Diktatur der Repräsentanten

Nebentätigkeiten von Politikern: In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

von Rolf Ehlers

  1. 1.   Ausgangspunkt ist der Status der Abgeordneten

Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes:

Alt: § 44a Ausübung des Mandats

(1)         Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.

 

Neu: § 44 a Ausübung des Mandats

 

(1)         Der Abgeordnete ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft zur Ausübung des Mandats einzusetzen. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat können zugelassen werden, wenn

die zeitliche Inanspruchnahme gering ist und wenn durch sie kein Anschein einer Beeinflussung der Mandatsausübung entstehen kann. Bei der Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gegeben sind.

 

Der „Fall Steinbrück“ hat den rechtlichen Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – sehr zum Unwillen der meisten Mitglieder des Bundestages.

 

Ob die Abgeordneten des Bundestages aber nebenamtlich, also in eigener Verantwortung oder nach Vereinbarung mit Dritten, zusätzlich Geld verdienen dürfen, auch ob dies wenigstens transparent gemacht wird oder nicht, ist aber beileibe kein Sommerthema.

 

  1. 2.   Es geht im Ergebnis um die „lebendige“ Demokratie.

Es geht vielmehr darum, ob in der uns von den Siegern des II. Weltkrieges verpassten föderalen Republik, die als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen System verfasst wurde, in Zukunft tatsächlich einmal nach dem Willen des Volkes gehandelt werden wird. Heute ist das nämlich nicht der Fall.

 

Obwohl seit Jahrzehnten die in leicht variierender Zusammenstellung gewählten Parteien auf allen wichtigen Gebieten einfach nicht das tun, was dem Willen der Mehrheit des Volkes entspricht, geht ganz offensichtlich die klare Mehrheit des Volkes davon aus, dass wir in einer Demokratie leben, die unser aller Schutz verdient hat. So wird es dem Volke ja auch ständig von den Medien vorgehalten. Denen fällt immer irgendetwas ein,

warum beispielsweise der soziale Kündigungsschutz aufgegeben und Millionen Menschen in soziale Not abgedrängt werden mussten, weshalb deutsche Soldaten in fernen Ländern Krieg führen müssen, Israel Atom-U-Boote schenkt, unser Staat für finanzielle Abenteuer von Banken einstehen muss und endlos viele beklagenswerte Zustände in allen Bereichen des Lebens nicht geändert werden können.

 

  1. 3.   Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie.

Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet. Anknüpfungspunkt für das was wir unter Demokratie verstehen, sind nicht die nur für die wenigen Edelbürger in Athen geltende

sklavenhaltende Regierungsform, sondern die erste moderne Demokratie der USA, die nach Abraham Lincoln eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist („government of the people, by the people and for the people“).

 

Wie man diese eigentlich ganz klare Vorstellung begrifflich zerfasern und inhaltslos machen kann, demonstriert Wikipedia (Brockhaus macht es natürlich nicht besser):

 

„ Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie. “

 

Ergänzende Erläuterung: Bei der Demarchie entscheidet das Los, wer Abgeordneter wird und wer die Regierung bildet. Die Radikaldemokratie will Staat und Gesellschaft von allen schädlichen autoritären und hierarchischen Einflüssen befreien, die nicht demokratischer Kontrolle unterliegen. Bei der Basisdemokratie geht es um eine Sonderform der direkten Demokratie, in der die Entscheidungen im Staat nicht von gewählten Repräsentanten, sondern vom Volke selbst getroffen werden.

 

Demokratie ist also gar nicht die Volksherrschaft, sondern nur ein Ideal einer Regierungsform? Vergleichen soll man das wohl mit dem Ideal von  Wahrheit und Gerechtigkeit, die ja auch nirgendwo real existieren und nur schmachtend verehrt und sehnsüchtig angestrebt werden können. Es soll zudem ausreichen, d.h. legitim sein, wenn diese Art der Regierung von der Zustimmung der Mehrheit der Bürger getragen wird, und wenn sie daran auch „beteiligt“ ist. Eine besondere Form der Beteiligung und insbesondere ein sachlich-inhaltlicher Einfluss des Volkes sind danach allerdings nicht begriffsbildend.

 

Zurückkommend auf die Definition der Demokratie nach dem Muster der Verfassung der USA ist demgegenüber festzuhalten, dass das Element „im Interesse des Volkes“ (zumindest der Mehrheit des Volkes)  notwendiger Bestandteil des Begriffes der Demokratie ist. Soviel sollten wir auch in der deutschen Sprache als Inhalt des Sprachbegriffs der Demokratie festhalten:

 

Ist eine Verfassung eines Staates, der eine Demokratie sein will, so konzipiert, dass die Erfüllung dieser Bedingung einfach nicht erreicht werden kann, also das Handeln gegen die Interessen des Volkes vorprogrammiert ist, stellt sie keine Demokratie dar.

 

Wenn also wie nach dem Grundgesetz das Volk weder über die Verfassung des Staates noch über irgendeine wichtige Einzelfrage entscheiden kann, sondern die in die Parlamente gewählten Volksvertreter das Volk von jedem inhaltlichen Einfluss auf das politische Geschehen fernhalten können, ist das keine Demokratie, sondern nichts anderes als die

 

Diktatur der Repräsentanten.

Hätte das Volk in unserem Staate das Sagen oder wäre –gleichwie – gesichert, dass die gewählten Repräsentanten nicht konsequent ständig gegen den leicht ermittelbaren wirklichen Willen der großen Mehrheit des Volkes entscheiden, gäbe es keine Frage, dass die Abgeordneten des Volkes ihr Mandat im Sinne der eingangs vorgeschlagenen Änderung des  § 44 a des Abgeordnetengesetzes ausüben müssten. Dienstherr im übertragenen Sinne der Mitglieder des Bundestages wäre das Volk, das selbstredend nicht will, dass die von ihm beauftragten und bezahlten Akteure für fremde, oft genug dem Allgemeinwohl widerstreitende, Interessen arbeiten!

 

In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

Wie aber läuft das bei uns? Da sah doch das Grundgesetz in Art. 144 vor, dass nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit das Volk zur Ablösung des Provisoriums, als welches das Grundgesetz nur gedacht war, dem State eine neue Verfassung gibt. Und was machen unter der Ägide von Kohl die feinen Repräsentanten? Sie ändern einfach mit verfassungsändernder Mehrheit das Grundgesetz und gedenken, mit diesem Provisorium auf ewig ihre Macht zu erhalten.

 

Wir haben schon einmal durch einen juristischen Trick gut gemeinte Rechte des Volkes verloren, als Adolf Hitler in der Weimarer Republik das Notverordnungsrecht strapazierte. Heute sind es unsere Volksvertreter, die an den Vorschriften gedreht haben, so dass kein Weg mehr sichtbar ist, zu einer wirklichen Demokratie des Volkes, durch das Volk und im Interesse des Volke zu kommen.

 

Solche mächtige Herrschaften wie unsere Volksvertreter lassen sich natürlich auch nicht vorschreiben, in wessen Interesse sie neben ihrem Bundestagsmandat ihr Geld verdienen. Wenn sie ihre Präsenzverpflichtungen missachten, werden ihnen eben von der Bundestagsverwaltung die Kostenpauschalen gekürzt, und sie machen weiter wie es ihnen passt. Und wir Bürger lassen uns weiter von den Medien bedrölen, und denken uns wer weiß was dabei, wenn wir mal Merkel los werden, indem wir Steinbrück inthronisieren! Natürlich lohnt es nicht, die Schuld bei der trägen Masse zu suchen. Es hat doch System, wie wir mit einfachen Mitteln bei der Stange gehalten werden!

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11118-diktatur-der-repraesentanten

Droge Zucker?

Ein sehr beachtlicher ausführlicher Artikel im “Spiegel” vom 3.9.2012 zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der auf allen Ebenen immer weiter dem Problem des massenhaften Übergewichts begegnet wird. Dabei ist die Zeit eigentlich reif für einen Konsensus.

von Rolf Ehlers

Eine kluge Leserin meines Buches „Wohlfühlhormon Serotonin. Botenstoff des Glücks. Der körpereigene Aufbau durch native Kost“ (Via Nova Verlag, 2012) schrieb mir unter re@aminas.de, dass wir allein mit der Nutzung der Ergebnisse der Wissenschaften im Gesundheitswesen nicht weit kämen und unbedingt Alternativen dazu brauchten. Es gäbe doch noch endlos viel zu wissen, was noch nicht gründlich erforscht ist aber schon hilfreich genutzt werden kann. Darauf antwortete ich ihr, dass ich ganz Ihrer Meinung bin, dass wir nicht nur auf die Hilfen zurückgreifen dürfen, die sich nach gesetzlich vorformulierten Verfahren als „hinreichend wissenschaftlich gesichert“ darstellen. Denn dann können wir aus Jahrtausenden stammendes wertvolles Erfahrungswissen nicht nutzen. Wenn ich mich aber ergänzend zu dem relativ wenigen, was wir ganz sicher wissen, schon auf die Ergebnisse praktischer Erfahrung einlasse, muss ich auch beachten, wovor schon die Alten warnten: „Non nocere!“ Wir dürfen niemals schaden. Wir dürfen insbesondere nicht jede positive Erfahrung gleich verallgemeinern. Das aber tut selbst die „große Wissenschaft“. Kaum ist ein Aspekt der möglichen Lösung als richtig erkannt, wird schon behauptet und verbreitet, das Problem sei ganz gelöst. In der Natur laufen aber oft verschiedene Wirkzusammenhänge mehr oder minder in Koinzidenz nebeneinander her. Immer wieder greifen oberflächliche Betrachter bis hin zu den renommiertesten Vertretern der Wissenschaft prompt genau die falschen als die angeblich wahren Verursacher des Problems heraus.

Solche Fehler durchziehen gerade die Historie des Kampfes gegen das immer weiter anwachsende Problem des Übergewichts in den meisten westlichen Ländern. Das Problem gibt es erst seit der Mitte des letzten Jahrhunderts. Früher war Übergewicht überall tatsächlich selten. Seither haben Tausende von Experten immer neue Sündenböcke gefunden und alle Welt bemühte sich, es ihnen recht zu machen. Die schuldig gesprochenen Täter waren: erst Kalorien und Bewegungsarmut, dann Fett (Cholesterin) und schließlich auch die Kohlenhydrate.

Der inzwischen durch seinen millionenfach im Internet angesehenen 1 1/2 Stunden langen phantastischen You-Tube-Vortrag berühmt gewordene Professor Dr. Lustig aus Südkalifornien hat absolut richtig herausgearbeitet, dass es falsch war, die Lösung des Problems des Übergewichts bei der Reduzierung von Nahrungsfett zu suchen.

Alle Welt war nämlich einer gefälschten Studie auf den Leim gegangen, die allein darauf abstellte, dass in Ländern wie Japan und Italien, wo relativ wenig tierisches Fett verzehrt wird, auch die Zahl der Fälle von Adipositas und Herz- und Kreislauferkrankungen ganz gering war- ganz im Gegensatz zu den USA mit einem bis in die siebziger Jahre hinein sehr hohen Fettkonsum. Inzwischen ist nach den endlosen Kampagnen zur Fettvermeidung (Low Fat) der Fettkonsum in den USA um 10 % unter den Ausgangswert gerutscht. Das Übergewicht und die mit ihm eingehergehenden Krankheiten sind aber weiter in die Höhe geschnellt. Lustig behauptet nun, all diese Effekte seien maßgeblich auf den übertriebenen Verzehr von Zucker, besonders den aus dem fruktosereichen Malzsirup/HFCS, zurückzuführen. Tatsächlich zeigen die Statistiken, dass der massive Anstieg des Übergewichts in der Bevölkerung parallel, also zeitgleich, mit dem wachsenden Zuckerkonsum in den USA und den ihrem Beispiel folgenden Ländern gestiegen ist.

Eine klare Erkenntnis, nicht? Die Schlussfolgerung, dass dies die Lösung des Problems ist, ist aber falsch. Lustig begeht genau den Fehler, den er zu Recht denen vorwirft, die im Fett den Auslöser der Probleme sahen.

Es gibt eine weitere Koinzidenz, die die ganze Zeit während der Ausbreitung der Verfettung der Menschen in den westlichen Ländern vorherrschte. Wir haben sie eigentlich täglich vor Augen gehabt und haben sie noch heute direkt vor uns, und sehen doch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Es ist der Verlust der Esskultur, der für das immer weiter anwachsende Übergewicht sorgt. Dass in allen Ländern, in denen eine traditionelle Esskultur herrscht und die Menschen zwischen den angesagten Essenszeiten lange Essenspausen einhalten, sich weder Herz- und Kreislauferkrankungen noch Adipositas häufen, blieb bei der der Suche nach den immer neuen „Sündenböcken auf dem Essteller“„außen vor.

Die Erkenntnis, dass die Aufgabe der traditionellen Essenpausen der wahre Grund für das Problem des allgemeinen Übergewichts ist, wird zweifelsfrei bestätigt durch absolut sichere Erkenntnisse aus der Biochemie. Heute weiß man positiv, dass jegliche Fettverbrennung durch die Störung der Essenspausen infolge der Aufnahme kalorienreicher Zwischenmahlzeiten (Snacks, Knabbereien etc.) unterbunden wird, wie es insbesondere Professor Dr. Adam aus München, nachvollziehbar in seinem Buch „KFZ-Diät“ schildert (mit Autos hat das nichts zu tun, es geht um Kohlenhydratmahlzeiten, Fettmahlzeiten und Zwischenmahlzeiten). Ist es nicht logisch, dass Übergewicht nur verschwinden kann, wenn überschüssiges Körperfett tatsächlich verbrannt wird? Kohlenhydrate ab einer gewissen Menge locken das „Dickmacherhormon“ Insulin, das die Fettzellen verschließt. Dies ist eine unumstößliche Erkenntnis aus der Biochemie. Dem Grundsatz nach stimmen dem alle neueren Ernährungslehren beispielsweise von Dr. Pape aus Essen (Schlank im Schlaf) bis Professor Dr. Worm („Logi Methode“) auch zu. Dass die Nahrungsfette nicht die Verantwortlichen für die Vermehrung des Körperfetts sind, haben übrigens lange vor Lustig viele andere Ernährungsforscher überzeugend nachgewiesen, sehr gut nachvollziehbar insbesondere Ulrike Gonder („Fett!“).

Es ist nur logisch, a l l e Aspekte des Problems zu sehen. Das hat mit “ganzheitlicher” oder “alternativer” Medizin nichts zu tun. In der Frage des Übergewichts habe ich, glaube ich, wirklich keinen wichtigen Aspekt ausgelassen, weshalb ich mein am 10.10. herauskommendes neues Buch „Essenspausen. Der einzige Weg zur nachhaltigen Gewichtskontrolle, “ Via Nova Verlag, 2012, genannt habe. Einfachzucker sind bestimmt nicht gesund. Fruktose, die in Obst und in anderer pflanzlicher Kost kaum jemals schädlich ist, ist außer in geringen Mengen als hälftiger Bestandteil von Haushaltszucker und besonders im billigen Maissirup, der sich heutzutage überall in fertig verzehrbaren Lebensmitteln findet, der Gesundheit schwer abträglich. Zucker und auch HFCS sind aber nicht die Erklärung für das Phänomen des ausufernden Übergewichts in den USA und all den Ländern, de ihnen alles nachmachen.

Erst der Verlust unserer Esskultur führt zur Verfettung der halben Bevölkerung, weil der Körper durch das ständige Essen nie die Zeit zur Umstellung auf die Fettverbrennung. Ohne Essenspausen kommt weder nachts das Wachstumshormon HGH noch tags das Stresshormon Adrenalin zur Erfüllung der Aufgabe, Fettzellen zu öffnen, damit auslaufendes Fett in den Verbrennungskammern der Körperzellen verbrannt werden kann. Es gibt daher immer nur die Einbahnstraße in Richtung Fettaufbau. Wenn wir wirklich mal weniger Energieträger aufnehmen als wir brauchen, geht der Körper dann an seine anderen Speicher, selbst an die Muskeln, und verschont das Körperfett. Darin zeigt sich auch, dass die ganz alte Mär von der Gewichtsabnahme durch Kalorienreduzierung und Kalorienverbrauch (Sport) auch falsch ist. Diese von Dr. H.-U. Grimm ( („Die Kalorienlüge“) zu Recht gegeißelte Fehlvorstellung die älteste und hartnäckigste der falschen Einstellungen zum Thema Übergewicht und wird noch schwerer auszumerzen sein als die Fehlvorstellung, dass zuviel Fett der Sündenbock ist. Sport bzw. Körperertüchtigung sind natürlich sehr wertvoll für den Erhalt der Gesundheit, obwohl sie mit der Gewichtskontrolle wenig zu tun haben.

Eigentlich müssen wir in dieser Welt nur die Augen aufmachen und genau hinsehen, um zu erkennen, warum in einer Zeit oder in einer Region die Menschen durchgehend schlank sind und in anderer nicht. Bis vor Kurzem fand man in ganz China kaum einen einzigen übergewichtigen Menschen. Das ändert sich gerade erst langsam unter dem Einfluss westlicher Essunkultur. Tausende von Jahren lang sind zusammengerechnet Billionen von Chinesen immer schlank gewesen. Sie hielten aber auch immer die Regel ein, morgens nur ein kleines Frühstück zu verzehren( etwa ein leichtes Süppchen) und sich mittags und abends zur immer gleichen Zeit zu einem ausführlichen, aber nie schweren Mahl zusammenzusetzen. In Kenntnis der biochemischen Regeln von Fettauf- und Fettabbau wird klar, dass nicht die Auswahl der Speisen, die in China ernährungsphysiologisch immer sehr klug war, für den Erhalt eines geringen Körpergewichts entscheidend war und ist, sondern der Umstand, dass jeder Chinese es weiß, dass man nichts zwischen den Malzeiten isst! Genau das haben wir in Deutschland bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges auch gewusst, als jedes naschsüchtige Kind hören musste: „Verdirb Dir nicht den Appetit beim Essen!“ Heute fordert die Werbung uns auf, ständig zu essen. Fast Food hilft, uns dick zu machen, nicht weil Döner, Würstchen, Pizza und Burgern wichtige Mikronährstoffe fehlen (das wird wohl oft auch wso sein) oder weil sie wie die meiste vorgefertigte Nahrung zuviel Zucker enthalten. Es ist das heute übliche beiläufige Essen zu jeder Gelegenheit, es sind die überall angebotenen unsinnigen Zwischenmahlzeiten, Knabbereien und Snacks, die unsere Biochemie verderben und uns dick werden lassen. Ihr besonderer Schaden liegt nicht darin, was sie beinhalten, sondern dass wir sie überhaupt zu uns nehmen, als alle Nahrungsaufnahme mit gewissem Kohlenhydratgehalt ausschließlich in die Zeit der geregelten Mahlzeiten zu legen. Da müssen wir ansetzten, jeder für sich und seine Lieben und die Gesellschaft für alle.

Ist es nicht ein Wahnsinn, dass in der Zeit, in der die Medizin die Menschheit von einer langen Kette schrecklicher Plagen befreit hat, die Zivilisationskrankheiten epidemisch zunehmen, weswegen das Gesundheitswesen aller Länder vor dem finanziellen Ruin steht? Wie gebannt wird auf die Medizin geschaut, dass sie auch das noch richten soll. Von daher kann die Lösung aber ganz sicher nicht kommen. Wir haben sie nämlich selbst in der Hand! Eine andere Lösung gibt es nicht.

http://www.mmnews.de/index.php/i-news/10760-droge-zucker-

Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“

 Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.
Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.       Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe  für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013  einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

 

 

http://www.taz.de/!99382/