Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2013

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Vertuschen, Lügen, Betrügen und das Wegräumen
„nutzloser Menschen“ laufen offenbar automatisch ab.

Das Mehrparteiensystem mit der parlamentarischen Demokratie helfen nicht.

Es bleibt bei einer Herrschaft von egoistischen Bonzen (1).

Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (2 , 3).

Die Führungskräfte unserer angeblichen Rechtsstaaten scheinen im Unterbewusstsein totalitäre
Verhältnisse zu wollen. “Sie errichten einen totalitären Staat” meint der ehemalige NSA-Mitarbeiter
William Binney. Und vier Monate später sagte er in einem Interview über die Werkzeuge der NSA:

“Sie sind bei weitem besser als alles, was der KGB, die Stasi,
die Gestapo und die SS jemals hatten.” (4).

Ähnliches meint auch Professor Albrecht über die Wandlung Deutschlands
in einen Überwachungsstaat(5).

Bürgerrechte werden eingeschränkt, aber Herrschende, darunter auch Rechtsbrecher in Banken,
Firmen, Behörden und sogar in Krankenhäusern können mit Bürgern machen, was sie wollen.
Rechtsbrecher werden zwar oft bestraft, aber anstatt mit Schadensersatz wird man von den
Organen der Rechtspflege noch mit dem Anschmieren und Abservieren bedacht.

Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem folgendes entnehmen:

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge,
denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren
Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen
(nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der
Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.

Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten,
das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.

Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören.

Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert.

Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren,
wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen
Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (6).

Behördenangestellte und andere Machthaber verhalten sich wie Mitglieder einer Familie oder
einer Einheitspartei (SED, NSDAP usw.). Sie täuschen Allgemeinwohl vor, denken aber nur an
eigene Vorteile und Vorteile ihrer Gruppe, aber nicht einmal an die Zukunft ihrer Nachkommen.

Die Überwachung und Gängelung der Untertanen wird ausgebaut. Wer nicht mitmacht, wird von der
Obrigkeit geächtet- man könnte es als politische Verfolgung bezeichnen. Aktuelle Fälle sind z.B.
der Fall Gustl Mollath und der Fall Edward Snowden. Herrschende praktizieren z.B. im Fall Mollath
das Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen (7).

Im von einem katholischen Orden geführten Krankenhaus wurde mir bei Einlieferung meiner Mutter
gesagt, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Meine gelähmte Mutter
hat Schluckstörungen. Man wollte sie im Krankenhaus offenbar der Einfachheit halber verhungern lassen.

Ich musste erst Wind machen, damit man sie mit einer Infusion künstlich ernährte und sie
wieder zu Kräften kam. Unser Pfarrer erzählte mir, dass seine Mutter ohne sein Wissen in
künstliches Koma versetzt wurde. Da das Essen bei künstlichem Koma nicht möglich ist,
ist anzunehmen, dass man sie verhungern ließ.

Die z.B. unter (8 und auch unter 9) nachzulesenden Regeln der Kongregation für die Glaubenslehre
und der Resolution des Europarats-Parlaments bezüglich der Sterbehilfe stehen wie weitere
Menschenrechte einschließlich Grundgesetz nur auf dem Papier.
Sterbehilfe wird sogar geleistet, wenn sie nicht gewollt ist!

Die willkürliche Verweigerung von Rechten sowie auch Nazi-Methoden mit der Lust auf
Wegnahme von Rechten bis zur Euthanasie / Ermordung angeblich minderwertiger Menschen
scheinen nach Instinkten abzulaufen.

Machtinteressen sind Verantwortlichen wichtiger als die eigene Gesundheit.

In dem Video „Unser täglich Gift“

kommt auch zum Ausdruck, dass von den Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil
das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet
werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren
könnte in Frage gestellt werden.

Rechtsmissbrauch wird von den Bonzen vertuscht.

Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck :

“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen
Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der
Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen
zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten.

Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (10).

Wer nicht der Bequemlichkeit der Bonzen des Machtapparats dient,
hat offenbar kein Recht auf Leben in unserer Gesellschaft.

Für Nazi-Methoden scheint kein „Führer“ erforderlich zu sein. Zum Aufdecken des
menschenfeindlichen Treibens der Herrschenden entfalten lediglich Medien Aktivitäten.
Die Bonzen arbeiten mit dem Überwachungswahn daran, auch das zu unterbinden.

Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet :

Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus , die Gruppenselbstliebe bzw.

Der Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung ,
die Gruppenaggressivität sowie die Lust auf Unterjochung , die Ächtung von Kritikern und
Förderung von Heuchlern (11) , das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge
aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. :

Man muss sich damit abfinden, so lange Strukturen mit wirksamen Kontrollen nicht gewollt sind.

Danke @ Menschenrechtsaktivist für diesen Artikel !!! 😉

Quellen :

1 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Bonze

2 ) : http://www.buergerrechte-waehlen.de

3 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen

4 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

5 ) : http://www.nachrichtenspiegel.de/

6 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/

7 ) : http://www.merkur-online.de/

8) :  http://www.vatican.va/

9 ) : http://www.radiovaticana.va/

10 ) : http://www.lhr-law.de/

11 ) : http://www.quality.de/

Überwachungsstaat – Was ist das ?

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Was ist ein Überwachungsstaat ?

Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen
der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.

Doch, was hat es damit auf sich ?

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt,
warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.

Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst,
nimm an dieser Petition teil: http://www.stopsurveillance.org/

Eigenmächtige Polizeibeamte – Durchsuchung nur mit Richter

Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen.
Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolizei) eigenmächtige
Entscheidungen treffen. Sei es eine eigenmächtige Hausdurchsuchung (Gefahr im Verzug) oder aber eine gewaltsame
Blutentnahme. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr – hoffentlich endgültig – einen Riegel vorgeschoben.

Ein derart schwerwiegender Eingriff darf grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden. Es handelt
sich dabei um den so genannten Richtervorbehalt. In den meisten Bundesländern ist es nämlich so, dass nach
Feierabend ein Richter für die Polizeibeamten nicht mehr zu erreichen ist.

Und getreu dem Motto: Da wo keiner ist, kann ich auch keinen fragen, handeln dann die Staatsbediensteten
nach eigenem Gutdünken. Dem ist jetzt Gott sei Dank ein Riegel vorgeschoben worden. Das Oberlandesgericht
Hamm fordert nachdrücklich, dass Richter für die Polizeibeamten 24 Stunden erreichbar sind.

Dem tritt der Landesverband des deutschen Richterbundes entgegen und reklamiert, dass derzeit bereits ca.
500 Richter fehlen würden. Es kann jedoch nicht sein, dass nur weil ein paar Richterstellen nicht besetzt
werden, den Bürgern ein grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut in dreister Manier aberkannt wird.

Quelle : anwalt.de

PS :

Und die Anordnung muß auch von einem Richter unterschrieben sein.

Eine Ausfertigung reicht nicht aus !!!

Wo finde ich die rechtl. Grundlagen für Unterschriften ?

Und was macht man in einem Fall , wo der Gerichtsvollzieher mit der Polizei
vor der Tür steht und von der aktuellen Gesetzgebung mal wieder keine Ahnung hat ?

Man ruft einfach die Polizei.

Ihr denkt , der spinnt jetzt – Ne man braucht einen Schichtsrichter ! 😉

BAG – Polizeikontrolle auf Autobahn – Die Begegnung mit den modernen Raubrittern

Erzwingungshaft für Soldatenvater, weil Richter Ihr Urteil nicht unterschreiben !

Da die Lippische Landeszeitung nicht mehr darüber berichten will, ?weil es die Bürger nicht mehr intressiert!?,

wende ich mich hiermit an Sie. Unser Sohn Samuel wurde am 6.03.02 vorsätzlich durch die Bundesmarine ermordet. Das Geschehen wurde bis zum letzten Atemzug durch die Marine gefilmt. Ihm wurde die Schuld zugeschoben. ?Er habe sein Schwimmweste nicht richtig angezogen!?

In einem Klageerzwingungsverfahren kam dann heraus, ?das man diese Weste nicht im Wasser anziehen kann!? Die (Staatsanwaltschaft politisch Weisungsgebunden) wurde gezwungen  den Kommandanten wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen. Durch einen Deal bezahlte er ein Bußgeld. Daraufhin wurde die Zivilklage eingereicht. Beim OLG Celle hat man diesen Videofilm nicht herausgerückt. Meine 6 Privatgutachten wurden ebenfalls unterschlagen.

Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde Scheffelmeier) ist im Internet hinterlegt. Weiterhin habe ich die Unfälle der letzten 10 Jahre bei der Bundeswehr erarbeitet (Bundesregierung bescheißt Soldaten um Versorgung und Entschädigung). Jedes mal (so hat es die Politik festgelegt), sollte es ein ?Unfall oder Selbstschuld? sein, wenn Soldaten zu Tode kommen. Weiterhin finden Sie unter (Tötung durch Bundeswehr) Richterzitate, wo heutige Juristen/(Richter) bestätigen, das die heutige deutsche Justiz eine durch und durch kriminelle Bande ist.  (Jürgen Roth Bücher), Kenner der Szene, hat einige Bücher darüber geschrieben.

Auf You Tube  sind von uns 2 Filme hinterlegt unter (Bewusst TV ? Tod im Manöver) und (Korruptionsfeinde Skandall). Auf Seite 4 Verfassungsbeschwerde beginnt die juristische Aufarbeitung. Seite 24 beginnt damit, das der BGH Anwalt Nassall sich geweigert Ansprüche beim Kommandanten geltend zu machen. Weder das AG Blomberg, noch das LG Detmold waren bereit die Vorakten herbei zu ziehen. Obwohl ich vom zuständigen (Richter) Steinecker per Einschreiben darauf hinwies das das zu erwartende Urteil zu unterschreiben sei, hat er dies wie es das Gesetz (Scheinurteile) vorschreibt, nicht getan. Weil (Abhängige Richter) und (Gewaltenteilung.de) für ihre Urteile keine Verantwortung übernemmen.  Nicht nur beim AG Blomberg, sondern auch beim LG Detmold, wo wir mit Zeugen und Tonbandmitschnitt die Verhandlung aufgezeichnet haben, wurden die Protokolle gefälscht und die Urteile nicht unterschrieben. Da aber nur unterschriebene Urteile (Sie werden auch keins haben!!) Rechtsgültigkeit haben und damit abgeschlossen sind, wird dann nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss (unterschrieben) die Verhandlung bezahlt. Das LG Detmold, Landgerichtspräsident Clemen verweigert sich seine wie vom Gesetz vorgeschriebene Unterschrift. Stattdessen droht man mir über den Gerichtsvollzieher Braasch   Tel.: 0171 ? 3814807 gvz-braasch-michael@t-online.de AG Blomberg mit Erzwingungshaft. 

Unser Sohn war vom Gesetz her verpflichtet dem Staat zu dienen. Das er sich ans Gesetz gehalten hat, hat ihm den Tod gebracht. Seither wurden wir von diesem Kriminellen nur betrogen, beschießen und um unsre demokratischen Rechte beraubt. Mit Richterbeleidigung, Strafbefehl, Kontosperrung usw. hat man uns seither terrorisiert. Jetzt droht man mit Haftbefehl oder Psychatrisierung (Gustl Mollath). Wer aufmüpft wird gefügig gemacht oder weggesperrt.

Sigmar Gabriel «Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben ? Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen ? Nichtregierungsorganisation in Deutschland.» ? tosender Beifall. Mehr dazu im Internet: STAAT? REGIERUNG? oder U N T E R N E H M E N

Alle Blau gekennzeichneten Begriffe z.B (Jürgen Roth) im Internet eingeben ! 

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Wer sind eigentlich die falschen Polizisten?

In der momentanen Presse wird immer wieder erwähnt, daß falsche Polizisten im Land unterwegs sind.
Nun, um hier Klarheit reinzubringen und jedem deutlich und verständlich zu machen, was falsche oder richtige Polizisten sind, muss man sich erst einmal fragen:
Was ist ein richtiger Polizist?
Ohne eine Polizeischule besucht zu haben, muß man seinen gesunden Menschenverstand benutzen, um sich zu fragen, was erwarte ich denn von einem richtigen Polizisten?
er/sie setzt sich für Recht und Gesetz ein,
er/sie schützen den Menschen vor Straftaten
er/sie setzen sich für Sicherheit und Ordnung ein
er/sie ist ein bestallter Beamter, der den Menschen vor evtl. Willkür der Regierung schützt
er/sie führen ihre Amtshandlungen analog der gültigen Gesetze durch
Das klingt doch gut, oder? So hat es sich bestimmt auch jeder vorgestellt, als er/sie sich für den Polizeidienst beworben hat.
Was ist ein falscher Polizist?
er/sie behaupten ohne eine Legitimation, Polizisten zu sein
er/sie überfallen Menschen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen
er/sie erpressen von Menschen Geld, Wertgegenstände, um sich persönlich oder andere zu bereichern
Welches Fazit ziehen Sie daraus? Mit falschen Polizisten möchten Sie nichts zu tun haben?
Sie ziehen sich persönlich die richtigen Polizisten vor?
Wir auch!!!
Doch was machen unsere angeblichen richtigen Polizisten?
er/sie erscheinen im Morgengrauen und schlagen förmlich die Türen ein!
er/sie ignorieren die Aufforderungen, sich auszuweisen,
er/sie verschaffen sich gewalttätig Zugang zu den Wohnungen,
überrennen dabei die Wohnungsinhaber,
zerren diese aus dem Bett oder von der Toilette,
ignorieren die beamtenrechtliche Pflicht, den Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen,
ignorieren die Hinweise, daß die vorgewiesenen Schreiben, Haftbefehle, Zwangsmaßnahmen keine rechtskräftigen Unterschriften der Richter/Staatsanwälte etc. besitzen und somit von Anfang an nichtige Verwaltungsakte vorliegen und entfalten somit auch keine Bindewirkung und auch keine Pflicht zum Widerspruch oder einer Zurückweisung,
er/sie ignorieren die von der eigenen Regierung beschlossenen Gesetze mit der darin enthaltenen Pflicht zur Unterschrift,
er/sie ignorieren die vom Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten gefassten Urteile, daß Unterschriften vom Willensbekundenden zwingend erforderlich sind und wie diese Unterschriften auszusehen haben sowie von wem Unterschriften unter Zwangsmaßnahmen geleistet werden dürfen und geleistet werden müssen,
er/sie zwingen die Wohnungsinhaber, sich auf zugewiesene Stühle zu setzen,
er/sie lassen die Wohnungsinhaber nicht aussprechen,
er/sie lassen die Wohnungsinhaber nicht telefonieren, um bei der richtigen Polizei um Hilfe zu rufen,
er/sie verwüsten die Wohnungen, um nach Geld oder Wertgegenständen zu suchen,
er/sie nehmen alles mit, was sie finden können, auch wenn es mit der angeblichen Maßnahme überhaupt nichts zu tun hat,
er/sie ignorieren das gesetzliche Willkürverbot
§ 92 II (1), (2) 6 StGB
er/sie verschleppen die Menschen und interessieren sich nicht dafür, wie diese wieder nach Hause kommen
Was würden Sie daraus schließen? Haben Sie es hier mit richtigen oder mit falschen Polizisten zu tun???
Sie sind der Meinung, es sind falsche Polizisten?
Wir auch!!!
Müssen wir uns das gefallen lassen?
NEIN!!!
Wehrt Euch endlich!
Macht es nicht mehr mit!
Organisiert Euch!
Verbündet Euch!
GEMEINSAM GEGEN FALSCHE POLIZISTEN!!!
Wir sind dabei!
DPHW-jetzt erst recht!

DPHW – Presseerklärung zum Propagandasender MDR

Holger Fröhner (Pressesprecher DPHW)

Holger Fröhner (Pressesprecher DPHW)

Nachdem gestern (06.03.2013) in der Sendung „Exakt“ des MDR-Fernsehens wieder ein Beitrag über das DPHW gesendet wurde, welchen das DPHW im Vorfeld, z.B. durch ein längeres Interview mit dem Pressesprecher, welches über den Zeitraum von einer Stunde geführt wurde, unterstützte, müssen wir nun abermals feststellen, dass an einer wahrheitsgerechten Berichterstattung über das DPHW und dessen Intentionen kein Interesse besteht. Und da ich persönlich auch als Autor „verschwörungstheoretischer Bücher“, welche angeblich „Kultstatus in der Reichsdeutschen-Szene“ besitzen sollen, bezeichnet wurde, möchte ich an dieser Stelle auch nochmals persönlich dazu Stellung nehmen: Schon in meinem ersten Buch warnte ich vor den „Reichsdeutschen“, da sich hinter den meisten Vereinigungen dieser Natur lediglich Geschäftsmodelle verbergen, die persönlich vom Verkauf Pseudo-Dokumenten profitieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und daher darf ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich nicht Pressesprecher des DPHW geworden wäre, wenn das DPHW einer dieser Gruppen nahestehen würde! Doch wovon schreibe ich in meinen Büchern denn tatsächlich? Ich schreibe darüber, wie mit dem „Vertrag von Lissabon“ Demokratieabbau betrieben wurde; wie in Deutschland zur Schaffung einer politischen Kontrolle die Gewaltenteilung aufgeweicht wurde; wie Richter politisch motivierte Willkürurteile gegen Unschuldige fällen; wie Menschen zwangspsychiatrisiert werden, weil sie sich gegen Unrecht wehren; wie sich die Korruption unter deutschen Politikern ausbreitete; wie die Überwachung im Land immer weiter voran schreitet; wie Polizisten im Amt Straftaten begehen und Gewalt gegen Bürger ausüben und nicht zuletzt schreibe ich darüber, welche verwerflichen Handlungen deutsche Soldaten im Ausland begehen. Ja, das alles ist der BRD unbequem. Und daher werde ich immer wieder als „rechts gerichtet“ oder den „Reichsgruppen zugehörig“ bezeichnet, damit möglichst wenige Menschen meine Veröffentlichungen lesen. Doch überlegen sie selbst: Die Themen meiner Veröffentlichungen sprechen eine ganz andere Sprache: Ich sorge mich um unser Land und unser aller Zukunft. Denn wenn wir nicht viel mehr hinsehen, dann wird bald nichts mehr da sein, um das es sich zu kämpfen lohnt! Doch was hat das alles mit dem DPHW zu tun? Ganz einfach: Die Menschen, die das DPHW ins Leben gerufen und aufgebaut haben, haben genau die gleichen Befürchtungen: Sie sorgen sich um die immer weiter um sich greifende Willkür bei amtlichen Maßnahmen, bei denen niemand mehr die Verantwortung übernehmen will und Vorgänge nicht mehr unterschrieben werden! Der Satz „maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist so oft wiederholt wurden, dass es die Menschen mittlerweile für ganz normal halten, dass nichts mehr unterschrieben wird. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es gibt gesetzliche Vorschriften, die bestimmen, dass persönliche Unterschriften des Verantwortlichen zwingend erforderlich sind! Doch niemand hält sich daran, was zu gesetzwidrigem Handeln führt. Warum hat der MDR denn diese Thematik in seinem Beitrag nicht aufgegriffen? Ich selbst habe im Interview auf diese Dinge hingewiesen und genau darin liegt ja auch der Grund, warum es Bürgerbewegungen, wie das DPHW, geben MUSS! Da sagt ein Herr Rüdiger Zwickirsch (Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde) im Beitrag:

„Das DPHW brauchen wir nicht. Wir sind als Polizei im Freistaat Sachsen, aber auchin den anderen Bundesländern, durchaus in der Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen.“

Das klingt doch wie Hohn, wenn man andere Berichte des MDR in letzter Zeit verfolgt hat, in denen von der Polizei selbst beklagt wurde, dass durch massiven Stellenabbau nachts in vielen Regionen die Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann, weil keine Einsatzkräfte vor Ort sind und Hilfe im Notfall mindestens eine Stunde Fahrzeit entfernt ist. Und vielleicht erklärt dieser Herr den Bewohnern der Kleinstadt Großkorbetha dann auch, warum sie nach einer nächtlichen Einbruchserie von bisher 20 Einbrüchen nun Angst haben und sich in einer Bürgerwehr organisieren müssen, wie die MZ berichtete!

Nein, an den tatsächlichen Intentionen des DPHW hat das MDR kein Interesse. An einer spektakulären Geschichte aber schon. Vielleicht denkt man beim MDR aber auch einmal an die Menschen, denen die Entwicklung im Land schon aufgefallen ist und die deshalb die Informationsveranstaltungen des DPHW besuchen, die Idee der Selbsthilfe und Kontrolle gut finden, sich organisieren und dann durch solche Beiträge bestenfalls als Spinner abgetan werden – wenn nicht sogar bald noch als Kriminelle. Haben Menschen, die sich in unserem Land auf der Basis des Grundgesetzes für Recht und Ordnung engagieren, so etwas verdient?!

Vielleicht kam aber in dem Beitrag auch zum Ausdruck, worum es hier wirklich geht:

So sagte Herr Roland Höhne vom „Gerichtsvollzieherverband Sachsen-Anhalt“:

„Mit Sicherheit ist das Problem nicht gelöst.“

Es ist also ein Problem, wenn Menschen hinschauen, sich engagieren und bei Rechtsverletzungen einschreiten, weil dann eben nicht einfach rechtswidrig weiter gehandelt werden kann?!

Und jetzt versteht vielleicht auch jeder den Unterschied zu den „Reichsgruppen“, die man seit mittlerweile mehr als 28 Jahren frei im Land agieren lässt, während man gegen das DPHW nach nur wenigen Monaten massiv vorgeht: Während die einen sagen, dass keine Gesetze mehr gelten, verlangen die anderen deren strikte Einhaltung. Was davon ist denn wohl für den Rechtsstaat gefährlicher?!

Denken Sie mal darüber nach!

H. Fröhner

Pressesprecher des DPHW

pressesprecher@dphw.de

Ausnahmezustand im Leipziger Amtsgericht?

Rechtsstaat Ost-Deutschland – „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“

Ausnahmezustand im Leipziger
Amtsgericht?

Zu den
desaströsen bürgerfeindlichen Verwaltungspraktiken der Stadtverwaltung Leipzig
musste sich heute ein Leipziger Bürger vor dem Leipziger Amtsgericht erwehren.

Das Interesse vieler Bürger war zu den Verwaltungspraktiken, die nur unter
dem sogenannten Leipziger Filz in über zwanzig Jahren wachsen konnten, zu dem
viele Bürger glaubten dieser nun von der Justiz transparent gemacht würde, war
sehr groß.

Doch bereits vor dem Gerichtsgebäude überfiel den
Bürger ein unwohles Gefühl, als ca. 8 Bereitschaftswagen der Polizei Präsenz
zeigten. Die Besatzung der Autos war im Gerichtsgebäude transparent sichtbar. Es
war große Kontrolle, wie auf einem groß Flughafen angesagt. Auf dem
Treppenaufgang im Gerichtsgebäude drängten sich ca. 50 Bürger um die zwei
aufgebauten Kontrollposten der von 7 bis 8 Polizeiangehörigen, die die
Durchsuchung der Gerichtsbesucher vornahmen um passieren zu können.
Endlich
nach zwanzig Minuten die Kontrollposten nach Durchsuchungen überwunden um den
Gerichtssaal zu erreichen, Stand dort die nächste große Menschenansammlung vor
dem nächsten Kontrollposten vor dem Gerichtssaal, die sich ihren Frust Luft
machten. Es wurde niemand mehr in den Gerichtssaal wegen Überfüllung
hineingelassen. Ich ging zu dem Herrn Präsidenten Wolting des Amtsgerichtes ,
dorthin folgten mir mehre Bürger aber auch einige Polizeiangehörige die sicher
wenig Vertrauen zu Bürgern haben, die ihr Recht einfordern! Den Präsidenten
Wolting des AG angesprochen, dass dieser für die vielen Bürger einen größeren
Saal zur Verfügung stellen solle, sagte dieser: „Dafür bin ich nicht zuständig,
das ist Aufgabe der Richterin.“ Also nur ein Gehaltsempfänger, um ein Amt zu
besetzen, dachte ich. Ich verwies diesen auf das hohe Demokratiedefizit und die
hohe Wahlverweigerung von über 65 % in dieser Stadt, die letztlich in
vielfältiger Weise auch auf die desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt mit
zurückzuführen sind.

Der Stern schrieb bereits vor Jahren zu den
Leipziger Sumpf, zu der Entwicklung in Ostdeutschland: „Nach der Wende bildete sich ein Klüngel aus
westdeutschen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten – und räumte die besten
Immobilien ab. Akten des Verfassungsschutzes erzählen nun von Korruption und
Mordversuch“
Unter anderem drückte sich kürzlich der ehemalige
Intendant des MDR, Udo Reiter, zu den sogenannten Aufbauhelfern wie folgt aus:
„Da ist zum Teil richtiges Gesindel
rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren“. http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article113434553/Ex-MDR-Chef-Nach-der-Wende-kam-Gesindel.html

Nach dieser Untätigkeit des Präsidenten des Leipziger Amtsgerichtes muss
man fragen, wie verwachsen sind die Seilschaften von Justiz und Verwaltung der
Stadt, dass man den Bürger die Teilnahme verweigert, wenn das skandalöse
Verwaltungshandeln einer Verwaltung durch Bürger transparent gemacht wird, ihres
oft kriminelles Handeln wie eines Rechtsamtes, das nun erneut durch Bürger
vorgeführt wird.

Nach der ersten Pause im Gerichtssaal hatte ich Glück,
ein Besucher war gegangen und ich forderte aus der wartenden Menge, nach einer
Stunde Wartezeit diesen Platz ein. Nach erneuter Leibesvisitation durch die
Polizei vor dem Gerichtssaal, Abgabe meines Telefon und Mini-Kamera, konnte ich
den Gerichtssaal betreten. Doch ich hatte wenigstens noch was zum Schreiben, das
möglicherweise nicht gut ankam bei der Richterin Saitz des Amtsgerichtes.

Ich hörte eine Zeugenvernehmung einer Mitarbeiterin der Leipziger
Stadtverwaltung mir an, die sich laufend Wiedersprach zum Sachverhalt und für
die vielen Beobachter im Saal für unglaubwürdig gehalten wurde, das des Öfteren
durch lautes Missfallen der Bürger zum Ausdruck kam. Die Richterin sagte: „Wenn
noch einer was sagt muss er den Saal verlassen, oder ich lasse den Saal Räumen.“
Der beklagte Bürger der Stadtverwaltung verlangte eine Vereidigung der Leipziger
Rathausmitarbeiterin, dass der Staatsanwalt und die Richterin ablehnten.

Schon bei der zweiten Zeugin der Stadtverwaltung Leipzig, war die erste
Zeugin der Lüge überführt. Helles Gelächter der Prozessbeobachter. Ich wurde von
der Richterin, aus dem Gerichtsaal verwiesen, obwohl ich weder gelacht oder
etwas gesagt hatte, vermutlich störte ich als Beobachter des Prozesses durch
meine fleißigen Notizen diese Richterin.
Doch verlies ich nicht den
Gerichtsaal bevor ich der Richterin, dem Staatsanwalt laut darauf hinweisen
konnte, dass dieser Prozess die skandalösen Verwaltungspraktiken der Leipziger
Stadtverwaltung, lediglich zur Kontinuität gehören.

Anzumerken ist zu
dem hohen Polizeiaufgebot, das aus meiner Sicht die Polizei freundlich
gewissenhaft den Bürger begegnet ist und einen Befehl erfüllte. Dass dieser
Polizeieinsatz notwendig ist, dafür sind andere, Schreibtischtäter
verantwortlich, die der Demokratie, den Rechtsstaat durch ihr Wirken schweren
Schaden zufügen, das die Demokratie in großen Teilen der neuen Länder nicht
fruchten konnte, das durch Wahlverweigerung sich vorerst ausdrückt und
zunehmende Gewalt sich breit machen konnte.
Beklemmend für unseren
Personenkreis, der Haft, Folter, Verfolgung, sonstiger Repressalien für Freiheit
und Demokratie auf sich genommen hat, heute sieht, wie sich eine Justiz schützen
muss und oft das Gefolge der DDR-Diktatur erneut über die Opfer ihrer einstigen
Diktatur richten, nicht wenige Altbundesbürger Pate zu dem heutigen
Demokratiedesaster stehen!

Das Ende des Prozesses konnte ich wegen den
Rausschmiss der Richterin Seitz aus dem Gerichtssaal nicht verfolgen, so dass
ich nach Bekanntgabe des weiteren Verlaufs des Prozesses zum Rechtsstaat
Ostdeutschland weiter berichte. „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“.

P.T.
„Seid
Zeugen, seid nie wieder Opfer!“
_________________
Anerkannter ehemaliger
politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer,
jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi

 

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=2155&start=40#top

DPHW – Presseerklärung zum gestrigen Großeinsatz der Polizei

Nun ist es also so weit: Nachdem in den letzten Monaten eine beispiellose Propaganda die Mitglieder des DPHW als „rechtsradikal“, „gewaltbereit“ und „den Reichsbürgen zugehörig“ diffamiert hat, wurden nun Wohnungen durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt und Vernehmungen durchgeführt. Und das alles unter dem Deckmantel „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nun dürfte auch jedem klar sein, warum man das DPHW bisher immer in die „rechte Ecke“ geschoben hat; nämlich genau deshalb, um das jetzige Vorgehen rechtfertigen zu können!

Doch was genau ist dran an solch schweren Vorwürfen? Das Strafgesetzbuch legt in § 129 fest, was genau die Voraussetzungen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind: nämlich der Vorsatz, Straftaten begehen zu wollen. Und nun kann doch wirklich niemand glauben, dass die Mitglieder des DPHW sich zusammen gefunden haben, um genau das zu tun. Da ehemalige Polizisten, Mitglieder der Polizeigewerkschaft, Unternehmer und rechtschaffende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Mitglieder des DPHW sind, ist dieser Vorwurf geradezu absurd. Sollte eine unbefangene Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft stattfinden, dann wird sich genau das auch herausstellen. Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigen aber deutlich, dass es hier einen politischen Auftrag gibt, unliebsame Bürger, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz bestehen, aus dem Verkehr zu ziehen und andere davon abzuhalten! Denn wir sagen es nochmal ganz klar: Das DPHW steht dafür, dass die Gesetze im Land eingehalten werden, dass Gerichtsvollzieher nur mit rechtsgültigen und unterschriebenen Vollstreckungsaufträgen und Titeln Zwangsmaßnahmen durchführen dürfen, dass nur mit vom Richter unterschriebenen Durchsuchungsbeschlüssen Privatgrundstücke betreten werden dürfen und dass letztlich zu prüfen ist, ob jemand die Verantwortung für solche Maßnahmen übernimmt!

Bei sämtlichen Einsätzen des DPHW wurden Rechtsverletzungen festgestellt, da eben diese wichtigen Unterschriften fehlten! Was sagt das nun über das Rechtssystem in der BRD aus, was über das DPHW? Kann es nicht vielleicht sein, dass man hier nun einfach die Tatsachen vertauscht und diejenigen, die auf Rechtsverletzungen hinweisen kriminalisiert um dann in gewohnter Manier so weiter verfahren zu können?!

Das DPHW und seine Mitglieder haben sich jedenfalls nichts vorzuwerfen, da sie sich nicht auf ominöse „Reichsgesetze“ berufen, wie ihnen immer vorgeworfen wird, sondern nur auf das derzeitig gültige Recht innerhalb BGB, StGB, ZPO und StPO. Daher rufen wir unsere Mitbürger nun auf, die Augen aufzumachen und hinzusehen, was in diesem Land gerade passiert! Es geht auch um IHRE Rechte, die morgen vielleicht auch nichts mehr zählen!

Unterstützen sie unsere Gemeinschaft und engagieren sie sich für das RECHT, damit dieses in unserem Land nicht völlig untergeht. Schließen möchte ich in diesem Zusammenhang mit den Worten Pastor Niemöllers, die mahnend dazu aufrufen, hinzusehen:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

H. Fröhner

Pressesprecher des DPHW

pressesprecher@dphw.de

Gerichtsvollzieher droht mit Gefängnis wegen künstlich erzeugter unechter Steuerschuld

Gerichtsvollzieher droht mit
Gefängnis wegen künstlich erzeugter unechter Steuerschuld !!!

Herr Stadmann kam mit viel Bargeld nach Deutschland. Betrügerein haben ihn
ruiniert.

Sein Gegner war ein Mittelsmann vom Fürst.

http://www.youtube.com/watch?v=5iTohkTxLps

Jetzt schätzte das Finanzamt arglistig erfundene Umsätze, die unbezahlbar sind.

Der Gerichtsvollzieher will wohl Ärger haben !

Artikel 1 – Verbot der
Freiheitsentziehung wegen Schulden:

Niemand darf die Freiheit
allein deshalb entzogen werden, weil er

nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen (auch nach
IP66 Art. 11)*

*IP66 = Internationaler Pakt für bürgerliche Rechte und Pflichten (Staat
Unterzeichnung Ratifizierung

Inkrafttreten Deutschland 16/9/1963 1/6/1968,  1/6/1968)

Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist
eine Inhaftierung

wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der
Eidesstattlichen Versicherung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche
Angelegenheit und nicht mit Haft

erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung
unfreiwillig

abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch für eine in
Haft erzwungene

Erklärung zu. Die Abnahme einer Eidesstattlichen Versicherung darf nur durch
einen Richter, nicht

aber durch einen beauftrage andere Person (Gerichtsvollzieher) erfolgen!

Immer verlass

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