DDR-BRD : Beitritt gemäß Artikel 23 oder Vereinigung gemäß Artikel 146 GG

 

Gregor Gysi, DIE LINKE 18.03.2015 – Heute vor 25 Jahren fanden die ersten freien
Volkskammerwahlen in der DDR statt. Gregor Gysi erinnert sich und zieht Bilanz:

„Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder
Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung
der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte,
die das Grundgesetz abgelöst hätte.

Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der
Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein
Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist.

Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch.

Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.