Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

NSA-BND Affäre : Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe der Bundesregierung

BND-Affaere-15-05-01-rgb-11-26-01Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen
Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.

Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch
Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier,
gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau
(zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter
Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August
Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler.

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne
von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben.
Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von
Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen
Vertrauens in die staatliche Integrität.

Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.
Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und
zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden.

Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch
im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung
aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei,
Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef
Gerhard Schindler.

Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle
Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung
gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen.

Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das
Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich
ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter
in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der
sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.

Anmerkung :

Ob die Anzeige etwas bringt , sei erst mal dahingestellt.

Zumindest hat jemand mal den „Hintern in der Hose“ und zeigt diese Volksverräter an.

Was ich mich allerdings frage : Warum wurde Angela Merkel nicht angezeigt !?

Und wo bleiben eigentlich die Strafanzeigen aus der Deutschen Wirtschaft ?

Der BND spioniert für die USA Deutsche Unternehmen aus.

Und die Deutsche Wirtschaft nimmt das einfach so hin !?

Quellen :

1.) Text der Strafanzeige

2.) Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«

Merkelregierung lügt, vertuscht und duldet Wirtschaftsspionage der USA!

 

„Wir werden von der Regierung belogen“

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei „maybrit illner“:

Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen“

Deutsche Politiker warnen vor Islamfeindlichkeit

54288233-860x360-1420806087Thomas de Maizière : Anschlag auf den Islam? Foto: dpa

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf ein Satiremagazin in Frankreich
mit zwölf Todesopfern warnen zahlreiche Politiker vor Islamfeindlichkeit.

Der Anschlag in Paris, bei dem die Täter Allahu Akbar riefen, hat
nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
„nichts mit dem Islam zu tun“.

Es handele sich vielmehr auch um einen Anschlag auf den Islam.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Terror hat
mit dem Islam nichts zu tun.“ Extremisten gebe es überall und seien
unter Moslems eine „winzige Minderheit“, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich warf er dem Bündnis Pegida und der Alternative für Deutschland
(AfD) vor, den Anschlag „für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“.

SPD-Chef Gabriel will neue Anti-Pegida-Demonstration

Unterdessen rief SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Bericht der Bild-
Zeitung die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, Linkspartei, Grünen und
FDP dazu auf, für eine gemeinsame Demonstration in Berlin zu mobilisieren.

Dabei sollten die Menschen für ein „friedliches und
demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa“ werben.

Gabriel weiter: Es könne nicht sein, daß „diese grausamen Taten
nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen
oder gegenüber dem Islam“ mißbraucht werden.

Als Vorbild nannte er die Anti-Pegida-Demonstrationen in mehreren
Städten am Montag. Dabei waren bei mehreren Kundgebungen jedoch
auch Polizisten und Pegida-Teilnehmer angegriffen worden.

Die Unionsparteien zeigten sich dabei vorerst zurückhaltend.

Eine geplante Telefonkonferenz sagte CDU-Generalsekretär Tauber
aus Termingründen ab. Offenbar herrscht im Bundestag die Sorge,
die Pegida-Demonstration am kommenden Montag in Dresden könne mehr
Teilnehmer anlocken als die nun geplante Kundgebung in Berlin.

Quelle : Junge Freiheit

NSU Affäre – Eine Sensation in den zwangsfinanzierten Medien

 

Eine Sensation in den zwangsfinanzierten Medien !

Fatalist und der „Arbeitskreis NSU“:

Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden !

Staatsterror mit GESTAPO-Methoden !

Staatlich finanzierter Terrorismus ?

Fatalist packt aus und veröffentlicht klare Hinweis aus
den geheimen Ermittlungsakten aus dem laufenden NSU-Prozess !

Packen nun auch die Staatsmedien aus ?

Kinderschändung durch deutsche Richter ?

Kinderschändung durch deutsche Richter ?

Seit 2005 existieren konkrete Hinweise auf sexuellen Missbrauch
von Kindern durch Leipziger Staatsanwälte und Richter.

Der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière war zuständig für
den Verfassungsschutz in Sachsen und wurde von diesem am 12. August 2005 darüber informiert.

Doch de Maizière leitete als Dienstherr keinerlei strafrechtliche Schritte
ein, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. Und auch bis heute wurde
von einer Strafverfolgung nichts bekannt.

Thomas de Maizière machte indes eine glänzende Karriere in Berlin:

Von November 2005 bis Oktober 2009 war er Kanzleramtsminister (und damit zuständig
für den Verfassungsschutz in ganz Deutschland), danach Bundesminister des Innern,
und seit dem 3.3.2011 ist er Bundesminister der Verteidigung.

Wie heißt doch gleich die bekannte Volksweisheit von dem, was glänzt?!

Kinderschänder : Interview mit Sachsensumpf-Opfer Mandy Kopp

Was Mandy Kopp als Minderjährige erlebte, kann man sich kaum vorstellen.

Gefangengehalten und zur Prostitution zu gezwungen. Heute steht Mandy Kopp
selbst vor Gericht wegen Verleumdung. Ihr Vergehen: Sie hatte damalige
Täter identifiziert. Darunter Immobilienmakler, Juristen, ja sogar Richter
und Anwälte sollen unter den Tätern gewesen sein.

Unglaublich, aber wahr. Die damaligen Opfer werden zu Tätern gemacht,
während die wirklichen Täter von höchster Ebene aus geschützt werden.

PS :

Und einer der bei der Vertuschung geholfen hat , ist heute Verteidigungsminister in der BRD Verwaltung : Thomas de Maizière

Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière schützt Täter

Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken ?

Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogeannten
“Sachsensumpf”-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen
auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand zu haben.

Der Verfassungsschutz hatte Kenntnis davon und somit auch Thomas de Maizière.

Eigentlich hätten strafrechtliche Konseuqnezen folgen müssen – stattdessen
darf der damals verantwortliche Minister heute die Bundeswehr in neue
Kriegseinsätze (wie immer ohne UNO-Mandt) entsenden.

Wie lange schaut sich die deutsche Bevölkerung noch die korrupten und illegalen
Machenschaften unserer Bundesregierung und deren Vertreter an ?

Quelle : antizensur.de

Sächsischer Willkür-Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“

Das Bundesverfassungsgericht sieht das nach einer erfolgreichen
Verfassungsbeschwerde von PWB Rechtsanwälte inzwischen anders.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde
durch die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) einstimmig stattgegeben, die besagt, dass
auch ein Zivilrichter der Wahrheitsfindung verpflichtet ist.

Dieser Beschluss, so der Sprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena), Erich Jeske, sei eine schallende
Ohrfeige für die sächsische Willkür-Justiz. Verfahren müssen auch in Deutschland rechtsstaatlichen
Grundsätzen genügen.

Das unterscheidet den Freistaat Sachsen von einer afrikanischen Bananenrepublik.

Ein Rechtsstreit muss von einem Richter bearbeitet, verhandelt und entschieden werden, der sich an seinen Amtseid
gebunden fühlt und nicht ankündigt, diesem vorsätzlich zuwider handeln zu wollen. Dass dies auch für Zivilrichter gilt,
bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az: 2 BvR 1750/12).

Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte hatte Anfang August 2012 das BVerfG angerufen,
nachdem er sich erfolglos beim Landgericht (LG) Chemnitz und dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden über einen
augenscheinlich befangenen Richter beschwert hatte,
den die Wahrheitsfindung in einem Zivilprozess offensichtlich nicht interessierte.

Das BVerfG hob die Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden auf und verwies das Verfahren an das
LG Chemnitz zurück. Die vollständige Erstattung der Auslagen muss der Freistaat Sachsen tragen.

In seinem Beschluss erklärt das BVerfG, dass der Richter mit der Äußerung „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“
bekundet hat, „dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei.

Neben der grob unsachlichen Äußerung des Richters signalisierte das BVerfG auch wenig Verständnis für die
auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters verfassten Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden.

Die Verfassungsrichter wörtlich: „Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung
(des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere – Anmerk. d. Red.) sei hinzunehmen als Reaktion auf eine
sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel
eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende
Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar.“

Der Hintergrund

In einem Zivilrechtsstreit verweigerte der betreffende Richter am LG Chemnitz die Befragung eines in der
Schweiz wohnhaften Zeugen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen,
wie der Antrag des Rechtsanwalts der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, Matthias Kilian, das Verfahren auszusetzen.

Nachdem Rechtsanwalt Kilian dem Richter vorhielt, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, entgegnete
der sächsische Willkürrichter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Die Versuche den Richter wegen Besorgnis
der Befangenheit abzulehnen, scheiterten sowohl beim LG Chemnitz als auch beim OLG Dresden.

Das OLG Dresden wies die Beschwerde zurück mit dem Hinweis, dass nicht der abgelehnte Richter seinem Amtseid
zuwiderhandeln wollte, „vielmehr sei es der Beklagtenvertreter gewesen, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung
als Druckmittel dafür eingesetzt habe, um den angelehnten Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen.“

Hierauf legte Rechtsanwalt Matthias Kilian Verfassungsbeschwerde ein, die nun positiv entschieden wurde.

Der Beschluss des BVerfG sei nicht nur für die Kanzlei PWB Rechtsanwälte ein Erfolg, so Kanzleiinhaber Philipp Wolfgang Beyer:

„Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes stellt erneut klar, dass sich auch Richter an die Regeln unseres Rechtsstaates
und unserer Verfassung (Grundgesetz) zu halten haben. Für Willkür-Richter darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben.

Der betroffene Beklagtenvertreter, Rechtsanwalt Matthias Kilian, freut sich über den Beschluss am meisten:

„Mit diesem Beschluss endet endlich mein monatelanges Kopfschütteln sowohl über den betreffenden Richter,
der die Wahrheit nicht feststellen wollte, als auch zu den Beschlüssen der sächsischen Justiz.“

Quelle : presseportal.de