Ressourcen-Nationalismus: Die grünen Neonazis aus der Mongolei

Members of the Mongolian neo-Nazi group Tsagaan Khass leave their headquarters in Ulan Bator

Sie verehren Hitler, tragen Uniformen im SS-Stil – und treten als radikale Umweltschutzaktivisten auf: Reuters-Fotograf Carlos Barria hat die Mitglieder der mongolischen Neonazi-Gruppierung „Tsagaan Khass“ begleitet. „Es war vollkommen surreal“, sagt er.

http://www.spiegel.de/panorama/mongolei-neonazis-als-umweltschutzaktivisten-a-912013.html

“Steuerplus” (Mehr-Plünderung) Schäuble kassiert durch Strompreiserhöhung 3,4 Milliarden Euro

Für die Verbraucher werden die massiven Strompreiserhöhungen teuer – der Staat dagegen profitiert indirekt davon. Laut “Bild”-Zeitung wird der Fiskus zusätzlich 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer einnehmen. Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert, den Bürgern das Geld zu erstatten.

Berlin – Der Staat kassiert mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eine Berechnung von Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer fällig. Den Berechnungen liegen dem Bericht zufolge ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem ist die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt.

Reisner schlägt vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. “Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben”, sagte Reisner der “Bild”-Zeitung. Pro Haushalt wären das 82 Euro.

cte/Reuters

Quelle: Spiegel-online vom 17.12.2012 (Überschrift verändert -staseve-)

Anmerkung der Redaktion:

Der Usurpator Bundesrepublik auf deutschem Boden ohne Staatsgebiet, rein verwaltend, kassiert alle Bewohner (Artikel 25 GG) und die freien Bürger gleichermaßen ab, indem er die Spielregeln beim Strom mit einer illegalen Umsatzsteuer erhebt. Durch die sogenannte Energiewende verteuert die BRiD den Strom für den Verbraucher erheblich, gleichzeigig wird die Großindustrie davon befreit (Schweigegeld in winwin-Situation – in anderen Ländern wird sowas Korruption oder Bestechung genannt) und bei diesem Schwindel sogar noch 3,4 Mrd sogenannte Mehrwertsteuer mehr einnimmt.

 

http://staseve.wordpress.com/2012/12/17/steuerplus-mehr-plunderung-schauble-kassiert-durch-strompreiserhohung-34-milliarden-euro/

Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg

Es findet sich keine Partei, die in diesen unruhigen Zeiten die Wähler beruhigen kann. Weil “die Märkte” die Politik hinter sich herschleifen, kann kein klares Wort, kein konkretes Ziel formuliert werden. Dabei haben wir einen Anker, der uns in diesem politischen Sturm nicht davontreiben lässt: Das Grundgesetz.

Wenn es um die Euro-Krise und die Märkte geht, wird uns als einzige Möglichkeit verkauft, mehr Europa zu wagen. Die Kampagne “Ich-will-Europa” soll uns emotional dafür öffnen, eine Art “Vereinigte Staaten von Europa” voranzutreiben. Paralell findet sich kein Politiker, der sich nicht eine Abstimmung über Europa wünscht, welches nur eine Abstimmung gegen das Grundgesetz sein kann. Welche Partei setzt sich noch für unser Grundgesetz ein? Dabei ist das Grundgesetz unsere Garantie auf Demokratie und das Ausloten von sozialer Gerechtigkeit. Selbst unser Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich bisher nicht gerade als Verteidiger unserer Grundrechte. Noch bevor der unsäglich undemokratische ESM-Vertrag in vieler Munde war, verschätzte sich Bundespräsident Gauck zum Thema ESM (“Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten“):

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, so Gauck bei reuters.com am 17. April 2012 und wird dann sogar zynisch:

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”

Der weitere Verlauf ist bekannt. Es muss jedoch noch erwähnt werden, dass das BVerG sich genötigt sah, den Bundespräsidenten in aller Öffentlichkeit zu bitten, diese Verträge vorerst nicht zu unterschreiben. Nicht Grundlos sprach Sarah Wagenknecht von einem “kalten Putsch” auf das Grundgesetz.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum ESM und zum Fiskalpakt bekannt geben. Ich wiederhole mich: Leider ist nicht zu erwarten, dass beides einfach abgelehnt wird, sondern dass es zu der Empfehlung kommt, dass über eine weitere Abgabe von Souveränität das Volk abstimmen müsse, was aber nur über Artikel 146 erfolgen kann, welcher widerum die Ablösung unseres Grundgesetzes bedeutet. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, nun Schirmherr der “Ich-will-Europa”-Kampagne ist, deren Ziel es offensichtlich ist, das Grundgesetz abzulösen, zeigt wie doppelzüngig und unklar unsere politischen Führer sind. Von Kanzlerin Merkel heißt es immer, sie würde schweigen. Eigentlich ist sie die einzige Politikerin, die unverblühmt sagt, was sie will. Als sie in der Sendung “Günther Jauch” zu Gast war, betonte sie, dass sie sich auch gegen die Mehrheit der Deutschen für mehr Europa einsetzen wird und hatte dabei wohl ihren Eid “zum Wohle des Deutschen Volkes” in der Garderobe vergessen. Aber auch als sie noch keine Kanzlerin war, hatte sie mitzuteilen:

“Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.” Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2000

Die soziale Marktwirtschaft kann sicher ein paar Korrekturen gebrauchen, genauso unsere demokratischen Strukturen, aber daran grundsätzlich rütteln? Die Deutschen zumindest wollen dies nicht. So stellte Radio Utopie nach einer Umfrage der FAZ fest: 78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien (22. August 2012). Man kann nur hoffen, dass diese 78 % verstehen, was mit “Wir sind Europa” gemeint ist. Die kampagnenbegleitende Facebook-Seite jedenfalls wird mit kritischen Kommentaren geradezu überschüttet. Entsprechend kommentierte eine Userin heute ganz enttäuscht:

“Ich dachte, dass diese Seite für Menschen gestaltet wurde, die sich für ein EUROPA angagieren wollen. Leider finde ich hier fast nur Beiträge von Nutzern, die EUROPA verachten und sogar mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Echt schade, dass diese Seite schon so verbraucht ist….”

Vielleicht ist es so: Mindestens ein dreiviertel unserer Gesellschaft mag Europa, genießt die europäische Kultur, ist tolerant und hilfsbereit, wünscht sich eine voneinander profitierende Wirtschaft. Vielleicht! Es wäre zu wünschen. Aber sicher ist: Die Deutschen haben viel Vertrauen in unser Grundgesetz.

 

 

http://denkland.wordpress.com/2012/08/28/ohne-rucksicht-auf-die-mehrheit-unser-grundgesetz-soll-weg/

USA wollen Syrien umdrehen – Al-Qaeda profitiert

Dazu ein passender Artikel :

US-Regierung plant für Post-Assad-Syrien

Und dieser Kommentar bringt die ganze Misere um Syrien sehr gut auf den Punkt :

Bilder und Geschichten aus dem syrischen Alltag, die die Menschen
täglich erleben. Doch im ausländischen Fernsehen kommt so etwas nicht
vor. Weder die im arabischen Raum noch die international den Ton
angebenden Nachrichtensender – auch Leitmedien genannt – scheinen
sich für diese unspektakulären Dinge zu interessieren, sie befinden
sich im Krieg. Von der Front berichten ihre Reporter aus den Reihen
der »Freien Syrischen Armee«. Sie interviewen Al-Qaida-Kämpfer und
Dschihadisten, von denen sie aus der Türkei über die Grenze gebracht
und in die von ihnen kontrollierten Gebiete geführt wurden. Die
beiden großen arabischen Satellitensender »Al Dschasira« (Katar) und
»Al Arabiya« (Saudi-Arabien) fungieren mit Sondersendungen rund um
die Uhr wie Staatssender der »Freien Syrischen Armee« und des
Syrischen Nationalrats. Auf digitalen Schaubildern erklären adrette
junge Damen Krieg und Frontverlauf aus deren Sicht. Beide Sender
werden von den Staaten finanziert, die auch die bewaffneten
Aufständischen in den Krieg gegen Syrien schicken. Westliche Medien
nutzen sie als Quellen, da eigene Recherche kaum noch stattfindet.
Die syrische Berichterstattung wird derweil zum Schweigen gebracht.
Die Ausstrahlung syrischer Sender auf den Satelliten Nilesat und
Arabsat wurde von der Arabischen Liga gestoppt. Die EU setzte
syrische Medien auf die Sanktionsliste. Mitarbeiter syrischer Sender
werden von bewaffneten Aufständischen bedroht, entführt und
erschossen. Solche Nachrichten erreichen westliches Publikum kaum.

Dem zeigt man dafür dramatische Bilder wie das eines fliehenden
Paares inmitten von Ruinen. Der Mann trägt das Baby im Arm, neben ihm
geht seine komplett verschleierte Frau. Angeblich flieht das Paar aus
dem völlig zerstörten Aleppo. Inzwischen wurde das Bild, das in der
österreichischen »Kronenzeitung« erschienen war, als Fälschung
entlarvt. Das Paar war in Aleppo fotografiert worden, die zerstörten
Häuser sollen in Homs stehen. Der Chefredakteur entschuldigte sich
auf seine Weise. Man habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass es sich
um »das journalistische Stilmittel einer Fotomontage« handelte.

Das also ist es, was uns den Konflikt in Syrien erklärt, eine
»Fotomontage«. Da ist es egal, dass die Rauchwolken, die über Homs
hinwegziehen, nicht von einem Luftangriff der syrischen Luftwaffe
stammen, sondern vom Anschlag bewaffneter Aufständischer auf die
örtliche Ölpipeline. Und es ist auch nicht wichtig, dass der
Fahrzeugkonvoi des neuen Leiters der UN-Mission in Syrien, General
Babacar Gaye, nicht von Panzern der syrischen Armee beschossen wurde,
sondern von Aufständischen. Hauptsache, das Gesamtarrangement stimmt,
und das heißt: »Syrien Delenda«, Syrien muss zerstört werden, wie ein
christlicher Geistlicher in Anlehnung an »Kathargo Delenda«
sagt……“

Für euch gelesen

Polizeieinheit protestiert in
Madrid – „Polizei des Volkes – nicht Polizei der Politiker“ – 19.7.

Polizeieinheit solidarisiert sich mit Demonstranten – Aus Madrid gibt es
spektakuäres Videomaterial – von einer Polizeieinheit die an den

Protesten teilnimmt. Die Polizisten tragen ein Banner „Wir sind die Polizei des Volkes und nicht die
Polizei der Politiker“

http://www.youtube.com/watch?v=4KPwUo6D0oQ&feature=youtu.be

Eric Margolis – Brecht die
Macht des Großen Geldes

Londons Finanzzentrum, die City of
London
, ist die moderne Version von
Port Royal. Jede Art von finanzieller Täuschung, gesetzwidriges Handeln und
systematischer Betrug haben Britanniens Wildwest-Bankensektor befallen. Jeder
Tag bringt neue Schandtaten: betrügerische Absprache, LIBOR-Zinsenmanipulation,
Aktienmanipulation, Abzocken von Klienten und waghalsiges Spielen.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_brechtdie.htm

USA stehen vor fiskalischem
Abgrund

Wie lang kann die „Lösung“ der US-Haushaltsprobleme durch Gelddrucken
und Schuldenmacherei weitergehen?

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,845445,00.html

Valencia pleite! Bundestag getäuscht?

Gerade erst erreichte die Märkte die Nachricht, das die spanische Provinz
Valencia offenbar kurz vor der Pleite steht.

http://www.marktorakel.com/index.php?id=9068183706308690474

Gabriels Thesenpapier über den
Banken- und Finanzsektor – na tolle Einsichten:

warum habt ihr die ganze Zeit
das Gegenteil gemacht?

http://humanicum.wordpress.com/2012/07/21/gabriels-thesenpapier-uber-den-banken-und-finanzsektor-na-tolle-einsichten-warum-habt-ihr-die-ganze-zeit-das-gegenteil-gemacht/

Wie ein Kriegsgrund geschaffen
wird …..

New Yorker Polizeidirektion: der Iran ist verantwortlich für neun Anschläge
gegen Juden in aller Welt im Jahr 2012

Neue geheime Schriftstücke des
NYPD
, die in die Hände von Reuters
gelangt sind, legen nahe, dass das NYPD es zu seiner Aufgabe gemacht hat, den
Iran insgesamt zu überwachen, wobei „Anschläge“ in aller Welt aufgelistet
werden, von denen es annimmt, dass der Iran darin verwickelt war,
einschließlich in Tiflis, Neu Delhi, Bangkok und Baku.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_newyorker.htm

Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika verspricht Hilfe bei
israelischer Racheaktion für Bombenanschlag in Bulgarien

Iran, Hezbollah, irgendein schwedischer Typ aus Guantánamo Bay, oder keiner von
diesen? Es gibt jede Menge Theorien darüber, wer wirklich verantwortlich ist
für den Bombenanschlag in Burgas, Bulgarien, bei dem fünf Israelis getötet
wurden, aber es gibt keinen konkreten
Beweis
, der in eine bestimmte
Richtung weist.

http://antikrieg.com/aktuell/2012_07_21_botschafter.htm

Götterdämerung, oder die
Ratten verlassen das sinkende Schiff des weltweiten Finanzpiraterie,

was für eine Sauerrei … und scheinbar alles legal oder besser straffrei…

http://www.politaia.org/wichtiges/gotterdamerung-bei-der-kriminellen-vereinigung-iwf/

Schweiz plant Kapitalverkehrskontrollen

Schweiz arbeitet an Plänen für Reaktion auf verschärfte Euro-Krise. Die Zentralbank (SNB) bereitet Kapitalverkehrskontrollen vor für den Fall, dass sich die Euro-Krise zuspitzt. 

 

Die Schweiz arbeitet an einem Notfall-Plan für den Fall einer Eskalation im Euro-Währungsraum. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman sagte am Samstag dem Schweizer Radio, eine Arbeitsgruppe solle Vorschläge erarbeiten, was die Regierung zur Stützung des Finanz- und Arbeitsmarktes tun könne, falls die Wirtschaft vom schlimmsten Fall der Fälle getroffen werde.

Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, dass die schweizer Zentralbank (SNB) an Plänen für Kapitalverkehrskontrollen arbeitet, für den Fall, dass der Euro bricht. „Wir müssen darauf vorbereitet sein für den Fall, dass der Euro kollabiert, obwohl ich das nicht erwarte“ wird der SNB Chef Thomas Jordan bei Reuters zitiert. Ausdrücklich schloss Jordan auch Kapitalverkehrskontrollen als mögliche Schutzmaßnahme nicht aus.

Jordan weiss offenbar, wovon er spricht. Der Zentralbankpräsident promovierte 1994 zum Thema „Euro“ und prognostizierte in seiner Doktorarbeit die kommende Krise der Gemeinschaftswährung. Die SNB bereite verschiede Szenarien vor für den Fall, dass die Eurokrise eskaliert, hieß es aus Zürich. Verhindert werden soll unter anderem ein Run auf den Franken, welcher derzeit bei 1,20 verteidigt wird. Experten vermuten, dass dieses Ziel nicht mehr zu halten ist, falls es zu größeren Schwierigkeiten in der Eurozone kommt.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10126-schweiz-plant-kapitalverkehrskontrollen