Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

20141022_ard_zdf_gez_brd_soziale_gerechtlgkeitDie Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus:
geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten
Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten
oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen.

Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses
selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und
darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.

Ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger wehrte sich gegen die Vollstreckung
seiner Rundfunkbeitragsschuld nebst Verzugsstrafen und wurde vor dem Amtsgericht
Urach zurückgewiesen. Das Landgericht Tübingen gab ihm nun in einer bemerkenswerten
Entscheidung vom 16.9. Recht (T 232/16).

Aus zwei Gründen: Erstens bestreitet der Schuldner, die entsprechenden Festsetzungsbescheide
bekommen zu haben, und der SWR kann nichts gegenteiliges beweisen, weil er sie mit einfacher
Post geschickt hat. Es gibt zwar eine obrigkeitsstaatliche Vorschrift des Landesverwaltungs-
verfahrensgesetzes, wonach bei staatlichen Gläubigern die Zustellungsvermutung gilt, wenn sie
Schriftstücke bei der Post aufgeben. Wenn die Post oder ein Staatsangestellter das Schriftstück
verschlampt, hat der Untertan Pech gehabt. Dieses Gesetz gilt aber in Baden-Württemberg, anders
als in manchen anderen Bundesländern, nicht für die Rundfunkanstalt und das Gericht schloss eine
sinngemäße Anwendung aus.

SWR ist keine Behörde und kann nicht vollstrecken

Erheblich interessanter noch ist der zweite Grund. Der SWR sei keine Behörde, und könne
deshalb nicht vollstrecken, befand das Gericht. Die Tatsache, dass die Anstalt in einem
Rundfunkstaatsvertrag Behörde genannt werde, mache sie noch nicht zu einer solchen, denn
sie benehme sich nicht wie eine Behörde, sondern wie ein Unternehmen, nenne sich auch so,
und könne aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen Staatsferne auch keine Behörde sein.

Dieses Urteil hat es in sich für die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten und für die
Länder, die sich den im Volk zu Recht verhassten, weil ungerechten Rundfunkbeitrag ausgedacht
haben. (Zur Erinnerung, die Zahl der jährlichen Vollstreckungsverfahren geht inzwischen in die
Millionen.) Zumeist kassiert die dritte Instanz derart wenig staatstragende Urteile der zweiten
Instanz im Berufungsverfahren wieder. Aber die Argumente des Tübinger Landgerichts sind doch so
überzeugend, dass man das nicht als gegeben nehmen sollte.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Norbert Häring

GEZ 2.0 – Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze

Themenbild - RundfunkgebuehrDer Beitragsservice hat im Moment viel zu tun, weil es mittlerweile eine große
Anzahl von Bürgern gibt, die Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag leisten.

Die Mitarbeiter der GEZ 2.0 haben daher eine Strategie dafür entwickelt, wie sie
lästige Widerspruchsschreiber und renitente Kläger einfach abbügeln können, ohne
sich mit deren Argumenten zu beschäftigen.

Ihr Trick: die Verwendung sinnfreier Textbausteine.

Viele Menschen verzweifeln an diesen dümmlichen Worthülsen, die sie von den
Anstalten zurückbekommen: Standardtexte, die mit dem, was man selber geschrieben
hat, nicht das Geringste zu tun haben.

Man hat das Gefühl, mit toten Steinen zu kommunizieren oder mit ferngesteuerten Zombies,
die wie Roboter die Befehle ihrer Steuereinheiten abarbeiten. Ich möchte daher zeigen,
wie man diese Leute aus der Reserve locken und ihnen vernünftige Antworten abtrotzen kann.

Hier ein Text, den Sie kopieren, und so wie er ist oder in
beliebigen Abwandlungen in Ihren Schriftsätzen einfügen können:

Ich kritisiere, dass der Beklagte auf meine ganz konkreten Vorhaltungen lediglich
mit bezugslosen Textbausteinen geantwortet hat. Dies ist ermessensfehlerhaft und
führt nicht dazu, meine Argumente zu entkräften. Die Behörde kann ihr Ermessen
nur ausüben, wenn sie den Einzelfall betrachtet.
 
Und damit vertragen sich standardisierte, vorgefertigte Sätze nicht unbedingt.
Es gibt allerdings in Massenverfahren viele identische Fälle, die man auch
identisch behandeln kann. Aber dann muss die Behörde bei der Auswahl ihrer
Textbausteine erkennen lassen, dass sie alle Aspekte des Einzelfalls gesehen
und richtig gewichtet hat.

In diesem Fall ignorierte der Beklagte wichtige Argumente einfach.

Ein Zitat aus ALPMANN/BROCKHAUS Studienlexikon Recht beschreibt es allgemeiner:

Die Behörde muss das Ermessen pflichtgemäß ausüben, d.h., entsprechend dem Zweck
der gesetzlichen Ermächtigung und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
handeln, § 40 VwVfG. Verstößt sie dagegen, begeht sie einen Ermessensfehler, der
zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme i.S.d. § 114 VwGO führt

In meinem eigenen Verfahren führte der oben genannte Text übrigens dazu,
dass der NDR umgehend konkret auf meinen Vortrag eingegangen ist und ich
daraus weitere Erkenntnisse gewinnen konnte.

Es bedeutet für die Anstalten einen ganz erheblichen Unterschied, ob sie sich
konkret mit einem Schriftsatz und den darin enthaltenen Argumenten auseinandersetzen
muss oder ob sie einfach irgendeinen Blödtext an den Bürger zurücksenden darf.

Machen Sie es den Anstalten so schwer wie irgend möglich!

Noch ein Tipp. Da sich ein Verfahren nach erfolglosem Widerspruch ja in der
untersten Instanz des Klageverfahrens, also beim Verwaltungsgericht, befindet,
sollte man Folgendes berücksichtigen:

Bringen Sie Argumente, die dem Gericht klarmachen, dass Sie höchst selbst in Ihren
Rechten verletzt werden, falls Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Versuchen
Sie nicht, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ganzes für verfassungswidrig erklären
zu lassen, sonst verlieren Sie!

Dieses Vorbringen von grundsätzlichen Argumenten gegen den Rundfunkbeitrag wurde
bereits von Landes- und dem Bundesverfassungsgericht trotz sehr guter, umfangreicher
Expertisen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht wird sich also der Rechtsprechung der
Verfassungsgerichte nicht entgegenstellen.

Sie können also z.B. vorbringen, dass Ihr Budget für den Rundfunkbeitrag nicht
reicht und Sie deshalb nach Art. 5 Abs. 1, 2. Halbsatz GG keine Möglichkeit mehr
hätten, sich »aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Außerdem verletzt es die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit gem.
Art. 2 Abs. 1 GG, wenn Sie persönlich gezwungen werden sollten, für
Lügenpropaganda finanziell aufzukommen (Beispiele nennen!).

In Artikel 2 heißt es: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt.« − Eine Verletzung von »Rechten anderer« als Gegenargument
(nämlich die der Rundfunkfreiheit) steht Ihrer Forderung nach Erlass des Rundfunkbeitrags
nicht entscheidend entgegen, da Sie den Anstalten ja nicht verbieten, das zu senden,
was diese für richtig halten, sondern dass Sie lediglich nicht dafür bezahlen wollen.

Das gezielte Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag mit allen Phasen
und Aspekten habe ich in Bernds Kampfbüchlein ausführlich beschrieben.

Außerdem sollte das Gericht angeregt werden, die neue Expertise
des Bundesfinanzministeriums in die Urteilsfindung einzubeziehen.

Quelle : Bernd Höcker