NSA-BND Affäre : Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe der Bundesregierung

BND-Affaere-15-05-01-rgb-11-26-01Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen
Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.

Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch
Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier,
gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau
(zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter
Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August
Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler.

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne
von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben.
Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von
Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen
Vertrauens in die staatliche Integrität.

Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.
Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und
zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden.

Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch
im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung
aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei,
Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef
Gerhard Schindler.

Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle
Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung
gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen.

Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das
Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich
ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter
in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der
sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.

Anmerkung :

Ob die Anzeige etwas bringt , sei erst mal dahingestellt.

Zumindest hat jemand mal den „Hintern in der Hose“ und zeigt diese Volksverräter an.

Was ich mich allerdings frage : Warum wurde Angela Merkel nicht angezeigt !?

Und wo bleiben eigentlich die Strafanzeigen aus der Deutschen Wirtschaft ?

Der BND spioniert für die USA Deutsche Unternehmen aus.

Und die Deutsche Wirtschaft nimmt das einfach so hin !?

Quellen :

1.) Text der Strafanzeige

2.) Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«

Merkelregierung lügt, vertuscht und duldet Wirtschaftsspionage der USA!

 

„Wir werden von der Regierung belogen“

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei „maybrit illner“:

Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen“

Stuttgart 21 – Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker. Foto: dpa

Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker.Foto: dpa

Stuttgart – Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Darin wird dem langjährigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG unzulässig Einfluss genommen zu haben, um „aus politischen Motiven“ den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 durchzusetzen. Der CDU-Politiker habe mehrere Aufsichtsräte persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“, da das Vorhaben damals nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzt worden sei, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt.

Hier geht’s weiter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-stellen-strafanzeige-gegen-ronald-pofalla.311245a8-b269-47e9-a3af-c295e69661f8.html

Transparenz der Geheimdienste

transparenz-410

Weiterlesen bei Heise Online :

“NSA-Überwachungsskandal : Pofalla druckt den Abgeordneten das Internet aus”

PS : Nein es handelt sich bei den Artikel nicht um Satire !!! 😉