«Ventilwächter» gegen Rundfunkbeitrags Muffel

Willich/Köln (dpa) – Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel
klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters.

Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber
Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß»
am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter «Ventilwächter» gehen zahlreiche Kommunen
gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto,
wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen
entweicht. «Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode», bestätigte einen
Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der «Westdeutschen Zeitung».

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn
Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
nicht gefruchtet haben.

Die «Ventilwächter» sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen.
Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz
kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe
der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen.
«Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen», sagt Christian Greuel,
Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung
zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es,
sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben,
ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche
Kommunen verzichten auf «Ventilwächter» und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen.

Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.
In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Quelle : Die Westdeutsche Zeitung

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als
GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender
Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist,
beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte,
sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.

Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr
auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus.

Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einfluss-
möglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer
der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.

Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage,
doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen
Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.

Anmerkung :

Man sollte sich aber keine große Hoffnung machen ,
das dieser Mist in der BRD Verwaltung einfach
so wieder abgeschafft wird ..

.. weil :

Die BRD-Kamerilla (aka „Parteiendiktatur“) kann es sich gar nicht leisten,
den von ihnen durchsetzten Staatsfunk durch Abschaffung des Rundfunkbeitrags
finanziell trockenzulegen und damit praktisch abzuschaffen.

Um „Grundversorgung“ ging es noch nie. Höchstens um die eigene.

Allein die Tagesschau als immer noch quotenstärkstes Medium der
manipulativen Staatspropaganda muss unbedingt bleiben, sonst kommt
der Michel noch auf dumme Gedanken.

Wo sonst sollen auch die ganzen untragbaren Polit-Versager hin, wenn
man sie nicht in luxusalimentierte Versorgungspöstchen als Rundfunk-
Bonzen abschieben kann?

Nee nee, der Laden bleibt, und auch die unehrenwerten Verfassungsrichter_Innen
unserer Bananenrepublik mit den jeweiligen Parteibüchern werden einen Teufel tun,
diesen Sumpf trocken zu legen. Ernsthafte Gefahr ist hier nicht zu erwarten.

Interessant werden lediglich die fadenscheinigen Urteile und Begründungen,
mit denen die Abzocke auch weiterhin gerechtfertigt wird.

Denn das wird sie. Wetten?

Deutsche inhaftiert : Knast „im Auftrag“ von ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

 

Sieglinde Baumert wurde am 04.02.2016 von ihrem Arbeitsplatz aus abgeführt
und inhaftiert, weil sie die ARD ZDF Deutschlandradio Zwangsgebühren aus
rechtlichen Gründen verweigert. Sieglinde Baumert wird voraussichtlich
bis August 2016 eingesperrt sein.

Sieglindes Arbeitsplatz ist inzwischen gekündigt. Ihr Arbeitgeber
konnte es nicht abwarten sie nach 10 Jahren Dienst zu entlassen.

So wird momentan von ihrer Mutter unterstützt und wird wahrscheinlich
nach Entlassung aus dem Knast auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Sieglinde sitzt momentan in Einzelhaft, sie hat täglich
eine Stunde Ausgang, um frische Luft zu schnuppern.

Petra Timmermann, die das Video erstellte, machte erst vor wenigen
Monaten die gleiche bittere Erfahrung, die nun Sieglinde Baumert trifft.

Quelle : Netzplanet

Bild Spitzel entdecken in Clausnitz Bild Leser

Als kurz nach der Wende die ersten Kollegen aus dem Osten bei der „Bild“
und einigen anderen Medien im Springer-Verlag Fuß fassen konnten, keimte
der Verdacht auf, dass sich unter den neuen Redakteuren wohl auch einige
ehemalige Stasi-Mitarbeiter versteckt hatten.

Natürlich nur ein böses Gerücht. Wer aber in letzter Zeit die „Schnüffel-Aktionen“
des Merkel-Magazin verfolgt hat, könnte doch auf dumme Gedanken kommen. Michael
Paulwitz von der „Jungen Freiheit“ schreibt einen guten Kommentar zu einer neuen
„selbstmörderischen“ „Bild“-Aktion:

Was ist schon Heikos Facebook-Stasi gegen die Hilfsblockwarte von der Bild-Zeitung ?

Die knallharten Rechercheure von Deutschlands führendem Investigativ-Blatt
sind tief in die Abgründe Dunkeldeutschlands eingetaucht und haben gar
Erschröckliches zu Tage gefördert.

65 Facebook-Profile von Nutzern, die immer noch öffentlich zugeben, in Clausnitz
zu leben, dem „Epizentrum der Fremdenfeindlichkeit“, wo ein „Haß-Mob“ bekanntlich
„pöbelt“ und „beschämende Parolen“ skandiert, um „Flüchtlinge“ zu „terrorisieren“,
haben die Bild-Investigativprofis dafür durchsucht.

Und das sind nur die öffentlichen. Wer weiß, was sich in nichtöffentlichen Profilen und
hinter verschleierten Ortsnamen sonst noch tut. Bild bleibt hoffentlich dran, Heiko
„Bundesjustizminister“ Maas und IM Victoria helfen sicher gerne weiter, wenn’s klemmt.

Wird der Bild ihr eigenes Klientel peinlich

So oder so brisant genug, was jetzt schon herausgekommen ist. Der typische Clausnitzer
mag also Autos und leichtbekleidete Frauen, Tattoos und Piercings, Pietro Lombardi und
Helene Fischer, Bud Spencer und Daniela Katzenberger, ist fußballverrückt nach „Dynamo
Dresden, Borussia Dortmund und Bayern München“, hat einen mittleren Bildungsabschluß
und arbeitet eher im Pflegebereich oder als Handwerker statt in akademischen Berufen.

Hmm, klingt alles nach ganz normalen Leuten, typischen Bildzeitungs-Lesern eben,
die genau auf das stehen, womit das Vierbuchstabenblatt Tag für Tag so seine Seiten
vollkleistert. Warum aber zieht die Zeitung ihre eigene Zielgruppe so unbarmherzig
durch den Kakao?

Ist den Bild-Machern die eigene Klientel plötzlich peinlich geworden, wollen sie
endlich zum hochkulturellen Fachjournal für Akademiker und Intellektuelle werden?

Oder nehmen sie den Clausnitzern übel, daß keiner was über die von Bild ausgerufene
„Bus-Schande“ sagen will, jedenfalls nichts Klischeebestätigendes? Dabei hat der
Springer-Praktikant sich wahrscheinlich einen halben Tag durch stinknormale Facebook-
Profile wühlen müssen und nichts Belastendes gefunden; nur einen Clausnitzer, der
überhaupt was zu dem Vorfall sagt, und der hat sich auch noch pflichtschuldig geschämt.

Quelle : Journalistenwatch

Spruch der Woche ..

Wenn Du ausländische Medien heranziehen musst, um zu
erfahren, was bei Dir im Land los ist, dann wohnst Du
entweder in Nordkorea oder in Deutschland.

Quelle : Deutschland Pranger

Höhere Rundfunkgebühren wegen Pensionen gefordert

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Anhebung der Rundfunkgebühren gefordert,
um die Pensionen der Mitarbeiter finanzieren zu können. Insgesamt fehlen ARD, ZDF und
Co. dafür rund 2,2 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen
Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Im Gespräch sei deswegen eine zusätzliche Zahlung von 25 Cent pro Monat für jeden
Gebührenzahler. Die KEF forderte die Sender auf, die für Mitarbeiter sehr lukrativen
üppigen „alten Versorgungssysteme zu schließen“.

Bereits Anfang Februar hatte das Blatt berichtet, daß die Sender in den kommenden vier
Jahren 1,4 Milliarden Euro für Pensionen ausgeben müssen. Dazu kommen nötige Rücklagen
für künftige Rentner. Derzeit müssen die Gebührenzahler rund 13,50 Euro im Jahr für
die Renten von ehemaligen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeben.

Quelle : Junge Freiheit

Merkmale eines Schweinesystems ..

1.)
Der Staat ist dem System der Zentralbanken angegliedert.

2.)
Das Volk wird bei existentiellen Entscheidungen
grundsätzlich übergangen und nicht befragt.

3.)
Der Mittelstand trägt die proportional höchste Steuerlast.

4.)
Es gibt kein eigentliches Volk mehr, sondern eine
bezüglich Werten und Religion gespaltene Bevölkerung.

5.)
Gesetze werden von Lobbyisten diktiert und „durchgewunken“ ( wie
beispielsweise Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz).

6.)
Innerhalb gewisser Grenzen findet ein intensiver und „wichtiger“ Diskurs um
wenig relevante Themen statt, der Demokratie und Pluralismus suggerieren soll.

7.)
Es werden Zwangsbeiträge erhoben, deren Verweigerung auf dem Rechtsweg
prinzipiell ausgeschlossen zu sein scheint und mit Erzwingungshaft endet.

8.)
Der autochthonen Bevölkerung werden Sozialleistungen unter erschwerten Bedingungen gewährt.
Es findet eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Immigranten statt.

9.)
Eventuell aufkommendes Identitäts-, bzw. „Wir-Gefühl“ autochthoner Bevölkerungsteile
wird mit dem Vorwurf von Fremdenhass und/oder Rassismus, Populismus und Nationalismus
bereits im Keime erstickt.

10.)
Der Großteil der Presse und Medien ist in Händen der tatsächlich und eigentlich
Regierenden. Es werden bewusst Tatsachen verschwiegen oder falsch dargestellt.

ZDF Journalist : Es gibt Anweisungen von oben ! Wir gehen vollkommen der Agenda auf den Leim !

Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles,der jahrelang
für das ZDF in leitenden Positionen tätig war bestätigt,
dass es im Sender Anweisungen von oben“ gebe.

Asylbewerber in Berlin ist Nicht Erfroren – Die Lügenpresse hat mal wieder erstklassige Arbeit geleistet

Lügenpresse ..