GEZ – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

hier geht es weiter:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html

Volksaufstand gegen ARD & ZDF

Rundfunkbeitrag 2013: Stasi Reloaded. Die Propaganda-Abgabe ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich.
Es ist der Anfang der dreistesten und unverschämtesten Gebührenabzocke seit dem es Radio gibt.
Der Protest gegen Rundfunkzwangsabgabe wird täglich größer.

Ein Volksaufstand gegen ARD & ZDF ist dringend geboten.

Die GEZ wurde zum 1.1.13 in „Rundfunkbeitrag“ umgetauft und als Zwangsabgabe eingeführt.
Viele Menschen sind sich nicht bewusst, welchen Eingriff dieser Umstand in ihre persönlichen Rechte
zur Folge hat und welche Folgekosten sich zusätzlich durch diese obligatorische „Demokratieabgabe“
ergeben werden, mit dem Resultat, das die Lebenshaltungskosten sich ein gutes Stück nach oben bewegen werden.

Längst macht sich aufgrund der Rundfunkzwangsabgabe großer Unmut in Deutschland breit und dieser wächst täglich
exponentiell. Aus gutem Grund. Denn warum soll man für etwas zahlen, was man gar nicht nutzen kann oder will?

Für mich persönlich stellt sich gar die Frage, warum ich für Lügen, Propaganda und Kriegstreiberei auch
noch Geld zahlen soll? Also kein Bildungs- sondern gezielter Verblödungs- und Manipulationsauftrag!

Goebbels hätte damals meterhohe Luftsprünge gemacht, hätte ihm das Volk seinerzeit seine Propaganda
auch noch freiwillig vergütet. Mich wundert sehr, dass die TV-Anstalten für diese Verbrechen bisher
noch keine hunderttausende Strafanzeigen erhalten haben.

Mein Gewissen verbietet es mir, diese Verbrechen auch noch finanziell mitzutragen, und mich somit
mitschuldig zu machen. Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen, die privaten Sender sind
diesbezüglich kein Deut besser, oft sogar schlimmer.

Diese Tatsache finden wir aber nicht nur in der BRD vor, sondern weltweit.
Der Zwang, diese Verbrechen zu unterstützen und bei Nichtfolgeleistung mit Geldbußen belegt zu
werden ist schlichtweg schwere Erpressung und Raub.

Das erinnert stark an mafiöse Strukturen im Untergrund.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.mmnews.de

 

 

ZDF-Intendant dreist : Ohne Werbung wird Rundfunk-Beitrag erhöht

Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, droht den Gebührenzahlern: Sollte den Öffentlich-Rechtlichen untersagt werden,
Werbung zu betreiben, müsste die Zwangsgebühr erhöht werden. Dass sich die Leute vor allem über die gigantischen
Auswüchse eines 8 Milliarden Euro-Molochs ärgern, hat der ZDF-Intendant nicht begriffen.

Er hat’s einfach nicht begriffen: ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte der Zeit, dass Gewinnspiele, Werbung und Sponsoring
selbstverständlich weiter von den Öffentlich-Rechtlichen betrieben werden müssen. Seine kaltschnäuzige Argumentation
ist nichts anderes als eine Erpressung. Bellut wörtlich: „Würden sie gestrichen, müssten die Beiträge erhöht werden.

Wir haben uns ja schon über die Definition der neuen GEZ als „Demokratie-Abgabe durch den WDR-Mann Jörg Schönenborn
sehr gewundert.Hier wird jedoch deutlich: Die Idee, dass man, wenn Einnahmen wegfallen, auch die Ausgaben senken könnte,
kommt dem ZDF-Intendanten nicht.

Unfreiwillig legt Bellut offen, was viele der Fernsehfunktionäre wirklich denken:
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen unveränderlichen Rechtsanspruch nicht auf ihre Leistung,
sondern auf die Kosten, die sie verursachen.

Die Bürokraten in den Sendern sehen die GEZ nicht als eine Bezahlung für eine Dienstleistung. Nach Belluts Dafürhalten
haben die Sender einen Anspruch auf Bezahlung dessen, was sie fordern. Sie legen fest, wie viel der Spaß kostet,
und der Steuerzahler hat zu zahlen.

Ja mehr noch: Implizit wird gesagt, dass der Steuerzahler eigentlich dankbar sein muss, dass er nicht mehr zahlen muss.

Daher soll er bei jedem Werbespot, auch wenn er als Schleichwerbung eingeblendet wird
(wie hier bei der ARD und Audi bei einem Skirennen) dankbar sein und daran denken: Würde ich jetzt nicht mit
Werbung beglückt, müsste ich noch mehr zahlen – danke, danke Herr Bellut!

Die aufgeschreckten Eliten des Staatsfernsehens verkennen den Sturm, der sich gegen sie zusammenbraut.

Die Wut der Bürger (und es sind wahrlich mehr als 23, wie vom WDR neulich zusammengezählt – hier), richtet sich nicht
gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen. Ein hervorragender, werbefreier Radiosender wie der
Deutschlandfunk (DLF) wird gerne von den Bürger gezahlt.

Soll er 40 Millionen Euro im Jahr kosten – was gigantisch viel Geld ist, und mit diesem Geld kann man wahrlich
exzellenten investigativen Journalismus machen. Das wären 50 Cent pro Bürger – und niemand würde sich aufregen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten