrieben, mit den zahlreichen Kleinkönigen. Ich möchte es als “Patriziat” bezeichnen: der Gutsherr (viel mehr war ein Odysseus nicht, auch wenn er als “König” bezeichnet wird) kümmert sich um alles und sorgt für alle. Einen Staat, der Steuern erhebt, gibt es nicht, nur die persönliche Verpflichtung der Leibeigenen gegenüber ihrem Herrn. Ein guter Herr kümmert sich um die Ausbildung der Kinder auf seinen Ländereien, ein schlechter jagt nur der Damenwelt hinterher und vertilgt die Weinproduktion. Auf dem Nachbargut herrschen andere Sitten und eine andere Rechtsprechung.

Der antike, anarchische und steuerfreie Gutsherren-Staat ist heutzutage nicht mehr möglich. Wir brauchen einen Mindeststaat, der die Ordnung vorgibt, der jedoch nicht zwangsweise überall alles regeln muß. Stellen Sie sich einfach einmal vor, alle Verkehrsregeln sind unverbindliche Kann-Bestimmungen. Parallel dazu herrscht jedoch das Verursacher-Prinzip mit drakonischen Strafen. Sie wollen mit 180 km/h durch die Fußgängerzone brettern? Bitte, tun Sie es! Rote Ampeln empfinden Sie als kleingeistig? Drauf aufs Gas! Wer anhält, ist selbst schuld! Und Sie empfinden sich mit 2,8 Promille Alkohol im Blut noch als fahrtüchtig? Dann los, hier ist Ihr Autoschlüssel! Das ist Liberalismus, nicht der Staat, sondern SIE tragen die Verantwortung. Wenn Sie ein Kind totfahren, ist das auch Ihre Sache, denn dann wird Ihr Kind totgeschlagen. Wenn jemand durch Sie zum Krüppel wird, bekommen Sie alles abgenommen, was Sie besitzen – und werden ebenfalls verkrüppelt. Ja, das ist echte Verantwortung, bei der Sie erleiden, was Sie Anderen antun. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerzonen, rote Ampeln, Alkohol – Sie sind frei in Ihren Entscheidungen, doch Sie tragen immer die Folgen, in aller Konsequenz.

Wenden wir uns nun der – laut Eigenwerbung – besten Staatsform aller Zeiten zu, der parlamentarischen Demokratie. Lassen wir diese auf dem goldenen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus anfangen, der sozialen Marktwirtschaft. Alle vier Jahre haben wir etwas, das einer friedlichen Revolution nahekommt, die sogenannten Wahlen. Da dürfen die Bürger dieser Demokratie angeblich die Staatsgewalt ausüben, indem sie das ankreuzen, was ihnen die Parteifunktionäre an Listen anbieten, auf denen die Namen von Parteien und ihren Funktionären stehen. Damit die Wähler das Gefühl haben, doch irgendwie mitzubestimmen, kündigen die Parteien an, was sie zu tun gedenken, falls ihnen die Wähler die Macht dazu geben.

Nun ist das mit den Wahlversprechen so eine Sache. Wenn die Königlich-Sächsische Partei (KSP) Ihnen steuerfreie Autosonntage verspricht, kann sie das nur ganz sicher halten, wenn sie die absolute Mehrheit und damit die Regierung stellt. Muß die KSP eine Koalition eingehen, ist sie ihrer Versprechen teilweise ledig, weil ja der Koalitionspartner nicht alles akzeptieren wird. Muß die KSP in die Opposition, kann sie ihre Wahlversprechen einlagern, für die nächsten Wahlen. Und kommt sie erst gar nicht ins Parlament, sind Sie als Wähler selbst schuld, wenn Sie an Autosonntagen weiterhin Steuern zahlen müssen.

Wahlversprechen sind aktiver Stimmenfang, also eine Art der Wählerbestechung. Wie es bei Bestechungen üblich ist, muß der Bestochene etwas davon haben, daß er bestimmte Dinge tut, also sein Kreuzchen in den richtigen Kringel malt. Ein “Wir haben alles richtig gemacht und werden das auch weiterhin tun” reicht leider nicht aus. Folglich sind Demokraten ganz erpicht auf “Gerechtigkeitslücken”. Solche Gerechtigkeitslücken müssen ausgefüllt werden, und zwar durch den Staat! Aktuell ist so eine Gerechtigkeitslücke das “Betreuungsgeld”. Dabei haben schon vor Jahrmilliarden die ersten Einzeller ihre Nachkommen ohne Betreuungsgeld großgezogen, selbst die dokumentierten Jahrtausende der Menschheitsgeschichte wurden ohne Betreuungsgeld durchlaufen. Die Menschheit ist trotzdem nicht ausgestorben.

Neben der Wählerbestechung bieten die Gerechtigkeitslücken noch andere Vorteile: Sie helfen, den Staatsapparat aufzublähen, was die persönliche Machtausübung der immer wichtiger werdenden Damen und Herren Minister erlaubt. Dank der Gerechtigkeitslücken wird jeder Staatsbürger animiert, sein Heil bei den Politikern zu suchen, sich also den Damen und Herren Abgeordneten untertänigst zu nähern, wenn er bei sich eine Gerechtigkeitslücke entdeckt. Und sie geben den Politikern den Nimbus des Machers, das Etikett: “Die tun was!”

Um die ganzen Gerechtigkeitslücken zu füllen, braucht der Staat natürlich Geld. Viel Geld! Unmengen von Geld! Dieses Geld nimmt er seinen Bürgern ab. Stellen Sie sich vor, Sie hätten 100 Euro für Ihren Wocheneinkauf. Jetzt komme ich, der Große Bruder, und nehme Ihnen das Geld ab, mit dem Versprechen, Ihre Einkäufe zu erledigen und Ihnen alles nach Hause zu bringen. Ist doch nett von mir, oder? Aber hey, ich muß ja auch von etwas leben. Für meine großartigen Dienste nehme ich bescheidene 20 Euro, das heißt, bei Ihnen kommen nur Lebensmittel im Wert von 80 Euro an, aber die eben ganz bequem nach Hause geliefert. Ja wie, Sie mögen keine Schinkenschnitzel? Und statt Porree wären Ihnen Karotten lieber gewesen? Hören Sie auf zu meckern, da könnte ja jeder kommen! Laut staatlichem Einkaufsplan gibt es diese Woche Schinkenschnitzel und Porree, basta!

Trotzt der hohen Steuerbelastung kommen Demokraten nie mit dem Geld aus. Für “Investitionen” werden Schulden aufgenommen, die in der fernen Zukunft reichen Profit abwerfen werden und sich so praktisch von selbst zurückzahlen. Nur, leider, wird diese ferne Zukunft nie erreicht, und wenn ich nicht mehr im Amt bin, sind mir diese Schulden sowieso egal, die sind jetzt PAL, ein Problem anderer Leute, sie gehören den Volltrotteln meiner Nachfolgeregierung.

Im Gegensatz dazu gehen rechte Diktaturen eher sparsam mit dem Geld ihrer unterdrückten Bevölkerung um. Abgesehen von afrikanischen Kleptokraten mit westlicher Vorbildung, die von ihren demokratischen Kolonialherren die Verschwendungssucht übernommen haben, natürlich. Rechte Diktatoren bekommen nirgendwo Kredit, sie müssen ihre Waffenkäufe bar bezahlen. Dafür lassen sie den Unternehmern im Land größere Freiheiten, und in mancherlei Hinsicht sind sogar die Bürger in Diktaturen freier als in Demokratien. Das lesen Sie natürlich nicht in der Demokraten-Presse, denn schließlich ist, laut Eigenwerbung, die parlamentarische Demokratie die beste aller Staatsformen.

Wenn Sie nun glauben, Sie hätten in einer Demokratie großartige Rechte, während Sie in einer Diktatur jeglicher freier Meinungsäußerung beraubt sind, dann schlagen Sie doch mal im StGB nach:

§90 “Verunglimpfung des Bundespräsidenten”,

§90a “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”,

90b “Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen”,

§86a “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”

oder

§130 “Volksverhetzung”.

Wobei besonders nett §129 “Bildung krimineller Vereinigungen” ist, bei dem in Absatz 2 steht:

Absatz 1 ist nicht anzuwenden, … wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Das ist nicht Franco oder Mussolini, das ist BRD, parlamentarische Demokratie. Die Gesetze zur Unterdrückung und Entrechtung sind allesamt vorhanden, die Sklaverei wird uns als Freiheit verkauft.

Wann immer der Staat von Ihnen verlangt, eine Aufgabe an ihn abzutreten, dann stellen Sie sich einfach vor, daß der übelste Politiker diese Aufgabe für Sie persönlich erledigt. In der Kindertagesstätte arbeitet nicht Mutter Theresa, sondern Daniel Cohn-Bendit (googeln Sie selbst, wenn Sie nicht wissen, warum ich den an dieser Stelle nenne). Um die schulische Ausbildung auf der tollen Gesamtschule kümmern sich Geistesheroen wie Claudia Roth, Jürgen Trittin oder Hans Eichel. Ihre medizinische Betreuung übernehmen Ulla Schmidt und Philipp Rösler, um Ihr Spargeld kümmern sich Theo Waigel und Peer Steinbrück. Wollen Sie in einem Omnibus sitzen, der von Peter Ramsauer gesteuert wird? Glauben Sie, Otto von Bismarck hätte auch nur einen einzigen von Merkels Ministern in seinem Kabinett geduldet?

“Links” ist staatliche Gewalt, Dirigismus, Gängelung. “Links” sind Stasi-Spitzel, Denunziantentum und Leibwächter, die das kostbare Leben unserer geliebten Demokraten vor der Zuneigung der Wähler schützen. “Rechts” ist Freiheit, Eigeninitiative, Selbstverantwortung. “Rechts” ist der Staat schwach, die Bürger sind stark.

Wie weit “Rechts” wollen wir sein? Ich traue mir zu, Kinder bis zur zehnten Klasse in allen Fächern selbst zu unterrichten, außer Sport, da müßte ich einen Verein beauftragen. Nicht aus dem Stegreif, einige Bücher und einen Lehrplan bräuchte ich, aber es wäre möglich. Damit hätte ich die Kinder vor den Bildungsideologen geschützt. Und ich könnte diesen Dienst für die Nachbarn erbringen. Aber halt, ich könnte ja ein verkappter Kinderschänder sein. Und nur, weil ich es mir selbst zutraue, muß das noch lange nicht heißen, daß ich es wirklich kann. Ein bißchen Aufsicht täte ganz gut, oder?

Friedrich der Große hat altgediente Feldwebel als Schullehrer eingesetzt, die ein bißchen Lesen und Schreiben, aber vor allem Brüllen konnten. Erfahrene Männer, die den Umgang mit Waffen gewohnt waren und auf diversen Schlachtfeldern allerlei Grausamkeiten erlebt hatten. Zweitverwendung statt Pension, denn der gute Friedrich war eher Diktator als Demokrat, folglich hat er sparsam gewirtschaftet. Wen wollen Sie als Lehrer? Feldwebel Schleifstein oder mich?

Es ist verlockend, möglichst viele Aufgaben dem Staat zu übertragen. Der Preis dafür sind Steuern. Der preußische Provinzadel zahlte keine Steuern, dafür stellte er dem König ein Regiment, das der Adelsherr selbst in die Schlacht führte, wenn es der König befahl. Somit hat alles seinen Preis, den wir bezahlen müssen, ob nun eine Dienstleistung staatlich oder privat erfolgt.

Wir brauchen den Großen Bruder, aber wir brauchen ihn nicht umfassend und überall. Vor allem brauchen wir ihn nicht als ständig wachsender Staatskrake, durch die weltfremde Politiker, deren Karriere über Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal gelaufen ist, uns das richtige Handeln vorgeben.

“Was Du nicht willst, daß man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu!”

– das ist der Kantsche Kategorische Imperativ, klar und schon für Schulkinder verständlich. Wenn wir uns darauf besännen, könnten wir große Teile unserer Straf- und sonstigen Gesetze ins Feuer werfen. Pardon, natürlich ins Altpapier, wir wollen schließlich politisch korrekt bleiben.

Jeder soll in meinem Staat nach seiner Fasson selig werden – das hat kein Demokrat je gesagt, das war Friedrich der Große. Nach seiner eigenen Fasson, nicht nach der sozialistischen Einheits-Fasson, die uns heute aufgenötigt wird. Das heißt Toleranz, Mitmenschlichkeit. Mein Mitmensch darf sich fünfmal am Tag Richtung Mekka verneigen, dafür hat er zu dulden, wenn im Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Mein Mitmensch darf sich seltsamen Essensgebräuchen unterwerfen, sich Löckchen wachsen lassen, eine Kippa aufsetzen und auf hebräisch beten. Dafür hat er verdammt noch mal zu dulden, wenn ich Israel für einen aggressiven Staat halte, der ständig andere Länder bedroht.

Wer multikulturell feiern will, darf das gerne tun, aber wenn jeder Dorfschulze damit ein “Zeichen gegen Rechts” setzen will, dann ist auch das Amtsmißbrauch und Volksverhetzung. Der Parteifunktionär Volker Müller darf auf Wahlkundgebungen gegen alle politischen Gegner schwadronieren, was das Zeug hält, der Innenminister Volker Müller darf allerdings nicht seine Amtsgewalt mißbrauchen, um eine bestimmte Partei zu verfolgen und gar zu verbieten, nur weil diese andere Ansichten vertritt als seine eigene Partei.

Ich bin ich, und ich allein will bestimmen, wie ich lebe, was ich sage und denke. Solange ich meinen Nachbarn damit nicht beeinträchtige, ist das allein meine Angelegenheit. Wer das, was ich schreibe, nicht mag, darf angewidert den Kopf schütteln und meine Internetpräsenz künftig meiden. Ich lese auch nicht die Seiten von linksgrünen Ideologen. Es ist ganz einfach.

In Großbritannien gibt es keinen Straftatbestand der Beleidigung, folglich ist da auch niemand beleidigt. Nun sind die Briten keine besseren Menschen als wir, die beschimpfen sich genauso. Früher war das einfach: Die Unterschicht prügelte sich und die Oberschicht forderte sich zum Duell. Ihnen gefallen meine Ansichten nicht? Schön, leichte Säbel, schwere Säbel oder Pistolen? Ach so, so arg mißfallen Ihnen meine Ansichten auch wieder nicht… Aber vor den Kadi wären Sie gezogen, ja? Am besten per anonymer Anzeige, damit entgehen Sie jeglicher persönlicher Gefahr.

Ich möchte nicht in die Odysseus-Welt des Patriziats zurückkehren. Es gibt übrigens eine moderne Version davon, in Filmen wie “Robocop” oder “Rollerball”. Dort beherrschen Konzerne die Welt in einer Alptraumphantasie des Karl Marxschen Monopolkapitalismus. Das ist nicht mehr Liberalität, das ist Feudalismus, allerdings jener der üblen Sorte, in welcher der Feudalherr seine Seite des gesellschaftlichen Vertrags nicht erfüllt, der ihm den Schutz und die Fürsorge für seine Untergebenen auferlegt.

Ohne den Großen Bruder, ohne den Staat kommen wir nicht aus. Wir haben ein paar ganz klare Forderungen an den Staat, für deren Erfüllung wir bereit sind, unser Steuergeld hinzugeben. Der Staat soll für innere und äußere Sicherheit sorgen, für Bildung und gleiche Chancen, sowie für Gerechtigkeit. Wobei diese letzte Forderung schon wieder die Gefahr der Gerechtigkeitslücke eröffnet. Ansonsten soll der Staat so viele Freiheiten wie nur möglich eröffnen.

Als erstes müssen wir den Staat vor den Demokraten schützen. Es darf keine Wahlgeschenke geben, die in ferner Zukunft von unseren Enkeln bezahlt werden müssen. Wir müssen also auf ein paar Annehmlichkeiten der Parteiendemokratie verzichten, insbesondere auf korrupte Parteifunktionäre, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihr eigenes Fortkommen betrachten. Damit verzichten wir darauf, Lehrer, die in der Schule unfähig waren, Kindern das kleine Einmaleins beizubringen, dank ihres Parteibuchs als Finanzminister wiederzutreffen.

Die Demokraten bekommen ihre Wahlen, sie dürfen sogar Gesetze beschließen, aber nicht regieren. Selbst das schönste Parteibuch verhilft keinem Beamten mehr zur Beförderung, die erfolgt nur noch nach Leistung und Verdienst. Der Monarch an der Spitze des Staates, sei er nun auf Lebenszeit gewählt, aus einer Erbdynastie geboren oder vom Militär dorthin gesetzt worden, darf repräsentieren, aber nicht selbst regieren. Dafür setzt er eine Regierung ein, ob nun allein oder durch einen Kronrat, sei dahingestellt. Sogar ein Gremium von “Kurfürsten” wäre denkbar. Der Regent, der in Deutschland den Titel Reichskanzler trägt, stellt sein Kabinett zusammen. Er darf regieren, über seinen Haushalt bestimmt jedoch das Parlament. Gesetze muß er dem Parlament vorlegen, und nur dieses Parlament entscheidet, ob sie in Kraft treten.

Die Justiz ist unabhängig, auf den Monarchen eingeschworen, doch selbstorganisierend. Staatsanwälte und Richter sind streng getrennt, wer als Staatsanwalt angefangen hat, kann niemals Richter werden und umgekehrt, zumindest nicht im gleichen Bundesland. Über eine Beförderung und das berufliche Vorankommen bestimmt kein Justizministerium, sondern entweder die Richter selbst oder direkt das Volk. Das alles habe ich schon öfter geschrieben, es steht so unter “Gewaltenteilung” im Lehrbuch. Die vermischte Demokratie, bei der Parteienfilz alle drei Gewalten durchwuchert, wird nirgendwo beschrieben. Diese Entartungsform entwickelt sich von ganz allein, wenn man Parteifunktionäre ungestört ihre Macht ausbauen läßt.

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? Die klassische Aufgabe ist die Herausgabe des Geldes. Dieses dient als Tauschmittel, als Schatzmittel und als Mittel, die Steuern des Staates zu bezahlen. Dieses Recht darf der Staat nicht an private Institute vergeben, denn wie ein Herr Rothschild schon sagte:

Wenn ich die Währung kontrolliere, ist es egal, wer die Gesetze macht.

Die USA haben 1913 ihre Währung einem privaten Bankenkonsortium übergeben. Seitdem brauchte der Dollar zwei Weltkriege, um seine Kaufkraft zu erhalten. Da inzwischen nichts mehr zu holen ist, verfällt der Dollar rapide. Über das Gold gerechnet, ist ein Dollar von 1913 heute 80 Dollar wert. Derart schnell waren nicht einmal die römischen Kaiser mit ihrer Münzverschlechterung.

Ja, wir wissen, wie stabiles Geld aussieht. Wir haben das in den letzten 5.000 Jahren oft genug erlebt: Es sind vorzugsweise kleine runde Scheiben aus Gold und Silber. Der römische Aureus, der byzantinische Solidus, der österreichische Maria-Theresia-Taler – in diese Münzen hatte man weltweit Vertrauen. Es ist dabei egal, ob das Metall als Münzen umläuft oder als Barren im Zentralbanktresor hinterlegt ist, solange es nur unverfälscht vorhanden ist. Der Staat darf soviel Papier drucken, wie er Metall gebunkert hat, aber keine müde Mark mehr. Der Handel zwischen den Nationen wird als Tauschhandel durchgeführt, um Handelsbilanz-Ungleichheiten zu vermeiden. Außerdem fließt so keinerlei Edelmetall für Importe ab.

Der Staat stellt Militär und Polizei, doch seine Gesetze sind magnanimous und permissiv. Letzteres bedeutet, daß alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wurde. Liberal bedeutet, daß nur das geregelt wird, was unbedingt einer Regelung bedarf. Die heutigen Gesetze sind kontrollierend und repressiv, also regelwütig und immer öfter werden sie so ausgelegt, daß nur das straffrei bleibt, was explizit erlaubt ist. Das Ergebnis sind die beliebten Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen jahrelang prozessiert wird, weil die Mülltonne des Nachbarn zehn Zentimeter zu weit vorne steht. Der gesunde Menschenverstand wird ausgeschaltet, denn Recht muß ja Recht bleiben, oder?

Der Staat regelt immer noch das Schulwesen. Während eine Parteiendemokratie keinen Wert auf gut ausgebildete und mündige Bürger legt, weil diese schwerer durch die Rattenfänger der Volldemokraten zu lenken sind, benötigt eine Monarchie gerade diese Bürger. Die Schulen sind folglich nicht auf maximale Gleichmacherei, ideologische Indoktrination und Kuschelpädagogik ausgelegt, sondern auf Fordern und Fördern, auf Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung. Linksgrüne Kampfemanzen, die Jungs am liebsten zu Schwulen umerziehen, sind leider in diesem Staat für den Schuldienst ungeeignet.

Ohne Verwaltung kommt kein Staat aus, doch eine Verwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden. Wir können jederzeit eine weitere Behörde in Verwaltungsakten einbinden, so entstehen die großartigen Situationen, in denen das Gesundheitsamt unbedingt glatte Fließen vorschreibt und die Berufsgenossenschaft auf geriffelten Fließen besteht. Eine Behörde, die zehn Mann beschäftigt, kann jederzeit auf hundert Mitarbeiter aufgebläht werden, ohne an Leistungsfähigkeit zu gewinnen. Umgekehrt lassen sich große Behörden ganz brutal abspecken. Wenn zwei Drittel der Bediensteten abgezogen werden, wird nur noch das erledigt, was unbedingt nötig ist. Der Behördenleiter muß zeigen, daß er sein Gehalt wert ist, nicht dadurch, daß er die Zahl seiner Untergebenen vermehrt, sondern dadurch, daß er die Arbeit vernünftig organisiert.

Was passiert mit den großen Sozialgerichten, an denen 200 Richter Monat für Monat 2.000 Klagen bearbeiten? Welche Klagen, bitteschön? Der sozial-industrielle Komplex wird radikal abgebaut. Es gibt Arbeit, kein Hartz IV – und damit auch keine Klagen mehr. Fürsorge für zugewanderte Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Dolmetscher für Antragsteller, die des Deutschen nicht mächtig sind, ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Kindergeld für Ausländer ist keine Aufgabe des deutschen Staates. Nachzug ausländischer Ehepartner ist keine Aufgabe des deutschen Staates.

Die angemessene Behandlung straffällig gewordener Ausländer ist hingegen eine Aufgabe des deutschen Staates. Diese Mitbürger dürfen sogar wählen, ob sie ihre Strafe im Ursprungsland verbüßen wollen oder in einem deutschen Arbeitslager. Diese Lager werden auf Deutsch geführt, und die einzige Vergünstigung der Insassen ist Deutschunterricht. Bei guter Führung bekommen die Sträflinge eine Ausbildung, die sie nach ihrer Abschiebung ins Heimatland nutzen können.

Denken Sie an das Beispiel mit den Verkehrsregeln. Der Staat erlaubt sehr viel, doch wer Anderen schadet, muß mit drakonischen Strafen rechnen. Verkaufen Sie ruhig Gammelfleisch, Ihre Firma wird nicht mehr so oft kontrolliert wie heute. Wenn Sie jedoch erwischt werden, dann kracht es richtig. Den “Tango Korrupti” dürfen Sie vergessen, wenn Sie Andere schädigen, ist dieser neue Staat gnadenlos. Da nützt Ihnen selbst der teuerste Anwalt nichts mehr.

Der Staat gibt Ihnen alle Chancen. Sie dürfen ruhig an Amerika denken, der Staat läßt Ihnen die wirtschaftliche Freiheit. Sie dürfen in einer Garage anfangen, Sie dürfen Ihre Weihnachtsplätzchen ohne Gesellen- oder Meisterbrief verkaufen – auf eigene Verantwortung. Wenn sie schmecken und hygienisch einwandfrei sind, kann daraus eine Weltfirma werden. Das Arbeitsamt – eine echte Behörde – wird Sie nicht mehr zu unsinnigen Umschulungen und Fortbildungen schicken. Es wird Sie auch nicht dazu zwingen, massenhaft Bewerbungen auf Stellen abzuschicken, die Sie ohnehin nicht bekommen werden. Dafür wird die Behörde Sie schnell und effektiv vermitteln. Und dann heißt es arbeiten, richtig arbeiten. Eine soziale Hängematte gibt es nicht mehr, allerhöchstens einen Reichsarbeitsdienst, bei dem die hoffnungslosen Fälle beschäftigt werden. Diese staatliche Stelle vermittelt auch Leiharbeiter, allerdings mit der Maßgabe, diese nach einem halben Jahr fest anzustellen.

Der rechte Staat gewährt Freiheiten, doch in dieser Freiheit sind Sie für sich selbst verantwortlich. Ist Ihnen das Ihre Freiheit wert?

Michael Winkler

 

 

http://www.nonkonformist.net/6556/michael-winkler-wir-brauchen-dich-groser-bruder/

Ist der Euro für Deutschland noch schlimmer als Versailles?

Die im gestrigen Bericht erwähnten, von dem US-Ökonomen Paul Krugman zur Rettung des Euros von Deutschland eingeforderten Transferzahlungen werden nun langsam von Finanz-Experten in ihrer Höhe eingeschätzt.

Bislang teilten mit mir nur wenige Kommentatoren die Einschätzung, dass die Einführung des Euros für Deutschland eine Fortsetzung des Diktats von Versailles mit anderen Mitteln sei – ein Versailles 2.0.

Nun kommt der Chefstratege Jamil Baz des britischen Vermögensverwalters GLG Partners zu einer ähnlichen Einschätzung. Unter der Überschrift Höhere Zahlungen als nach Versailles gab Jamil Baz die folgende Prognose ab:

Sollten die Krisenländer in der Währungszone bleiben, müsste allein Deutschland rund acht Prozent seines Brutto-Inlandsproduktes jährlich in die Peripherie überweisen. “Nur zur Erinnerung: Nach dem Versailler Vertrag, der zur Hitler-Diktatur führte, waren es 3,5 Prozent.” Letztlich empfahl Baz, eine Deflation in Kauf zu nehmen und die Volkswirtschaften aufzuräumen.

Versuchen wir diese Zahlen einmal in den Kontext der Zeit zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges im Jahre 1918 und der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933 zu setzten.

Im ursprünglichen Versailler Diktat vom Juni 1919 wurden Deutschland bis zum Jahr 1921 Reparations-Lasten von 20 Milliarden Goldmark – das entspricht 7.000 Tonnen Gold aufgelastet. Im Januar 1921 wurde die Gesamtsumme der Reparationen auf 269 Milliarden Goldmark – das entspricht nun in etwa 100.000 Tonnen Gold – festgelegt. Man muss berücksichtigen, dass diese 100.000 Tonnen Gold mehr als die Hälfte des bis zum heutigen Tage geförderten Golds entsprechen.

Nachdem Deutschland im Jahr 1923 bankrott war, folgte 1924 der Darwes-Plan, der die Reparationen auf 132 Milliarden Goldmark reduzierte. Nachdem auch dieser Plan scheiterte, trat im Jahr 1930 der Young-Plan in Kraft, für den Deutschland bis zum Jahr 1988 jährlich zwei Milliarden Goldmark an Reparationen zu leisten hätte. Das deutsche Brutto-Inlandsprodukt betrug im Jahr 1930 82,9 Milliarden RM, im Jahr 1931 nur noch 67,1 Milliarden RM und im letzten Jahr 1932 56,4 Milliarden RM. Setzt man die jährlichen Zahlungen von 2 Milliarden RM im Verhältnis zu den 56,4 Milliarden RM BIP des Jahres 1932, kommt man auf eine Reparations-Quote von 3,5 Prozent wie von Jamil Baz ermittelt.

Diese Zahl ist also schlüssig und historisch nachvollziehbar.

Schauen wir uns nun einmal die Auswirkungen der prognostizierten acht Prozent Euro-Reparations-Leistungen an, die laut dem Chefstrategen zur Bewahrung der Währungszone von Deutschland jährlich leisten zu wären.

Das Bruttoinlands-Produkt betrug für Deutschland im Jahr 2011 2.570 Milliarden Euro. Auf Basis der acht Prozent müsste Deutschland also jährlich 206 Milliarden Euro an seine Euro-Nachbarn überweisen.

Aus welchem Anteil der Bruttowertschöpfung sollen nun diese Versailles 2.0-Zahlungen erfolgen.

Etwa aus den 18 Prozent oder 463 Milliarden Euro für Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit. Wohl kaum, denn es handelt sich hier eher um nichtproduktive Bereiche, deren geschaffene Wertschöpfung nicht ins Ausland transferiert werden kann.

Und was ist mit den 15,2 Prozent oder 391 Milliarden Euro für Handel, Verkehr und Gastgewerbe – schon eher produktiver als die öffentliche Hand; kann aber trotzdem nicht zur Rettung unserer Euro-Partner eingesetzt werden.

Und so addieren sich die weiteren 10,7 Prozent Unternehmensdienstleister, 5,2 Prozent Finanz- und Versicherungsdienstleister, 4,5 Prozent sonstige Dienstleister und 3,9 Prozent für Information und Kommunikation zu insgesamt 69,1 Prozent oder 1.776 Milliarden Euro.

Die Leistung des Baugewerbes mit 4,4 Prozent Anteil am BIP kann auch nicht transferiert werden. Wenn die PIIGS-Staaten etwas im Überfluss haben, dann Bauträger und alles was mit Immobilien zu tun hat.

Bleibt die Landwirtschaft mit einem Anteil von einem Prozent und das produzierende Gewerbe mit 25,6 Prozent. Unsere landwirtschaftlichen Produkte und produzierte Waren kann man unseren Nachbarn als Reparationen übertragen. Allerdings erwirtschaften diese beiden Wirtschafts-Faktoren nur 684 Milliarden Euro.

30 Prozent unserer geschaffenen Lebensmittel und Produkte müssten wir also als Tribute unseren Nachbarn zwecks Sicherung der Friedens- und Wohlstands-Währung Euro abliefern. Da ist noch nicht einmal der Verbrauch der Anlagen, Maschinen etc (Abschreibungen) zur Aufrechterhaltung der Produktion beinhaltet. Würden wir hier realistische Zahlen ansetzen, dann betrüge die Reduzierung des Konsum-Anteils für Lebensmittel und Produkte bei der deutschen Bevölkerung wohl mindestens 40 Prozent.

Man erkennt leicht, dass ein erzwungener Konsumeinbruch auf 60 Prozent und weniger des heutigen Niveaus völlig unrealistisch erscheint.

Die diversen Versailles-Pläne haben schon nicht funktioniert. Der vorletzte (Darwes-Plan) hat Deutschland in die Falle der US-Dollar Auslandsverschuldung getrieben. Und nachdem der massive Abfluss von US-Kapital die deutsche Wirtschaft in eine Deflations-Spirale getrieben hat, waren selbst die 3,5 Prozent des ehemaligen Young-Plans für Deutschland nicht mehr verkraftbar. Was dann kam, ist wohl den meisten noch aus dem Geschichts-Unterricht bekannt.

Wichtige Marktdaten im Überblick

Gold-Preis Heute Vortag Veränderung
Gold A.M. Fix (LBMA) $1.559,00

(€1.213,61)
$1.563,00

(€1.213,79)
– $4,00
Gold P.M. Fix (LBMA) $1.556,50

(€1.217,92)
$1.558,50

(€1.214,73)
– $2,00
COMEX Schlusskurs $1.557,20

(€1.221,08)
$1.563,00

NA
– $5,80
Weiße Edelmetalle
Silber Fix (LBMA) $28,28

(€22,00)
$28,33

(€22,01)
– $0,05
Platin P.M. Fix (LPPM) $1.449,00

(€1.132,90)
$1.448,00

(€1.126,85)
+ $1,00
Palladium P.M. Fix (LPPM) $602,00

(€470,70)
$602,00

(€468,50)
unverändert
andere Marktdaten
US-Dollar Index (USDX) 81,0 80,6 + 0,4
Renditen 10-jährige Treasuries 1,8 % 1,8 % unverändert
Quotient aus USDX und Renditen 44,0 44,8 + 0,2

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