BGH Urteil : Rechtskraft tritt nur ein mit gültiger Unterschrift – Und die BRD Verwaltung scheißt drauf !

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Quelle : BEWUSSTscout

Urteil oder Scheinurteil ?

 

Haben Sie schon einmal vor Gericht gestanden und dann ein Urteil erhalten ?

Ist es ein „Urteil“ oder eine „Ausfertigung“ ?

Haben Sie ein „Urteil“ erhalten oder ein rechtswidriges „Scheinurteil“?

Urteilen Sie selbst.

Siehe auch :

http://sommers-sonntag.de/?p=1416

http://sommers-sonntag.de/?p=227

http://sommers-sonntag.de/?p=7279

OPPT- One People’s Public Trust – Die DAK Krankenkasse

 

DAKAusfallzeiten bei der DAK Krankenkasse werden hoch
bestraft,dafür braucht es kein Gerichtsverfahren.

So wurden mir Schulden generiert.

Ich bin selbstständig und konnte durch finanzielle Not meine Krankenkassenbeiträge
nicht mehr bezahlen. Dadurch kam es 2008 zu Ausfallzeiten in denen ich nicht
krankenversichert war. Mein damaliges Einkommen bestand aus einer Tätigkeit
im Büro (400 € Job) und Einkommen durch selbstständige Tätigkeit und reichte
nicht zum leben und ich war eine Zeit lang nicht Krankenversichert.

Die DAK hat mir für die Ausfallzeiten den höchsten Satz für Selbstständige berechnet,
Weil ich durch meine Selbstständige Arbeit mehr verdiente als im Büro. Um weiter
versichert zu sein habe ich der DAK seit 2008 bis auf 22.82 €, in Raten 2300 € überwiesen.

Ich habe 2011 & 2012 die 8 € Zusatzbeitrag nicht bezahlt.
Außerdem habe ich die 2300 € zurückgefordert.

Die DAK, die eine Firma ist und die keine hoheitlichen Rechte eines Staates besitzt,
sie konnte mir keine Körperschaftsrechte nachweisen, hat die Zwangsvollstreckung
eingereicht und 2012 wieder zurückgezogen, da der Gerichtsvollzieher erfolglos
wieder gehen musste, da ich Körperschaftsrechte verlangte.

Es geht also um die Vollstreckung der letzte Rate der Ausfallzeiten und um die 8 €
Zusatzbeitrag, insgesamt 208 €, den die DAK im Jahr 2012 (Schreiben vom Zollamt
kam am 21.02.2012) schon einmal durch den Gerichtsvollzieher Werner Rosin eintreiben
wollte. Die Vollstreckung wurde, so sagte mir ein Angestellter der DAK-Geschäftsstelle
Lünen, zurückgezogen, nachdem der Herr Rosin bei mir war und den Betrag nicht erhalten
hat, da ich einen richterlichen Beschluss ausgehändigt haben wollte.

Der Gerichtsvollzieher kam März 2012, es war ein Dienstag, an das genaue Datum
kann ich mich nicht mehr erinnern, laut schreiend meinen Flur hoch. Er hat ganz
laut „Gerichtsvollzieher“ gerufen um mich vor meinen Nachbarn zu demütigen.

Nachdem ihm klar war, das er nicht in meine Wohnung konnte, weil ich auf einen
richterlichen Beschluss bestand, hat er mir wütend gesagt, „Den hol ich mir!“,
er kam aber nie wieder. Zum Schluss drohte er noch meine Tür aufzubrechen.

Danach habe ich nichts mehr gehört, bis am 25.03.2013
wieder eine Vollstreckungsankündigung kam.

Fazit

Ich habe mit der DAK sehr viele Briefe gewechselt, was ich mir heute sparen würde,
denn alles, was von deren Seite kam war anonym, teilweise mit Häkchen unterschrieben
oder ohne Unterschrift. Immer wieder wollte ich wissen wer ihnen Körperschaftsrechte
verliehen hat, das haben sie nie beantworten können, weil sie ja keine haben.

Damals habe ich vieles nicht gewusst und so war es für mich auch
ein Lernprozess. Ich würde für Ausfallzeiten nicht mehr zahlen.

Außerdem werde ich keine Luftnummern von irgendwelchen Versicherungen,
Behörden oder sonstigen NGOs, wie z. B. der GEZ, zahlen.

Fazit: die DAK hat keine hoheitliche Legitimation, keine Körperschaftsrechte, sie ist
nicht berechtigt irgendwelche Forderungen oder Zwänge auszuüben, doch genau das wird
gemacht. Man versetzt die Menschen in Angst und Schrecken. Wenn du das und das nicht
bezahlst, bist du nicht mehr Versichert und der Vollstrecker wird deine Sachen Pfänden.

Ihr Menschen da draußen, das sind Märchen!

Hohe Zahlungen von Menschen für Auszallzeiten zu fordern, ist gegen das Grundgesetz
(oder was immer davon noch übrig ist) und gegen die Menschenrechte, die wir alle
durch Geburt haben, da braucht es auch kein Papier. Zusatzversicherungen zu Versicherungen
zu erzwingen, ist gegen Gesetz und gegen Menschenrechte.

Das falsche System funktioniert nur, weil die Menschen mitmachen.

Wir sollen für alles den Zahlmichel spielen und weil momentan eine Finanzkrise um sich
greift, erfindet man eine Luftnummer nach der anderen um die Bürger (Bürgen) abzugreifen.

Das wird nun beendet werden. Die Menschen wachen auf.

Und für alle Menschen, die den Gerichtsvollzieher erwarten: Das ist nichts weiter als ein
Geschäftsangebot. Ohne einen richterlichen Beschluss brauchst du niemanden in die Wohnung
lassen und auch nichts bezahlen. Du hast ein Hausrecht, davon machst du gebrauch. Sollte
der GV unangemeldet vor der Tür stehen, lass dir unbedingt die Zahlungsaufforderung geben,
denn da steht sein Name und sein Unterschriftskringel drauf und sage ihm anschließend,
er soll dir den richterlichen Beschluss vorbeibringen.

Im Jahr 2012 wurde dieser Fall auf Eis gelegt, weil ich einen Richterbeschluss verlangte.

2013 der selbe Fall, das gleiche Spiel. Der erste Brief vom Zollamt kam im März und der
GV kam im November. Wahrscheinlich kommen sie mit ihren Fällen nicht mehr nach. 😉

Sie wollen die Menschen weichklopfen und überzeugen, damit sie am GV-Tag vor
lauter Angst zahlen, also auf das Angebot freiwillig eingehen. Nun haben sie
diesmal das Vollstreckungsverfahren beendet. Ich vermute, kein Richter will
für so einen Fall die Verantwortung übernehmen.

Zwangsvollstreckung zurückgenommen

2013.12.05-EndeFür eine größere Ansicht bitte auf das Bild klicken

Quellen :

Forum Volksbetrug

Petra Timmermann

Verhaftung durch die Polizei fehlgeschlagen ..

 

1.) Vorspiel:

Am Donnerstag, den 3. April 2014 besuchte mich am Nachmittag eine 2-köpfige
Polizeistreife zu Hause, während ich auf dem Feld arbeitete und man sagte mir,
das ein Haftbefehl gegen mich vorliegen würde und das ich entweder 30,00 Euro
zahlen müßte oder in die JVA – Roter Ochse in Halle/Saale (ehemaliger Stasiknast)
gebracht werden würde.

Ich verlangte den Haftbefehl einzusehen, was mir verwehrt wurde, da man den Haftbefehl
nicht mitführte. So vereinbarte ich mit den zwei freundlichen Herren in Uniform einen
Termin für Montag, den 7. April, um die Angelegenheit auf der Dienststelle in Nebra zu
klären. !

Natürlich wußte ich um was es geht, nämlich um einen nicht persönlich vom Verfasser
(ZBS-Artern/Zentrale Bußgeldstelle einer sich Polizei nennenden Firma in Thüringen)
unterzeichneten Bußgeldbescheid ( OWiG ) in Höhe von 30,-Euro.

2.) Nachspiel:

Am Montag, den 7.April erschien ich gegen 10 Uhr vormittags im Beisein
von 2 Zeugen auf der so genannten Dienststelle der Polizei in Nebra und
wir wurden vom aufsichtsführenden Leiter, Herrn Schlaf freundlich empfangen.

Er händigte mir eine Ausfertigung des Haftbefehles aus und meinte, ich solle
das Geld bezahlen um nicht in die JVA nach Halle überführt zu werden.

Es wurde nun dargelegt, das der Haftbefehl von einem Rechtspfleger „Seidler“
ohne rechtsverbindliche Unterschrift gefertigt wurde und nicht von einem Richter.

Das sah der Polizist Herr Schlaf ähnlich, denn er meinte, das Haftbefehle
grundsätzlich von Richtern gefertigt und unterzeichnet werden müssen.

Ebenso wurde ausgeführt, das die Unterschrift des so genannten Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle (?) nicht lesbar ist und auch kein Name benannt wurde.

Das alles wurde in der Dienststelle Nebra zur Kenntnis genommen und aufgenommen.

Weitere Beweisunterlagen, Gerichtsbeschlüsse und Urteile in Bezug der gesetzlich
vorgeschriebenen Unterschriftspflicht (PS. Zur Schriftform gehört grundsätzlich
die eigenhändige Unterschrift) wurden übergeben und als Beweismittel angenommen.

Man reagierte insgesamt mit Verständnis und ich als auch die verlässlichen
Zeugen Herr Gärtner und Herr Pieper verließen das Polizeigebäude mit gutem
Gewissen. Vorsorglich hatten wir deutlich gemacht, das im Falle einer
Verhaftung und Überbringung in eine JVA für alle beteiligten Polizisten
eine Privathaftung nach § 823 Schadenersatzpflicht und § 839 Haftung bei
Amtspflichtverletzung des BGB in Frage kommt und auch durchgesetzt werden wird.

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10253837_243898659128831_7580357401419638820_nQuelle : Andreas Karl (Facebook)

Eilrichter haften mit Privatvermögen

Amtsrichter, die als Eil- oder Ermittlungsrichter eingesetzt werden,
leben gefährlich. Sie können für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche
Fehlentscheidungen persönlich in Anspruch genommen werden – und haften
dafür mit ihrem Privatvermögen. Eine Erkenntnis, die für viele Bereitschaftsrichter
neu sein dürfte. Dementsprechend sorgt sie derzeit auch für Verunsicherung auf Gerichtsfluren.

Dabei können Richter an sich davon ausgehen, dass ihnen erst mal keiner was kann.
Allgemein sehen sie sich durch das “Spruchrichterprivileg” geschützt,
welches sich in Art. 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 Absatz 2 Satz 1
Bürgerliches Gesetzbuch findet. Danach kann ein Richter nur dann persönlich zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sein Verhalten eine Straftat ist.
Für bloße Fehler, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen,
haftet ausschließlich der Staat, bei dem der Richter angestellt ist.

Die Tücke steckt allerdings im Detail. Das geltende Recht schließt die persönliche
Haftung des Richters nur für “Urteile” aus. Bereitschaftsrichter bereiten aber gar
keine Urteile vor, sondern treffen nur unaufschiebbare Anordnungen für das spätere
Gerichtsverfahren. Somit gibt es kein absolutes Haftungsprivileg für Haftbefehle,
Blutprobenanordnungen, Durchsuchungs- und Unterbringungsbeschlüsse sowie für viele
andere Eilentscheidungen, die mitunter ganz erheblich in die Rechte der
betroffenen Bürger eingreifen.

Ins Bewusstsein gebracht hat dies Stefan Caspari, Präsidiumsmitglied des
Deutschen Richterbundes. In der Dezemberausgabe der Deutschen Richterzeitung
stellt er die Rechtslage eingehend (und bislang unwidersprochen) klar und zeigt
die persönlichen Risiken für Eil- und Untersuchungsrichter auf.

Als Beispiel nennt Caspari einen fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss,
der zur Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen und der Firmen-EDV führt:

Sollte … eine Sicherstellung dieser Gegenstände erfolgen,
kann bereits in den wenigen Tagen … ein erheblicher Vermögensschaden
für den betroffenen Betrieb entstanden sein, den persönlich ersetzen
zu müssen der Ermittlungsrichter Gefahr läuft.

 

Es liege auch nahe, dass zu Unrecht Verhaftete Verdienstausfall
und Schmerzensgeld einklagen. Wer zu Unrecht zu einer Blutprobe gezwungen
werde, könne nicht nur die Frage der Körperverletzung thematisieren, sondern
auch eine Entschädigung für die erlittene “Schmach” geltend machen.

Zum Alltagsgeschäft der Richter gehören auch Einweisungen in die Psychiatrie.
Eine krasse Fehleinschätzung von Eigen- oder Fremdgefährdung dürfte ebenfalls
erhebliche Ersatzansprüche auslösen können.

Caspari warnt die Richter ausdrücklich vor Gelassenheit. Sie dürften sich keinesfalls
darauf verlassen, dass mögliche Fehler nicht auf sie zurückfallen. Eine falsche Entscheidung
eröffne nun mal die “Haftung dem Grunde nach”. Bei entsprechend schweren Beeinträchtigungen
der Betroffenen sei es auch keineswegs ausgemacht, dass die dann zuständigen Gerichte
die Schwelle zum Schadensersatz unüberwindlich gestalten.
Hierzu zitiert der Autor auch Urteile von Verwaltungsgerichten, die Ermittlungsrichtern
ein “Verschulden” attestieren. Genau das reicht nach geltender Rechtslage aber für die persönliche Haftung aus.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Lawblog.de