Als PDF Datei: beitragsservice-ard-unterlassung-allg-2013
Betreff: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmer-/Beitragsnummer:
Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung,
Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen
Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von 250.000 EURO zur
Folge.
Werter Herr Dr. Stefan Wolf
bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit zurück mangels Vertrag
mit dem hier fordernden Privatunternehmen. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen
Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei
Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbständige rechtsfähige öffentlichrechtliche
Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.
Ich fordere hiermit die Vorlage, woher Sie meine Daten haben, da ich keinen Vertrag mit dem Unternehmen
abgeschlossen habe.
Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten
Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form
von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volks. Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche,
nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung
der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD),
des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der
Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gemeinschaft gehöre ich nicht an.
Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der
UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma
hier vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.
Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD
GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD GmbH und dem Wissen der geltenden
Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.
Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere
souveräne Staaten miteinander abschliessen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit dem seit dem
18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist bewiesen Betrug und eine
Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten
Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO
Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.
Dazu auch die offizielle Ankündigung
„The One People`s Trust“ durch die Treuhänder und die Enthüllung
CURRENT STATE 1111.1 Trustees: Caleb Paul Skinner, Heather Ann Tucci-Jarraf, Hollis Randall Hillner Ao
UCC Doc. No.
2 01 30 0 49 10 RECEIPT NO. 1285626 Jan 15, 2013
durch unverzügliche Veröffentlichung.
Es gilt weltweit das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch
jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. Ein
genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede
handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet.
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Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz
ordnungsgemäss für nichtig erklärt und ist an die rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine
Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.
Ein
„Staatsvertrag“ ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in der Regel zwei oder
mehreren souveränen Staaten. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren
Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen
Österreich und Bayern. Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft sogenannter „Staatsvertrag“ genannt,
was in
Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft
ist. Dieser Gemeinschaft trete ich nicht bei.
Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht werden, kriminelle
Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel EURO mit Falschinformationen verbreitet
werden, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise, die es nicht gibt,
wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu
verbreiten.
Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen zur Plünderung soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo
Sie doch wissen, dass die BRD kein souveräner Staat ist. Die Wahrheit wird unterschlagen und die
Verherrlichung einer nationalsozialistischen Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich
nicht. Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit
Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen.
Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit
Ihrem Unternehmen habe. Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie
meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie
keine Willenserklärung meiner Person besitzen.
Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung
zu.
Rechtsbelehrung:
Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Dr.
Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne
Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und
Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge
nach Verwaltungsvorschrift ist.
Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem
persönlichen Schadensersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik
Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt a. M. und damit bewiesen keinen souveränen
Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier
auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.
Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:
„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des
Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Werth der Leistung dergestalt
übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der
Leistung stehen.“
Mit ermessenem Respekt
OHNE UNTERSCHRIFT
Rechtsbehelf:
Meine Unterschrift erhalten Sie nicht, da eine juristische staatenlose Person Herr Stefan Wolf keine Verträge
abschliessen kann, nur Opfer sammelt über Täuschung im Rechtsverkehr und HGB zur Plünderung. Ich bin
ein Mensch mit Naturrechten und habe mit der BRvD nichts zu tun. Eine staatenlose Person Herr Dr. Stefan
Wolf hat weder eine Rechtsfähigkeit noch eine Geschäfts- oder Prozessfähigkeit.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Anhebung der Rundfunkgebühren gefordert,
volksbetrug.net 