Künstlerin nervt das Finanzministerium

»1 Cent, der das Finanzministerium nervt

Die Künstlerin Christin Lahr spendet täglich einen
Cent ans Finanzministerium – und zitiert auf den
Überweisungsträgern Karl Marx.

Für die Verwaltung ist ihre Aktion „Macht Geschenke“ ein Ärgernis.«

Anmerkung :

Es gibt ein Recht auf Zivilen Ungehorsam.

Und das dürfte die BRD Behörden zum Wahnsinn treiben.

Den die müssen alles dokumentieren und verbuchen.

Nun werden einige sagen , Die machen doch nur ihren Job.

Ja das ist auch richtig.

Allerdings vergessen sie auch ständig ihre Remonstrationspflicht.

Den wenn ein vermeintlicher „Staat“ keine Erfüllungsgehilfen hat ,
kann er auch nicht mehr gegen das eigene Volk agieren.

Denkt mal drüber nach !

Remonstrationspflicht

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

„Nach den Vorschriften muss der Mitarbeiter seine dienstlichen Handlungen auf
ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung,
so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen
die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte
die Anweisung und sind die Bedenken des Mitarbeiters nicht ausgeräumt, so muss sich der Mitarbeiter an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden.

Der Mitarbeiter hat hier keinen Ermessensspielraum.

Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten
des remonstrierenden Mitarbeiters) die Anordnung, so muss der Mitarbeiter
sie unter Rechenschaft gegenüber dem Betroffenen ausführen.

Diese Gehorsamspflicht trifft den Mitarbeiter allerdings dann nicht, wenn er durch
die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Der Mitarbeiter kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren
schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

Anmerkung :

Die Remonstrationspflicht ist im Alltag leider ein nur selten genutztes Recht,
da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden.

Nichtige Verwaltungsakte ..

In letzter Zeit kursieren nette Schreiben von BRD „Behörden“ ,
die z.b. versäumte Gebühren einforden oder zu spät gezahlte Hundesteuer.

In den Schreiben drohen Sie gleich mit einem ganzen Paket an Zwangsmaßnahmen.

Z.B.
– Lohnpfändung
– Kontopfändung
– Zwangsöffnung der Wohnung
usw.

Es ist zwar durchaus nett , den Bürger den kompletten Katalog der
möglichen Zwangsmaßnahmen zu präsentieren.

Allerdings scheitert dieses Vorgehen an einem Gesetz.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die
Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig!

Das heisst , der Verwaltungsakt ist nichtig !

Das kann man z.b. dem Sachbearbeiter mehr oder minder höflich mitteilen :

Zuerst einmal darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie sich mit Ihren Drohungen auf sehr
dünnem Eis bewegen. Diese erfüllen klar den Tatbestand der Nötigung, da Sie auf
rechtswidrige Art und Weise mit verschiedenen Zwangsmitteln drohen.

Gemäß § 13 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl
zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält, unzulässig! Ich verbitte mir also
zukünftig diese in anmaßender Art gemachten Drohungen!

Sollte dies nicht fruchten , ist durchaus eine Strafanzeige und ein Strafantrag
wegen Nötigung und Erpressung angebracht.

Denn der Sachbearbeiter / Beamte im öffentlichen Dienst unterliegt der Remonstrationspflicht.

„Nach den Vorschriften muss der Mitarbeiter seine dienstlichen Handlungen auf ihre
Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung,
so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h.
gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben.

Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des
Mitarbeiters nicht ausgeräumt, so muss sich der Mitarbeiter an den nächsthöheren
Vorgesetzten wenden. Der Mitarbeiter hat hier keinen Ermessensspielraum.

Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte
(der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Mitarbeiters) die Anordnung,
so muss der Mitarbeiter sie unter Rechenschaft gegenüber dem Betroffenen ausführen.

Diese Gehorsamspflicht trifft den Mitarbeiter allerdings dann nicht, wenn er durch
die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Der Mitarbeiter kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen,
wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.

Und da die Staatshaftung seit fast 3 Jahrzehnten aufgehoben ist ,
handelt ER / Sie als Privatperson und ist somit voll schuldfähig.

Also lasst euch von derem Geschwafel nicht einlullen – sondern wehrt euch !

PS :

Solltet Ihr im öffentlichen Bereich mit den BRD „Behörden“ Kontakt suchen ,
ist ein Video nie verkehrt , das den Vorgang dokumentiert. 😉

BRD – Gerichtsvollzieher

Die in diesem Beitrag aufgeführten Punkte richten sich auf die Anwendung juristisch
geltender Gesetze. Allerdings haben wir dabei immer das Problem, ob die ZPO und StPO
trotz fehlender Geltungsbereiche Anwendung finden dürfen oder nicht.

Wenn die Herrscher eines Landes sagen, dass Gesetze gelten – unabhängig davon, ob
diese Gesetze einen Geltungebereich haben oder nicht, so gelten sie in diesem Land.
Allerdings scheint sich in der BRD eine Art politische Selbstständigkeit entwickelt
zu haben – sodass sich Politiker dem Volk gegenüber rechtlos verhalten, obwohl sich
die Besatzer aus der Verantwortung gezogen haben.

Aufgrund diverser Anfragen haben wir uns dazu entschlossen, auch einen Beitrag über
Gerichtsvollzieher zu machen. Wir sind hier nicht extrem ins Detail gegangen,
weil sich jeder selbst im Internet über Google die entsprechenden Vorgehensweisen
und Infos erkundigen kann.

Unser Augenmerk liegt auf dem, was Gerichtsvollzieher täglich tun, obwohl sie es
eigentlich rechtlich gar nicht tun dürften. Allerdings dürfen sie es schon,
weil die BRD-leitung es einfach genehmigt.

Es gibt auch nicht nur fiese und knallharte GVs, sondern auch sehr freundliche und
hilfsbereite bzw. menschliche GVs, also muss man nicht nur defensiv
gegen sie eingestellt sein.

Immer freundlich bleiben und Eskalationen jeder Art unbedingt vermeiden.

GVs sind auch nur Menschen, die glauben rechtlich zu handeln Leider kennen viele
aber die Rechtsgrundlagen offensichtlich nicht genauer, weil es ihnen auch niemand sagt
obwohl sie sich selbst darum kümmern müssten, auf dem neuesten Stand des Rechts zu stehen.