Die Sparer sind jetzt „vogelfrei“

Eine neue Zeit ist angebrochen: die der offenen Enteignung. EU-Politiker sagen offen: wir können mit euren Bankeinlagen machen, was wir wollen. Diese sind jetzt „vogelfrei“. Besonders grössere Vermögen werden jetzt von den Banken Europas flüchten.

 

Von Walter K. Eichelburg

Bereits der letzte Marktkommentar „Zypern und die Sparerschafe“ sowie mein letzter Goldmann im Format befassten sich mit den Auswirkungen des Zypern-Haircuts bei den Sparern. Dieses Thema ist so wichtig, dass es weiter behandelt werden muss, seit diverse EU-Politiker offen sagen: wir können mit euren Bankeinlagen machen, was wir wollen. Diese sind jetzt „vogelfrei“. Das wird mittelfristig massive Auswirkungen haben. Besonders grössere Vermögen werden jetzt von den Banken Europas flüchten. Wahrlich eine neue Zeit ist angebrochen: die der offenen Enteignung.

 

„Vogelfrei“:

Mit einer Person, die vogelfrei war, konnte man in früheren Zeiten machen, was man wollte, sogar töten, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Diesen Status bekamen etwa entflohene Sträflinge oder Sklaven, aber auch die Zigeuner in manchen Teilen Osteuropas.

 

Ok, umbringen lässt uns die EU noch nicht, aber unsere Bankeinlagen haben inzwischen diesen Status erreicht, besonders wenn sie höher als €100’000 sind. Niedrigere Einlagen schont die EU vorerst noch, aber auch das gilt nur dann, wenn es sich der betreffende Staat auch leisten kann, sie zu garantieren. Dass diese Garantie nicht unbedingt sicher ist, wird uns auch schon gesagt.

 

Solche Artikel sind in den letzten Wochen massenhaft erschienen:: „Was kommt nach Zypern?“:

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betont, falls Banken in Schwierigkeiten geraten, „wird die Antwort nicht länger automatisch lauten: Wir werden kommen und eure Probleme lösen.“ Sprich: Sparer und Gläubiger müssten für die Sanierung von Banken einstehen – und nicht allein der Steuerzahler. Erstmals wurde dies in Zypern so gehandhabt. Das habe einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, kritisiert die Ratingagentur Standard & Poor’s.

 

Die Niederländer scheinen in dieser Sache besondere Hardliner zu sein, aber aus allen Zahlerstaaten der EU hört man von den Politikern ähnliche Aussagen.

 

Man will die Sparer aus den Banken vertreiben:

S&P hat mit dem Präzedenzfall mehr als recht. Der Haircut bei den Sparern in Zypern kann man als Versuchsballon bezeichnen: wie werden die Sparer der Eurozone darauf reagieren. Jedoch die Aussagen der Politiker, das wieder zu machen deutet auf etwas anderes hin:

 

Ab nun haftet ihr Sparer für die Spareinlagen selbst. Wenn eine Bank pleite geht, dann wird sie von uns nicht mehr gerettet. Also haut ab aus den Banken und aus dem Euro, wenn ihr Angst habt. Man kann es nicht anderes interpretieren, als dass man einen grossen Bank Run haben möchte, der dann den Euro crashen lässt. Ist das die Absicht? Weil man den Euro nicht mehr lange durch Markt-Manipulationen stützen kann?

Wie das Beispiel Zypern zeigt, sind auch „geschützte“ Einlagen unterhalb von €100’000 nicht sicher, da man das Geld wegen der Kapitalverkehrskontrollen nicht vom  Konto runterbekommt. Man kann es nicht als Bargeld abheben oder ins Ausland überweisen. Die Sparer sind total den Banken und der Politik ausgeliefert. Sie wurden von den Bankschliessungen überrascht, während russische Oligiarchen oder die eigenen Poltiker noch schnell ihre Guthaben ins Ausland abgezogen haben. Der Haircut in Zypern ist noch nicht endgültig bestimmt, kann aber bis zu einem Totalverlust bei Einlagen über €100’000 auf der inzwischen abgewickelten Laiki-Bank gehen.

 

Das Herdenverhalten der Sparerschafe:

Mein letzter Marktkommentar befasste sich auch mit dem Verhalten der Sparer, das dem einer Herde von Schafen ähnelt. Jedes Schaf hofft, dass es von den Raubtieren nicht selbst gefressen wird, sondern ein anderes Expemplar. Also erstarren alle Schafe und drängen sich dichter zusammen.

 

Leider nützt das nichts, wenn der böse EU-Wolf kommt und gleich die ganze Herde frisst. Wie im Fall Zypern geschehen. Nur die Kleinschafe hat er dort bisher verschont.

 

Gold:

Es gibt nach Zypern keine sicheren Geldanlagen mehr im System. Durch politisches Dekret kann jeder enteignet werden, der Geld im Banken- und Versicherungssystem hat. Diesesmal hat es Bankkonten getroffen. Das nächste Mal kann es Pensionsfonds betreffen (diese werden von manchen Staaten schon ausgeräumt), oder Lebenversicherungen. Ganz nach Willkür der Herrschenden. Wir haben in Zypern gesehen, wie es läuft: die Banken werden geschlossen, dann kommt die Enteignung.

Es bleiben also nur mehr die Geldmetalle Gold und Silber als Rettungsboote.

Eigentlich müssten die Preise von Gold und Silber nach Zypern massiv steigen, das tun sie aber nicht, weil sie massiv gedrückt werden. Man will der Masse kein positives Preissignal für die Flucht in Gold geben. Das wird in jeder extremen Krisensituation gemacht. Bisher hat es funktionert, einmal misslingt es, dann wird sich der Goldpreis vermutlich innerhalb eines Tages mehr als verdoppeln: Systemcrash.

 

Wenn man sich die Marktberichte ansieht, etwa dass die US-Mint Rekordabsätze bei Silver Eagles hat, oder dass bei deutschen Edelmetallhändlern die Verkäufe wieder massiv zunehmen, dann zeigt sich, dass einige Sparerschafe aus der Zypern-Sache gelernt haben und sich retten wollen. Aber es sind leider noch zu wenige.

 

Gleichzeitig gibt es Berichte, dass der Ankauf von Altgold von der Bevölkerung derzeit massiv zurückgeht. Das lässt den Schluss zu, dass die Masse nichts mehr hat. Dieses Gold und Silber fehlt natürlich jetzt dem Kartell bei der Preisdrückung.

 

Wer noch nicht in den Rettungsbooten aus Gold und Silber drinnen ist, sollte jetzt einsteigen. Denn gerade hat die EU den Sparern gesagt: ihr seid bei den Banken nicht mehr willkommen, wir können euch jederzeit enteignen und tun es auch, wenn wir Lust dazu haben. Den Cleveren und dem Grosskapital sagt die EU damit auch: rettet euch jetzt, bevor es die Masse auch versucht, aber nicht mehr kann.

www.hartgeld.com

EU: Sparer sollen bei Bankenpleiten bluten

EU-Kommissar: Sparer sollen bei Banken-Pleiten haften. Er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.

 

Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.

„Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer“, sagte er. „Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 1.00000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen.“ Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euro-Länder über den Rettungsfonds ESM an der Reihe.

„Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition“, betonte Barnier. Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag am Freitag den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen.

Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte er. Die jüngste Abwicklung und Sanierung der zyprischen Banken unter erstmaliger Beteiligung von Sparern habe das Vertrauen nachhaltig erschüttert. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen, das für den Notfall eine feste Reihenfolge der Geldgeber vorsieht und in dem der ESM nur die letzte Instanz ist. Allerdings verlangt Deutschland zusätzlich, dass immer auch die betroffene Regierung einen finanziellen Beitrag leistet.

Die EU-weit vereinbarte Bankenunion, zu der eine einheitliche Aufsicht über die größten Geldhäuser gehört, soll den Finanzplatz Europa sicherer machen und Steuerzahler entlasten. Das jüngste EU-Sorgenkind Slowenien wird aber wohl noch ohne das neue Regelwerk auskommen müssen. Ranghohe Euro-Zonen-Vertreter erwarten, dass das Land schon in Kürze gezwungen sein wird, einen Antrag auf Hilfen der Euro-Partner zu stellen.

Slowenien habe „praktisch keine Chance, seine Banken ohne Kredite von außen zu sanieren“, sagte ein Unterhändler. An anderer Stelle hieß es: „Es ist das gleiche Muster wie so oft schon: Statt energisch zu reformieren, lamentiert die Regierung und macht die Dinge dadurch nur schlimmer.“

Das Hauptproblem in Slowenien sind ebenfalls die – teils staatlichen – Banken: Sie sitzen auf einem Berg fauler Immobilienkredite und kämpfen mit maroden Unternehmen, die die Regierung formell privatisiert, tatsächlich aber den Geldinstituten zugeschoben hatte.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12657-eu-sparer-haften-bei-bankenpleiten

EU will an das Geld der deutschen Sparer

EU-Währungskommissar Rehn dringt auf rasches Ja zur Bankenunion. „Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM“.

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. „Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM“, sagte er der „Welt“ kurz vor dem Treffen der Minister in Dublin an diesem Freitag und Samstag. Rehn warnte vor nachlassendem Eifer. „Es gibt Zeichen der Erholung, aber sie sind noch brüchig“, sagte er. „Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken.“ Ein wichtiger Pfeiler sei die Stabilisierung des Finanzsystems: „Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken“, sagte Rehn der „Welt“.

In der umstrittenen Frage der direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM verlangte Rehn eine mehrstufige Lösung. Bevor der ESM einspringen könne, müssten die Banken andere Quellen für frisches Kapital erschließen. „Der spanische Fall kann als Modell dienen: Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, müssen sie zuerst privates Kapital heranziehen, das ihrer Eigner also. Als zweites muss es – auch in Zukunft – einen nationales Auffangnetz geben“, wie das mit dem spanischen Hilfsfonds FROB der Fall sei. „Erst als drittes kann der ESM bei der Rekapitalisierung einspringen“, sagte Rehn.

„Es gab im vergangenen Jahr einige Verwirrung und es gibt immer noch erhebliche Unsicherheiten in der Frage, wie die Abwicklung von Banken und die direkte Rekapitalisierung zusammenhängen“, sagte der finnische Kommissionsvizepräsident der „Welt“. „Diese Spielregeln aber müssen wir schnellstens klären, damit wir in der Diskussion um die direkte Rekapitalisierung vorwärts kommen können.“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12644-eu-will-an-das-geld-der-deuschen-sparer

Frankreich pleite?

In der Eurokrise beschäftigt viele Menschen eine Frage: Who´s next? Nachdem die PIGS umgekippt sind und Italien wackelt könnte der nächste große Dominostein Frankreich sein. Dann allerdings ist der Euro endgültig Geschichte.

 

von Roland Klaus

 

In der Eurokrise beschäftigt viele Menschen eine Frage: Who´s next? Welches Land könnte als nächstes dran sein mit einem Hilfsantrag an den ESM, einem Schuldenschnitt oder sogar – wie in Zypern – einer Verstaatlichung von Sparergeldern. Der Ökonom Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank, zeigt in seinem gerade erschienen Buch „Europas unvollendete Währung“ einen interessanten Weg auf, um die Verwundbarkeit der Eurostaaten zu bestimmen.

 

Er nennt dabei vier Faktoren, anhand derer sich ermitteln lässt, wie anfällig ein Land für eine Finanzkrise ist: Erstens die Abhängigkeit von ausländischem Kapital zur Finanzierung heimischer privater Investitionen und Staatsdefizite (gemessen am Leistungsbilanzüberschuss oder -defizit), zweitens das strukturelle Haushaltsdefizit, drittens die Verschuldung des Staates und viertens der Größe des Finanzsektors. Anhand dieser drei Punkte erstellt Mayer eine Rangliste. Auf den ersten Blick wirkt die Berechnung arg simpel. Denn Mayer macht nichts anderes, als die Position eines Landes innerhalb der 17 Euro-Staaten bei den vier Kriterien zu addieren. Beispiel: Deutschland hat den zweitgrößten Leistungsbilanzüberschuss, liegt bei den Staatsschulden auf Rang neun, beim Haushaltsdefizit auf Platz eins und beim relativen Gewicht des Finanzsektors auf sieben. Also 2+9+1+7 macht 19 Punkte und damit das zweitniedrigste Ergebnis nach Estland mit 16 Punkten.

 

Schaut man sich diese Tabelle näher an, dann spricht einiges dafür, dass die ausgewählten Kriterien tatsächlich eine hohe Relevanz aufweisen. Denn fünf der sechs ersten Länder in dieser Rangliste mussten bereits unter die EU-Rettungsschirme schlüpfen – entweder mit einem Hilferuf für die Staatsfinanzen wie Zypern, Irland, Griechenland und Portugal. Oder mit einem entsprechenden Antrag für den Bankensektor wie Spanien. Welches Land könnte also das nächste sein? Folgt man Mayers Analyse, dann lautet die Antwort ganz klar: Frankreich.

 

Unser westlicher Nachbar belegt in der Rangliste Platz vier und liegt damit gleichauf mit Spanien und sogar noch vor Griechenland. Laut dieser Rangliste könnte es also an der Seine demnächst hoch hergehen. Diese Einschätzung deckt sich mit der Meinung vieler Finanzexperten, die Frankreich als verwundbar bezeichnen. Zudem habe die Politik von Präsident Hollande nicht dazu beigetragen, die Lage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Maßnahmen wie die neue Millionärssteuer verscheucht Unternehmer aus dem Land, die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird damit nicht gerade gefördert. Und auch die Herabsetzung des Rentenalters, das Hollande als eine seiner ersten Amtshandlungen vorgenommen hat, weist angesichts der schwierigen demografischen Verhältnisse in die falsche Richtung. Dazu kommt ein verkrusteter Arbeitsmarkt mit starken Gewerkschaften, die erst dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn es in einem Unternehmen oder einer Branche lichterloh brennt – siehe die Beispiele aus der französischen Automobilindustrie.

 

Schaut man allerdings auf die Zinsen der französischen Staatsanleihen, so ist von einer Zuspitzung der Lage in Frankreich bislang nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: In den vergangenen Tagen ist die Rendite der zehnjährigen Papiere mit 1,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Sie liegen damit nur rund 50 Basispunkte über den Bundesanleihen. Irgendwas stimmt da also nicht. Entweder zeigen die Anleger eine fahrlässige Sorglosigkeit, die sich böse rächen wird. Oder das ganze Geschrei über Frankreich als nächstes Krisenland ist übertrieben.

www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de

Analyst: Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen

Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zustimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/analyst-nach-der-wahl-wir-merkel-eurobonds-schlucken/

Enteignung von Sparguthaben im ganzen Euroraum

Die EZB gibt unmissverständlich zu, dass die Enteignung von privaten Bank-Guthaben künftig ein wichtiger Teil der ?europäischen Liquidierungs-Politik“ sein wird. Alle Bank-Guthaben werden künftig durch die EZB enteignet, falls notwendig.

Am Karfreitag, pünktlich zur österlichen Ruhe, wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nun doch nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werdenkünftig durch die Europäische Zentralbank (EZB) enteignet, falls notwendig. Dies erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Klaas Knot.

Man habe in der EZB schon seit langem mit dem Gedanken gespielt, die Spareinlagen von unbescholtenen Kunden zur ?Rettung“ verzockter Banken heranzuziehen. ?Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden,“ sagte Knot.

Sollte eine ?systemrelevante“ Bank stürzen, dann ist die auf dem Papier stehende Einlagensicherung null und nichtig. Einlagensicherung, das hat selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich eingestanden, kann es nur geben, solange der Staat zahlungsfähig ist.

Die DWN schreibt: ?Die kalte Entschlossenheit der Zentralbanken, nun auf Kosten der Bank-Kunden aufzuräumen, macht jedenfalls deutlich: Das Geld, das man sich erarbeitet hat, und das man für den Betrieb eines Unternehmens braucht, gehört überall hin – bloß nicht auf die Bank.“

Johann Gärtner von den Republikanern sagte: ?Nach dieser Ankündigung wird klar, dass der Anleger und Sparer für das absehbare – von Politikern und Banken verursachte – Eurofiasko zahlen muss, wie bereits seit Jahren von unserer Partei prognostiziert.“ Italien, die drittstärkste Volkswirtschaft im Euroraum, sei in Gefahr, als nächstes zu kippen. Sollte das geschehen, dann werde der ganze Euroraum in ein ?Finanzdesaster“ gestürzt. Und damit wird Deutschland in eine Haftung gezwängt, die mit Währungsverlusten wie nach den beiden Weltkriegen vergleichbar ist.

Und der Godmode-Trader empfiehlt: ?Sie sollten um europäische Staatsanleihen künftig einen großen Bogen machen. Raus aus Europa muss ab sofort das Motto für Großanleger lauten, denn nach derart eindeutigen Äußerungen muss klar sein, dass die Eurozone auf längere Sicht kein Hort der Stabilität mehr sein kann…“

Gutdeutsche gescheitert

Selbstaufgabe sollte Frieden bringen, doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein

 

Zeichen tiefer Freundschaft sehen anders aus: Griechen verbrennen deutsche Fahne Bild: Getty

 

Einem Land ohne Patriotismus und Selbstbehauptungswillen fliegen keineswegs die Herzen zu, wie die Erfahrungen der letzten Jahre belegen.

Viele Deutsche verstehen die Welt nicht mehr: Jahrzehntelang bemühten sie sich, jeden Anflug von Patriotismus abzustreifen und den Willen zur nationalen Selbstbehauptung ganz und gar zu ersetzen durch den Drang, nur noch dem Wohle der Menschheit zu dienen. Und um ihre Selbstlosigkeit über jeden Zweifel zu erheben, war damit vor allem der nichtdeutsche Teil der Menschheit gemeint. So privilegiert die deutsche Politik Ausländer im Inland, indem sie rassistische Beschimpfungen nur dann als Volksverhetzung unter Strafe stellt, wenn sie ein Deutscher gegen einen Nichtdeutschen richtet. Wenn ein Ausländer einen Deutschen rassistisch beleidigt, ist es keine Volksverhetzung. So beeilten sich Politik und regierungsnahe Medien 1990, jeden Gedanken an mehr deutschen Einfluss in Europa mit der Forderung nach einem „europäischen Deutschland“ zu ersticken. Hauptresultat war die Einebnung der Mark zugunsten des Euro. Und so reagierten noch 2006 deutsche Spitzenpolitiker geradezu hysterisch auf den Vorschlag, hier lebende Ausländer sollten Deutsch lernen und deutsch sprechen. Wer gar anstrebt, aus Einwanderern Deutsche, also Einheimische zu machen, wie es in anderen Ländern selbstverständliches Ziel ist, der muss sich noch heute schlimme Anwürfe anhören. Und was hat all das gebracht? In Deutschland lebende Ausländer wenden sich immer mehr von unserem Land ab. Grund: Ein Land ohne Patriotismus und Selbstbehauptungswillen erscheint ihnen würdelos und lächerlich, nichts, wo sie dazugehören wollen. Die Forderungen von Einwandererlobbyisten werden stattdessen in dem Maße dreister, wie die deutsche Seite ihren Wünschen nachgibt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, fordert, „Islamfeindlichkeit“ zum Straftatbestand zu erheben, um den Deutschen Kritik an seiner Religion verbieten zu können. Nach bisherigen Erfahrungen dürfte er viele deutsche Fürsprecher finden. Und die Selbstauflösung in Europa? Hat sie die erhoffte Harmonie geboren? Im Gegenteil: Gerade die selbstlose Aufgabe der D-Mark und in ihrer Folge der Euro sind es, welche Deutschland in eine Isolation treiben, die an Kriegstage erinnert. Jede neue Hilfsmilliarde aus Berlin wird in den Medien Südeuropas wie der Angriff einer deutschen Division verkauft, als das Gegenteil von Solidarität. Das alles muss Anlass sein, über das Selbstverständnis unseres Volkes nachzudenken. Hier ist etwas gewaltig falsch gelaufen. Das verkrampfte, linkische, sich selbst-verleugnende Gutdeutschentum scheitert an allen Fronten. Und es hinterlässt einen Flurschaden, der weit über unser Land hinausreicht, denn ohne starken, stolzen Kern kann es auch kein starkes, stolzes Europa geben.            Hans Heckel

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/gutdeutsche-gescheitert.html

Euro-Rettung: Bundestag Abstimmungs-Tricks

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Bundestagspräsident Lammert wegen Zypern-Abstimmung. Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung.“

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.
Die vorgesehene Handhabe der Bundestagsbefassung mit der Zypern-Rettung widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler. Diese solle „umfassend“ sein. Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, warnt er. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Der Bundestag sei daher nach dem Wortlaut des ESM-Finanzierungsgesetzes zu beteiligen.
Das Gesetz schreibt zwei Stufen vor: Zunächst muss der Bundestag weiteren Verhandlungen über Details eines Rettungspakets zustimmen und später dem endgültigen Hilfsprogramm. Bei Zustimmung zu den Eckpunkten können die internationalen Geldgeber Details für ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) ausarbeiten. Dann muss der Bundestag abschließend über die konkreten Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM abstimmen. Danach kann der ESM-Gouverneursrat das Programm beschließen, sofern auch Parlamente anderer Euro-Länder das Rettungspaket bewilligt haben.
Die einmalige Beteiligung des Bundestages lässt sich nach Darstellung Schäfflers auch nicht damit rechtfertigen, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen bereits im Juni 2012 gestellt habe – also drei Monate, bevor das ESM-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten ist. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: „In dem Moment, zu dem der ESM geschaffen wurde, hätte man den Beschluss des Bundestages leicht nachholen können.“ Das sei spätestens geboten gewesen, als das ESM-Finanzierungsgesetz im September 2012 in Kraft getreten sei.
Die Verhandlungen mit Zypern seien seitdem noch monatelang gelaufen und der Regierung hätte seit längerem klar sein müssen, dass eine Hilfe nur durch den ESM gewährt werden würde. „Es gab ausreichend Gelegenheit, auf diese Sachlage zu reagieren und rechtzeitig die vorgesehene rechtliche Basis für das Verhandlungsmandat zu schaffen und den Bundestag wie vom Gesetz vorgesehen zu beteiligen“, so Schäffler. „Das hätte schon im September 2012 geschehen können.“
Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12564-euro-rettung-abstimmungs-tricks

Zypern: Banken bis Dienstag geschlossen

Das Bankenchaos in Zypern wird unkontrollierbar. Um einen Bankrun abzuwenden, bleiben die Finanzhäuser nun bis Dienstag kommender Woche geschlossen. Aber was passiert dann? Wie die Menschen in der Zwischenzeit an Geld kommen, bleibt ungeklärt.

 

Die Banken in Zypern bleiben angesichts der Ungewissheit über den Fortgang des Rettungsprogramms für das Land nach Angaben aus Regierungskreisen bis zum kommenden Dienstag geschlossen. Aus den Kreisen in Nikosia verlautete am Mittwoch, die bereits seit Wochenbeginn geschlossenen Geldhäuser blieben auch am Donnerstag und Freitag zu. Weil die Banken am Wochenende ohnehin geschlossen sind und am Montag ein Feiertag ist, öffnen die Institute frühestens am kommenden Dienstag.

Mittlerweile dürfte es in der Inselrepublik damit zu ernsthaften Schwierigkeiten kommen. Immer mehr Menschen haben schlicht kein Geld. Geldautomaten sind tot. Überweisungen funktionieren auch nicht. Online geht auch nichts mehr. Damit könnte die gesamte Wirtschaft des Inselstaates zusammenbrechen.

 

Kommentar in der „Welt“, (Donnerstag): „Zypern pokert hoch“ – Wenn aber Europa sich jetzt von Zypern am Nasenring durch die Manege führen ließe, dann wären alle Schleusen geöffnet.

 

Zyperns Bankensystem rast auf den Abgrund einer Pleite zu, und sowohl die EU als auch die zyprische Regierung wollen die jeweils andere Seite zwingen, zuerst auf die Bremse zu treten und nachzugeben. Was die Zyprer nicht zu verstehen scheinen, ist, dass sie über die eindeutig schlechteren Karten verfügen. Bisher jedenfalls ist nicht abzusehen, dass ein zyprischer Bankencrash tatsächlich größere Ansteckungseffekte in Europa auslösen würde.

Wann, wenn nicht an diesem Fall könnte die Euro-Zone ein Exempel statuieren, das disziplinierende Wirkung auch auf andere reformunfreudige Krisenländer ausübt? Für die Insel würde ein Finanzcrash das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells als Offshore-Bankenplatz für russische Oligarchen bedeuten. Europa hat also wenig zu fürchten, wenn es darauf besteht, dass Zypern sich in der vereinbarten Höhe am Rettungspaket beteiligt. Wenn aber Europa sich jetzt von Zypern am Nasenring durch die Manege führen ließe, dann wären alle Schleusen geöffnet.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12462-zypern-banken-bis-dienstag-geschlossen

Russland attackiert EU

Medwedjew vergleicht Zypern-Beschluss der Eurogruppe mit Enteignungen in Sowjetunion. „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypernkrise verhalten „wie der Elefant im Porzellanladen“. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) sagte Medwedjew am Mittwoch in Moskau, „alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.   Die Gespräche über die Rettung Zyperns hatten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der Europäischen Union und nicht mit jemandem anderen“ führen solle. Auf die Frage der F.A.Z., ob das die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Die derzeitige Situation könne zum Auslöser mehrerer „neuer lokaler Finanzkrisen“ werden. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der Eurogruppe werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.   Der ursprüngliche Plan der Eurogruppe für eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“, sagte Medwedjew: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung ohne große Umstände zu machen beraubt hat. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“ Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident der F.A.Z. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12460-russland-attackiert-eu