Rumänien drängt in Schengen-Raum

54502697-860x360-1420199937Klaus Johannis: Schengen-Beitritt im Visier Foto: dpa

Rumänien will noch in diesem Jahr dem Schengen-Raum beitreten.

Staatspräsident Klaus Johannis sagte, er werde sich „sehr dafür einsetzen“.
Der konservative deutschstämmige Politiker war im November von den Rumänen
überraschend zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Das Land wartet seit 2011
auf einen Beitritt zum Schengen-Raum.

Damit würden auch alle Paß- und Grenzkontrollen für Personen
entfallen, die aus Rumänien in andere EU-Länder einreisen wollen.

Das Land gilt laut Innenministerium als eine Hochburg der organisierten
Kriminalität. Von dort aus agieren auch zahlreiche Einbrecherbanden in
Deutschland, die zum Teil Minderjährige in die Bundesrepublik schleusen,
um hier Verbrechen zu begehen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zeigte sich dem Vorstoß gegenüber
skeptisch. Zwar seien mit dem Amtsantritt von Johannis viele Hoffnungen
geknüpft, dennoch habe sich die politische Situation in Rumänien nicht
grundlegend geändert. „Deshalb bleibt es die Aufgabe Rumäniens, die
Beitrittsfähigkeit herzustellen.“

Quelle : Junge Freiheit

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

Vor dem Ansturm ?

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Deutsche Politik lädt nahezu zur Armutszuwanderung ein

Wer kommen wollte, ist längst hier – so lautet eine der Parolen, mit denen den Deutschen
die Furcht vor einer Massenzuwanderung von Bulgaren und Rumänen ausgeredet werden soll.

Weitaus näher an der Realität sind Berichte britischer Medien, wonach in Sofia und
Bukarest mittlerweile Flug- und Busverbindungen nach Westeuropa restlos ausverkauft sind.

Dass gerade in Großbritannien und in den Niederlanden sowohl die Bevölkerung als auch
Politiker hypernervös werden, wenn es um die Zuwanderung vom Balkan geht, hat gute Gründe.

Nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 hatten beide Länder auf eine
Übergangslösung verzichtet und den Arbeitsmarkt sofort geöffnet.

Die Folge war eine massive Zuwanderungswelle, samt Folgeproblemen.

Entsprechend realistisch ist nun die Herangehensweise angesichts der seit dem
1. Januar geltenden EU-Freizügigkeit für die Bürger Bulgariens und Rumäniens.

Ganz anders sieht die politische Diskussion hierzulande aus. Der Versuch der CSU, Zuwanderung
und Sozialmissbrauch zu thematisieren, hat fast hysterische Reaktionen hervorgerufen.

Untergegangen ist dabei jedoch, dass sich die CSU lediglich für eine Umsetzung europäischer
Vorgaben in deutsches Recht stark macht. Jeder EU-Bürger kann sich 90 Tage lang in einem
anderen Mitgliedsland als Tourist oder zur Arbeitssuche aufhalten, in dieser Zeit hat er
allerdings keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes.

Es waren deutsche Sozialgerichte, die meinten, den Kreis der
Sozialhilfeberechtigten auch auf frisch Zugereiste ausdehnen zu müssen.

Den kompletten Artikikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine

Gericht spricht rumänischer Familie Hartz IV zu

Bundesagentur für Arbeit - Arbeitsmarktdaten April

Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich
keinen Anspruch auf Sozialleistungen – doch jetzt hat ein Gericht einer
rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen.

Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen.

Als sie den Antrag stellten, hatten sie sich schon ein Jahr um einen
Job bemüht – vergeblich. Vater und Mutter kamen mit zwei Kindern im
Jahr 2009 aus Rumänien nach Deutschland, suchten Arbeit, fanden keine
und beantragten schließlich Hartz IV.

Das Jobcenter lehnte 2010 den Antrag der Familie ab, doch ein Gericht hat
nun zu ihren Gunsten entschieden. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen
gewährte damit erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen.

Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche
weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung,
entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).

PS:

Dieses Urteil dürfte das Deutsche Sozialsystem zum Implodieren bringen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : spiegel.de

EU-weite Anti-Terror-Übung

In insgesamt neun EU-Staaten werden heute und morgen Terrorattacken simuliert.
Koordiniert wird die Übung von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der deutschen
Spezialeinheit GSG9, die derzeit die Präsidentschaft des EU-weiten ATLAS-Netzwerks
von Anti-Terror-Spezialeinheiten innehat.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der wichtigsten
Herausforderungen für unsere innere Sicherheit. Terrorismus kennt keine Grenzen und die Wahrung
der öffentlichen Sicherheit ist eine komplexe Herausforderung, die eine Koordinierung unserer
Bemühungen verlangt. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in Europa
jetzt notwendiger denn je ist und ich begrüße die Übung des Atlas- Netzwerkes.“

Die Übung mit dem Titel „Gemeinsame Herausforderung“ simuliert Terroranschlägen in neun verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Irland, Italien, Lettland, Slowakei, Spanien, Schweden, Rumänien)
in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Darunter fallen Angriffe auf Kraftwerke,
Schulen und mehrere Verkehrsträger wie Busse und Züge.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : eu-infothek.com