Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?

ROBIN WOOD Aktivistin wegen Ankettaktion vor Gericht

Am heutigen Montag, den 30.07.2012 wurde im Saal 2 des Amtsgerichts Stuttgart ein weiteres Schauspiel in der Reihe „Stuttgarter Gerichtsdramen“ gegeben. Auf dem Programm stand an diesem sonnigen Nachmittag das Stück „Recht ist, was der richtigen Interessengruppe dient“. In den Hauptrollen: eine ROBIN-WOOD-Aktivistin mit ihrem Rechtsanwalt, ein Staatsanwalt mit Namen Höschele sowie der Amtsrichter Gauch.

Zentraler Gegenstand des Schauspiels ist eine Frage um die Deutung des §113 Strafgesetzbuch: Widerstand gegen Vollzugsbeamte. In diesem Fall noch enger gefasst in der Frage: „wann ist ein solcher Widerstand gewalttätig?“ Hintergrund ist die Räumung und anschließende Zerstörung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 15. & 16. Februar diesen Jahres. Um diese Untat zu verhindern hatten sich in jener Nacht mehrere hundert Parkschützer_innen im Schlossgarten versammelt, einige Aktivist_innen hielten Bäume besetzt. In unserem Fall nun hatte sich die ROBIN WOOD-Aktivistin in einigen Metern Höhe an den Baum gekettet, um diesen zu schützen.

In einem wenig fesselnden Prolog wurde der Tatvorwurf verlesen und durch Befragung des Richters einige biographische Details aus dem Leben der Angeklagten vor dem Publikum ausgebreitet. Beendet wurde die Einführung ins Stück mit der Frage nach den Motiven der Angeklagten für deren Schilderung Ihr in Form einer Einlassung Zeit und Raum gewährt wurde.

Erste Reaktionen im mit rund 50 Zuschauern überfüllten Saal entstanden, als es um eine mögliche Zeugenvernehmung ging. Unser Amtsrichter erzielte große Heiterkeitserfolge bei seinem Bemühen, die Vernehmung eventueller Zeugen aus den Reihen der Polizei zu vermeiden. Schnell wurde klar warum. Einer, eigentlich der Einzige, der als Zeuge der Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen wäre, möglicherweise etwas halbwegs Sinnvolles beizusteuern, war im Urlaub. Ein anderer konnte trotz intensiver Recherche nicht gefunden werden. Ein weiterer blieb überhaupt unbekannt.

Bevor das Stück jedoch Züge einer allzu seichten Komödie annahm, traten ein weiteres Mal Richter, Staatsanwalt sowie der Verteidiger vor das lebhafter gewordene Publikum um die Frage des Gewaltvorwurfs eingehender zu erörtern. Eine besonders interessante Deutung des Gewaltbegriffs traf hierbei Amtsrichter Gauch indem er bereits die objektive Verzögerung der Maßnahmen zur Räumung des Schlossgartens als Gewalt definierte. In diesem Zusammenhang sollte sich in naher Zukunft ein juristisches Seminar mit der Frage beschäftigen inwieweit Wartende in beispielsweise Supermarktschlangen Anspruch auf Schmerzensgeld oder eine andere Art von Entschädigung haben. (Achtung: Sarkasmus!) Endgültig zum Publikumsliebling avancierte der Amtsrichter jedoch mit dem Hinweis, dass in besagtem Baum Fledermäuse und auch der berühmte Juchtenkäfer beheimatet gewesen wären und diese durch die Besetzung seitens der Aktivisten ebenfalls Gewaltopfer geworden sind. (Eine Annahme, die durch ein entsprechendes Gutachten des BUND bereits widerlegt werden konnte). Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Besetzung des Baumes den Tieren im Zweifel wohl weniger geschadet hat als das anschließende Fällen und Schreddern durch die Schergen der Deutschen Bahn.

Zum Abschluss durfte zunächst der im Laufe des Stücks doch eher blass gebliebene Staatsanwalt noch einmal zu einem Vortrag anheben. Jedoch gelang es ihm nicht mehr, den eher negativen Eindruck der aus seinem bisherigen Auftritt entstanden war, wettzumachen. In seinem Beharren auf dem Vorwurf des gewalttätigen Widerstands und der gleichzeitigen Schilderung der Unmöglichkeit für die Angeklagte, sich selbstständig aus der Ankettung zu lösen, entging ihm der offenkundige Widerspruch in seinen Ausführungen.

Somit gehörte der letzte Auftritt dem Rechtsanwalt dem es gelang einige zentrale Punkte noch einmal hervorzuheben:
– Die Kriminalisierung der Gegner_innen des steuerfinanzierten Immobilienprojekts Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden.
– Die Kategorisierung von passivem Widerstand als Gewalt markiert den Übergang von einem Rechtsstaat zu einem Polizeistaat…
– In §113 StGB ist ausdrücklich von Drohung oder Gewalt die Rede – beides fand nicht statt. Um den Vorwurf der Gewalt aufrecht zu erhalten bedarf es eines Opfers, das es aber nicht gibt.
– Auch Widerstand wurde nicht geleistet, denn durch die Ankettung war die Angeklagte nicht in der Lage sich zu befreien sondern vielmehr zu völliger Passivität gezwungen – damit aber auch nicht in der Lage überhaupt irgendetwas zu leisten, schon gar keinen Widerstand!

Nach einer kurzen Beratung verkündete das Gericht dann das Urteil: 30 unentgeltlich zu leistende Arbeitsstunden. Manche mögen sagen, in Anbetracht des zuerst erlassenen Strafbefehls in Höhe von 90 Tagessätzen ein als vertretbar erscheinendes Urteil. Ein mehr als fragwürdiges Urteil jedoch, wenn man beachtet, dass damit Anketten als Gewalt interpretiert wurde.

https://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2012/07/wo-endet-der-rechtsstaat-wo-beginnt-der-polizeistaat/

So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

 

 

 

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/15/so-schaltet-man-burgerrechtsvereine-legal-ab-per-steuergesetz/

Das Paradies existiert auf deutschen Boden….

Während Opel ankündigt 500 Stellen in der BRD zu streichen, Schlecker pleite ist und Neckermann auf Schleckers Spuren wandelt und 1400 Mitarbeiter entlässt, die Schulden der BRD ins Uferlose steigen, die Energiewende die Preise nach oben treibt, die Tafeln vor dem Aus stehen, weil die Spender für gespendete Ware Steuern entrichten und nachzahlen müßen, so gibt es doch noch ausreichend Geld um Asyl-Bewerber den vollen Hartz IV Satz zu zahlen, dazu Kindergeld, Sachleistungen, Unterkunft und Verpflegung als Gratiszugabe zu geben…..

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 1 BvL 10/10 und 2/11). Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Amnesty International begrüßte das Urteil: “Seit langem war offensichtlich, dass die bisher gewährten Leistungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen. Zudem sind sie diskriminierend”, sagte Asylexpertin Diana Engel.

Und damit dies auch alles finanzierbar bleibt, hat man sich natürlich noch etwas ausgedacht.

Es könnte ein heißer Herbst werden für das organisierte Gutmenschentum von Attac, Greenpeace, Pro Asyl, Robin Wood und all die anderen linksgestrickten Aktivisten. Denn nun verlieren sie möglicherweise schon bald ihre Steuerprivilegien. Das wiederum hätte gravierende Folgen: Die Organisationen könnten dann keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen und müssten Umsatzsteuer zahlen. Mehr noch: Ihnen drohen Steuernachzahlungen für viele Jahre. Obwohl die meisten dieser Organisationen über beträchtliche finanzielle Reserven verfügen, könnte es beim Verlust der Gemeinnützigkeit recht eng werden.

Aber das ist noch nicht alles, da in der Bevölkerung bereits bekannt ist, dass Migranten überproportional Kriminell sind hat der Menschenrechtsbeauftragter des Europarates Nils Muiznieks der Presse erklärt:

Auf Schlagzeilen, die Einwanderer, Zigeuner oder andere Minderheiten diskriminieren könnten, solle in Zukunft verzichtet werden.

Die BRD ist fürwahr ein Land in dem Milch und Honig fliessen, nur nicht für das eigene Volk, dieses ist zu Frohn- und Sklavenarbeit angehalten und wird mit bis zu 73% an Steuerlast dafür bestraft!

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/07/19/das-paradies-existiert-auf-deutschen-boden/