SPD kündigt „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus an

Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. In Deutschland gebe es pro Tag etwa 45 Straftaten mit „rechtem Hintergrund“, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Rassismus und Rechtsextremismus stellten demokratische Werte wie wechselseitigen Respekt in Frage. Dies dürfe nicht akzeptiert werden.

Daher strebe seine Partei an, daß die Sicherheitsbehörden aber auch die Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen, allerdings nicht auf Grundlager einer bindenden Quote. Das dortige Personal müsse zudem verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen geschult werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Auch die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer müsse überarbeitet werden.

Schulbücher auf auf diskriminierende Stereotype überprüfen

Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, plant die Partei, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker und dauerhaft zu fördern. Gleiches gelte für Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. Die von Union und FDP eingeführte Extremismusklausel soll wieder abgeschafft werden.

Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen wollen die Sozialdemokraten ausbauen und stärken. Lehrbücher sollten darüber hinaus auf „diskriminierende Stereotype“ überprüft werden, beispielsweise bei der Darstellung deutscher Kolonialgeschichte.

Der „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus wurde vom Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermanngemeinsam und der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt. Letztere ist im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, für Bildung zuständig. Oppermann fungiert als Innenexperte.

 

 

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Fußball EM 2012 – Von wegen Respekt

Nur noch ein paar Tage bis zum Anpfiff der Europameisterschaft, und die Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren. Die Nationalmannschaft wird als Integrations-Musterveranstaltung gepriesen, nationale und internationale Verbandsfunktionäre kämpfen unverdrossen weiter gegen das längst vom Platz gestellte „Nazi“-Gespenst, während die Innenminister gerade mal wieder medienwirksam strenge Maßnahmenkataloge gegen Gewalt in den Erst- und Zweitligastadien beraten haben.

Kein Thema ist in diesen wolkigen Höhen dagegen die fortschreitende Desintegration und Brutalisierung, die auf lokaler und regionaler Ebene an den Fundamenten des beliebtesten Breitensports der Deutschen nagt.

Da enden Kreisligaspiele schon mal vorzeitig mit Halbtoten und Verletzten auf dem Platz und in Gewaltausbrüchen und Massenschlägereien, neben denen die bengalischen Feuer und Platzstürme der Düsseldorfer Fortuna-Fans im entscheidenden Relegationsspiel sich wie ein laues Lüftchen ausnehmen.

Repräsentanten der verhaßten „deutschen“ Autoritäten

Da werden Knochen gebrochen, Nasenbeine zertrümmert, Waffen gezogen, Schiedsrichter bewußtlos geschlagen, Gegenspieler und Unparteiische mit wüsten Beleidigungsorgien, Schimpfkanonaden und Tätlichkeiten zermürbt.

Und immer wieder sind es „südländische“ Spieler und ihre Anhänger, ethnisch homogene Klubs von Türken, Kurden, Kosovaren, Marokkanern und anderen ethnischen Gruppen aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis, von denen Gewalt und Aggressionen ausgehen; und es sind ihre deutschen Gegenspieler und insbesondere die Schiedsrichter als Repräsentanten der verhaßten „deutschen“ Autoritäten, die zu ihrer bevorzugten Zielscheibe werden.

Über Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit spricht man nicht

Darüber spricht man nicht – und wenn doch, verpuffen die hilflosen Versuche so wirkungslos wie die Aktion „Bedroht – beschimpft – geschlagen! Das Spiel fällt aus!“, mit der der Berliner Fußball-Verband im vergangenen Herbst auf die längst jedes Maß sprengende alltägliche Gewalt gegen Schiedsrichter hinweisen wollte: Allen Schweigeminuten und „Respekt“-Flugblättern zum Trotz gab es nicht mal eine Atempause.

Das ist auch kaum zu erwarten, solange die Fakten – Ausländergewalt und Deutschenfeindlichkeit – nicht beim Namen genannt und die tieferen Ursachen – fehlgesteuerte Einwanderung und gescheiterte Integration – nicht nur schamhaft verschwiegen, sondern mit grotesken ideologischen Verrenkungen ins Gegenteil verdreht werden.

Statt sich an die alte Fußballerweisheit zu halten, „Die Wahrheit ist auf dem Platz“, hängen die Verbandsfunktionäre ihr Mäntelchen in den herrschenden politischen und ideologischen Wind. Fußballgewaltige aller Ebenen haben längst die herrschende Ideologie des „Antirassismus“ verinnerlicht, die „Rassismus“ nur dann erkennen und bekämpfen will, wenn er von Deutschen ausgeht und sich gegen Einwanderer richtet, und die jedwedes problematische Verhalten von Einwanderern mit „sozialen“ Ursachen oder vorab erlittenen „Diskriminierungen“ entschuldigt.

Gewollte Einäugigkeit

Das Ergebnis dieser gewollten Einäugigkeit ist so vorhersehbar wie fatal: Die teuren Kampagnen der Sportverbände zur „Rassismus“- und Gewalt-Prävention sind nicht nur völlig untauglich, um der wachsenden Ausländergewalt und Deutschenfeindlichkeit im Fußball wirksam zu begegnen, sie heizen sie sogar noch an.

Es spricht sich eben herum, wenn deutsche Spieler durch ihre eigenen Verbandsfunktionäre von Opfern zu Tätern gemacht werden – wie der Kreisligaklub SF Düsseldorf 75, der vor einem Jahr vom niederrheinischen Fußballverband mit Geldbuße und Zwangsabstieg bestraft worden war, weil er zum Schutze der eigenen Spieler nicht nochmal gegen den notorisch gewalttätigen FC Kosova antreten wollte.

Aktionen finden nur gegen Deutsche statt

Und es bleibt nicht ohne Eindruck, wenn selbst Landesminister sich einschalten, um den Amateurtrainer einer Jugendmannschaft in Sachsen-Anhalt zur Strecke zu bringen, nur weil dieser für eine falsche, weil rechte Partei kandidiert hatte; wenn ein sächsischer Oberliga-Stürmer, der sich abfällig über eine dunkelhäutige Sängerin geäußert hatte, vom eigenen Trainer denunziert und anschließend vom Verein suspendiert wird – während auf dem Platz manch überforderter Schiedsrichter es gar nicht mehr wagt, gegen ausländische Klubs und ihre Spieler zu entscheiden, aus Angst vor der Rache der Stammesgenossen.

Die „Südländer“, die ihre deutschen Gegner rituell als „Nazis“ und den Schiri schon mal als „Hitler“ beschimpfen, haben die Lektion gelernt, die „antirassistische“ Volkspädagogen sie gelehrt haben.

Fußball, heißt es so schön, ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wer wissen will, wie es um die Integration von Einwanderern und ihr friedliches Zusammenleben mit den Autochthonen steht, muß sich nicht in den oberen Etagen von Nationalmannschaft und Bundesliga mit ihren hochbezahlten Profis und arrivierten Fußballmillionären umsehen, sondern in den Kreis-, Bezirks- und Regionalligen.

Exaktes Spiegelbild der Gesellschaft

Dort trifft der Beobachter auf Migrantenklubs, die ein exaktes Spiegelbild der Parallelgesellschaften und Einwandererghettos darstellen, in denen deutschenfeindliche Gewalt blüht und gedeiht; er wird rechtsfreie Räume vorfinden, in denen eingeschüchterte Autoritäten die Regeln nicht mehr durchsetzen können, und unter dem zweifachen Druck von Ausländergewalt und Antirassismus-Propaganda verstörte Einheimische, die resigniert sich selbst und den Nachwuchs zurückziehen.

Der Deutsche Fußballbund und seine Untergliederungen sind in dieser Analogie ein getreues Abbild der politischen Klasse, die lieber „gegen Rechts“ kämpft als gegen Gewalt, die nicht ins politisch korrekte Raster paßt – und sich damit selbst den Ast absägt, auf dem man derzeit noch komfortabel sitzt.

 

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Hass- und Hetz-Republik

“In der BRD ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht, das ist barbarisch.”

In der BRD ist die Meinung zu äußern nur dann frei, wenn man die politische Ideologie dieses von den Siegern aus der Taufe gehobene Staatsgebildes wiedergibt. Abweichende Meinungen werden mit Berufsvernichtung, öffentlicher Ächtung bis hin zu lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet.

Cora Stephan, eine WELT-Kolumnistin, bringt die Elendszustände in der BRD, die mehr an Nordkorea erinnern als an ein Land in der Tradition der europäischen Aufklärung, auf den Punkt. Sie deutet an, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs die politischen Vorgaben noch heute bestimmen (was und wie gesagt werden darf bzw. muss), was allerdings nichts mit Wahrheit und Unwahrheit zu tun habe.

Frau Stephan beschreibt, wie jedermann fertiggemacht wird, der gegen diese Meinungsvorgaben verstößt. Sie nimmt zwar Thilo Sarrazin als Beispiel, verweist aber indirekt auch auf die Maulkorbgesetzgebung in Sachen Holocaust-Wahrheit. Cora Stephan nimmt Sarrazin als Beispiel der Zerstörung von Menschen in der BRD, indem man ihn einen “Zahlenfetischist” nenne. Da interessiert es nicht mehr, ob seine Zahlen richtig sind, ein Hetzwort ist stärker als jede Wahrheit. Dieses Menschenzerstörungsprogramm wird in weitaus schlimmerem Maß gegen die freien Holocaust-Forscher angewandt. Wenn sie zum Beispiel argumentieren, dass in Auschwitz gemäß offiziellen Zahlen mehr als  90 Prozent der angenommenen Toten nicht gestorben sind, werden sie ebenfalls als “kaltherzige Zahlenfetischisten” gebrandmarkt, als ob das nicht den ganzen Holocaust-Komplex ausmache.

Die Autorin beschreibt, dass in dieser Siegerrepublik jeder Feind ist, der nicht die Systemmeinung vertritt. Sie legt beeindruckend dar, wie Fakten gemordet werden, nämlich mit der Waffe “Entrüstung” und “Tränendrüsen”. Wer in den sogenannten Talkshows als Sieger hervorgehen will, so Stephan, braucht nicht nur keine Argumente, sondern sollte Argument tunlichst vermeiden. Die Definitionshoheit in den politischen Talkshows werde durch das schauspielerische Darstellen von “verletzten Gefühlen” errungen, nicht durch Fakten. Tatsachen werden in der BRD, wenn sie dem System nicht passen, als “kalt und unmenschlich” diffamiert, und schon sei die Wahrheit besiegt. Es werde nicht gefragt, ob der Beschimpfte vielleicht recht haben könnte, er wird einfach vernichtet, so Stephan.

Cora Stephan vergleicht die Meinungsdespotie, das Massaker an der Meinungsfreiheit in der BRD mit “Ketzerverfolgung und Religionskriegen”. Jedem, der wahrheitsgemäße Fakten, die vom System nicht geduldet werden, vertritt, wird vorgeworfen “sich zu versündigen”. Die Autorin kommt zu dem Schluss, in der BRD münden systemabweichende Meinungen und Wahrheiten in einer Tödlichkeit des Meinungskonflikts. Die Abweichler, die Fakten und Wahrheiten präsentieren, werden als “Unmenschen und Barbaren” stigmatisiert – das sei “barbarisch”, so Stephan. “Das ist Vernichtungswille”, attestiert Stephan und prangert an, dass der Abweichler in der BRD außerhalb des Rechts gestellt werde – weil der den falschen Glauben habe. Stephan:

“Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht.”

Lesen Sie hier die wichtigsten Passagen von Cora Stephan, dann werden Sie verstehen, warum u. a. der Geistestitan Friedrich von Schiller seine Schriften in Russland drucken lassen musste. Schiller war damals als Freidenker verfolgt, so wie die freien Holocaust-Forscher heute.

www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106385469/Streitet-euch-aber-richtig.html Die Welt, 29.05.2012, S. 2

Streitet euch, aber richtig

Respekt vor dem Gegner ist die Basis fairer Auseinandersetzung. Doch wie schwach unsere Streitkultur ausgeprägt ist, zeigt die jüngste Debatte über die Thesen des Thilo Sarrazin

Von Cora Stephan

Dabei hatte man doch einst aus der Tragödie des Dreißigjährigen Kriegs gelernt, der ein verheerender Religionskrieg war. Wir verdanken in Sachen Streitkultur dem Westfälischen Frieden mindestens so viel wie der Aufklärung: Die Schlacht beendet den Krieg wie die Prügelei den Streit. Wer siegt, hat Glück gehabt, mehr nicht. Über Gut und Böse, über wahr und nicht wahr aber ist damit nicht entschieden. Auch nicht über “Schuld” oder den rechten Glauben. …

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, “auf Augenhöhe”, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als “weibisch”. Heute gilt sie als “menschlich”. Welch Fortschritt.

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. “Ich glaube” und “ich fühle” sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-”Kultur”. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also “Schwachsinn” (Robbe), “Unsinn” (Künast) und “himmelschreiender Blödsinn” (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen “Provokationen” ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

Warum solche wie ihn nicht gleich verbieten? Andernorts ist man da weiter. Wer Menschen, die Zweifel an der These von der Klimaerwärmung äußern und gar die Ursache von Klimawandel – Täter Mensch – infrage stellen, “Klimaleugner” nennt, zieht Parallelen zu “Holocaustleugnern”, denen man das Maul verbieten darf. Warum nicht auch den “Klimaleugnern” – obwohl die gar nicht das Klima leugnen, sondern lediglich die wissenschaftliche Grundlage weitreichender politischer Forderungen? Und wie wär’s mit dem Verbot von “Islamophobie”? Ein solches Verbot eröffnete weite Spielräume. Ist islamophob, wer meint, dass hierzulande das Grundgesetz und nicht die Scharia gelten sollte? Überhaupt, Phobie: Ist vielleicht krank, wer nicht erkennt, dass Islam Frieden ist, auch wenn dessen beleidigte Vertreter das Gegenteil bezeugen?

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie “versündigten” sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die “nackte Logik der Zahlen” sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der “Zeit”. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der “Frankfurter Rundschau” und “Berliner Zeitung” als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Die Entmenschlichung des Gegners ist ein gutes Indiz für die Tödlichkeit des Konflikts. Denn wer den anderen zum Unmenschen oder Barbaren erklärt, trifft damit ja kein objektives Charakterurteil, sondern verkündet vor allem, wie er selbst mit solchen Kreaturen umzugehen gedenkt: barbarisch eben. Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht und die höchste Stufe des Konflikts. Das ist dann kein Streit mehr. Das drückt Vernichtungswillen aus. Es unterstellt, der Gegner habe weder das Recht noch ein Argument auf seiner Seite. Er hat den falschen Glauben und selbst konvertieren hilft ihm nicht mehr.

“Wir würden viel weniger Streit in der Welt haben, nähme man die Worte für das, was sie sind – lediglich die Zeichen unserer Ideen und nicht die Dinge selbst”, schrieb einst John Locke. Schön wär’s, dann könnte man abrüsten. Denn wichtiger als die Frage, ob Sarrazin ein menschlich kalter Zahlenfetischist ist, wäre doch, ob nicht auch der Schurke ein richtiges Argument haben könnte. Das meinte einst Voltaire, als er versprach, sich für die Meinungsfreiheit auch des ärgsten Feindes einzusetzen.

Das, in der Tat, wäre Streitkultur.

Die Autorin hat zahlreiche Sachbücher und, unter ihrem Pseudonym Anne Chaplet, mit “Erleuchtung” soeben ihren zehnten Kriminalroman veröffentlicht.

http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_hass_und_hetzrepublik.htm