Kriegsverbrechen : Anklage gegen George W. Bush in Kalifornien

george-w-bush-620x330Der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Bild: Flickr / Beverly & Pack CC BY 2.0

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush wird wegen Kriegsverbrechen
im Irak erneut vor einem Appellationsgericht in Kalifornien angeklagt.

Kommt für die Bush-Neocons endlich ein eigenes „Nürnberg“?

Die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz vom US Court of Appeal for the Ninth Circuit
wollen am 12. Dezember 2016 im Fall Sundus Saleh gegen George Bush darüber entscheiden,
ob der ehemalige US-Präsident, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen dem Irak den
Krieg erklärte und die Regierung Saddam Husseins stürzte, tatsächlich durch die gesetzliche
politische Immunität geschützt ist, die eine solche Anklage bislang verhinderte.

So berichtet witnessiraq.com davon, dass Frau Sundus Shaker Saleh den früheren
US-Präsidenten George W. Bush und andere hochrangige Vertreter seiner Administration
wegen des Verbrechens des Angriffskriegs anklagt.

Mit dem „Nürnberger Tribunal“ im Jahr 1946 wurde dieses Verbrechen zum ersten mal in
der Geschichte in die internationale Rechtssprechung aufgenommen – auch wenn dies dazu
führte, dass die NS-Führung und hochrangige Offizielle Deutschlands damals wegen einer
„internationalen Straftat“ verurteilt wurden, die zum jenem Zeitpunkt noch gar nicht
strafbar war.

Doch dies gilt nicht für George W. Bush und Konsorten. Zwar hatte das Gericht in
Kalifornien noch im Jahr 2014 auf die Immunität von Bush & Co verwiesen, da diese
während ihrer verbrecherischer Taten Teil der US-Regierung waren, doch Saleh will
dies nicht gelten lassen.

Immerhin werden weltweit immer wieder Fälle gegen ehemalige Regierungsvertreter
eröffnet, weil sich diese in ihrer Amtszeit schwerwiegender Verbechen gegen das
internationale Recht schuldig machten.

Neben George W. Bush stehen auch Dick Cheney, Colin Powell, Condoleezza Rice,
Donald RUmsfeld und Paul Wolfowitz auf der Liste der Angeklagten. Berief sich
das Gericht noch auf das Bundesgesetz „Westfall Act of 1988“, welches ehemalige
Regierungsmitglieder vor Zivilklagen schützt, die sich auf Taten während ihrer
Amtszeit berufen, so argumentiert Saleh mit dem internationalen Recht und dem
Umstand, dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskriegs gegen den
Irak davon nicht berührt sei.

Quelle : Contra Magazin

Was weiß die US-Bevölkerung über den 2. Weltkrieg ?

 

„In the Now“ mischt sich unter die New Yorker Bevölkerung und hakt mal etwas genauer nach :

Wer kämpfte eigentlich gegen wen und welche Bündnispartner
existierten im größten Krieg aller Zeiten ?

Die skurrilsten Antworten zusammengefasst.

Willy Wimmer – ARD, ZDF & Co sind unbrauchbar

~ Medien bereiten Militäreinsatz vor ~
Rund um die Uhr wird momentan das deutsche Volk medial vorprogrammiert, um für einen unvermeidbaren Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stehen. Putins Bild in der Öffentlichkeit ähnelt inzwischen mehr dem Bild des Saddam Hussein, des Ossama bin Laden oder Muammad Gaddafi als dem eines demokratisch gewählten Politiker, der einen hohen Zuspruch durch die russische Bevölkerung erhält. Wir üblich vor der Hinrichtung von einem Lynchmob wird auf jeden — in demokratischen Gesellschaften üblichen — fairen und gerechten Gerichtsprozess verzichtet. Das Opfer erhält keinen Anwalt, kein Recht auf Anhörung oder Verteidigung, es wird ohne Widerspruch exekutiert.
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014…

 

 

Die wahre Geschichte des Golfkriegs

Eine unabhängige Journalistenorganisation brachte die unglaublichen Fakten ans Tageslicht,
die hier im Folgenden kurz wiedergegeben werden sollen. Seit den 1920er Jahren ging es
verschiedenen Mächten um die Vormachtstellung in der Golfregion. Der Grund war das Öl.

Die USA und Europa kauften sich zuerst Land/Bohrrechte in der Gegend.
Die Golfstaaten wehrten sich jedoch, indem sie die Ölförderung verstaatlichten.
So unterstützten die USA nun Rebellen, um die Regierungen zu stürzen.

Nach dem 2. Weltkrieg spitzte sich die Situation noch weiter zu und schließlich
brachten die USA Saddam Hussein an die Macht, wo sie ihn mit allen Mitteln hielten.
Saddam brauchte nach dem Iran-Krieg aber dringend Geld und so verstaatlichte er Ende der
80er Jahre — entgegen seinem Versprechen an die Amerikaner — die Ölförderung.

Um noch mehr Öl zu bekommen und seine Schulden an die Amerikaner zu begleichen,
fragte er außerdem indirekt an, ob er Kuwait annektieren könne und die Amerikaner
sprachen ihm indirekt Unterstützung zu.