Wutcamp der Polizei vor dem Reichstag?

Wenig Geld, kaum Anerkennung, schlechte Ausrüstung. Jetzt plant ein Beamter eine ungewöhnliche Aktion.

 

Vor dem Berliner Reichtstag schlägt ein Bereitschaftspolizist ein Protestcamp vor (Archivbild)

Vor dem Berliner Reichstag schlägt ein Bereitschaftspolizist ein Protestcamp vor (Archivbild)

 

Ihr Job hat nicht den besten Ruf: Berliner Polizisten klagen über die schlechteste Bezahlung in Deutschland, wenig Beförderungen und geringe Wertschätzung. Die Proteste der Gewerkschaften gegen die Zustände in der Behörde verhallen oft im Nichts.

Jetzt will ein Bereitschaftspolizist Politiker und Gewerkschaften mit einer ungewöhnlichen Idee wachrütteln: Mahnwachen am Brandenburger Tor und ein Protest-Camp vor dem Reichstag!

Bereits vor Wochen schrieb der Beamte eine Brand-E-Mail im Intranet der Polizei – das Schreiben verbreitete sich schnell tausendfach unter den Hauptstadt-Beamten. In der E-Mail schlägt der Zugführer „alternative Protestformen“ vor.

„Wir errichten ein Protestcamp – in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages – auf der Wiese vor dem Reichstag. Ich könnte mir vorstellen, einige Tage (auch mit meinen Kindern) in diesem Protest-Camp zu verbringen.“

Der Beamte räumt ein, dass seine Vorschläge „radikal und eines Polizeibeamten eher unwürdig erscheinen“. Aber: „Ich wäre bereit, den Weg zu gehen.“ Die positive Resonanz auf die Rund-Mail war enorm, heißt es aus Polizeikreisen.

Was sagen die Gewerkschaften dazu? GdP-Landes-Chef Michael Purper: „Uns ist es wichtig, zu wissen, was für Protestformen die Kollegen sich wünschen.“

Dagegen DPolG-Landes-Chef Bodo Pfalzgraf: „Der Kollege sollte sich durch Einzelaktionen nicht selbst gefährden.“ BDK-Landes-Chef Michael Böhl: „Es ist mutig, auf diesem Weg nach vorne zu treten. Ein Protest-Camp sehen wir aber eher kritisch.“

 

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wutcamp-der-polizei-vor-dem-reichstag-article1790121.html

“Reichsbürger” demonstrieren vor dem Reichstag

reichstag

Ein Glück das es schief gegangen ist

Am Freitagmittag haben sich rund 70 “Reichsbürger” vor dem Reichstag zu einer nicht
angemeldeten Kundgebung eingefunden. Die Polizei sprach Platzverweise aus – daraufhin
verlagerten die “Reichsbürger” ihren Protest in die John-Foster-Dulles-Allee.

Laut Polizei versammelten sich ab 11.10 Uhr etwa 70 Personen auf dem Platz der Republik
vor dem Reichstag. Zuvor war im Internet zu der Kundgebung aufgerufen worden.Weil die
Veranstaltung nicht angemeldet worden war und der Reichstag innerhalb des befriedeten
Bezirks im Regierungsviertel liegt, verhängte die Polizei Platzverweise gegen die
Teilnehmer der Kundgebung. Zwei “Reichsbürger” kamen der Aufforderung nicht nach und
mussten von den Beamten weggetragen werden, wobei sie laut Polizei tätlichen Widerstand
leisteten. Sie erhielten Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Insgesamt nahmen die Polizei die Personalien von 57 “Reichsbürgern” auf. Gegen sie wird
wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Gesetz über befriedete Bezirke
ermittelt. Im Anschluss meldeten die “Reichsbürger” eine Eilversammlung in der John-Foster
-Dulles-Allee an, um gegen den Polizeieinsatz vor dem Reichstag zu protestieren.

Die “Reichsbürger” sind eine rechtsextreme Splittergruppe. Sie erkennen die
Bundesrepublik Deutschland und deren Grenzen, Gesetze und Institutionen nicht an.

Anmerkung des Blogautors Ironleaf :

Danke an all die Leute, die die Warnungen verbreitet haben. Das hätte wirklich
schlimm ins Auge gehen können. Stellt euch vor wenn ein paar Hundert, oder ein
paar Tausend dort gewesen wären… die Situation wäre komplett aus dem Ruder gelaufen.

Also nochmals Danke an die gesamte Bewegung, und an alle die das Spiel in letzter Minute
durchschaut haben. Es ist generell nicht sinnvoll zu einem Besatzer zu gehen und zu
versuchen ihn dazu zu zwingen, lieber ein älteres Besatzungsstatut zu verwenden.

Die Aktion war komplett Sinnlos.

Quelle : eisenblatt.net

Provokation um jeden Preis

Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.

Doch darum scheint man sich bei der Partei Die Freiheit nicht weiter zu kümmern. Provokation um jeden Preis, lautet die Devise. Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt. Wenn sich schon keine Wahlerfolge vorweisen lassen, muß eben anderweitig für die eigene Existenzberechtigung gesorgt werden. Und sei es mit noch so unnötigen Aktionen wie dieser: Am 18. November – dem Volkstrauertag – plant Die Freiheit, mit einer Gedenkveranstaltung vor dem Reichstag an die „deutschen Opfer fremder Gewalt“ zu erinnern.

Während im Bundestag zu diesem Zeitpunkt die zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag stattfindet, will Die Freiheit gemeinsam mit den Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Felix Menzel „deutschen Opfern“ wie Jonny K. „würdig und angemessen eine Stimme geben“. Man freue sich auf alle, die sich „frei von jedem extremistischen oder rassistischen Gedankengut“ an der Veranstaltung beteiligen wollten, heißt es in dem Aufruf.

Keinerlei Schmerzgrenze

Platter hätte man eine solche Schnapsidee nicht formulieren können. Es gibt offenbar ein paar Personen im islamkritischen, freiheitlichen, nonkonformen, neurechten, konservativen oder wie immer gearteten Lager, die über keinerlei Schmerzgrenze verfügen und denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist. Anders läßt sich die Aktion kaum erklären.

Nicht genug, daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt, nun müssen sich auch noch ein paar selbsternannte Opferanwälte an der Sinnentleerung dieses Tages beteiligen und ihr politisches Süppchen kochen.

Gelegenheit, einmal innezuhalten

So richtig es ist, an die nicht wenigen Opfer ausländischer Schläger zu erinnern, so wünschenswert wäre es, die Verantwortlichen würden sich diese Aktion verkneifen. Nicht alles hat immer mit allem zu tun, und nicht alles läßt sich mit allem in Verbindung bringen. Aber vor allem: Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.

Es gibt Anlässe, an denen sich billiger Populismus schon aus Gründen des Anstands verbietet. Der Volkstrauertag ist ein solches Ereignis. Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren. Wer am Volkstrauertag nicht der gefallenen Soldaten gedenken möchte, der sollte diesen „Stillen Feiertag“ im Totenmonat dazu nutzen, einmal innezuhalten und in Ruhe nachzudenken – und sei es nur über das eigene Handeln.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58f009d4230.0.html

Angela Merkel – Zigeuner Bereicherung für Deutschland

Zweifelsfrei
und politisch korrekt vertritt auch PM, als Mitglied des
„Tätervolkes“ und zu Tränen gerührt

dieselbige  Kanzlerin-Meinung: Zigeuner sind eine Bereicherung für die
kulturelle Vielfalt Deutschlands (und natürlich  auch

Ungarn und Österreich und, und,  und).

Mittwoch, 24.10.2012Merkel weiht Zigeuner-Mahnmal ein

Gedenktafel am Eingang des Mahnmals

BERLIN.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch das Mahnmal für die während
des Nationalsozialismus

ermordeten Zigeuner in Berlin eingeweiht. „Lange wurde diese Opfergruppe
nicht wahrgenommen“ , sagte Merkel.

Darum sei es erfreulich, dass neben den Denkmälern für die ermordeten Juden und
Homosexuellen jetzt auch Sinti und Roma

ihre Gedenkstätte zwischen Reichstag und Brandenburger Tor hätten. Mit Blick
auf die aktuelle Situation warnte die Kanzlerin

vor einer weiteren Diskriminierung der Zigeuner in Deutschland. Diese müssten
auch heute noch um ihr Recht kämpfen.

„Sie sind eine Bereicherung der Vielfalt Deutschlands“  Es sei
die Aufgabe (!!!!) Deutschlands, (red. auch diese!) Minderheiten

besser zu schützen

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b39d0ff233.0.html

Nachsatz: PM erhaschte bei der epochalen und zu Tränen gerührten Feier einen
Blick auf diese neue Zigan- 😦 Gedenkstätte:

 

Kein Zweifel, wir alle wollen kulturell bereichert werden:

Geschichtsunterricht für den Bundespräsidenten

von Der alte Schwurbler

Hallo Herr Bundespräsident!

Herr Bundespräsident, aus den Medien entnehme ich, daß Sie auf Ihrer Stippvisite in der Tschechischen Republik ganz besonders “die Opfer deutscher Besatzung” ehrten. Indirekt, so die Welt, drückten Sie sogar aus, wie wichtig Ihnen das Schicksal der deutschen Vertriebenen ist. Mit Verlaub… warum nur indirekt? Wissen Sie, ich bin seit über 12 Jahren sehr eng mit der Tschechischen Republik verbunden und glaube einen gewissen Einblick gewonnen zu haben. Der Eiserne Vorhang fiel vor rund 22 Jahren und in dieser gesamten Zeit wurde die deutsch-tschechische Vergangenheit nie unter objektiven Gesichtspunkten öffentlich aufgearbeitet. Die Deutschen sind sowieso an allem schuld, sagen nicht etwa die Tschechen, nein, das sagen Leute die deutsch aussehen, deutsch sprechen, auf deutschem Boden leben, von deutschen Steuerzahlern Geld kassieren und im deutschen Reichstag die Bundesrepublik repräsentieren. Die Tschechen kämen sich doch wie die letzten Deppen vor, wenn sie nun ihrerseits zugeben würden, daß bei der Vertreibung der Sudetendeutschen Unrecht geschah. Das will die BRD doch gar nicht hören! Herr Gauck, das nächste Mal kommen Sie bei uns in Nordböhmen vorbei und lassen sich die Geschichte von der Großmutter meiner Frau erzählen. Die mußte sich nämlich 10 Jahre im Keller verstecken. Nein, nicht vor den Deutschen, sondern von 1945-1955. Na, dämmert’s? In Großmutter’s Heimatstadt, Aussig über der Elbe, heute Ústí nad Labem, wurden kurz nach Kriegsende dutzende, evtl. hunderte, deutsche Zivilisten ermordet. Traurige Berühmtheit erlangte eine Aussiger Brücke die den Stadtteil Schreckenstein ( Střekov) mit der Altstadt verbindet. Von ihr wurden Deutsche, darunter auch Frauen und Kinder, in die Elbe geworfen und ein wenig flußabwärts von Gewehrschützen aufs Korn genommen. Einige Leichen trieben bis ins 60 Kilometer entfernte Dresden…

Hier weiter: http://terragermania.wordpress.com/2012/10/12/geschichtsunterricht-fur-den-bundesprasidenten/

Frühwald – Schittke – Ebel – Sürmeli – Fitzek und die Weimarer Reichsverfassung, sowie die Menschenrechte usw…

Seit bereits zwei Jahren ziehe ich mir nun diese ganzen Reichsbewegungen rein, und sehe das die meisten nur absoluten Unfug reden! Nach reichlicher Überlegung richte ich nun mal mein Wort offen an diese Personen. Ich kann diesen Blödsinn nicht mehr hören das die Weimarer Reichsverfassung die gültige Verfassung sei, das ist völliger Blödsinn!! Die Erklärung hierfür ist so einfach wie sie simpel ist:

1.  Max von Baden verkündete eigenmächtig unter Verfassungsbruch, die Abdankung des Kaisers! (Somit ist der Vorgang Nichtig!)

2.  Nach dem Kaiser Wilhelm der II unter Lebensgefahr in die Niederlande geflohen war, wird er dort am 28. November unter Mordandrohung genötigt die Abtrittserklärung zu unterzeichnen. (Sittenwidrig und Völkerrechtlich Nichtig!)

3. Ohne eine Verfassungsrechtliche Legitimation übertrug Max von Baden kurz darauf sein Amt an Friedrich Ebert, welcher die Mitgliedsstärkste Fraktion im Reichstag führte, die SPD. (Ebenfalls Nichtig!) Spruch: “Wer hat uns verraten? Sozial Demokraten!”

4.  Alle diese Vorgänge umfassen den Verfassungsbruch, den Tatbestand der Nötigung und Hochverrat nach Internationalem Völkerrecht! (Somit Nichtig!)

5.  Am 11 August 1919 unterzeichnet der nicht legitimierte Friedrich Ebert (die nicht vom Volk beschlossene) Weimarer Reichsverfassung in seinem Urlaubsort Schwarzburg.

6. Am 14 August 1919 wurde diese Verfassung ohne sie dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen verkündet, inklusive dem Versailler Diktat. (Als ob ein Volk sich selbst freiwillig ein Diktat geben würde… Und wo soll nun die angebliche Völkerrechtliche Legitimation sein?)

7. Die Behauptung das der EGMR entschieden habe das die WRV die gültige Verfassung sei ist völlig irrelevant weil das Deutsche Reich NIE dem EGMR beigetreten ist. Das Reich was zu dem Zeitpunkt schon Handlungsunfähig und hatte keine Regierung mehr!

8. Die Behauptung das Deutsche Volk hätte sich Kraft seiner Verfassungsgebendengewalt das Grundgesetz gegeben ist genauso eine lächerliche Aussage, wie die Behauptung das Deutsche Volk hätte sich selber die Weimarer Reichsverfassung und das Versailler Diktat gegeben.

An die Herren Frühwald, Schittke, Ebel, Sürmeli, Fitzek & Co., bitte hören sie auf den Menschen in diesem Land Geld abzunehmen für irgendeinen Humbug! Hören sie auf die Tausendste Ungültige Verfassung zu schreiben, denn die alte Verfassung wurde NIEMALS Völkerrechtlich negiert! Bitte hören sie auf den Leuten irgendeinen Blödsinn von Menschenrecht, UN-Recht und EU-Recht zu erzählen, wenn sie sich diese genau durchlesen, steht dort das diese Rechte NICHT für Feindstaaten gelten und das DEUTSCHLAND KEINEN Friedensvertrag hat. Es ist überhaupt nicht möglich für unter Kriegsrecht verwaltete Personen in einem Besetzen Staat eine Völkerrechtlich gültige Verfassung auszurufen!

Bitte in Gottes Namen, hören sie jetzt auf mit diesem ganzen Schwachsinn! Ich verstehe ja das es sich um ein Lukratives Geschäft handelt den Leuten solchen Unfug zu verkaufen, aber letzten Endes schaden sie den Menschen damit noch mehr.

 

http://www.eisenblatt.net/?p=5437