Erste anti-russische Sanktion aufgehoben: Russland bekommt volle Rechte im Europarat zurück

von https://www.anti-spiegel.ru

Russland erhält sein Stimmrecht im Europarat zurück. Das ist die erste Strafaktion gegen Russland, die nun wieder aufgehoben wurde.

Im April habe ich mal über dieses Thema berichtet, das in den deutschen Medien gar keine Rolle gespielt hat. 2014 wurde Russland im Zuge der Ukraine-Krise auf Druck des Westens das Stimmrecht im Europarat entzogen.

Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern eine Vertretung von Parlamentariern aller europäischen Staaten. Dort ist auch zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angesiedelt. Russland hat, nachdem ihm seine Rechte in dem Gremium entzogen wurde, keine Delegationen mehr geschickt und ab 2017 aufgehört, seine Mitgliedsbeiträge zu bezahlen und mitgeteilt, dass es diese erst wieder entrichten werde, wenn es auch alle Rechte wiederbekomme. Mitgliedsbeiträge zu bezahlen, aber nicht die vollen Rechte eines Mitgliedes zu haben, lehnte Russland ab.

Russlands Beiträge machen jedoch fast 10% des Budgets aus und so kamen die Institutionen des Europarates in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kam, dass das Reglement vorsieht, dass ein Land, das zwei Jahresbeiträge schuldig ist, aus dem Europarat ganz ausgeschlossen wird. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass das Land nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist.

Russland hat mitgeteilt, dass es den Ausschluss in Kauf nehmen würde, weil es ja de facto ohnehin schon ausgeschlossen sei.

In der Nacht hat der Europarat beschlossen, Russland seine Rechte im vollen Umfang wieder zuzugestehen. Dem war eine heftige Debatte vorausgegangen, denn es gab natürlich auch Gegner dieser Entscheidung. Das waren vor allem die baltischen Staaten, Georgien und natürlich die Ukraine selbst, die verbal schwerste Geschütze auffuhr und sogar mit ihrem Austritt drohte, sollte Russland seine Rechte zurückbekommen.

Von diesem Austritt wird zwar derzeit nicht mehr geredet, aber Kiew schäumt vor Wut, spricht von einem unzulässigen Entgegenkommen gegenüber Moskau und innenpolitisch bezeichnen die Gegner Selenskys dieses Ergebnis als Schwäche des neuen Präsidenten. Dabei hätte auch Poroschenko dies nicht verhindern können. Dass es eine Mehrheit für die Rückkehr Russlands geben würde, war schon im April klar, als Poroschenko noch Präsident war.

Auch Gegner Russlands, wie zum Beispiel Großbritannien, sprachen sich für eine Rückkehr Russlands aus, wenn auch mit anderen Argumenten: Wenn Russland austrete, beziehungsweise komplett ausgeschlossen würde, und in der Folge der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Macht mehr über Russland habe, dann gäbe es keine Möglichkeiten mehr für Russen, auf internationaler Bühne juristisch gegen russische Gerichtsentscheidungen vorzugehen.

Bei der Debatte äußerte ein serbischer Abgeordneter etwas, was auch die Gegner Russlands nachdenklich machen sollte. Er sagte, dass dieses Gremium eine demokratische Vertretung sei und dass die Instrumentalisierung dieses Gremiums für politische Zwecke eine Abkehr von der Demokratie sei. Der Ausschluss von Abgeordneten bedeute ja nicht nur den Ausschluss eines Landes, sondern vor allem den Ausschluss von gewählten Abgeordneten und damit auch der Wähler, die hinter ihnen stünden. Wie das mit demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen sei, verstehe er nicht.

Die Rückgabe aller Rechte an Russland bedeutet nun aber ganz nebenbei, dass die erste Sanktion gegen Russland gefallen ist. Sie zeigt, dass die anti-russische Front Risse bekommt.

Natürlich gefällt das den deutschen Medien nicht. Die Vorgeschichte und die monatelangen Diskussionen über das Thema im Europarat wurden in der Zeit von den deutschen Medien nicht thematisiert. Im Spiegel gibt es heute einen Artikel über die Entscheidung, den natürlich negativ ausfällt. Nachdem wir die Vorgeschichte kennen, können wir abgleichen, ob der Spiegel objektiv oder tendenziös berichtet. Schon die Einleitung zeigt, wohin die Reise geht:

„Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus – mit Erfolg.“

Dann folgen drei Absätze, die berichten, dass Russland „nach hitziger Debatte“ sein Stimmrecht zurückbekommen wird und das die Ukraine dagegen protestiert hat. Danach erklärt der Spiegel seinen Lesern, worin Moskaus angeblicher „unverhohlener Druck“ bestanden hat:

„Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung den russischen Vertretern im April 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Seit Juni 2017 zahlt Russland außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Es schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.“

Frage: Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied in einem Verein und dort entzieht man Ihnen das Recht, Anträge einzubringen und an Abstimmungen teilzunehmen. Würden Sie weiterhin auf die Versammlungen gehen und ihre Mitgliedsbeiträge zahlen? Wohl kaum. Aber für den Spiegel ist eine solche Reaktion „Druck ausüben“.

Um den Leser von der einfachen Tatsache abzulenken, dass Russlands Reaktion durchaus nachvollziehbar ist, benutzt der Spiegel die eingeprobten Formulierungen von der „Krim-Annexion.“ Alle Details zu den Ereignissen 2014 auf der Krim finden Sie in dieser Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014. Lesen Sie das und entscheiden Sie selbst, ob es in Ihren Augen eine Annexion war oder nicht.

Dann schreibt der Spiegel noch:

„Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben“

Auch das ist nicht wahr, aber im Spiegel erscheint kaum ein Artikel über Russland, in dem nicht von „russischen Drohungen“ die Rede ist. Russland hatte damit nicht gedroht, es hat lediglich mitgeteilt, dass sich das Gremium entscheiden müsse. Entweder gibt es Russland seine vollen Rechte zurück oder es hätte Russland, aufgrund seiner eigenen Regelungen, wegen zweijähriger Nichtzahlung von Beiträgen ganz rausschmeißen müssen. Russland wollte einfach Klarheit und wollte nicht Beiträge an ein Gremium bezahlen, in dem es de facto schon kein Mitglied mehr war. Es war also keine russische Drohung mit Austritt, sondern die Aufforderung an das Gremium, sich zu entscheiden.

Man kann vereinzelt in der Presse lesen, Russland habe den Europarat finanziell erpresst. Die Nichtzahlung der russischen Beiträge hat das Gremium unbestreitbar in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Russlands Anteil beträgt ca. 10%, aber in nackten Zahlen sind das nur ca. 30 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Summe, die die verbliebenen über 40 Mitgliedsländer problemlos hätten aufbringen können. Von einer finanziellen Erpressung kann also kaum die Rede sein.

Vielmehr ist das etwas, was man bei vielen Sanktionen gegen Russland beobachten kann: Man beschließt etwas, jedoch ohne Russland wirklich zu schaden. Den vollständigen Bruch mit Russland will man in Europa anscheinend auch nicht, man folgt dem Druck der USA und verhängt Sanktionen gegen Russland, die den EU-Staaten mehr schaden, als Russland selbst. Aber wirklich schwerwiegende Sanktionen gegen Russland werden nicht beschlossen. Die Entwicklungen im Europarat haben gezeigt, dass die europäischen Staaten mehrheitlich zurückrudern, wenn zum Schwur kommt.

Und das macht Hoffnungen für die zukünftigen Beziehungen zu Russland, das Kind scheint noch nicht in den Brunnen gefallen zu sein.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/erste-anti-russische-sanktion-aufgehoben-russland-bekommt-volle-rechte-im-europarat-zurueck/

Mal was positives: In dieser Nacht fand in Petersburg eines der größten Volksfeste der Welt statt

von https://www.anti-spiegel.ru/

Jedes Jahr findet in St. Petersburg eines der größten Volksfeste der Welt statt, das mit einem riesigen Feuerwerk endet, bei dem 3 Millionen Menschen im Stadtzentrum zuschauen. Die Atmosphäre kann man nicht beschreiben, die muss man erleben!

Seit 14 Jahren feiert St. Petersburg seine Abiturienten mit einem riesigen Volksfest. Der Schloßplatz, einer der größten Plätze der Welt, wird gesperrt und ist nur für die 33.000 Abiturienten offen. Dort finden die ganze Nacht Konzerte statt. Der Höhepunkt ist ein 20-minütiges Feuerwerk nahe der Mündung der Neva. Das Feuerwerk findet unter musikalischer Begleitung statt, die mit Lautsprechern im ganzen Zentrum übertragen wird und die Salven werden vom Fluss aus auf einer von Fläche 1.800 mal 800 Metern abgefeuert.

Zu dem Spektakel kommen jedes Jahr über 3 Millionen Menschen, über eine Million davon Touristen. Auf dem Video sieht man, dass es nicht ganz dunkel ist, obwohl das Feuerwerk um ein Uhr nachts stattfindet. In Petersburg sind zu dieser Zeit die Weißen Nächte, in denen die Sonne für knapp zwei Monate nie ganz untergeht.

Die Dramaturgie begeistert jedes Jahr. Das Feuerwerk beginnt langsam, auf dem Video wird es erst nach fünf Minuten richtig sichtbar und immer, wenn man denkt, dass es nicht mehr gesteigert werden kann, legen sie noch einmal nach. Beim Finale ist das Stadtzentrum vom Feuerwerk taghell erleuchtet.

Höhepunkt des Feuerwerks ist das Segelschiff mit den purpurnen Segeln, das den Fluss hochgefahren kommt und die geöffneten Klappbrücken passiert. Das Schiff symbolisiert, dass die Schulabgänger nun in einen neuen Abschnitt ihres Lebens „segeln“. Es symbolisiert Stolz auf den Schulabschluss einerseits und die neugierige Hoffnung der Jugendlichen auf den nun kommenden Lebensabschnitt als junge Erwachsene andererseits.

Wie jedes Jahr habe ich mir das Spektakel angeschaut und die Atmosphäre ist einmalig, die Konzerte gehen bis 4 Uhr morgens weiter und das gesamte Stadtzentrum ist für den Autoverkehr gesperrt, weil drei Millionen Menschen auf den Straßen feiern.

Wer gerne Feuerwerke anschaut, wird dieses Video von letzter Nacht mögen. Achten Sie vor allem darauf, wie das Feuerwerk mit der Zeit immer intensiver wird und wie die Menschen auf den Uferstraßen und Brücken mitsingen und feiern. Das kann nur einen Hauch der tatsächlichen Atmosphäre vermitteln, aber immerhin.

 

 

https://www.anti-spiegel.ru/2019/mal-was-positives-in-dieser-nacht-fand-in-petersburg-eines-der-groessten-volksfeste-der-welt-statt/

NATO verlegt massiv Gerät für „Noble Jump 2019“ – Bundeswehr trainiert Blitzeinsatz in Polen

 

Am 17.06.2019 veröffentlicht

Die NATO trainiert seit dem Anschluss der Krim an Russland ihre Kampfbereitschaft, um auf eine „mögliche russische Aggression“ reagieren zu können. Seither rotieren NATO-Truppen und -Gerät an den russischen Grenzen und sollen jederzeit schnell einsatzfähig sein. Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Polen haben nun im Rahmen der Militärübungen Noble Jump 2019 ein Szenario geübt, bei dem ein „schneller Einsatz in Polen“ erforderlich war.

Videomaterial der NATO veranschaulicht, wie viel Gerät dafür eigentlich bewegt wurde. So soll die sogenannte NATO-Speerspitze getestet werden. Wie es unter dem Video heißt, führten Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Polen dann eine gemeinsame Feuerübung durch.

Weiter heißt es: „Sanfte Truppen- und Rüstungsbewegungen sind ein wesentlicher Bestandteil der NATO-Operationen. Noble Jump 2019 läuft vom 24. Mai bis 14. Juni. Das Videomaterial enthält verschiedene Aufnahmen von deutschen, niederländischen und norwegischen Truppen, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft nach Polen entsandt werden und am Training teilnehmen.“

Allerdings empfanden betroffene Anwohner die Truppenverlegungen keineswegs als „sanft“. (RT Deutsch berichtete) So soll es im Zusammenhang mit diesen „zu erheblichen Beeinträchtigungen für Einwohner und Autofahrer“ gekommen sein. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen kam es sogar zu mehreren Autounfällen.

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Brandkatastrophe am Moskauer Flughafen Scheremetjewo: Viele Opfer trotz schneller Hilfe

Brandkatastrophe am Moskauer Flughafen Scheremetjewo: Viele Opfer trotz schneller Hilfe

Der verunglückte Suchoi Superjet 100-95B auf der Landesbahn nach der Löschung
Aufnahmen eines brennenden russischen Passagierjets und dramatische Bilder seiner Notlandung auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo gingen gestern um die Welt. Über die mögliche Ursache des Unglücks gibt es bislang keine abschließende Meinung.

Laut der aktuellen Meldung des russischen Ermittlungskomitees werden derzeit verschiedene Versionen des Geschehens berücksichtigt, die zur Katastrophe mit bislang 41 Todesopfern geführt haben könnten. Dazu zählen Piloten- und/oder Lotsenfehler, unzureichende Inspektion, Fehlfunktionen des Flugzeugs und ungünstige Wetterbedingungen. Die Auswertung des Flugschreibers, der am Unfallort gefunden wurde, kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Als eine mögliche Ursache für die technischen Probleme wird ein Blitzschlag vermutet.

Das Flugzeug sei von einem Blitz getroffen worden, soll der Pilot, der die Unglücksmaschine gelandet hat, laut mehreren Medienberichten bestätigt haben.

Durch den Einschlag habe man den Funkkontakt kurz verloren. „Wir haben es aber geschafft, über eine Notfrequenz wieder Kontakt aufzunehmen, wenn auch nur in unregelmäßigen Abständen“, so der Pilot. Nach der Landung habe zuerst der zweite Pilot die Maschine verlassen, dann sei er ihm gefolgt. Um alle Umstände des Vorfalls zu klären, werden derzeit von den Ermittlern Opfer, Zeugen, Mitarbeiter des Flughafens und der Fluggesellschaft sowie andere für den Betrieb dieses Flugzeugs verantwortliche Personen befragt.

Laut des Flugzeugherstellers Suchoi wurde das Flugzeug mit der Seriennummer 95135 im August 2017 hergestellt und die letzte Wartung Anfang April 2019 durchgeführt. Die Maschine wurde für kürzere Inlandsflüge beansprucht; die durchschnittliche tägliche Flugdauer betrug sieben Stunden.

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew verfügte die Einrichtung einer Sonderkommission unter der Leitung des Verkehrsministers Jewgeni Dietrich, die die Umstände des Absturzes untersuchen soll. Ihm zufolge gebe es im Moment keinen Grund, den Betrieb des russischen Flugzeugs vom Typ Suchoi SuperJet 100 auszusetzen.

Wie es zur Katastrophe kam

Das Passagierflugzeug Suchoi SuperJet 100-95B der Fluglinie Aeroflot (Flug SU-1492) mit der Kennung RA-89098, das von Moskau nach Murmansk abflog, startete um 18:02 Uhr Moskauer Zeit vom Flughafen Scheremetjewo. Das Flugzeug lief problemlos entlang der Start- und Landebahn, hob erfolgreich vom Boden ab und erreichte gegen 18:07 Uhr eine Höhe von 3.600 Metern. An dieser Stelle informierte der Kommandant der Besatzung den Fluglotsen über die Probleme und bat um eine Erlaubnis zur Notlandung. Wegen des Ausfalls des Funkverkehrs hatte er keine Zeit, sich anders zu äußern. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Geschwindigkeit des Flugzeugs fast 650 km/h.

Einige Zeit nach dem Start machte die Crew der Passagiermaschine den Fluglotsen jedoch darauf aufmerksam, dass die Funkkommunikation zu verlieren droht, und beschloss dann, zum Flughafen zurückzukehren. Später sagten SSJ-100-Besatzungsmitglieder, dass der Verlust der Funkkommunikation durch Blitzeinschläge hätte beeinträchtigt werden können, was auch dazu führte, dass die Piloten in den manuellen Kontrollmodus wechselten.

Gegen 18:20 Uhr begann das Flugzeug ein zweites Mal abzusteigen. Die Start- und Landebahn wurde bereits für die Notlandung freigegeben. Die Besatzung musste die Maschine unter kritischen Umständen landen: bei einer Geschwindigkeit von ca. 300 km/h, bei schlechtem Wetter, fehlender Kommunikation mit Fluglotsen und dem maximalen Landegewicht (bei vollen Tanks).

Auf den Videoaufzeichnungen des Notfalls ist zu sehen, wie das Flugzeug nach zwei Aufsetzern erneut abhebt (von der Start- und Landebahn abprallt), offenbar wegen zu hoher Vertikalgeschwindigkeit. Bei der dritten Berührung bricht offenbar das Hauptfahrwerk, wodurch sich Motoren und dann Kraftstoff entzündeten.

Um 18:30 Uhr Moskauer Zeit machte die Passagiermaschine eine harte Landung auf der Start- und Landebahn; danach gab es ein Feuer“, sagte der Pressedienst von Scheremetjewo.

Die Rettung

Nach dem Stoppen auf der Start- und Landebahn wurden Notrutschen an den vorderen Türen aktiviert und die Passagiere evakuiert. Maxim Fetisow, der Pressesekretär von Aeroflot, sagte, dass die Evakuierung der Passagiere 55 Sekunden (bei einer Standardzeit von 90 Sekunden) dauerte. Feuerwehr und Krankenwagen kamen rasch am Einsatzort an. Rettungskräfte versuchten, in das hintere Ende der Kabine einzudringen, in dem sich die Passagiere verschanzt hatten. 37 Personen, darunter vier Crewmitglieder, konnten gerettet werden.

Der Crew-Leiter war der Letzte, der die brennende Maschine verlassen hatte, fügte Aeroflot hinzu.

„Um 18:32 Uhr Moskauer Zeit kamen ein Notfallteam und medizinische Besatzungen sofort an die Unfallstelle, um die Passagiere und die Besatzung zu evakuieren und zu unterstützen“, sagte Scheremetjew in einer Pressemitteilung.

Nach Angaben des Ministeriums für Notfallsituationen wurde das Feuer um 18:30 Uhr gemeldet. Nach zehn Minuten war das Feuer lokalisiert, und um 18:48 Uhr begannen die Feuerwehrleute mit dem Löschen des Feuers. Hierfür waren 45 Fahrzeuge und 146 Personen beteiligt.

Die Mehrheit der Passagiere ist an Rauchvergiftungen gestorben. Bis zu drei Personen, die gerettet wurden, schweben derzeit in Lebensgefahr. Zu den insgesamt 41 Todesopfern soll laut Medienberichten auch der US-Amerikaner Jeremy Brooks zählen. 26 Opfer sollen gemäß der Nachrichtenagentur TASS aus der russischen Stadt Murmansk – dem ursprünglichen Zielort der Maschine – stammen, darunter zwei Kinder.

Brandkatastrophe am Moskauer Flughafen Scheremetjewo: Viele Opfer trotz schneller Hilfe
Der ausgebrannte Wrack des Flugzeugs: Blick aus dem Inneren

Das Verhalten der Crewmitglieder

Die Besatzung zeigte sich vorbildlich: Unmittelbar nachdem die Maschine zum Stoppen gekommen war, wurden auf beiden Seiten Notfallrutschen aktiviert.

Noch bevor das Flugzeug stillstand, seien alle Passagiere von ihren Sitzen aufgestanden und hätten sich nach vorne gedrängt, erzählte die Flugbegleiterin Tatjana Kasatkina gegenüber Medien. Kurz darauf habe sofort die Evakuierung der Maschine begonnen.

Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein Feuer in der Kabine zu sehen gewesen. „Ich kickte mit meinem Bein gegen die Tür und stieß die Passagiere nach draußen“, so die 34-Jährige. Um die Evakuierung zu beschleunigen, habe sie am Ende jeden einzelnen Flugzeuginsassen gepackt und ihn nach draußen befördert.

In den sozialen Medien wird derzeit spekuliert, ob Passagiere vor dem Verlassen des Flugzeugs noch ihr Handgepäck mitnehmen wollten. Auf einem Video, das die fliehenden Gäste zeigt, haben mehrere Personen ihr Handgepäck dabei. Laut der Liste der Überlebenden haben alle Insassen aus den ersten zehn Reihen überlebt. Aus den Reihen 11-20 konnten sich nur fünf Personen retten.

Nicht nur Kasatkina rettete unzählige Leben, sondern auch Flugbegleiter Maksim Moiseew. Er versuchte zuerst, eine Tür im brennenden hinteren Teil des Flugzeugs zu öffnen. Als ihm dies nicht gelang, blieb er trotzdem an Bord und half den Passagieren, das Flugzeug auf anderen Wegen zu verlassen. Er blieb so lange in der brennenden Maschine, bis alle Menschen in Sicherheit waren – und starb anschließend in den Flammen. Er wurde nur 22 Jahre alt; nach Angaben seiner Familienangehörigen sei Flugbegleiter sein Traumjob gewesen.

Brandkatastrophe am Moskauer Flughafen Scheremetjewo: Viele Opfer trotz schneller Hilfe

Maxim Moisseew

Whistleblower – geheime Helden oder doch Verräter?

Sind Whistleblower nun Helden oder Verräter? Auf diese Frage gibt es
noch keine allgemein gültige Antwort. Deshalb haben wir uns entschieden,
in Anbetracht der jüngsten Ereignisse um Julian Assanges Verhaftung
diesen Sachverhalt zu hinterfragen.

Diese Woche zu Gast bei Der Fehlende Part ist Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose.
Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den
ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.

Die Geschichte der Whistleblower begann natürlich nicht erst mit
Edward Snowden und Julian Assange: Schon Jahrzehnte zuvor gab es
immer wieder mal Insider, deren Gewissen sie zwang, unter großen
Gefahren und gegen die eigenen Arbeitgeber ihre Stimme zu erheben.

Kann man anhand dessen ahnen, was Assange in naher
Zukunft erwarten wird? Ein Beitrag von Roman Ziskin.

Am 12. April 2019 wurde der Antrag, Ermittlungen gegen Kriegsverbrechen
in dem seit 2002 wütenden Afghanistan-Krieg aufzunehmen, von den Richtern
des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) abgewiesen.

Es war der erste Antrag dieser Art: Nämlich der erste,
mit dem sich Antragsteller getrauten, Ermittlungen gegen
westliche Länder wie die USA zu fordern.

Nach dem Mueller-Bericht: Der Bühnenumbau beginnt

von: N8Waechter

Der Mueller-Bericht wurde bekanntlich am vergangenen Freitag dem US-Justizminister Bill Barr übergeben, welcher am Sonntag in einem vierseitigen, öffentlichen Brief an den US-Kongress Stellung nahm [Übersetzung bei tagesereignis.de]. Demnach habe Sonderermittler Robert Mueller im Zuge seiner fast zweijährigen Untersuchung keine Hinweise für “geheime Absprachen mit Russland“ gefunden. Weiter sei eine mögliche “Behinderung der Justiz“ von Herrn Mueller untersucht worden, welche Herr Barr jedoch, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein, als nicht gegeben feststellt.

Da Donald Trump somit nun öffentlichkeitswirksam von den Vorwürfen entlastet wurde, er selbst und/oder Mitarbeiter seiner Wahl-Kampagne hätten sich mit “den Russen“ verschworen, um die Präsidentschaftswahlen 2016 für sich zu entscheiden, dürfte der Weg für die Verkündung der Ermittlungsergebnisse des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz, frei sein. Dieser hatte den Auftrag, die Machenschaften innerhalb des FBI und des Justizministeriums in Bezug auf die Untersuchung der Clinton-eMails sowie den möglichen FISA-Missbrauch zu beleuchten.

Ebenfalls zu erwarten ist die öffentliche Verkündung der Ermittlungsergebnisse des Bundesstaatsanwaltes John Huber, welcher Ende 2017 vom seinerzeitigen Justizminister Jeff Sessions beauftragt wurde, sowohl möglichen Missbrauch des FISC [Foreign Intelligence Surveillance Court] durch das FBI und das Justizministerium zu untersuchen, als auch die Machenschaften der Clinton-Foundation.

Über die Ermittlungen von John Huber ist bislang wenig bis nichts an die Öffentlichkeit geraten, was für derartige Prozesse in Übersee ausgesprochen ungewöhnlich ist. Allerdings ist anzunehmen, dass man sich beispielsweise mit dem Spendenaufkommen der Clinton-Foundation auseinandersetzt, welches nach der verlorengegangenen Wahl 2016 massiv eingebrochen war. Dies wird von einigen Akteuren des Politsumpfes als Hinweis dafür gesehen, dass sich eine Reihe Schattenkreaturen gewisse Gefälligkeiten bei ihrer Präsidentschaftskandidatin zu erkaufen gedachten, was jedoch aufgrund der Wahlniederlage nicht mehr zum Tragen kam.

Neben den Ermittlungen der Herren Horowitz und Huber werden nun, nach der Entlastung Donald Trumps durch den Mueller-Bericht, vermehrt Stimmen laut, welche die Untersuchung der Verbindungen Hillary Clintons und ihres Umfelds nach Russland sowie die Verbindungen der Demokraten zu führenden US-Medien fordern. Medial wird diese Forderung führend von Fox News-Moderator Sean Hannity auf die Bühne transportiert [sehenswert!]:

 

 

Ein weiterer Mosaikstein dürften die Aussagen der Pressesprecherin des US-Präsidenten Sarah Sanders sein, welche schon einmal vorsorglich von Hochverrat und Todesstrafe spricht:

Sarah Sanders: “Die haben den Präsidenten der Vereinigten Staaten buchstäblich beschuldigt, ein Agent für eine ausländische Regierung zu sein. Dies ist gleichbedeutend mit Verrat. Dieser wird in diesem Land mit dem Tode bestraft.“

Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) haben also ihre Kanzlei Perkins Coie angewiesen die Firma GPS Fusion zu beauftragen, etwas gegen Donald Trump zu finden. Fusion GPS hat Christopher Steele angeheuert, welcher ein unhaltbares Dossier verfasst hat, mit welchem wiederum vier Überwachungsbeschlüsse (FISA) gegen den Trump-Angestellten Carter Page erwirkt wurden – widerrechtlich, da den entsprechenden Richtern die Hintergründe um das Zustandekommen des Dossiers vorenthalten wurden.

Nichts von dem wäre übrigens jemals an die Oberfläche gekommen, hätte Hillary Clinton die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Beteiligt allein an diesem Missbrauch des US-Justizapparates unter Präsident Barack Obama waren:

  • Barack Obama, 44. US-Präsident
  • Hillary Clinton, Außenministerin der Obama-Administration, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten
  • James Comey, FBI-Direktor der Obama-Administration
  • John Brennan, CIA-Direktor der Obama-Administration
  • James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor der Obama-Administration
  • Loretta Lynch, Justizministerin der Obama-Administration (am 20. Januar 2017, dem Tag der Vereidigung Donald Trumps, gefeuert)
  • Sally Yates, geschäftsführende Justizministerin (vom 20. bis 30. Januar 2017, von Donald Trump gefeuert)
  • Andrew McCabe, stellvertretender FBI-Direktor (eingesetzt von James Comey, von Jeff Sessions am 16. März 2018 gefeuert)
  • Peter Strzok, stellvertretender Direktor der FBI-Abteilung Gegenspionage (am 10. August 2018 gefeuert)
  • Lisa Page, entlassene FBI-Anwältin und Liebhaberin von Peter Strzok

Nun wird öffentlich verkündet, dass Donald Trump keine “geheimen Absprachen mit Russland“ nachzuweisen sind und es wird augenscheinlich die Bühne für den Gegenschlag bereitet. Es ist davon auszugehen, dass die vorgenannten und weitere Namen recht bald für sehr interessante Schlagzeilen sorgen werden.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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http://n8waechter.info/2019/03/nach-dem-mueller-bericht-der-buehnenumbau-beginnt/

Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag

von: N8Waechter

Beteiligte Akteure:

Carter Page, James Comey, Andrew McCabe, Rod Rosenstein

Über Carter Page

Carter William Page diente von 1993 bis 1998 in der US-Marine. Im Jahr 2000 begann er als Investment-Banker für die Bank Meryll Lynch zu arbeiten, war Vizepräsident in deren Niederlassung in Moskau und später Geschäftsführer der Abteilung “Energie und Strom“ bei Meryll Lynch in New York City. Im Jahr 2008 war er Mitbegründer des Investmentfonds Global Energy Capital, welcher 2017 allein durch ihn repräsentiert wurde (er war der einzig verbliebene Mitarbeiter). Carter Page pflegte langjährige Kontakte mit russischen Größen in Regierung und im Energiewesen (Rosneft). Im März 2016 wurde er zum außenpolitischen Berater Donald Trumps, trat jedoch aufgrund von Presseberichten über seine Verbindungen zu Russland Ende September 2016 zurück.

Über James Comey

James Brien Comey jr. machte 1985 seinen Jura-Doktor an der University of Chicago Law School und arbeitete im Anschluss am Bezirksgericht in New York City und für die Bundesstaatsanwaltschaft im Gerichtsbezirk Südliches New York. Von 1996 bis 2001 war er stellvertretender Bundesstaatsanwalt für den Bezirk Östliches Virginia und ab 2002 Bundesstaatsanwalt für New York-Süd. Von Dezember 2003 bis zum August 2005 war er stellvertretender Justizminister, verließ diese Position jedoch zugunsten einer Anstellung als Senior-Vizepräsident von Lockheed Martin (dem größten Zulieferer des US-Verteidigungsministeriums). Im Juli 2013 wurde James Comey von Barack Obama als FBI-Direktor berufen und vom Senat mit 93 zu 1 Stimmen bestätigt. Im Juli 2016 verkündete er öffentlich, dass das FBI keine Ermittlungen gegen Hillary Clinton in Sachen “privater eMail-Server“ aufnehmen werde, da Frau Clinton nicht “grob fahrlässig“ gehandelt habe, sondern nur “extrem nachlässig“. Aufgrund der auf dem Laptop von Anthony Weiner gefundenen eMails zwischen seiner Gattin, Huma Abedin, und Hillary Clinton, wurden die Ermittlungen nur zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen und zwei Tage vor der Wahl verkündete Herr Comey, es gäbe “keine anderen Schlussfolgerungen als im Juli zum Ausdruck gebracht“. Das Justizministerium verkündete im Januar 2017, dass untersucht werde, ob Herrn Comey die Verfahrensvorschriften befolgt habe und im Mai 2017 wurde er von US-Präsident Donald Trump gefeuert.

Über Andrew McCabe

Andrew George McCabe machte 1993 seinen Abschluss als Jura-Doktor an der Washington University und ging 1996 zum FBI. Für das Büro in New York City war er Teil eines SWAT-Teams und diente später in der Abteilung für Terrorbekämpfung des FBI. 2016 wurde er von James Comey zu dessen Stellvertreter berufen und er übernahm den Posten des FBI-Direktors übergangsweise nach Herrn Comeys Rauswurf ab Mai 2017. Im August 2017 übernahm Christopher Wray den Posten des FBI-Direktors und Andrew McCabe ging wieder auf seinen Stellvertreterposten. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 2017 geriet er unter erheblichen Druck. Am 29. Januar 2018 verkündete er seinen Abschied als stellvertretender FBI-Direktor und wurde am 16. März 2018 vom seinerzeitigen Justizminister Jeff Sessions nur 2 Tage vor Erreichen seiner Pensionsansprüche gefeuert. Er betätigte sich im Anschluss als Autor und der Buchvertrieb wurde unter anderem von CBS unterstützt.

Über Rod Rosenstein

Rod Jay Rosenstein studierte an der Harvard Law School und machte 1989 seinen Doktor. Während seiner Zeit in Harvard machte er ein Praktikum unter Robert Mueller, als dieser Bundesstaatsanwalt in Massachussetts war. 1990 trat er ins Justizministerium ein und arbeitete als Strafverfolger für Robert Mueller in der Kriminalabteilung. 1997 wurde er zum stellvertretenden Bundesstaatsanwalt für den Rechtsbezirk Maryland berufen und kehrte 2001 ins Justizministerium in Washington zurück. US-Präsident George W. Bush setzte ihn 2005 als Bundesstaatsanwalt von Maryland ein, eine Position, die er 2017 auf Anweisung des US-Justizministers Jeff Sessions aufgab, um am 25. April 2017 als stellvertretender Justizminister seinen Dienst anzutreten.

Über Glenn Simpson

Glenn Robert Simpson arbeitete als Journalist, zuletzt bis 2009 für das Wall Street Journal und war Mitbegründer der investigativen Firma Fusion GPS im Jahre 2010. Von September 2015 bis Mai 2016 arbeitete er im Auftrag der konservativen Medienseite Washington Free Beacon an der Zusammenstellung von Informationen über verschiedene Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, darunter auch Donald Trump. Als dieser zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bestimmt wurde, zog sich Washington Free Beacon zurück. Im April 2016 wurde Fusion GPS von Seiten der Hillary Clinton-Kampagne (über deren Anwaltsfirma Perkins Coie) und des DNC (Democratic National Committee, die Parteiorganisation der Demokraten) angeheuert, um Informationen über Donald Trump zusammenzustellen. Im Juni 2016 beauftragte Fusion GPS Christopher Steele mit Nachforschungen in Bezug auf angebliche Aktivitäten Trumps in Russland. Nach der Wahl stellten der DNC und Perkins Coie die Finanzierung ein und Glenn Simpson finanzierte die Nachforschungen von Herrn Steele aus eigener Tasche weiter.

Über Christopher Steele

Christopher David Steele arbeitete 20 Jahre beim britischen Geheimdienst MI6. In der Berichterstattung wird fast ausnahmslos betont, er sei “ehemaliger“ Geheimdienstler (ob es sowas gibt, sei dahingestellt), da er 2009 eine in London ansässige Firma für Geschäftsanalytik mitbegründet hat. Seine Agententätigkeit brachte ihn von 1990 bis 1993 nach Russland an die britische Botschaft in Moskau. Nach Aufträgen in Paris und Afghanistan führte er von 2006 bis 2009 die Russland-Abteilung des MI6. Ende 2016 lieferte er dem FBI ein aus 17 von ihm verfassten Memos bestehendes Dossier über angebliche Verbindungen der Trump-Wahlkampagne mit Russland und ließ Informationen über den Inhalt wenig später auch an ausgewählte Medienhäuser durchsickern, was zur Aufkündigung der Zusammenarbeit von Seiten des FBI Ende Oktober 2016 führte. Der erzeugte Presserrummel, zuvorderst die Veröffentlichung des Dossiers durch Buzz Feed im Januar 2017, mündete letztlich im Mai 2017 in der Einberufung des Sonderermittlers Robert Mueller.

FISA-Überwachungsanträge gegen Carter Page

Im Juli 2018 wurde über den “Freedom Of Information-Act“ (FOIA, ein Gesetz zur Freigabe von klassifizierten Informationen) ein Dokument des “Foreign Intelligence Surveillance Court“ (FISC) öffentlich zugänglich gemacht, welches die Überwachung von Carter Page durch das FBI zum Inhalt hat. Das stark geschwärzte Dokument bestätigt, dass Herr Page Ziel einer Abhöraktion des FBI war und als “Agent einer ausländischen Macht“ (Russland) eingestuft wurde.

Der Zeitrahmen für die Auslösung des Überwachungsauftrags wird mit “in oder um Oktober 2016 herum“ angegeben und als Grundlage für die Feststellung des “Status‘ des Ziels“ (= Herr Page) diente demnach “vom US-Justizministerium zur Verfügung gestellte Information“. Das FBI ging davon aus, dass “Page Gegenstand einer gezielten Rekrutierung durch die russische Regierung“ sei.

Im Weiteren geht es um Einmischungen der Russen in US-Wahlen, besonders die US-Präsidentschaftswahlen 2016, die angeblich von den Russen “gehackten Server“ des DNC und die Weitergabe der auf diesem Weg erlangten Daten und eMails an Wikileaks. Die Geschäftsbeziehungen von Herrn Page in Russland werden thematisiert, wie auch seine Verbindungen zu einzelnen russischen Geschäftspartnern.

Als eine der wichtigsten Grundlagen für den Abhörantrag ist in dem Dokument die Rede von “Quelle #1, welche eine Auslandsgeschäft/s-Finanzinformationsfirma besitzt“. Diese “Quelle #1“ [Christopher Steele] habe von einer “identifizierten US-Person“ [Glenn Simpson] den Auftrag zu Nachforschungen in Bezug auf “Kandidat #1“ [Donald Trump] und mögliche Verbindungen zu Russland erhalten und “geheime“ Treffen von Carter Page mit russischen, regierungsnahen Personen, hätten ein diskreditierendes Dossier über “Kandidat #2“ [Hillary Clinton] zum Inhalt gehabt.

Als Gegenleistung für die Aushändigung dieses Dossiers sei von “Kandidat #1“ erwartet worden, dass seine Administration im Falle des Wahlsiegs keine Waffen an die Ukraine liefere, mit welchen diese russische Truppen bekämpfen könne. Weiter wird auf verschiedene “Nachrichten“-Artikel verwiesen, welche von Herrn Pages angeblichen Verstrickungen mit Russland berichteten (was Herr Page gegenüber dem FBI dementierte) und auch diese wurden als Grundlage für den Antrag herangezogen. Damit habe “hinreichender Verdacht“ für eine Überwachung durch das FBI vorgelegen und der Antrag wurde für einen “Zeitraum von 90 Tagen“ gestellt.

Das Dokument ist insgesamt überwiegend geschwärzt und viele Einzelheiten sind somit bisher nicht zugänglich. Offen einsehbar ist jedoch, dass dieser erste Antrag von James Comey gestellt und von der seinerzeitigen Interims-Justizministerin Sally Yates im Oktober 2016 (der Tag ist geschwärzt) genehmigt wurde. Der Überwachungsauftrag wurde dann von der FISC-Richterin Rosemary Collyer abgezeichnet.

Im Weiteren heißt es dann, dass das FBI seine direkten Kontakte mit “Quelle #1“, also Christopher Steele, im Oktober abgebrochen habe, da bekanntgeworden war, dass Herr Steele Informationen über seine Memos an ausgewählte Pressemitarbeiter weitergegeben hatte.

Die Hauptargumentation beruht also auf dem Steele-Dossier, wie aus den lesbaren Teilen unzweifelhaft hervorgeht. Interessant ist nun die Tatsache, dass der Antrag dreimal verlängert wurde und zwar:

  • im Januar 2017, beantragt durch James Comey, genehmigt durch Sally Yates und bestätigt durch FISC-Richter Michael Mosman
  • im April 2017, beantragt durch James Comey, genehmigt durch den übergangsweisen Justizminister Dana Boente und bestätigt durch FISC-Richterin Anne Conway
  • im Juni 2017, beantragt durch Andrew McCabe, genehmigt durch Rod Rosenstein und bestätigt durch FISC-Richter Raymond Dearie

Jede Verlängerung des Überwachungsauftrags beruhte maßgeblich auf dem Steele-Dossier, die lesbaren Textstellen decken sich in weiten Teilen. Mit dem Ziel, vermuteten Missbrauch des FISC-Gerichtes öffentlich zu machen und entsprechende Untersuchungen einzuleiten, hatte der US-Kongressabgeordnete Devin Nunes, dem seinerzeit Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, am 2. Februar 2018 ein Memo zu seinen Einschätzungen der Geschehnisse im die FISA-Überwachungsaufträge veröffentlicht.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Justizministeriums und des diesem unterstehenden FBI im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 und auch nach der Wahl Donald Trumps tatsächlich abgespielt hat, ist bisher nur in Teilen bekannt. Dennoch erweckt es den Anschein, dass es erhebliche Bestrebungen gegeben hat, Donald Trump als US-Präsidenten zu verhindern, bzw. später des Amtes zu entheben.

Weitere Hinweise dazu finden sich in den zwischen Peter Strzok und Lisa Page ausgetauschten Textnachrichten, welche mittlerweile in weiten Teilen öffentlich sind, sowie in den Aussagen der beiden vor Untersuchungsausschüssen im vergangenen Sommer. (Hintergründe zu diesem Teil der Bühne folgen.)

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

http://n8waechter.info/2019/03/hintergruende-der-fisa-ueberwachungsauftrag/

Russisches Fernsehen zeigt nukleare Ziele in den USA auf

von https://derwaechter.org

Angesichts der rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland nach dem Zusammenbruch des Atomwaffenabkommens INF, der Vladimir Putin dazu veranlasst hatte, die USA der “Zerstörung” der globalen Sicherheit zu beschuldigen, listete das russische Staatsfernsehen US-Militäreinrichtungen auf, die Moskau im Falle eines Atomschlags ins Visier nehmen würde.

n dem Beitrag, den Reuters als “selbst für seine [Russlands] eigenen kampfeslustigen Standards außergewöhnlich” bezeichnete, heißt es, dass Russland an einer Überschallrakete arbeite, welche diese Ziele in weniger als fünf Minuten treffen könnte.

Zu den Zielen zählen demnach unter anderem das Pentagon, Fort Ritchie und der Rückzugsort des US-Präsidenten in Camp David, Maryland. Eine Hyperschallrakete, die Russland derzeit entwickelt, könnte sie demnach innerhalb von weniger als fünf Minuten treffen.

Der Bericht wurde am 24. Februar 2019 im russischen Fernsehen ausgestrahlt, nur wenige Tage nachdem Präsident Wladimir Putin gesagt hatte, Moskau sei militärisch bereit für eine Krise im Stil einer “kubanischen Rakete”, wenn die Vereinigten Staaten eine wollten.

In der Sendung am Sonntagabend zeigte Dmitry Kiselyov, Moderator der wichtigsten wöchentlichen Fernsehnachrichtensendung “Vesti Nedeli” in Russland, eine Karte der Vereinigten Staaten und identifizierte mehrere Ziele, von denen er sagte, dass Moskau sie im Falle eines Atomkrieges angreifen wolle. Zu den Zielen, die Kiselyov als US-Präsidentschafts- oder Militärkommandozentren beschrieb, gehörten auch Fort Ritchie, ein 1998 geschlossenes militärisches Ausbildungszentrum namens McClellan, in Maryland, eine 2001 geschlossene US-Luftwaffenbasis in Kalifornien und Jim Creek, eine Marinekommunikationsbasis im Staat Washington.

Das russische Fernsehen listete die potenziellen US-Ziele der geplanten überschallartigen Zircon-Rakete auf, die Dmitri Kiselev als “unbesiegbar” bezeichnete. Dazu gehören das Pentagon, Camp David und Fort Ritchie.

Kiselyov, der dem Kreml nahesteht, sagte, die Überschallrakete ‘Tsirkon’ (‘Zirkon’), die angeblich mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen kann und von Russland entwickelt wird, könnte die Ziele in weniger als fünf Minuten treffen, wenn sie von russischen U-Booten aus gestartet wird.

“Im Moment bedrohen wir niemanden, aber sollte ein solcher Einsatz notwendig werden, wird unsere Reaktion sofort erfolgen”, sagte er.

Wie Reuters anmerkte, ist Kiselyov eines der Hauptsprachrohre für den stark antiamerikanischen Ton des staatlichen Fernsehens. Er war es, der einmal sagte, Moskau könne die Vereinigten Staaten in radioaktive Asche verwandeln. Als der Kreml aufgefordert wurde, den Bericht von Kiselyov zu kommentieren, hieß es nur, man mische sich nicht in die redaktionelle Politik des staatlichen Fernsehens ein.

Nach Trumps Aussetzung des Intermediate-Range-Nuclear Forces-Vertrages [übersetzt: Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen] (INF) und angesichts der wachsenden russischen Angst, dass die Vereinigten Staaten nukleare Raketen in mittlerer Reichweite in Europa in Auflösung des Rüstungskontrollvertrages aus der Zeit des Kalten einsetzen könnten, sagte Putin, Russland sei gezwungen, darauf zu reagieren, indem es U-Boote mit nukleaen Überschallraketen in der Nähe von US-amerikanischen Gewässern bereithalte.

In Reaktion darauf betonen die Vereinigten Staaten, dass sie keine unmittelbaren Pläne für den Einsatz solcher Raketen in Europa hätten und haben die Warnungen Putins als unaufrichtige Propaganda zurückgewiesen. Während die USA derzeit keine bodengebundenen Mittelstreckenraketen haben, die sie in Europa platzieren könnten, eröffnet die Entscheidung, den Vertrag von 1987 wegen einer angeblichen russischen Verletzung zu kündigen – was Moskau bestreitet – den USA die Freiheit, mit der Entwicklung und dem Einsatz solcher Raketen zu beginnen.

Putin hat gesagt, dass Russland kein neues Wettrüsten wolle, hat aber zugleich auch seine militärische Rhetorik verschärft.

Einige Analysten sehen in Putins Ansatz eine Taktik, um zu versuchen, die Vereinigten Staaten wieder zu Gesprächen über das strategische Gleichgewicht zwischen den beiden Mächten zu veranlassen, worauf Moskau schon seit langem drängt. Unterdessen gibt der Zusammenbruch des INF den in den USA ansässigen neokonservativen Kriegstreibern und Rüstungsfirmen die Möglichkeit, sich auf den unvermeidlichen nächsten (nuklearen) Rüstungswettlauf zwischen den beiden Nationen vorzubereiten. Die Frage ist nur, ob und wann sich China entscheidet, offiziell mitzumachen.

 

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Russland hat jetzt eine Waffe, gegen welche die USA machtlos sind. Um was genau handelt es sich dabei?

https://derwaechter.org/russland-superwaffe/embed#?secret=s9mTkidhg1

Verweise:

 

https://derwaechter.org/russisches-fernsehen-zeigt-nukleare-ziele-in-den-usa-auf

Was wäre, wenn heute der 3. Weltkrieg ausbricht?

 

Wir skizzieren ein mögliches Szenario, inklusive
Hackerangriff auf Paris und Drohnenschwarm über Berlin.