Frankreich pleite?

In der Eurokrise beschäftigt viele Menschen eine Frage: Who´s next? Nachdem die PIGS umgekippt sind und Italien wackelt könnte der nächste große Dominostein Frankreich sein. Dann allerdings ist der Euro endgültig Geschichte.

 

von Roland Klaus

 

In der Eurokrise beschäftigt viele Menschen eine Frage: Who´s next? Welches Land könnte als nächstes dran sein mit einem Hilfsantrag an den ESM, einem Schuldenschnitt oder sogar – wie in Zypern – einer Verstaatlichung von Sparergeldern. Der Ökonom Thomas Mayer, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank, zeigt in seinem gerade erschienen Buch „Europas unvollendete Währung“ einen interessanten Weg auf, um die Verwundbarkeit der Eurostaaten zu bestimmen.

 

Er nennt dabei vier Faktoren, anhand derer sich ermitteln lässt, wie anfällig ein Land für eine Finanzkrise ist: Erstens die Abhängigkeit von ausländischem Kapital zur Finanzierung heimischer privater Investitionen und Staatsdefizite (gemessen am Leistungsbilanzüberschuss oder -defizit), zweitens das strukturelle Haushaltsdefizit, drittens die Verschuldung des Staates und viertens der Größe des Finanzsektors. Anhand dieser drei Punkte erstellt Mayer eine Rangliste. Auf den ersten Blick wirkt die Berechnung arg simpel. Denn Mayer macht nichts anderes, als die Position eines Landes innerhalb der 17 Euro-Staaten bei den vier Kriterien zu addieren. Beispiel: Deutschland hat den zweitgrößten Leistungsbilanzüberschuss, liegt bei den Staatsschulden auf Rang neun, beim Haushaltsdefizit auf Platz eins und beim relativen Gewicht des Finanzsektors auf sieben. Also 2+9+1+7 macht 19 Punkte und damit das zweitniedrigste Ergebnis nach Estland mit 16 Punkten.

 

Schaut man sich diese Tabelle näher an, dann spricht einiges dafür, dass die ausgewählten Kriterien tatsächlich eine hohe Relevanz aufweisen. Denn fünf der sechs ersten Länder in dieser Rangliste mussten bereits unter die EU-Rettungsschirme schlüpfen – entweder mit einem Hilferuf für die Staatsfinanzen wie Zypern, Irland, Griechenland und Portugal. Oder mit einem entsprechenden Antrag für den Bankensektor wie Spanien. Welches Land könnte also das nächste sein? Folgt man Mayers Analyse, dann lautet die Antwort ganz klar: Frankreich.

 

Unser westlicher Nachbar belegt in der Rangliste Platz vier und liegt damit gleichauf mit Spanien und sogar noch vor Griechenland. Laut dieser Rangliste könnte es also an der Seine demnächst hoch hergehen. Diese Einschätzung deckt sich mit der Meinung vieler Finanzexperten, die Frankreich als verwundbar bezeichnen. Zudem habe die Politik von Präsident Hollande nicht dazu beigetragen, die Lage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Maßnahmen wie die neue Millionärssteuer verscheucht Unternehmer aus dem Land, die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird damit nicht gerade gefördert. Und auch die Herabsetzung des Rentenalters, das Hollande als eine seiner ersten Amtshandlungen vorgenommen hat, weist angesichts der schwierigen demografischen Verhältnisse in die falsche Richtung. Dazu kommt ein verkrusteter Arbeitsmarkt mit starken Gewerkschaften, die erst dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn es in einem Unternehmen oder einer Branche lichterloh brennt – siehe die Beispiele aus der französischen Automobilindustrie.

 

Schaut man allerdings auf die Zinsen der französischen Staatsanleihen, so ist von einer Zuspitzung der Lage in Frankreich bislang nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: In den vergangenen Tagen ist die Rendite der zehnjährigen Papiere mit 1,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Sie liegen damit nur rund 50 Basispunkte über den Bundesanleihen. Irgendwas stimmt da also nicht. Entweder zeigen die Anleger eine fahrlässige Sorglosigkeit, die sich böse rächen wird. Oder das ganze Geschrei über Frankreich als nächstes Krisenland ist übertrieben.

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Zypern Enteignung: Nur Test?

Mit den Ereignissen auf Zypern startet die Eurokrise in eine neue Phase. Ist Zypern nur ein Testlauf? Boston Consulting Group schlägt Enteignung von rund 30% vor, um die Schuldenkrise zu lösen. – In Deutschland würde angeblich 11% Enteignung reichen.

 

Von Roland Klaus

Mit den Ereignissen auf Zypern startet die Eurokrise in eine neue Phase. Erstmals werden auch Bankeinlagen und damit die ganz normalen privaten Spargelder zur Ader gelassen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro werden 6,75 Prozent enteignet. Darüber sind es 9,9 Prozent. Auf der einen Seite ist diese Vorgehensweise konsequent, weil sie diejenigen ruhigstellt, die bisher bemängelten, dass mit der „Rettung“ Zyperns letztlich nur russische Oligarchen gerettet würden. Nun müssen auch diese einen Beitrag leisten, auch wenn er nicht übermäßig hoch ausfällt.

 

Auf der anderen Seite überschreitet die EU-Politik mit dem Zugriff auf die Sparergelder eine rote Linie und trifft eine Entscheidung, die ihr noch um die Ohren fliegen dürfte. Denn das Signal, das hier gesetzt wird, ist eindeutig: Nicht nur die Aktionäre oder Kreditgeber von Banken und die Steuerzahler sollen künftig bezahlen, sondern auch die Sparer. Die Auswirkungen kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen, sie dürften aber massiv sein. Wie werden Anleger in Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal diesen Schritt interpretieren? Heute Zypern, morgen wir – das scheint die logische Schlussfolgerung zu sein.

Dass entsprechende Gedankenspiele in der Politik verbreitet sind, zeigt unter anderem die Boston-Consulting-Studie „Back to Mesopotamia“, über die ich bereits vor rund anderthalb Jahren geschrieben habe. Dort wird genau nachgerechnet, wie hoch eine Steuer auf die privaten Vermögen ausfallen müsste, um die staatlichen Schulden wieder in den allseits akzeptierten Rahmen von 60 Prozent des BIP zu bringen. Insgesamt verfügen die privaten Haushalte in der Eurozone über ein Vermögen von 18 Billionen Euro. Würde man ein Drittel davon „wegbesteuern“, dann hätte man das Schuldenproblem (fürs erste) gelöst.

Auf nationaler Ebene sehen die Zahlen wesentlich uneinheitlicher aus. In Deutschland wäre es ausreichend, 11 Prozent zu verstaatlichen. In Griechenland müsste es schon mehr als die Hälfte sein und in Irland würde noch nicht einmal das komplette private Vermögen ausreichen, um die Schuldenlast wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Diese Zahlen zeigen, dass die Enteignungspläne auf Zypern nur der Anfang sein dürften – und dass sie nicht auf Zypern begrenzt bleiben werden. Die Folge könnten lange Schlangen von Kunden vor den Banken in Südeuropa sein, die ihr Geld abheben wollen – ein Bank Run, wie die Experten sagen. Wer kann, dürfte zumindest Teile seines Geldes in bar halten oder in vermeintlich sichere Länder wie Deutschland bringen. Oder noch besser: gleich außerhalb der EU. Die mühsam von der EZB eingedämmte Kapitalflucht wird wieder aufflammen – alles andere würde mich sehr überraschen.

 

In Spanien beispielsweise bekommen die angeschlagenen Banken 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM. Dort ist bislang von einer Verstaatlichung von Anlegergeldern nicht die Rede. Aber mit welcher Rechtfertigung eigentlich? Die Angst vor vergleichbaren Schritten wie auf Zypern wird zahlreiche Anleger im Süden aus dem Land treiben. Der Blick auf die zuletzt wieder geschrumpften Target-2-Salden wird spannend!

 

Kurzfristig dürfte Deutschland profitieren. Die deutschen Banken werden vermutlich mit Einlagen überschüttet, die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen dürften noch weiter sinken – Stichwort: sicherer Hafen. Doch mittelfristig gilt: Die Büchse der Pandora ist offen. Wer über den Tellerrand schaut, darf sich auch als Anleger in Deutschland nicht sicher fühlen. Wenn heute die Sparer auf Zypern rasiert werden – wer sagt uns, dass dies nicht morgen oder übermorgen auch bei uns möglich ist? Und warum eigentlich nur die Besitzer von Sparbüchern? Wieso nicht auch die Eigentümer von Immobilien und Edelmetallen? Die Aktionäre? Oder die Besitzer von Lebensversicherungen?

 

 

Die Maßnahmen auf Zypern, so unwichtig sie auf den ersten Blick zu sein scheinen, haben das Potenzial, die Eurokrise wieder neu zu entflammen. Und sie zeigen eines ganz deutlich: Eine Internationalisierung der privaten Geldanlage, wie ich sie in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ beschrieben habe, ist dringend notwendig. Wer sein Vermögen ausschließlich bei deutschen Banken oder bei Banken in der Eurozone verwahrt, sollte über eine (völlig legale) geopolitische Diversifikation nachdenken.

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Sind Immobilien noch sicher?

Immobilien – der Inbegriff von Sicherheit und Altersvorsorge. Doch der Schein trügt: Der Staat hat Immobilienbesitzer bereits im Visier. Neben vielen Schikanen droht die Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Grundbesitz. Am Ende steht die Zwangshypothek zu Gunsten des Staates.

 

von Roland Klaus

Eine über Jahrzehnte immer wieder mit vielen Beispielen belegte Weisheit sagt: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Sobald die öffentliche Hand zu sehr in die Wirtschaft eingreift, verfälscht sie Mechanismen des Marktes. Das gilt sowohl für Subventionen wie die Abwrackprämie, für Finanzspritzen an kränkelnde Unternehmen und für übermäßige Regulierungen.

 

Oft steckt hinter einer solchen Intervention der Wunsch, Unternehmenspleiten oder Rezessionen zu verhindern oder abzumildern. Dabei wird übersehen, dass solche Wirtschaftsabschwächungen zur Ökonomie gehören wie das Ein- und Ausatmen eines gesunden Organismus. Wenn man das Ausatmen (also die Rezession oder die Insolvenz von Unternehmen) verhindert, dann ist das genauso schädlich wie das Fehlen von frischem Sauerstoff beim Einatmen. Die degenerierte Wirtschaftsentwicklung, die wir in den vergangenen Jahren beobachten, wurde nicht zuletzt von staatlichen Interventionen ausgelöst oder zumindest verstärkt. Dazu gehört auch die politisch aufgezwungene Gemeinschaftswährung Euro, die einen Wirtschaftsbereich völlig unterschiedlicher Einzelstaaten mit einer gemeinsamen Währung knebelt, die wie ein viel zu enges Korsett wirkt. Aber das nur nebenbei.

 

Je länger die Finanzkrise dauert, desto stärker mischt sich der Staat in die Wirtschaft ein. Das zeigt sich in diesen Tagen gleich an mehreren Beispielen. In Frankreich gewährt die französische Regierung dem maroden Autohersteller Peugeot-Citroen Kreditgarantien in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit wird das Unternehmen quasi zum halbstaatlichen Konzern. Dabei ist es offensichtlich, dass im Bereich der Massenautomobile Überkapazitäten herrschen. Stützt Paris Peugeot und hält das Unternehmen damit am Markt, dann müssen möglicherweise Opel oder Fiat die Segel streichen – es sei denn, sie bekommen ihrerseits Hilfen aus Berlin oder Rom.

 

Doch neben den Subventionen wächst auch die Zahl der Bereiche, die der Staat glaubt, regulieren zu müssen. Ein Beispiel dafür ist der Immobilienmarkt. SPD und Grüne wollen im Bundesrat dafür sorgen, dass künftig ausschließlich Vermieter die Dienste eines Immobilienmaklers bezahlen. Ziel dieses Geniestreichs soll es sein, all jene zu entlasten, die in begehrten Ballungsräumen eine Wohnung suchen. Was, so fragt man sich, geht es den Staat überhaupt an, wer einen Makler beauftragt und wer ihn bezahlt? Warum lässt man hier nicht dem Markt seinen Lauf? In etlichen ländlichen Regionen, in denen Immobilien weniger begehrt sind, bezahlen längst schon die Vermieter oder Verkäufer den Makler. Im Boomregionen, in denen Wohnungen knapp und begehrt sind, dürften Vermieter wenig Schwierigkeiten damit haben, die Maklerkosten beispielsweise in Form einer höheren Miete auf den Mieter umzulegen. Geholfen wäre damit niemandem.

 

Dennoch lassen diese Pläne tief blicken. Heute wird also darüber gestritten, wer den Makler bezahlt – und welche Regulierung erwartet den Immobilienbesitzer morgen? Reden wir vielleicht demnächst über staatlich verordnete Mietobergrenzen? Oder über Zwangshypotheken zu Gunsten des Staates? Wird man versuchen, „Gerechtigkeit“ dadurch zu erreichen, dass man die vermietete Immobilie als Anlageform unattraktiv macht? Dann muss sich niemand darüber wundern, wenn das Angebot an vernünftigem Wohnraum immer geringer wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass staatliche Intervention genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich bewirken sollen.

 

Auf jeden Fall zeigt die aktuelle Diskussion eine Schwäche der Anlageform Immobilie, auf die ich in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ aufmerksam gemacht habe: Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei einer Immobilie um einen Wertgegenstand, den man nicht einfach in die Tasche packen und mitnehmen kann. Er ist staatlich bekannt und registriert. Gerade in einer Zeit stärkerer Umverteilung sind Immobilienbesitzer ein einfaches Ziel für die Politik.

 

Denkbar ist die gezielte Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Grundbesitz. Der Hausbesitzer könnte in diesem Fall zur „Melkkuh“ des Staates werden. Angesichts steigender Staatsverschuldungen kann auch eine sogenannte Sicherungshypothek nicht ausgeschlossen werden. Diese würde – beispielsweise um einen Staatsbankrott zu vermeiden – auf den Namen des Staates auf jede Immobilie eingetragen und wäre von deren Besitzer abzubezahlen.

Noch sind wir nicht soweit. Doch es lohnt sich, die Zeichen an der Wand zu beobachten. Derzeit ist zumindest in vielen Großstädten der Run auf Immobilien ungebrochen. Die Ironie an der Sache: Dass es soweit gekommen ist, hat auch viel mit staatlicher Intervention zu tun. Denn das gestiegene Interesse an Immobilien ist getrieben von Inflationsangst und von günstigen Zinsen. Und dies wiederum liegt in erster Linie an der expansiven Geldpolitik und der Geldschwemme der Notenbanken.

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EZB: Die Hütte brennt

Wenn nicht alles täuscht, darf man den Begriff „Markt“ in Verbindung mit dem Handel von Staatsanleihen demnächst eigentlich nicht mehr verwenden. Es wird kein Markt mehr sein, sondern ein staatlich reglementiertes Schneeballsystem unter Kontrolle der Notenbank.

 

von Roland Klaus

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten EZB-Zentralbankratssitzung deutet sich an, dass die Notenbanker mit einem weiteren Sündenfall aufwarten werden: einem Kaufprogramm für kurz laufende Staatsanleihen. Möglicherweise brennt den Geldpolitikern dabei inzwischen so sehr der Bürzel, dass sie selbst die kürzlich noch von Mario Draghi aufgestellten Regeln über den Haufen werfen.

 

Schauen wir uns die jüngsten Zitate aus dem Umfeld der Europäischen Zentralbank an und zählen eins und eins zusammen: Frankreichs Präsident Hollande sagte am Dienstag, es sei Aufgabe der EU-Institutionen, darunter auch der EZB, Entscheidungen zu treffen, um die Anleihe-Zinsen zu senken. Der deutsche EZB-Vertreter Asmussen wird mit der Aussage zitiert, dass die Anleihenmärkte ein Auseinanderbrechen der Eurozone einpreisen. Solche systemischen Zweifel seien nicht akzeptabel. Volkswirte der italienischen Notenbank schreiben, die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen stünden nicht im Einklang mit den Fundamentaldaten. Gerechtfertigt sei in etwa eine Zinsdifferenz von 200 Basispunkten zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen.

 

Wer die Mechanismen der EZB kennt, weiß, was hier gespielt wird: Die Märkte werden auf das vorbereitet, was sie am Donnerstag erwartet. Die Notenbanker holen den Knüppel aus dem Sack und lehren die Anleger „Disziplin“.

 

Die Details hat der Chef persönlich am Montag schon einmal angedeutet: Mario Draghi sagte, der Kauf von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren durch die Notenbank stelle keine Staatsfinanzierung dar.

 

Warum die – verbotene – Staatsfinanzierung erst ab einer Laufzeit von drei Jahren beginnt und nicht darunter, weiß wohl nur Super-Mario persönlich. Aber vermutlich weiß nicht mal er es, sondern sucht nur nach einer Begründung, um das zu tun, was er glaubt, tun zu müssen: Die Krisenstaaten über Wasser zu halten.

 

Es spricht also einiges dafür, dass die Notenbank sich auf Käufe kurzer Laufzeiten konzentrieren wird. Und es könnte sein, dass sie auch sofort damit beginnt – also nicht mehr darauf pocht, dass die jeweiligen Staaten zunächst Zuflucht bei EFSF und ESM suchen, wie das Draghi noch vor einem Monat gefordert hat. Kein Wunder: Den ESM gibt es noch nicht. Ob es ihn jemals geben wird, hängt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Und der EFSF wäre in seiner jetzigen Konstellation nach den ersten Zahlungsanforderungen von Spanien und Italien blank. Bleibt nur die EZB und die Notenpresse.

 

Allein angesichts der Aussagen vom Dienstag schwillt mir gleich aus mehreren Gründen der Kamm: Ausgerechnet Francois Hollande fordert eine dreiste Manipulation der Zinsen nach unten. Jener Hollande, der vor kurzem das Rentenalter seiner Franzosen auf 60 Jahre nach unten setzte, während bei uns das Rentenalter sukzessive steigt. Dass das Vertrauen der Anleger in ein Land auch damit zusammenhängt, wie zukunftssicher seine Sozialsysteme angesichts der demografischen Herausforderungen aufgestellt sind, kommt Monsieur vermutlich nicht in den Sinn.

 

Dann, dass die Deutschen, zumindest in Person von Herrn Asmussen, jetzt auch eingeknickt sind – und sogar Denkverbote fordern.

 

Und schließlich: die Italiener. Unsere Freunde von der Banca d´ Italia haben also genau errechnet, wie viel mehr ihre Regierung an Zins zahlen sollte als die Deutschen. Dumm nur, dass sich die Anleger nicht daran halten. Aber das wird die EZB jetzt vermutlich übernehmen.

Wenn nicht alles täuscht, darf man den Begriff „Markt“ in Verbindung mit dem Handel von Staatsanleihen demnächst eigentlich nicht mehr verwenden. Es wird kein Markt mehr sein, sondern ein staatlich reglementiertes Schneeballsystem unter Kontrolle der Notenbank. Wir sind nicht nur auf dem Weg in den Zins-Sozialismus. Wir sind wahrscheinlich schon da.

 

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Das Märchen vom Wachstumspakt

Mit schuldenfinanzierten Wachstumspaketen soll in der Euro-Zone die Wirtschaftsaktivität angekurbelt werden. Für das Geld soll Deutschland haften. – Doch der Schuss wird nach hinten los gehen: Weder wurden Strukturen geschaffen, in denen sich Investitionen lohnen, noch ermöglicht die Demographie nachhaltiges Wachstum.

 

von Roland Klaus

Die internationale Politik kennt derzeit offenbar nur noch einen Ausweg aus der Schuldenkrise: das Wachstum anzukurbeln. Schaffe man es, die Wirtschaftstätigkeit in den Industriestaaten auf Vordermann zu bringen, dann könne man ganz elegant aus den Schulden „herauswachsen“. Höheres Wachstum gleich höhere Steuern und Abgaben, so lautet die Rechnung. Um dies zu erreichen, so tönt es von den diversen G-Gipfeln und Krisentreffen,  seien Vorleistungen nötig. Investitionen, die – oh Wunder – Deutschland doch bitteschön finanzieren soll. Entweder direkt oder indirekt durch Bereitstellung seines (noch) stabilen Ratings zur Einführung von Eurobonds. Damit könne man dann ganz prima neue Schulden machen, um die alten Schulden besser in den Griff zu bekommen.

 

Dass man damit Feuer mit Benzin zu löschen versucht, ist von den Kritikern völlig zu Recht bereits angeprangert worden. Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommt und das Wachstums-Mantra der Politik langfristig zur Milchmädchenrechnung macht: die demografische Entwicklung. Denn die großen Industrieregionen schrumpfen. Das gilt insbesondere für Japan, wo die Entwicklung schon weit fortgeschritten ist. Es gilt für Europa, mal mehr (Deutschland, aber auch Russland) – mal weniger (Irland). Und es gilt auch – in etwas abgeschwächter Form – für die USA, wo die Generation der Baby Boomer ebenfalls langsam das Rentenalter erreicht. Die Bevölkerung wird zahlenmäßig geringer und älter – und sorgt damit für weniger Nachfrage.

 

Langfristiges starkes Wirtschaftswachstum – und ein solches bräuchten wir für einen nachhaltigen Abbau der Verschuldung – gibt es aber nur, wenn mindestens eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist. Entweder wächst die Bevölkerung spürbar oder das Land befindet sich in einem Transformationsprozess (in der Regel hin zur Industrialisierung), der zu einem deutlich höheren Pro-Kopf-Einkommen führt. Letzteres ist z.B. in China der Fall, wo die Demografie aufgrund der langjährigen Ein-Kind-Politik der Regierung ebenfalls nicht gut aussieht, allerdings von der massiven Transformation des Landes und seinem starken Export überlagert wird.

 

Es spricht eine Menge dafür, dass die viel beschworenen Wachstumspakete und Investitionen verpuffen und wir letztlich auf den Kosten dieser Maßnahmen sitzenbleiben – den Schulden. Das Ergebnis wäre, wie ich es auch in meinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ beschrieben habe, dass Deutschland seine relative Stärke verliert, ohne dass damit Europa nennenswert geholfen ist. Dies gilt insbesondere, solange Länder wie Frankreich einen Irrsinn wie die Reduzierung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre als „Modernisierungsmaßnahme“ verkünden, während in Deutschland das Rentenalter angehoben wird.

 

Umso wichtiger wäre es, Strukturanpassungen vorzunehmen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, ohne Steuergelder zu kosten – und im Idealfall sogar kurzfristig die Haushalte entlasten. Davon gibt es einige, doch sie sind – anders als Absenkungen des Rentenalters – im ersten Schritt für viele Bürger schmerzhaft. Deutschland hat einen großen Teil seiner starken wirtschaftlichen Entwicklung und gesunkenen Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre der Agenda 2010 zu verdanken, die unter Kanzler Schröder für eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte und für reduzierte soziale Absicherung gesorgt hat – und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt hat.

 

Ähnliche Maßnahmen sind auch in anderen Ländern (zum Beispiel Frankreich, Spanien, Italien) nötig. Bleiben sie aus, dann werden auch Rettungsmilliarden aus Deutschland wirkungslos verpuffen. Ein anderes Beispiel für eine sinnvolle Wachstumsmaßnahme, die wenig bis gar nichts kostet, ist eine aktive und selektive Zuwanderungspolitik, wie sie beispielsweise Kanada und Australien betreiben. Ein Scoring-Modell, das der demografischen Entwicklung entgegenwirkt, indem es jene ins Land holt, die uns allen weiterhelfen. Als ausgebildete (oder auszubildende) Fachkräfte, Steuerzahler – und als Konsumenten.

Bisherige Schritte in diese Richtung sind leider nur im Ansatz zu erkennen. Stattdessen überwiegt das Geschrei darum, dass Deutschland seine Brieftasche öffnen möge. Appelle an die Solidarität Deutschlands sollten jedoch sehr genau danach bewertet werden, welche schmerzhaften Schritte auch die Bittsteller gehen.

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Der Staat als Dieb

Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Vieles, was sich hinter Begriffen wie Sparpaket, Wachstumpakt oder Marshallplan versteckt, ist nichts anderes als der Versuch, über Steuererhöhungen und über zusätzliche Verschuldung Geld umzuverteilen: Von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor. 

 

von Roland Klaus

Es ist eine interessante Allianz, die sich vor wenigen Tagen zu einem Gastbeitrag im Handelsblatt zusammengefunden hat: Frank Schäffler, der Euro-Dissident der FDP und Richard Sulik, der ehemalige Parlamentspräsident der Slowakei. Er und seine Partei waren es, die mit ihrem Nein zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF im vergangenen Herbst die EU-Regierungschefs gehörig ins Schwitzen brachten. Damals sah es für wenige Tage so aus, als könne die Lawine immer höherer Rettungsgelder ausgerechnet von der kleinen Slowakei gebremst werden.

 

Das Ende vom Lied ist bekannt. Sulik trat letztlich zurück, die Slowakei stimmte doch noch zu und gut ein halbes Jahr später sind die Probleme nicht geringer geworden, lediglich die Summen, die im Feuer stehen, sind deutlich größer.

 

Nun also zeigen Sulik und Schäffler in einfachen Worten auf, was Europa von der Slowakei lernen kann. Ihre Kernbotschaft ist von Politikern selten zu hören und wird dadurch umso wertvoller. Sie lautet: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Vieles, was sich hinter Begriffen wie Sparpaket, Wachstumpakt oder Marshallplan versteckt, ist nichts anderes als der Versuch, über Steuererhöhungen und über zusätzliche Verschuldung Geld umzuverteilen: Von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor.

 

Aber der Staat hat in der Vergangenheit schon unzählige Male bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Weder als Unternehmer – die Beteiligung Baden-Württembergs am Energieversorger EnBW kurz vor der Energiewende ist nur ein Beispiel in einer langen unheilvollen Liste – noch als Ankurbeler der Konjunktur. „Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen“, so Schäffler und Sulik. „Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser.“

 

Interessant ist, dass die Slowaken einen anderen Weg gegangen sind. Sie haben ihre Sozialpolitik entschlackt, den Arbeitsmarkt reformiert und die Alterssicherung auf eine private Säule gestellt. Die Besteuerung erfolgt über eine sogenannte Flat-Tax von 19 Prozent. Etliche dieser Maßnahmen waren für die Slowaken weder einfach noch schmerzlos. Umso bemerkenswerter ist, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wurden, ohne dass die politisch Verantwortlichen in die Wüste geschickt wurden. Im Ergebnis steht die Slowakei heute deutlich besser da als viele andere EU-Länder. Die Staatsverschuldung liegt bei nur knapp über 40 Prozent des BIP, obwohl in den Krisenjahren 2009 und 2010 erhebliche Haushaltsdefizite anfielen. Die Wirtschaft ist nach einem Rückschlag in 2009 in den vergangenen beiden Jahren wieder deutlich gewachsen.

 

Aus diesen Erfahrungen leiten Schäffler und Sulik drei Ratschläge ab, die ihrer Meinung nach die Voraussetzung für ein marktwirtschaftliches und dadurch wachstumsstärkeres Europa sind.

 

  1. Wirtschaftliche Eigenverantwortung statt europäischer Umverteilung, denn Umverteilung verhindert Reformen.
  2. Europäischer Steuerwettbewerb statt harmonisierter Steuern: Dadurch soll der ausufernde Zugriff des Staates ins Private gestoppt werden.
  3. Das Verlustprinzip der Marktwirtschaft: Das bedeutet das Ende (oder zumindest eine massive Reduzierung) der Rettungsschirme für Banken und Staaten. Wer pleite ist, soll pleite gehen dürfen.

So klar und nachvollziehbar diese drei Punkte auch erscheinen – in der politischen Praxis sind wir leider meilenweit entfernt. Ganz im Gegenteil: Die Weichen sind immer stärker auf Transferzahlungen, finanzielle Repression der Bürger und europäischen Zentralismus gestellt.

 

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Piraten entern Euro

Nachdem die europäischen Politiker monatelang darum gekämpft haben, die Eurozone zusammenzuhalten, bekommen nun jene politischen Kräfte Oberwasser, die sich gegen die unheilvolle Kombination aus „Sparen – Transferieren – Euro retten“ aussprechen.

 

von Roland Klaus

Irgendjemand hat sich den Begriff Zentrifugalkräfte ausgeliehen, um zu beschreiben, was derzeit in der europäischen Politik passiert. Tatsächlich passt das Bild sehr gut. Denn nachdem die europäischen Politiker monatelang darum gekämpft haben, die Eurozone zusammenzuhalten, bekommen nun jene politischen Kräfte Oberwasser, die sich gegen die unheilvolle Kombination aus „Sparen – Transferieren – Euro retten“ aussprechen.

Das mühsam gezimmerte System Eurozone droht uns um die Ohren zu fliegen. In Frankreich steht Francois Hollande vor der Wahl zum Präsidenten und könnte dem Fiskalpakt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Garaus machen. In Holland ist die Regierung im Disput um Haushaltsfragen zerbrochen. Und in Griechenland steht nicht mehr und nicht weniger als die Euro-Mitgliedschaft zur Wahl. Vieles spricht dafür, dass auch dort jene Kräfte gestärkt werden, die den Sparbemühungen abschwören.

 

In Deutschland hat sich bisher keine auf Bundesebene ernstzunehmende Partei ausdrücklich gegen den Transferwahnsinn à la ESM ausgesprochen oder gar den Weg zurück zur eigenen Währung gefordert. Lediglich einzelne Dissidenten innerhalb der etablierten Parteien verschafften sich ein wenig Gehör, wurden jedoch auch recht schnell wieder mundtot gemacht.

 

Umso interessanter ist es, dass nun ausgerechnet die bisher mit ihrer Unwissenheit kokettierende Piratenpartei diese Rolle übernehmen könnte. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der NRW-Parteitag der Piraten den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Nun wird dieser Beschluss wohl zu spät kommen um die bis Mitte des Jahres geplante Bundestags-Abstimmung über den ESM zu beeinflussen. Denn der gerade beendete Bundesparteitag der Piraten beschäftigte sich überwiegend mit den Wahlen des Personals. Das nächste Bundestreffen, das über inhaltliche Fragen beschließen wird, findet erst im November statt.

 

Dennoch macht es Hoffnung, dass nun auch eine Partei, die eine gute Chance hat, in den Landtagen sowie im nächsten Bundestag vertreten zu sein, auf Oppositionskurs zur europäischen Transferpolitik und zum ESM geht. Wünschenswert wäre, dass die Piraten sich bei aller Liebe zur Basisdemokratie mehr echte Kompetenz zu diesem Thema in ihre Reihen holen.

 

Jüngste Umfragen zeigen, dass rund drei Viertel der Deutschen eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme ablehnen. Die etablierten Parteien lassen bei diesem Thema eine riesige Lücke offen. Wenn die Piraten es clever anstellen, könnte eine glaubwürdige Positionierung zu diesem Thema ihren Höhenflug sogar noch verstärken.

 

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