GEZ räumt Benachteiligung ein ! – Erstaunliche Einlassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

Ist der Beitragsservice verfassungswidrig ?

Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen ?

GEZ ade ! Dieses Interview ist ein Muss für alle Verweigerer

d71eb5f53c2f29b1dbadafb641433538Olaf Kretschmann und Heiko Schrang gehören zu den
prominentesten Köpfen der GEZ-Verweigererszene.

Hier exklusiv im Gespräch mit ExtremNews.


Passend dazu :

Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern

 

Was ist ein Staat ?

fit-1280x720Man könnte es kurz machen und sagen, der Staat ist ein Dieb und Verbrecher. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet spricht das ausgewählte Titelbild Bände, denn der Staat stielt
uns genau das, was über Angela Merkel steht. Wir wollen es uns jedoch nicht ganz so
leicht machen und betrachten das Thema deshalb etwas intensiver.

Über die Frage „was ist ein Staat“, scheinen sich derzeit viele Menschen den Kopf zu zerbrechen.
Es geistern Meinungen herum, wie die vielfach zitierte Drei-Elemente-Regel, nach der völkerrechtlich
definiert wird, was ein Staat ist. Aber gilt dieses Völkerrecht derzeit überhaupt noch und gilt es
auch für Menschen oder nur für fiktive Personen?

Gerade im Bezug auf die BRD tauchen deshalb häufig die verschiedensten Thesen auf, die
alle irgendwie richtig, aber auch irgendwie falsch sind. Die einen sagen, die BRD sei
eine Firma – oft ist von einer GmbH die Rede.

Andere bezeichnen sie als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches.

Eigentlich ist es jedoch völlig egal, ob wir der Meinung sind, dass die
Bundesrepublik ein Staat ist oder nicht. Fakt ist, sie nennt sich so.

Aus meiner Sichtweise betrachte ich „den Staat“ nicht als das, was er vorgibt zu sein,
sondern als das, was er ist – eine Fiktion, die von Menschen eigentlich zum Nutzen der
Menschen geschaffen wurde. So jedenfalls war die Grundidee dafür. Wenn sich heute jemand
hinstellt und sagt, der Staat sind wir, stimmt das nicht wirklich.

Wir sind nicht „der Staat“, denn wir sind Menschen und keine Fiktion.

Der Staat an sich ist eine leere Hülle, die ohne menschliches Tun NICHTS ist. Wir sind, jeder für
sich, vom Grundsatz her über das fiktive Gebilde gestellt, das Staat genannt wird, denn keine
Fiktion, die von Menschen erschaffen wurde, kann sich über einen einzelnen Menschen erheben.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selber hat. Deshalb hat
auch kein Staat das Recht, über einen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen. Deshalb ist
auch die hoch gepriesene Demokratie eine Fiktion, denn keine Mehrheit kann darüber bestimmen,
was mit einem einzelnen Menschen zu geschehen hat.

Kein Mensch hat nämlich das Recht, über einen anderen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen.
Das gilt genau so lange, wie sich der Mensch nicht freiwillig dem Staat, einem anderen Menschen
oder der Mehrheit anderer Menschen freiwillig unterstellt.

Dummerweise haben wir alle dies schon so oft getan, dass wir inzwischen glauben, das alles müsste
so sein, wie es seit vielen Jahren mit uns praktiziert wird. Die Prozesse, die uns soweit gebracht
haben, diesem Treiben zuzustimmen, dauerten mehrere Jahrhunderte, die Wurzeln liegen sogar mehr als
tausend Jahre zurück.

Manchmal benötigte es viele Generationen, um bestimmte Ziele zu erreichen und die gewünschten
Abhängigkeiten zu schaffen, wo früher einmal keine waren. Jeder kleine Schritt führte über
bestimmte Gewohnheiten und Manipulationen, stets absolut zielgerichtet zu immer größerer
Abhängigkeit. Das Private, welches früher als heilig galt, existiert in unserer modernen Welt
praktisch nicht mehr. Es wurde von uns und unseren Vorfahren in kleinen Schritten immer mehr
an „den Staat“ abgegeben.

Wir alle gerieten so immer stärker in die Abhängigkeit dieser Fiktion Staat.

Weil die Menschen ihre Rechte damals nicht immer so einfach abgeben wollten, mussten die Herrscher
oft sehr kreativ werden. So schafften von den Herrschern beauftragte „Beamte“ bestimmte Probleme,
für die dann eine Lösung angeboten wurde, die man den Menschen schmackhaft machen konnte.

Das clevere Vorgehen versteckt sich hinter dem immer
wieder verwendeten Prinzip von Ursache-Reaktion-Lösungsangebot.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter

 

Die alleinerziehende Mutter Kathrin Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit
Ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen.

Dieser nahm den Haftbefehl, der gegen Sie erlassen wurde, zurück.

Der Fall sorgte für große mediale Aufmerksamkeit.

Nachdem sie in den Mainstreammedien nicht alles
sagen durfte, hier bei uns unzensiert.

GEZ – Es reicht ! – Jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

rundfunkbeitrag-abmelden-768x403Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan
wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt.

Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die
ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen
Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die
Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes
Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem
Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag
bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu
diskutieren, Frau Will!“

Auch unter den Parteien gibt es inzwischen Widerstand. So verkündete die AfD via Livestream
den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen zu wollen. Selbst das Heute-Journal kam nicht drum herum,
diese Meldung zu bringen.

Trotz des großen Widerstand glauben ARD und ZDF, dass dies alles keine Auswirkungen auf ihr
Selbstbereicherungssystem hat. Mehr noch: Der „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem
Fernsehstudio“ kennt in seiner Geldgier keine Grenzen. Man kann es kaum glauben, unverfroren
spricht man jetzt sogar von Beitragserhöhungen.

Das ist auch kein Wunder, denn wegen der drohenden Pensionsbombe und einer derzeitigen
Unterdeckung in der Pensionskasse von 2,1 Milliarden Euro laut KEF-Bericht, soll der
Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.

Dies und noch mehr wurde bereits im Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“ prophezeit.

Der angeschossene GEZ-Tiger zieht derzeit alle Register. So wird vermehrt mit Kontopfändung
und anderen Zwangsmaßnahmen gedroht. Darüber hinaus werden bei Kontopfändungen zum Beispiel
einfach mehrere hundert Euro dazu erfunden, um sich von den Konten der Betroffenen zu bedienen:

Siehe Bild:

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GEZ : Immer mehr verweigern die Zwangsabgabe

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Macht Steuert Wissen

Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags

wk121114_gez_ard_zdf_haushaltsabgabe_privatsphaereNachdem mir ein zweiter Leser geschrieben hat, er habe auf seinen Widerspruch gegen
einen Festsetzungsbescheid nur ein unverbindliches Schreiben des nicht rechtsfähigen
Beitragsservice bekommen, bat ich ihn, mir dieses Schreiben zukommen zu lassen.

Und tatsächlich schreibt der Beitragsservice:

„Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert
und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten
Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie
um entsprechende Mitteilung.

Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür
bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.“

Eine Rundfunkanstalt, die sich für eine Behörde mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen hält,
verweigert Bürgern, die ihren Bescheiden widersprechen, eine Antwort, die ihnen den Rechtsweg
eröffnet. Stattdessen schickt sie ein juristisches Nichts los, das diesen Bürgern per Formschreiben
mitteilt, man werde ihren Widerspruch einfach ignorieren, wenn sie diesem juristischen Nichts nicht
nochmals bestätigen, dass sie es schon ernst meinen. In dem Schreiben wird weder im Briefkopf
noch im Abspann die Rundfunkanstalt als möglicher Absender genannt.

Das ist ein auf spektakuläre Weise nicht behördengemäßes Vorgehen. Das Landgericht Tübingen kann
sich bestätigt fühlen, mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung, die Rundfunkanstalten seien
keine Behörden, unter anderem weil sich Behörden – anders als die Rundfunkanstalten – an Recht
und Gesetz hielten. Bei der mündlichen Verhandlung über mein Barzahlungsbegehren äußerste auch
das Frankfurter Verwaltungsgericht gewisse Zweifel, ob der Hessische Rundfunk eine Behörde sei.

Würde den Rundfunkanstalten die Behördeneigenschaft rechtskräftig abgesprochen, so könnte
das dramatische Auswirkungen haben. Laut Jahresbericht des Beitragsservice beantragten die
Rundfunkanstalten 2015 die spektakuläre Zahl von 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen.

Trotzdem sind die ausgewiesenen Verwaltungskosten des Rundfunkbeitrags sehr gering. Das hat
seinen Grund darin, dass der Rundfunk in aller Regel auf eigenes Vollstreckungspersonal
verzichtet und stattdessen die Städte und Gemeinden im  Wege der Amtshilfe damit betraut,
den verhassten Beitrag, den viele nicht zahlen wollen und viele  nicht zahlen können, per
Gerichtsvollzieher einzutreiben.

Diese Amtshilfe bekommt der Rundfunk meines Wissens zu
einem Pauschalpreis, der die Kosten bei weitem nicht deckt.

Die Städte und Gemeinden sind entsprechen zunehmend unwillig diesen Vollstreckungswahnsinn
weiterhin auf eigene Kosten weiterzutreiben. Laut letztem Jahresbericht musste der Rundfunk
bereits die Anzahl der beantragten Vollstreckungen nach einem regionalen Quotensystem deckeln.

Würde klargestellt, dass die Rundfunkanstalten nicht Behörden gleichgestellt sind, so könnte
ich mir gut vorstellen, dass dies bedeuten würde, dass sie keine Amtshilfe mehr bekommen, und
selber sehen müßten, wie sie ihre Forderungen eintreiben.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Meldung von Spiegel Online eine ganz andere Qualität,
wonach die Rundfunkanstalten planten, private Inkassounternehmen mit dem Eintreiben
rückständiger Beiträge zu betrauen. Das könnte sowohl Reaktion auf den zunehmenden Unwillen
der Städte und Gemeinden sein, als auch eine Vorbereitung auf den möglichen Wegfall der
Behördeneigenschaft und damit der Amtshilfe.

Interessant ist noch der Satz im Schreiben des Beitragsservice, wonach man wegen der vielen
Anfragen mit dem Erteilen von rechtsfähigen Widerspruchsbescheiden nicht hinterherkomme.
Damit dementiert derBeitragsservice eine Behauptung seiner Sprecherin gegenüber der Presse
bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Eva-Maria Michel, Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR, sowie Leiterin der
Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice, sprach von ein paar Einzelkämpfern, die Ärger
machten, aber die Anzahl der Nachahmer sei absolut überschaubar und mache keine Probleme.

Davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn Rundfunkanstalten ihren rechtlichen Verpflichtungen
wegen zu vieler Widersprüche schon nicht mehr nachkommen können oder wollen.

Von Norbert Häring

Rundfunkbeitrag (GEZ) : Nur Edelmetalle sind pfändungssicher

100_6718-1024x768Wenn man sie sicher verwahrt. Diese Weisheit wird auf den „Goldseiten“, bei
„mmnews“ und bei „Hartgeld“ seit jeher gepredigt. Wie richtig das ist, hat das
zwangsfinanzierte Staatsfernsehen jetzt jedem Zweifler noch einmal vor Augen geführt.

Eine alleinerziehende Mutter sollte wegen einer GEZ-Forderung aus dem Jahr 2013 ins
Kittchen wandern. Der Haftbefehl lag schon vor. Was macht man da eigentlich mit dem
siebenjährigen Kind? Kinderheim? Pflegefamilie? Kostet das auch 60.000 € im Jahr wie
die unbegleiteten „Syrer“? Oder darf die Mutter das Kind in die Zelle mitnehmen?

Es kommt auf das Alter des Kindes an, aber auch auf das Bundesland, in dem man
sich gerade befindet. Vielleicht sollte die junge Dame noch schnell umziehen?

Oder gleich Asyl in Polen beantragen? Meine Freunde in Polen zahlen keine GEZ
und dort landet wegen Fernsehunlust auch niemand im Gefängnis. Felix Polonia!

Wenn man die Plätze für die Untersuchungshaft mal abzieht, gibt es in Deutschland
ungefähr 50.000 Haftplätze in Justizvollzugsanstalten. Derzeit gibt es wegen der
GEZ 1,4 Millionen Schuldner-Verfahren. Wenn davon nur jeder zweite Schuldner im
Knast landet, sind das 700.000 Leutchen im betreuten Wohnen der Bundesländer.

Um 700.000 Haftplätze nach den derzeitigen Standards baulich herzustellen, müßten die
Länder etwa 18 Milliarden € in die Hand nehmen. Außerdem würde die Erzwingungshaft von
einem halben Jahr bei einem Tagessatz von 150 € ungefähr 27.000 € pro Person kosten.

Bei 700.000 Leuten also noch einmal 19 Milliarden.
Die Bundesländer schwimmen im Geld. Wir schaffen das.

Allerdings gäbe es noch Nebenwirkungen. Wenn man mal annimmt, daß jeder dritte Verweigerer
einen Job hat, würden etwa 230.000 Jobs wegfallen und damit Lohnsteuer von etwa 1,3 Milliarden
wenn man mal eine Ausfallzeit am Arbeitsmarkt von einem Jahr annimmt.

Außerdem würden Sozialabgaben von 1,7 Milliarden nicht abgeführt werden. Nicht
erwähnenswert ist, daß das Sozialprodukt auch etwas zurückgehen würde. Findige
und handfertige Mietprofessoren würden das schönrechnen.

Mit dem Justizvollzug wird ja auch Wert geschöpft, es entstehen Arbeitsplätze…

Wenn man diese Zahlen mit den Erträgen der GEZ vergleicht ist sowohl hinsichtlich der
Gesamteinnahme von etwas über 8 Mrd. € jährlich eine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen,
als auch auf individueller Ebene. Wenn man die Forderungen gegen Frau Weihrauch – so heißt
die Verweigerin – von etwas über 1.000 € von 2013 bis 2016 zusammenzieht, so steht diese
Summe in einem krassen Mißverhältnis zu den Kosten des Justizvollzugs.

Aber um Verhältnismäßigkeit geht es den Fernsehintendanten nicht. Früher hätte man übrigens
ebenso unverhältnismäßig auf die Schnelle ein Netz von Konzentrationslagern mit Holzbaracken
aus dem Boden gestampft, die die Fernsehverweigerer dann wohl selbst hätten bauen müssen.

Allerdings gab es „früher“ noch keine Hörpflicht. Der Volksempfänger war freiwillig.

Und dann noch die Folgen für das arme Kind. Die Medien heulen gerade dicke
Krokodilstränen wegen den Kindern in Aleppo. Aber wenn es um die Milliarden
der Intendanten im Inland geht, dann werden diese Auslands-Menschenfreunde
plötzlich egomanisch, krass kinderfeindlich und beinhart.

Das Amt Beetzsee hat inzwischen das Konto gepfändet, von dem das Hort- und Essensgeld
des Kindes abgebucht wurde. Da wird die kleine Tochter von Frau Weihrauch wohl demnächst
hungern müssen.

Die Geschichte zeigt, wie verletzlich man ist, wenn man bei Banken Papiergeldkonten
unterhält. Das einzige richtige Geld sind Edelmetalle, die man natürlich nicht bei
Banken lagert, sondern an geheimen Orten. Damit die gierigen Raubtiere von den
Rundfunkanstalten nicht drankommen.

von Dr.-Ing. Wolfgang Prabel

ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungKathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt: Seit August liegt
ein Haftbefehl gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF
Beitragsservice zu zahlen weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal
ihrer Tochter (7): was passiert mit dem Kind, wenn die Polizei
die Mutter in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeanwortet. Darin
beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mtitel. Nun
befürchtet sie, dass jederzeit die Polizei klingelt und der Abtransport
ins Gefängnis erfolgt. Ein Nervenkrieg, der sie kaum noch ruhig schlafen
lässt. Muss das Kind dann ins Heim ?

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert
worden. Zwangsvollstreckungsmassnahmen wurden eingeleitet, es erfolgte ein
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Seit August nun der Haftbefehl.

Das Gericht hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Massnahmen. Das
Brandenburger Amtsgericht hält den Haftbefehl weiterhin für gerechtfertigt.
Aber zur Absicherung soll das Landgericht Potsdam nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: wann wird der vorliegende Haftbefehl vollstreckt ?

Der Haftbefehl

ki7tbj3Katrin Weihrauch bittet in einer Mail an MMNews um Hilfe :

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer
der öffentlich rechtlichen Medien. Ich bin alleinerziehende Mama und lebe
mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei.

Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet. Seit
einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen
verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert
habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang
August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in
den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest. Nun
wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen.

Die Indendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag
gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben.

Das kann doch nicht sein ?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam
unter Druck zu setzen,damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen ?

Quelle : mmnews.de

Demo gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) am 3.10.2016 in Karlsruhe

ka3k-96dpiWir veranstalten am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe
einen Aktionstag mit Demolauf zum Bundesverfassungsgericht.

Prominente Redner wie u. a. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Rechtsanwalt
Thorsten Bölck, Autorin Nicole Joens, Holger Kreymeier (Fernsehkritik-TV)
und weitere werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
durchleuchten. Selbstverständlich werden die eklatanten Verstöße gegen das
Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit thematisiert.

Um die Bühne herum werden verschiedene Stände aufgestellt.

Jeder Stand behandelt ein anderes Thema. Nehmen Sie Kontakt mit uns, falls Sie
auch einen Stand aufstellen möchten, in dem Sie ein besonderes Thema gerne
behandeln wollten – wir helfen Ihnen gerne.

Jeder von uns kann am 3. Oktober mit seiner Präsenz beitragen,
diesem Unrecht ein Ende zu bereiten. Das muss aber vor Ort geschehen.

Jeder kann mitmachen. Die Zeiten des bequemen virtuellen Widerstandes sind vorbei.

Computer, Notebook, Tablett und Handy bleiben aus – jetzt gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Bitte schauen Sie schon jetzt zu, dass Sie bereits heute Bahn- und Bustickets reservieren.
Bahntickets gibt es schon ab 19 EUR, wenn man sie frühzeitig kauft. Mit dem Bus durch die
Republik ist noch günstiger. Teurer ist auf jeden Fall zuhause zu bleiben und ein Leben
lang den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Da der 3. Oktober ein Feiertag ist, müssen viele an
diesem Tag nicht arbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr
und kommen Sie am 3. Oktober nach Karlsruhe. Nehmen Sie Familie, bekannte und Freunde
mit. Sorgen Sie dafür, dass viele über diese Aktion erfahren, indem Sie diese Veranstaltung
teilen – auch mit Ihrer lokalen, regionalen und überregionalen Presse.

Wir erwarten Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Der offizielle Beginn
des Aktionstages ist fünf vor zwölf – eine symbolträchtige Uhrzeit!

Hier der Link zur Veranstaltung. Machen Sie mit und tragen Sie sich ein!

Veranstaltungsdetails – Anmeldung – Teilen und weitersagen

Diskussionsportal im Forum

Quelle : Online Boykott

GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungStellen Sie sich nur mal einen Moment vor, der russische Präsident Wladimir Putin
würde Menschen ins Gefängnis stecken lassen, weil sie eine Rundfunkgebühr nicht
bezahlt haben. Der Aufschrei unter den „Demokraten“ hierzulande wäre groß.

Die politische Forderung, diese schändliche Praxis, die gegen die Menschenrechte
verstößt,  zu beenden, ebenso. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Doch nicht im „bösen Unrechtsstaat“ Russland werden Bürger wegen säumiger Rundfunkgebühren
in den Knast gesteckt, sondern hierzulande! Mitten im ach so hypermoralischen Deutschland.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern ein politischer Skandal sondergleichen.

Und das ist nur der Anfang der „Stasi-Methoden“, die mit den GEZ-Zwangsgebühren einhergehen.

Doch der Reihe nach…

Die Reform der GEZ

Bis zum Jahr 2013 berechnete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühr nach
Anzahl und Art der Geräte. Danach wurde diese durch einen Beitrag (monatlich 17,50 Euro)
pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst.

Gleichzeitig wurde die GEZ durch den sogenannten Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen
(ARD, ZDF und Deutschlandradio) ersetzt. Das hört sich freilich viel moderater als die
Gebühreneinzugszentrale an. Obwohl ihre Funktion dieselbe ist: Die Zwangsgebühren einzutreiben.

Asylunterkünfte bleiben verschont

Allerdings werden nicht alle Haushalte vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Es gibt Ausnahmen bei den beitragspflichtigen Wohnungen, also jene, die von
der Rundfunk-Gebühr befreit sind. Dazu gehören Unterkünfte von Asylbewerbern.

Auf dem diesbezüglichen Serviceportal heißt es dazu: „Erhalten Asylbewerberinnen
und Asylbewerber in Einzelfällen doch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollten
die Betreuer zeitnah reagieren und den Beitragsservice über den Asylbewerberstatus
informieren.

Nur durch eine entsprechende Rückmeldung lässt sich verhindern, dass die
angeschriebenen Personen in der Folge zum Rundfunkbeitrag angemeldet werden
und eine Zahlungsaufforderung erhalten…“

Gier, Geldsegen und Gebührenerhöhungen

Durch die GEZ-Reform wird nun jeder Haushalt – mit oben genannten Ausnahmen – zur
Kasse gebeten. Ganz egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Privat
genutzte Fahrzeuge sind inbegriffen, nicht jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen.

Dafür muss extra gelöhnt werden.

Diese „Zwangssteuer“ – darüber wird noch zu sprechen sein – beschert den öffentlich-
rechtlichen Anstalten einen Geldsegen von jährlich über 8 Milliarden Euro. Doch damit
nicht genug: Längst schon gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen darüber,
den Beitrag anzuheben – auf monatlich mehr als 19 Euro ab dem Jahr 2021.

Begründet wird dies damit, dass eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Rundfunkanstalten
gewährleistet sein muss. Genauso, wie es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt ist.

Allerdings scheint sich diese „bedarfsgerechte Finanzierung“ wohl nur auf den aufgeblähten
Wasserkopf der Sender-Verwaltung zu beziehen und nicht auf die Programmgestaltung selbst.
Über 50.000 Mitarbeiter und 85 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zeugen davon.

Jagd auf säumige „GEZ“-Zahler

Doch wehe denen, die der Zahlung der Rundfunk-Gebühren nicht nachkommen! Bei denen
schlagen die Rundfunk-Oligarchen mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zu.

Und zwar so:

1.)
Der Beitragsservice verschickt eine Zahlungserinnerung an den säumigen GEZ-Zahler.

2.)
Reagiert dieser nicht, folgen Mahnungen.

3.)
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.

4.)
Danach erstellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein
Vollstreckungsersuchen bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

5.)
Diese führen dann die Vollstreckung durch. Die jeweiligen Zwangsmaßnahmen sind im
betreffenden Landesrecht geregelt und umfassen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Oder gar Beugehaft, wenn der säumige Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage
offenzulegen. Grundsätzlich aber bleiben die Forderungen aus der Beitragspflicht bestehen,
bis sie erfüllt werden.

Offiziell heißt es beim Beitragsservice dazu: „Das Einziehen der Beiträge mittels
Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig,
damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

Den kompletten Beitrag findet Ihr hier : Watergate