Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden Richters auf dem schriftlichen Urteil

Richterhammer und Österr. FahneIm vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO
zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung und Zustellung des
Urteils auf der Rückseite des Urteils schriflich angeordnet und unterschrieben.

Aus den Entscheidungsgründen

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche
an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer
Unterschrift bestätigt haben.

Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt
lediglich die Unterschrift der beisitzenden Richterin. Da die fehlende Unterschrift
auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist
das Urteil nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die Vorsitzende noch innerhalb der Frist des § 275 Abs.
1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des Urteils  die Ausfertigung des Urteils und dessen
Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben
hat. Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den
mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den
Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche
Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die Richterin
nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen,
an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils.

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil
innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig
zu den Akten gebracht worden ist.

Gericht :

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2010 – 3 StR 30/10

Quelle : Rechtsindex

ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) – GELDKLAU durch die SPARKASSE

 

Die Sparkasse pfändet OHNE RICHTERUNTERSCHRIFT und OHNE die vorliegenden
„Verfügungen“ auf Rechtmäßigkeit und Formrichtigkeit zu überprüfen.

ARD / ZDF Beitragsservice und das BGH-Urteil – Die Richterin war im Urlaub

3880415_620x310Es ist gar nicht so einfach, seine Interessen in der obersten Rechtssprechung durchzusetzen.
Richter sind schließlich nicht kaufbar. Da ist es schonmal praktisch, gute Kontakte in die
Rechtspflegeabteilung zu haben. Rechtspfleger entscheiden mehr, als man gemein hin annimmt.

Wenn Rechtspfleger urteilen, erhält man in der Regel
einen Urteilstext ohne richterliche Unterschrift.

So landete das Anliegen zur Gültigkeit der vom Beitragsservice ausgestellter
Zahlungserinnerungen vor dem I. Zivilsenat des BGH, konkret bei Büscher (63),
Koch (53), Löffler (52) und Feddersen (47).

Aus Beitragserinnerungen mit Werbebannern vom Beitragsservice sollen echte behördliche
Bescheide werden, die vollstreckbare Titel generieren. Nachdem das Urteil zurechtgeschustert
wurde, um den Kollegen in den Amtsgerichten die Arbeit zu erleichtern, muss das Urteil
unterschrieben werden.

Die zuständige Richterin Dr. Martina Schwonke (52) meldete sich ab: „Ich bin dann mal weg.“

Sofern ein Richter nicht unterschreiben kann, muss dies vom ältesten Richter begründet und
dokumentiert werden. Also schnappt sich Büscher, der in zwei Jahren endlich in den verdienten
Ruhestand gehen kann, den Stift und dokumentiert: „Schwonke im Urlaub!“.

Die anderen um Dekaden jüngere Richter folgten mit ihrer Unterschrift.

Büschner hatte erst im April 2015 der ARD einen Riegel vorgeschoben, als die öffentlich-
rechtlichen in den Zeitungsmarkt einstiegen: „Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich
sein.“ Die Vorstellung von Büschner, die ARD müsse in Zukunft stets senden – Bewegtbild
oder Radio, und dürfe maximal auf diese Angebote per Text und Bild Bezug nehmen, war
damals ein deutliches Zeichen. Grund genug, diesem ständigen Beschallungsmedium die
nötige Grundlage bei der Finanzierung zu geben.

Damals bestätigte der BGH die Nichtrechtsfähigkeit der ARD. Die Verlage klagten
nämlich zunächst gegen die ARD und wurden mit der Begründung abgewiesen, dass die
ARD als Zusammenschluss von Sendern “als solcher nicht rechtsfähig ist und nicht
verklagt werden kann”.

Aus dieser Perspektive ist es nachvollziehbar, dass das BGH gar nicht erst auf eine
Bescheidqualität einer Abteilung der ARD abstellte, sondern klarstellte, dass ‚ein
„Beitragsbescheid“ weder gesetzlich vorgesehen, noch für die Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes erforderlich sei.‘

Das ist in sofern praktisch, da bei Fehlen eines Bescheides weder Widerspruch noch andere
Rechtsmittel eingelegt werden können. Erst bei Vollstreckung – nämlich genau dann, wenn im
Zweifel gar keine Erinnerungszettel eingegangen sind – könnte man per ZPO klagen.

Die regionalen Anstalten sind Vollstreckungsbehörde, die per schriftlichem
Vollstreckungsersuchen vollstrecken und deren Vollstreckungsversuch man im
Zweifel per ZPO (Vollstreckungsgegenklage) behandeln müsse.

So eine Vollstreckung kann auch jemanden treffen, der von der ZPO noch nichts gehört
hat. Hier könnte nur noch der Vollstreckungsbeamte aushelfen, wenn er denn will.

Die Nonstop-Beschallung ist zu bezahlen, als Bürgerpflicht !

Wer nicht selbst zahlt, hat schon Versäumnisgebühren, Zinsen und Vollstreckungsauslagen zu
berappen. Das war wohl einigen Richtern zuviel des Guten. Doch Büschner hält das Team zusammen.

Es ist schließlich bald wieder Krieg in Europa. Da wird ein moderner Volksempfänger benötigt,
der sofort und ohne Mühe die aktuellen Frontberichte dem Volke beibringt. Kein Klick im Netz.
Kein Artikel, um erst noch recherchieren zu müssen. Volksfunk ist kriegswichtig.

War es schon 1933 und ist es heute umso mehr. Man denke an den Anchorman
der Volksbeschallung Claus Kleber: „in der Ukraine gibt es keine Faschisten.

Wir haben nachgeschaut!“

von rf

GEZ Überfall auf eine Bürgerin der Stadt Lünen

 

Ohne Vorankündigung wurde am 15.Juni 2015 eine
Bürgerin der Stadt Lünen (NRW) überfallen.

Als sie gerade duschte, wurde ihre Wohnungstür aufgebrochen.

Ein sog. Gerichtsvollzieher verschaffte sich gewaltsam Zutritt
zur Wohnung, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Ein von keinem Richter unterschriebener Durchsuchungsbeschluß
diente als gesetzliche Rechtfertigung.

Was muss hier noch alles passieren ???

Wenn doch nur mehr Menschen in diesem Lande diesen Mut, ein durchgedrücktes
Kreuz und einen Arsch in der Hose hätten, wie die Betroffene ?

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

beschluss-seite-1-1024x1000Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Richterhammer und Österr. FahneBesteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich
aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift.

Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils.

Der Sachverhalt

Der Betroffene hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde
eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Grundsätzlich führt die allgemeine Sachrüge zu einer umfassenden
Prüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Senat ein
vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt.

Dies wiederum setzt voraus, dass das Urteil von dem Tatrichter
ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Daran mangelte es im vorliegenden Fall.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin

Wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27.11.2013 entschieden hat, muss ein
Urteil nach §§ 275 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift
oder ist diese unzureichend, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG
Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13
(82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift

An der Unterschriftsleistung dürfen zwar keine allzu großen Anforderungen gestellt
werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten
individuellen Schriftzug bestehen.

Die Unterschrift darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes
Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift
mit vollem Namen zu enthalten.

Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben
die unterzeichnende Person zu identifizieren [vgl. OLG Köln und KG a.a.O.]. Sind
hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus
der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].

Unterschrift bestand aus zwei Strichen

Im vorliegenden Fall besteht die Unterschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei
nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte
hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer
leichten Krümmung nach rechts unten verläuft.

Damit liegt kein vollständiges schriftliches Urteil, sondern lediglich ein Entwurf
vor, so dass der Senat mangels Grundlage die ihm mit der Rechtsbeschwerde angetragene
sachlich-rechtliche Prüfung nicht vornehmen kann.

Gericht :

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2013 –
3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Quelle : Rechtsindex

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig

Unterschriften

… seltsam, wenn das Gericht schreibt :

“Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig”,
dann gilt dies. Aber wenn das jemand anders macht dann gilt es komischer Weise nicht.

Man sollte daher immer zurück Schreiben,

“Die original Unterschrift befindet sich in der
Akte und sie haben eine Ausfertigung erhalten”!

Diese Leute sollen sich an ihren eigenen Lügen aufhängen.

Kleine Info :

Das Gericht muss mehrere Urteile ausfertigen, der Richter hat alle zu unterschreiben.

Die Urteile sind allen Parteien zu zustellen.

Ausfertigungen sind nur auf Anfrage einer der Parteien auszufertigen!

Quelle : eisenblatt.net

Ein Tag in Freiheit kostet 2,50 €

Ein Beispiel für Verhältnismäßigkeit :

Eine Frau soll wegen eines nicht gezahlten Bußgeldes von 5
(in Worten: FÜNF) Euro für zwei Tage in Zwinghaft genommen werden.

Dazu eine Bearbeitungsgebühr, die sechsmal so hoch ist, wie die Geldbuße.

Zwei-für-fünf

Das ist pervers, menschenverachtend und -diplomatisch ausgedrückt – “kafkaesk”.

Politiker verbrennen Milliarden ; bisher ungestraft und hier soll ..

Natürlich fällt auch Frau “Richterin” Dr. Prinz nicht aus
der Reihe und unterschreibt ihren Beschluss natürlich nicht.

Wo kommen wir denn hin, wenn die, die das eigene Volk knechten,
auch noch Verantwortung für ihr Handeln übernähmen. Ich bitte Euch….

Hier der ganze Brief vom AG Gummersbach

Gefunden bei Sommers Sonntag

Eigenmächtige Polizeibeamte – Durchsuchung nur mit Richter

Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen.
Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolizei) eigenmächtige
Entscheidungen treffen. Sei es eine eigenmächtige Hausdurchsuchung (Gefahr im Verzug) oder aber eine gewaltsame
Blutentnahme. Dem hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr – hoffentlich endgültig – einen Riegel vorgeschoben.

Ein derart schwerwiegender Eingriff darf grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden. Es handelt
sich dabei um den so genannten Richtervorbehalt. In den meisten Bundesländern ist es nämlich so, dass nach
Feierabend ein Richter für die Polizeibeamten nicht mehr zu erreichen ist.

Und getreu dem Motto: Da wo keiner ist, kann ich auch keinen fragen, handeln dann die Staatsbediensteten
nach eigenem Gutdünken. Dem ist jetzt Gott sei Dank ein Riegel vorgeschoben worden. Das Oberlandesgericht
Hamm fordert nachdrücklich, dass Richter für die Polizeibeamten 24 Stunden erreichbar sind.

Dem tritt der Landesverband des deutschen Richterbundes entgegen und reklamiert, dass derzeit bereits ca.
500 Richter fehlen würden. Es kann jedoch nicht sein, dass nur weil ein paar Richterstellen nicht besetzt
werden, den Bürgern ein grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut in dreister Manier aberkannt wird.

Quelle : anwalt.de

PS :

Und die Anordnung muß auch von einem Richter unterschrieben sein.

Eine Ausfertigung reicht nicht aus !!!

Wo finde ich die rechtl. Grundlagen für Unterschriften ?

Und was macht man in einem Fall , wo der Gerichtsvollzieher mit der Polizei
vor der Tür steht und von der aktuellen Gesetzgebung mal wieder keine Ahnung hat ?

Man ruft einfach die Polizei.

Ihr denkt , der spinnt jetzt – Ne man braucht einen Schichtsrichter ! 😉

BAG – Polizeikontrolle auf Autobahn – Die Begegnung mit den modernen Raubrittern