Das Rechtswesen in Amerika ist tot

justice

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem
Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde.

Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und
instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch.

Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich.
Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte
sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.

Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle
darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen.

Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.

Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht
stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben
sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen.

Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen,
das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika
eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung
einen Mastertitel zu bekommen.

Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet.

Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich
geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem
Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat.

Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.

Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen
Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau
der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem
Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei
der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“
(Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.

Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die
Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder
auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron
an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die
Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika
Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales
Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht
hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der
Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit
nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass
diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden
diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur
Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die
Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“

Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.

Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen
kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern
versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit.

Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur
des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.

Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung.

Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung
genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen
Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.

John Whitehead vom Rutherford Institute sagt :

„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen
haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind :

die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die
überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer
eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei,
die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung
zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden
der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.

„In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten
zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder
Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren.

„Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der
Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, Verfolgung
von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung
selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager
im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’
Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung
und Aufstockung von Munition.

„Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet –
ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“

Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann,
weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt
werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury
bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben
im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung
im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten
Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die
Vereinigten Staaten von Amerika.

Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China
ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“

Quelle : Antikrieg

Ein Choleriker als Richter ..

Ein Choleriker als Richter ..

Es ging hierbei um eine angebliche Ordnungswidrigkeit zu 15 €.

Da das Gericht 6 Wochen vorher schon aufgefordert wurde , dass der
„Richter“ sich vorab legitimieren soll , war dieser natürlich „gewarnt“.

Die ganze Gerichtsshow dauerte ca. 3 Minuten.

Schaut euch mal das Video dazu an , wie dieser Mann sich im Gericht verhält.

Zur Info :

Anwesend waren 8 Prozessbeobachter. Der Richter forderte sofort nach Betreten
des Gerichtsaales die Anwesenden auf aufzustehen und danach sich zu setzen.

Ein Beobachter blieb stehen und hatte seinen Hut auf.

Schaut mal was diesem passiert.

Und so ein Choleriker nennt sich Richter.

Ein Roland Freissler lässt grüssen :-

Krakelige Unterschrift einer Richterin – Unwirksame Gerichtsentscheidung ?

Richterhammer und Österr. FahneUnd krakelt sie noch so sehr …

Ist in dem individuellen Schriftzug einer Richterin unter einem Gerichtsbeschluss
zumindest der Anfangsbuchstabe ihres Namens klar zu erkennen, reicht das für die
Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung aus.

Der Sachverhalt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de)
berichtet, begehrte ein Anwalt die Abänderung eines ergangenen Unterhaltsurteils, weil
die Richterin das Verkündungsprotokoll nur mit einer so genannten Paraphe unterzeichnet
habe – einem nicht als formgültige Unterschrift anzuerkennendem Namenskürzel.

Die Entscheidung

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als rechtswirksame
Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und ermöglicht,
den Namen des Unterzeichnenden, wenn er bereits bekannt ist, zweifelsfrei aus dem
Schriftbild herauszulesen.

Die Unterschrift braucht nicht unbedingt lesbar zu sein, aber zumindest
einzelne Buchstaben müssen – wie hier – erkennbar herausspringen, weil
sonst das unabdingbare Merkmal einer Schrift fehlt.

Aus dem Urteil :

Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne
Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein,
weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt.

Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft
und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen
(BGH Beschluss vom 16. September 2010 – IX ZB 13/10 – NZI 2011, 59 Rn. 5 mwN).

Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung
erscheint (Handzeichen, Paraphe), keine formgültige Unterschrift dar
(BGH Urteil vom 10. Juli 1997 – IX ZR 24/97 – NJW 1997, 3380, 3381)

Im vorliegenden Fall macht das gesamte Erscheinungsbild zudem
deutlich, dass offenbar eine volle Unterschriftsleistung von
der Richterin wohl gewollt, aber eben nicht besonders gekonnt war.

Gericht :
Bundesgerichtshof, 19.10.2011 – XII ZB 250/11

Quelle : Rechtsindex

Urteil : Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit
begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Aus den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14)

Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit,wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang
besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9).

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber
auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11).

Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist
grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen.

Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet.

Rücksicht auf den Ehepartner bei Entscheidungsvorschlägen

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation
dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts
eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in
vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner
einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach-
und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst
eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188).

So liegt der Fall hier.

Die Richterin am Amtsgericht, ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein
Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Verhaftung durch die Polizei fehlgeschlagen ..

 

1.) Vorspiel:

Am Donnerstag, den 3. April 2014 besuchte mich am Nachmittag eine 2-köpfige
Polizeistreife zu Hause, während ich auf dem Feld arbeitete und man sagte mir,
das ein Haftbefehl gegen mich vorliegen würde und das ich entweder 30,00 Euro
zahlen müßte oder in die JVA – Roter Ochse in Halle/Saale (ehemaliger Stasiknast)
gebracht werden würde.

Ich verlangte den Haftbefehl einzusehen, was mir verwehrt wurde, da man den Haftbefehl
nicht mitführte. So vereinbarte ich mit den zwei freundlichen Herren in Uniform einen
Termin für Montag, den 7. April, um die Angelegenheit auf der Dienststelle in Nebra zu
klären. !

Natürlich wußte ich um was es geht, nämlich um einen nicht persönlich vom Verfasser
(ZBS-Artern/Zentrale Bußgeldstelle einer sich Polizei nennenden Firma in Thüringen)
unterzeichneten Bußgeldbescheid ( OWiG ) in Höhe von 30,-Euro.

2.) Nachspiel:

Am Montag, den 7.April erschien ich gegen 10 Uhr vormittags im Beisein
von 2 Zeugen auf der so genannten Dienststelle der Polizei in Nebra und
wir wurden vom aufsichtsführenden Leiter, Herrn Schlaf freundlich empfangen.

Er händigte mir eine Ausfertigung des Haftbefehles aus und meinte, ich solle
das Geld bezahlen um nicht in die JVA nach Halle überführt zu werden.

Es wurde nun dargelegt, das der Haftbefehl von einem Rechtspfleger „Seidler“
ohne rechtsverbindliche Unterschrift gefertigt wurde und nicht von einem Richter.

Das sah der Polizist Herr Schlaf ähnlich, denn er meinte, das Haftbefehle
grundsätzlich von Richtern gefertigt und unterzeichnet werden müssen.

Ebenso wurde ausgeführt, das die Unterschrift des so genannten Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle (?) nicht lesbar ist und auch kein Name benannt wurde.

Das alles wurde in der Dienststelle Nebra zur Kenntnis genommen und aufgenommen.

Weitere Beweisunterlagen, Gerichtsbeschlüsse und Urteile in Bezug der gesetzlich
vorgeschriebenen Unterschriftspflicht (PS. Zur Schriftform gehört grundsätzlich
die eigenhändige Unterschrift) wurden übergeben und als Beweismittel angenommen.

Man reagierte insgesamt mit Verständnis und ich als auch die verlässlichen
Zeugen Herr Gärtner und Herr Pieper verließen das Polizeigebäude mit gutem
Gewissen. Vorsorglich hatten wir deutlich gemacht, das im Falle einer
Verhaftung und Überbringung in eine JVA für alle beteiligten Polizisten
eine Privathaftung nach § 823 Schadenersatzpflicht und § 839 Haftung bei
Amtspflichtverletzung des BGB in Frage kommt und auch durchgesetzt werden wird.

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10253837_243898659128831_7580357401419638820_nQuelle : Andreas Karl (Facebook)

Wie Richter nebenbei Kasse machen

Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.

 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ziehen ihre Hüte: Richter zu sein ist gut bezahlt und bringt viele Freiheiten mit sich. Trotzdem verdient sich der Großteil der Richter etwas dazu. Quelle: dpa
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ziehen ihre Hüte: Richter zu sein ist gut bezahlt und bringt viele Freiheiten mit sich. Trotzdem verdient sich der Großteil der Richter etwas dazu. Quelle: dpa

Menschenrechtsorganisation kritisiert „Kulturbonus“ im Strafrecht

46470269-860x360Strafgesetzbuch : Kritik an Urteilsbegründung wird lauter Foto: picture alliance/dpa

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den Kulturbonus für
einen aus Afghanistan stammenden Mörder scharf kritisiert. Dieser war vom Landgericht
Wiesbaden wegen des Mordes an seiner schwangeren Freundin zwar zu 15 Jahren Haft verurteilt
worden, das Gericht hielt ihm jedoch strafmildernd zugute, „aufgrund seiner kulturellen
und religiösen Herkunft“ in einer Zwangslage gewesen zu sein.

Für die IGFM ein Skandal. „Der ‘Kulturbonus’ ist nichts anderes als eine
besondere Art von Rassismus, er ist ausgrenzend und integrationshemmend“,
sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Er demütige die Opfer noch im Tod und erodiere die Gleichheit vor dem Gesetz.

„Herablassendes Scheinverständnis“ deutscher Juristen

Nach Meinung der Organisation sei den Tätern völlig klar, daß Mord ein unverzeihliches
Verbrechen ist. Die Morde würden deswegen „aus rein egoistischen Motiven“ begangen.

Alles andere seien Schutzbehauptungen. Das „herablassende Scheinverständnis“ deutscher
Juristen dürfe nicht dazu führen, Gewalt und Mord zu verharmlosen, betonte Lessenthin.

Er forderte die islamischen Verbände in Deutschland auf, jede Form eines „Kulturbonus“
abzulehnen. „Man gewinnt den Eindruck, daß mancher deutsche Jurist insgeheim meint,
Muslime seien generell nicht gleichermaßen voll schuldfähig.

Diese Denkweise ist unerträglich.“

Die IGFM engagierte sich bis zum Mauerfall vor allem für die Opfer der kommunistischen Regime.

Seit der Wende beschäftigt sich die Nichtregierungsorganisation
auch mit der Menschenrechtssituation in islamischen Ländern.

Quelle : Junge Freiheit

Deutsches Richtergesetz – Gibt es überhaupt öffentliche Verhandlungen ?

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(1)
Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person
zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

2)
Der Eid kann ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet werden.

(3)
Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung
enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Anmerkung :

Wenn wir uns das Deutsche Richtergesetz § 38 mal anschauen, kann man dort deutlich
lesen das in einer öffentlichen Sitzung, der Eid vom Richter zu leisten ist.

Der Richter hat dies mit den oben genannten Worten zu tun, ansonsten ist die
Verhandlung nicht eröffnet worden. Kann sich jemand von euch daran erinnern,
das jemals eine Gerichtsverhandlung eröffnet wurde?

Wenn man es genau nimmt, hat nie eine öffentliche Verhandlung stattgefunden,
da niemals eine Verhandlung eröffnet wurde. Ich finde ihr solltet bei jeder
Gerichtsverhandlung darauf bestehen, das der Richter den Eid nach § 38 leistet!

Auch würde ich gerne mal einen Richter fragen, auf
welchen Gott er diesen Eid eigentlich geleistet hat?

Wenn man den Rest des Gesetzes liest, also Absatz 2 und Absatz 3,
dann gewinnt man den Eindruck, das alles was oben genannt wurde, wieder aufgehoben wurde.

Quelle : Eisenblatt

Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/