Adé Zwangsgebühr : Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Demonstration gegen RundfunkgebührenHaben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht.
Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse.

Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben …

»Stille Nacht, heilige Nacht. Alles schläft …« − so beginnt eines der
schönsten deutschen Weihnachtslieder. Und das haben sich wahrscheinlich
auch die Mainstreammedien gedacht, als es darum ging, eine der größten
Sensationen des Jahres unters Volk zu bringen :

Nämlich das bevorstehende Ende der Rundfunk-Zwangsgebühr.

Heimlich, still und leise haben uns die Medien eine Gabe unter den Baum gelegt,
die sie wohl lieber nicht verschenkt hätten, aber nach Lage der Dinge nun mal
loswerden mussten, ohne dass ein zu großer Freudenschrei durch die Reihen ging
nämlich das bevorstehende Ende des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bereits am 15. Dezember 2014 war vom Bundesfinanzministerium ein Gutachten
über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Website
gestellt worden, aber erst am 23., 24. und 25. Dezember berichteten einige
wenige Medien darüber − also als ganz Deutschland vor dem Weihnachtsbaum saß
und vermutlich etwas Besseres zu tun hatte, als Bild, Welt oder Stern zu lesen.

Es handelt sich um ein Gutachten, das der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers erstellt hat. Titel :

»Öffentlich-rechtliche Medien − Aufgabe und Finanzierung«.

Ministeriale Finanzexperten sprechen von »Zwangsabgabe«

Wohin die Reise geht, kann man bereits daran ablesen, dass die Experten
die Rundfunkabgabe tatsächlich als »Zwangsabgabe« bezeichnen und damit
einen Kampfbegriff der Kritiker übernehmen.

Auf 44 Seiten folgen die hochkarätigen Experten darin vielen Argumenten
der Kritiker der Rundfunkabgabe und verteilen eine Watsch’n nach der anderen.

So sehen sie »bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen und Reformbedarf
im bestehenden System«. Sie räumen auch ein, dass sich das gebührenfinanzierte
Rundfunksystem überlebt hat:

»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst« (S. 6).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag

GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben

gez-hausverbot

Ich persönlich bevorzuge die Kurzfassung im Schriftverkehr,
da die meisten Leute eh nicht richtig lesen wollen.

Deshalb habe ich meine Antwort an die GEZ so kurz wie möglich gefasst.

Dieses Schreiben dient zur Hilfestellung, wie man es formulieren könnte:

Firma

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50439 Köln

Betreff: Zurückweisung                                                                                                Mxxxxxxx, 18.02.14

Angebliche Beitragsnummer: xxxxxxxx

Sehr geehrtes „ARD ZDF Deutschlandradio“,

oder was Sie auch immer sind… Ihr Schreiben, mit der Überschrift „Zahlung der Rundfunkbeiträge“,
vom 01.02.2014 (Eingang: 11.02.2014), wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.

Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:

Unbestellte Leistungen

(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, daß wir in einem Vertragsverhältnis stehen. Mir ist nicht bekannt, daß dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.

Mit gar nicht so freundlichen Grüßen

 

 

MfG euer VNV

WDR entsendet Mitarbeiterin, damit sie Stadt Köln bei GEZ-Bürokratie hilft

Absurdes Theater: Die Stadt Köln hat mit dem WDR darauf geeinigt, dass eine Mitarbeiterin
des Senders in die Stadtverwaltung kommt und der Kommune erklärt, wie sie die GEZ richtig zahlt.
Bezahlt wird dieser innovative Einsatz aus GEZ-Geldern vom Steuerzahler.

Die Stadtverwaltung Köln hatte die Zahlung der Rundfunkbeiträge mit der Begründung gestoppt,
der Aufwand bei der komplizierten Berechnung der Gebühr sei Steuerverschwendung (mehr hier).

Dem WDR ist diese Kritik in die Knochen gefahren. Der Mediendienst DWDL berichtet, dass der Sender

bemüht ist, die Wogen zu glätten – vor allem aus Sorge, aus dem Widerstand der Kölner
könnte sich ein Flächenbrand entwickeln.

Die Lösung, die die beiden Streithähne getroffen haben, wir vom Steuerzahler bezahlt:

Denn nun soll der WDR eine Mitarbeiterin in die Stadtverwaltung schicken, die der Stadt Köln bei
der korrekten Abwicklung der komplizierten Gebühr behilflich ist.

Auf diesen Kompromiss haben sich Stadtdirektor Guido Kahlen und WDR-Verwaltungsdirektor
Hans W. Färber in längeren Gesprächen geeinigt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

GEZ – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

hier geht es weiter:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html

Rundfunkabgabe : Feudalsystem der Fernseh-Fürsten

Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer.
Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne
der Republik pfeifen auf den Markt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.
Das ist ungefähr so, als hätte die Drogeriekette Schlecker kurz vor ihrer Insolvenz noch eine Schlecker-Steuer eingeführt.
Mit Demokratie und Markt hat das rein gar nichts zu tun, dafür sehr viel mit einem Feudalsystem.

Frage an Radio Eriwan: Kann man tatsächlich riesenhafte Fernsehkonzerne auf Dauer gegen den Markt am Leben erhalten?

Antwort: Ja, aber nur als Staatsfernsehen in einer Diktatur. Zur Sache: Während sich die öffentlich-rechtlichen Sender
auf dem absteigenden Ast befinden, haben sie sich noch schnell den Zugang zu den Fleischtöpfen gesichert
und sich  (über die Ministerpräsidenten derLänder) ab 1. Januar 2013 ein fürstliches Altersgeld genehmigt.

Und zwar durch die Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine Zwangsabgabe pro Wohnung und Unternehmen.
Die Maßnahme, die eigentlich ihr bequemes Überleben auf dem sich wandelnden Medienmarkt sichern sollte,
könnte jedoch nach hinten losgehen, wurde doch dadurch erst der Finger in die Wunde gelegt:

Was sollen zwangsweise finanzierte Staatssender in einem sich öffnenden und immer vielfältiger werdenden Medienmarkt?

Woher nehmen die staatlichen TV-Konzerne die Berechtigung, angesichts ihrer schwindenden Bedeutung nun auch noch eine
regelrechte Propaganda-Steuer zu erheben? Denn genau darum geht es ja: Um die bizarre Idee, für ein Produkt, das man
auch woanders bekommen kann, eine Steuer zu erheben.

Erstens widerspricht das jedem marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Denken. Und zweitens werden damit finanzielle
Ressourcen gebunden, die mancher vielleicht lieber bei anderen Medien ausgeben würde.

Wodurch in jedem Fall die Informationsfreiheit beschränkt wird.

Und dabei geht es keineswegs um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender.
Vielmehr sollen sie sich endlich »anständig« finanzieren, wie jeder andere auf dem Medienmarkt auch:

Nämlich, indem sie mit ihren Produkten um das Geld des Publikums konkurrieren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Aus welcher Stadt kommen wir ?

Aus welcher Stadt wirkommen, ist deshalb eine gute Frage, weil sich hinter
den Antworten Lösungen für gegenwärtige Probleme anbieten.

Die GEZ 2013 sollte effektiv verhindert werden können.

Aus welcher Stadt kommen wir ?