Das Recht auf einen Reisepass – Saudi-Arabien erlaubt Frauen Auslandsreisen ohne Erlaubnis eines Mannes

Epoch Times

Frauen sollen künftig in Saudi-Arabien ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen. Das dortige Vormundschaftssystem sorgt dafür, dass Frauen ihr ganzes Leben lang den rechtlichen Status einer Minderjährigen haben.

 

Saudi-Arabien hat eine weitere Lockerung der strikten Regeln für Frauen angekündigt. Frauen sollen künftig ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen, wie die staatliche Zeitung „Umm Al-Kura“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss berichtete. Die neuen Regeln sollen Medienberichten zufolge für alle Frauen über 21 Jahren gelten.

In dem erzkonservativen Königreich benötigen Frauen bislang für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe die Zustimmung ihres Mannes, Vaters, Bruders oder eines anderen männlichen Verwandten.

Dieses Vormundschaftssystem sorgt dafür, dass Frauen ihr ganzes Leben lang den rechtlichen Status einer Minderjährigen haben. International wird das scharf kritisiert, auch in Saudi-Arabien selbst regt sich zunehmend Widerstand.

In den vergangenen Jahren hat Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman aber begonnen, die sehr strikten Regeln für Frauen zu lockern. So dürfen Frauen seit Juni 2018 Auto fahren – ein besonders symbolträchtiger Schritt, denn bis dahin war Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht selbst fahren durften.

Frauen wurde auch erlaubt, Fußballspielen beizuwohnen und Berufe zu ergreifen, die bis dahin Männern vorbehalten waren.

Diese Liberalisierung hat zwar das Leben vieler Frauen verbessert. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist das muslimische Land aber noch weit entfernt. Kritiker sprechen von lediglich kosmetischen Reformen und fordern, das Vormundschaftssystem komplett abzuschaffen. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/saudi-arabien-erlaubt-frauen-reisepaesse-und-auslandsreisen-ohne-erlaubnis-eines-mannes-a2958965.html

 

Nation Free of Illegals

Willanders - Rechts vor Links

saudi8ß2348

Es geht, wenn der Wille da ist: Saudi-Arabien hat seit November 2017 rund 3,5 Millionen illegale Ausländer verhaftet und knapp eine Million deportiert, der Rest hat das Land wohl auf eigene Faust verlassen:

https://www.albawaba.com/business/saudi-arabia-deports-over-800000-expats-november-2017-1295567

http://newobserveronline.com/saudi-arabia-has-arrested-3-4-million-illegal-immigrants-since-november-2017/

Hat man davon was in westlichen Medien gelesen?

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Mit deutschen Waffen gegen Völkerrecht

Unbenanntes Design(161)
Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht wieder die Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.

Vergangenes Jahr veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht über die Kriegsverbrechen, die im Jemen von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien begangen werden. Menschen verschwinden oder werden teils bis zum Tod gefoltert – sexuelle Gewalt und andere Formen der Misshandlung sind an der Tagesordnung. In geheimen Gefängnissen werden Menschen jahrelang ohne Anklage inhaftiert. Doch die meisten dieser Verbrechen bleiben straffrei. Amnesty International fordert die USA als auch die jemenitische Regierung auf, diese Verbrechen zu unterbinden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die seit März 2015 dort einen Krieg gegen den Jemen führt. Das Land ist zum Schlachtfeld geostrategischer Interessen geworden. Der Iran soll auch im Jemen den „schiitischen Halbmond“ anführen, so die Begründung für den Krieg.

Die Militärkoalition der VAE und Saudi-Arabien hat eine Luft-, Land- und Seeblockade über den gesamten Jemen verhängt. Dadurch wird der jemenitischen Bevölkerung seit vier Jahren der Zugang zu Hilfslieferungen verwehrt und zugleich alle Fluchtwege abgeschnitten. Die Invasoren jedoch werden von den USA, Großbritannien und Frankreich in Form von logistischer militärischer Hilfe als auch durch die Entsendung von „Spezialkräften“ unterstützt. Viele weitere Staaten – dazu gehört auch Deutschland – gehören mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe nach Saudi-Arabien und in die VAE ebenfalls zu den Unterstützern dieses völkerrechtswidrigen Krieges.

Die Vereinten Nationen sprechen vom Jemen sogar von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Durch die Invasion und den Krieg sind inzwischen drei Viertel der Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als arm galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 11 Millionen Menschen sind vom Tod bedroht, 8 Millionen befinden sich an der Schwelle zur Hungersnot und 17 Millionen gelten als ernährungsunsicher.

Die Begründung der Saudis für die Blockade des Jemen lautet: Angeblicher Schmuggel iranischer Waffen in den Jemen und dadurch die Gefahr, selbst zum Ziel von Angriffen aus dem Jemen zu werden. Die Raketen, die der Jemen tatsächlich auf Saudi-Arabien abgeschossen hat, galten der Selbstverteidigung gegen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Saudi-Arabiens.

Die Bundesregierung unterstützt letztlich seit vier Jahren eine Politik, die dem Jemen eine selbstbestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung versagt und eine politische Lösung verhindert hat. Stattdessen verhindert die Bundesregierung durch die fortgeführten Waffenlieferungen aus deutschen Rüstungskonzernen die Beendigung der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Unterstützt wird die Bundesregierung in ihrer Politik durch die Medien, die dieses Thema weitgehend unbeachtet lassen und die Bundesregierung dafür kaum zur Rechenschaft ziehen.

https://www.watergate.tv/mit-deutschen-waffen-gegen-voelkerrecht/

SerialBrain2 – Trump stürzt die Kabale und rettet unsere Kinder

von https://qlobal-change.blogspot.com

 

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/serialbrain2-trump-sturzt-die-kabale.html

 

Tagesbericht: [Deepstate] bloßgestellt – Die Welt wird sehen, wie der [Deepstate] durch die Gesetze navigiert – X22 Episode 1826

von https://qlobal-change.blogspot.com

  • Nur 7% der Briten unterstützen May.
  • Die Fed wird jetzt gefangen genommen, die Fed wird nicht in der Lage sein, aus dieser Situation herauszukommen.
  • Das ist der Plan der Patrioten, alle diese Menschen für das, was sie sind, zu entlarven.
  • Trump wird höchstwahrscheinlich die Fed dazu bringen, die Zinsen senken lassen, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät.
  • Der [DeepState] gerät in Panik, die Wände rücken näher um sie herum, sie versuchen, alles zu vertuschen.
  • Die MSM halten sich an die Propaganda.
  • Q droppt mehr und entlarvt den Jussie Smollett Fall, verbindet alle Punkte.

https://x22report.com/ds-exposed-the-world-will-see-how-the-ds-navigates-around-the-laws-episode-1826/

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/tagesbericht-deepstate-blogestellt-die.html

Ergänzung:

Amerika erwacht: Die Nachbeben des Mueller-Berichts

 

LION Media

Am 27.03.2019 veröffentlicht

Schreibt eure Meinung zu diesem Thema in die Kommentare.
Was denkt ihr wird passieren, wenn all die Korruption ans Tageslicht kommt?

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http://www.patreon.com/LIONMedia

US-Senat möchte Saudi-Arabien gegen den Jemen nicht mehr unterstützen – was macht Deutschland?

http://www.shutterstock.com, Dejan Lazarevic, 71240899

Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, wonach die USA die Unterstützung für den bisherigen Partner Saudi-Arabien im Jemen-Krieg aufgeben werde. Die „Linke“ im Bundestag erklärte nun, dass dies erfreulich sei und Beistand verdiene. Die Bundesregierung sei nun an der Reihe, den „vorläufigen Stopp“ der deutschen Waffen-Exporte an Saudi-Arabien langfristig zu sichern und „auf alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt“ seien, auszuweiten, heißt es. Zudem sei es Aufgabe der Regierung, die „Schlupflöcher (zu) schließen, damit Rüstungskonzerne wie Rheinmetall nicht länger über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika“ die produzierten Waffen in solche Diktaturen, wie Saudi-Arabien sie darstellte, zu exportieren.

Was macht die Regierung? …..

Wir hatten an dieser Stelle bereits über die sehr sanfte Politik der Regierung im Umgang mit den Rüstungsfirmen berichtet. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich hier um eine langfristige Unterstützung eines Friedensprozesses handele, sei dementsprechend gering. Die Regierung wird weiterhin liefern lassen.

„Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung veranlasst, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für zwei Monate auszusetzen. Gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger wurden Einreisesperren verhängt. Grundlage für die Entscheidung Berlins soll ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA sein. Dieser ist zu dem Schluss gekommen, dass Prinz Mohammed bin Salman die Ermordung Khashoggis angeordnet hat.

Eigentlich wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag gar keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien genehmigen. Die Absicht der großen Koalition wurde vertraglich festgehalten: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder Nato- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt ist. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Trotzdem ist Saudi-Arabien immer noch der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Dieses Jahr wurden Ausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von über 500 Millionen Euro erteilt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag mit. Trotz des Exportverbots nach der Ermordung Khashoggis laufen Lieferungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall weiter. Und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch begründet die Ausfuhren damit, dass „diese Lieferungen nicht vom deutschen Exportstopp betroffen seien.

Die Grünen sind über die Exporte trotz Verbot entrüstet. Rheinmetall nutze jede Gesetzeslücke, um unabhängig von Genehmigungen weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Obwohl die Grünen bereits mehrere Vorschläge zur Schließung dieser Gesetzeslücken vorgelegt haben, sei der Bundesregierung anscheinend wenig daran gelegen, diese umzusetzen. Die Bundesregierung „verstecke sich regelrecht hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“. Dieses Verhalten sei verantwortungslos und gefährde deutsche Sicherheitsinteressen.“

https://www.politaia.org/us-senat-moechte-saudi-arabien-gegen-den-jemen-nicht-mehr-unterstuetzen-macht-deutschland/

Wegen seines Glaubens: 6-Jähriger mit Glasscherbe enthauptet

Muslime aller Welt besuchen die Moschee in Medina. Für den kleinen Zakaria Al-Jaber endete die Reise tödlich. Sein Taxifahrer enthauptete ihn auf dem Weg zur Moschee.Foto: SPA/dpa

 

Der kleine Zakaria Bader Ali Al-Jabar bestieg am 7. Februar gemeinsam mit seiner Mutter ein Taxi. Sie waren auf dem Weg zu der Moschee und Grabstätte des Propheten Mohammed in Medina und unterhielten sich leise miteinander.

Als der Taxifahrer mitbekam, dass es sich bei seinen Fahrgästen um Schiiten handelte, stoppte er das Fahrzeug. Er entriss den Jungen seiner Mutter und zog ihn in ein Café.

Dort zerschlug er nach Angaben von „TMV“ eine Glasflasche und schnitt vor den Augen seiner schreienden Mutter dem 6-Jährigen mit einer Scherbe die Kehle durch. Danach stach er immer wieder auf den Körper des getöteten Jungen ein.

Ein Polizist, der in der Nähe war, versuchte gemeinsam mit der Mutter, den Taxifahrer von seiner grausamen Tat abzubringen. Doch es war zu spät.

Seine kleinen Kinderaugen werden nie wieder lachen.

Einheimische äußerten, dass der Junge hingerichtet wurde, weil er aus schiitisch-muslimischen Verhältnissen stammt. In Saudi-Arabien werden viele Verbrechen gegen die schiitische Minderheit begangen.

Die Worte eines Mannes namens Sajid Hussain – nach dieser Schreckenstat – berühren viele Menschen:

„Die kleinsten Särge sind die schwersten. Es ist barbarisch, wie dieser Taxi-Fahrer den 6-jährigen Zakaria enthauptete. Du musst kein Schiit oder Sunnit sein. Versuche in erster Linie, ein Mensch zu sein. Verspätete Gerechtigkeit bedeutet, dass es keine Gerechtigkeit gibt.“ (sa)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-seines-glaubens-6-jaehriger-mit-glasscherbe-enthauptet-a2791874.html

Der offene Brief eines syrischen Flüchtlings wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre heuchlerische Syrienpolitik vor.

 

Sabolive 16

Am 31.01.2019 veröffentlicht

Der offene Brief eines syrischen Flüchtlings wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre heuchlerische Syrienpolitik vor.

Ein Kommentar von Karin Leukefeld.

Der Syrer Majd Abboud hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. In den letzten Monaten suchte er in Deutschland und der Schweiz dringend nach Medien, die bereit wären seinen Brief zu veröffentlichen. Meist erhielt er nicht einmal eine Antwort. Abboud ist 42 und von Beruf Zahnarzt. 2015 kam er nach Deutschland und wohnt jetzt in Saarbrücken. Sein Vorwurf an Merkel: die Voraussetzungen für Integration seien auch nach drei Jahren immer noch nicht gegeben. Grund: Deutschland komme seinen Gästen zu weit entgegen und weise Islamisten zu wenig in ihre Schranken. Auch die Sicht der Bundesregierung auf den Syrienkrieg sei tendenziös, da so genannte „Rebellen“ einseitig idealisiert würden. […] (Text vermittelt durch Karin Leukefeld.)

Offener Brief eines syrischen Flüchtlings an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

da das Ende Ihrer Amtszeit in Sicht ist, möchte ich dies zum Anlass nehmen, Ihnen ganz herzlich dafür zu danken, dass Sie mir und meinen Landsleuten Hilfe in der Not geleistet und Ihr Land für vor Krieg und Terror fliehende Menschen geöffnet haben. Dadurch haben Sie uns sehr viel Leid erspart, wir sind hier in Sicherheit und haben die Möglichkeit, in Frieden zu leben. Außerdem habe ich es immer als große Chance für uns Syrer empfunden, im Kontakt mit Europäern eine neue Kultur kennenzulernen, die uns neue Perspektiven eröffnet und es uns ermöglicht, unseren Horizont zu erweitern.

Leider habe ich in Erfahrung gebracht, dass die Voraussetzungen für echte Integration kaum gegeben waren und es auch heute noch, nach drei Jahren, nicht sind. Vielmehr empfand ich die sogenannte Integration eher als Einbahnstraße: Deutschland kam den Geflüchteten sehr stark entgegen, forderte von jenen aber kein Entgegenkommen ein. Erschwerend kam hinzu, dass die deutsche Identität für Zugewanderte kaum zu erkennen ist. Es scheint, als ob sich das Land dafür schäme und deswegen Schwierigkeiten hat, seine Werte zu vermitteln.

In krassem Gegensatz hierzu ist anzumerken, dass viele Geflüchtete über ein übersteigertes, vielfach radikales Zugehörigkeitsgefühl dem Islam gegenüber verfügen, und oftmals dem Staat und der Gesellschaft schon in Syrien Probleme bereitet haben. Ich war voller Hoffnung, dass Sie, Frau Merkel, es schaffen würden, ein friedliches Miteinander zwischen beziehungsweise mit den Zugewanderten zu ermöglichen, was wir in Syrien aufgrund der zunehmenden Radikalisierung und der westlichen Investition in den politischen Islam nicht erreicht haben.

Über Ihre Motive wurde ja immer viel spekuliert, und meistens wurde diese Frage damit beantwortet, dass Sie aus Humanität und christlicher Nächstenliebe gehandelt hätten.

Doch wenn von Menschlichkeit die Rede ist, dann hätten Sie die neulich von Ihnen verlängerten Sanktionen gegen Syrien beenden sollen. Denn darunter leiden seit Jahren immer noch Millionen von Menschen, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen.

Schließlich haben auch diese Menschen Nächstenliebe verdient. Auch in einer echten Demokratie, für die Sie ja immer werben, dürfen diese Menschen ihre politische Einstellung haben, ohne dafür bestraft zu werden

 

Für eine Handvoll Dollar: Saudis setzen im Jemenkrieg sudanesische Kindersoldaten ein

Für eine Handvoll Dollar: Saudis setzen im Jemenkrieg sudanesische Kindersoldaten ein
Sudanesische Kindersoldaten, Februar 2018
Der Jemenkrieg schafft es nicht aus dem Schatten der internationalen Berichterstattung. Dass sich nun heraustellte, dass Saudi-Arabien bei seinem verheerenden Feldzug auch auf Kindersoldaten aus dem Sudan setzt, wird daran mutmaßlich wenig ändern.

Auch wenn zuletzt vor allem die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Schweden die spärlichen Schlagzeilen bestimmten, geht der Jemenkrieg bereits in sein viertes Jahr und hat nichts an Brutalität eingebüßt. Der vom Goliath Saudi-Arabien und seiner Koalition geführte Krieg unter dem Feldherrn Mohammed bin Salman ist die größte humanitäre Katastrophe der jüngeren Zeitgeschichte. Zwölf Millionen Menschen stehen am Rand einer Hungersnot, 85.000 Kinder verloren nach aktuellen Angaben ihr Leben im Kampf des absolutistischen Königreichs gegen vermeintlich vom Iran logistisch unterstützte Huthi-Rebellen.

Wie sich nun herausstellte, greift Saudi-Arabien bei seinem Krieg nicht nur auf prominente Unterstützung seitens der transatlantischen Gemeinschaft zurück. Gern gesehen in den Reihen der Koalitionssoldaten sind auch Söldner aus aller Herren Länder. Der Petrodollar macht es möglich. Diese fließen auch in den Sudan, den nunmehr drittgrößten Flächenstaat Afrikas. Der von der sogenannten internationalen Gemeinschaft geächtete Sudan unter Staatschef Umar al-Baschir steht im Jemenkrieg eng an der Seite des saudischen Königshauses.

14.000 sudanesische Kämpfer unterstützen zu jedem Zeitpunkt in bald vier Jahren“ den Jemenkrieg als Teil der saudischen Koalition, weiß die New York Times zu berichten.

Bei den gekauften Sudanesen handelt es sich überwiegend um ehemalige Darfur-Kämpfer, die sogenannten „Dschandschawid“. Unter ihnen seien demnach viele Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahre. Sie sind wesentlich billiger zu haben als etwa US-Söldner, die ebenfalls in den Reihen der Koalition Dienst tun.

Mehr zum ThemaHuthi-Rebellen übergeben wichtigen Hafen im Jemen an Küstenwache

Einige der Familien der ehemaligen „schnellen Eingreiftruppe“, berüchtigt für ihr brutales und erbarmungsloses Vorgehen in Darfur, sind derart verzweifelt, dass sie demzufolge auch auf Bestechung zurückgreifen, um ihre Söhne gegen Bares in den Dienst der Saudis zu stellen. Der Anteil der Kinder in den Reihen der sudanesischen Jemen-Söldner schwankt dabei zwischen 20 und mehr als 40 Prozent.

Die Saudis haben uns gesagt, was wir mithilfe der Telefone und Geräte tun sollen. Sie haben nie mit uns gekämpft“, sagte Mohamed Suleiman al-Fadil, ein 28-jähriges Mitglied des Stammes der Bani Hussein, das Ende letzten Jahres aus dem Jemen zurückkehrte.

Nach Angaben eines weiteren Kämpfers, der in den Kampf um die Hafenstadt Hudaida verwickelt war, verheizten die Saudis ihre Söldner aus dem Sudan „wie Feuerholz“. Während die sudanesischen Söldner ins Feuer geschickt würden, zögen es die saudischen und emiratischen Kommandanten dabei vor, sicheren Abstand zur Front zu halten. Die Kommunikation finde aus weiter Distanz über Headsets und GPS statt, gaben Soldaten der Koalition an.

Dass die Monarchie am Persischen Golf auf Kindersoldaten zurückgreift, wird von offizieller Seite jedoch bestritten:

Die Behauptungen, dass es in den Reihen der sudanesischen Streitkräfte Kinder gibt, sind fiktiv und unbegründet“, erklärte Koalitionssprecher Turki al-Malki in der Erklärung.

Vielmehr sei demnach das Gegenteil der Fall. Zumindest erklärte al-Malki Anfang Dezember während einer Pressekonferenz, dass die Militärkoalition 102 „Kinderrekruten“ aus den Fängen der Huthi-Guerilla „befreit und rehabilitiert“ habe.

Auch wenn sich die Angaben nicht verifizieren lassen, scheint eines sicher. Mit dem von saudischer Seite angebotenen Sold können die Huthis sicherlich nicht mithalten. „Sie kämpfen im Jemen, weil sie wissen, dass sie im Sudan keine Zukunft haben“, erklärt der Wirtschaftsberater Hafiz Ismail Mohamed.

Wir exportieren Soldaten für den Kampf, als wären sie Ware, die wir in Fremdwährung umtauschen.

Mohamed beklagt den Zustand der sudanesischen Wirtschaft, wo ein qualifizierter Arzt höchstens 500 US-Dollar im Monat verdiene, während selbst ein unerfahrener Rekrut für einen Monat Söldnereinsatz 655 US-Dollar erhalte – plus 10.000 US-Dollar Bonus nach sechsmonatiger Dienstzeit.

https://deutsch.rt.com/international/81894-fur-zwei-handvoll-dollar-saudis-jemenkrieg-kindersoldaten/

Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien erreichen neuen Höchststand – Trotz Jemen Krieg

Titelbild: Zumindest was den Handel mit Deutschland anbelangt, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gut lachen.

 

Öffentlichkeitswirksam zog die Bundesregierung zuletzt die Reißleine und stoppte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi durch die Saudis brachte das Fass zum Überlaufen. Tatsächlich laufen die Geschäfte nun wieder bestens.

Ihrem Selbstverständnis nach versteht sich die Bundesregierung außenpolitisch als Leuchtturm der Humanität in der Welt. Geradezu inflationär ist dabei der Umgang mit dem Begriff der „Werte“, für die man weltweit streite und die es gelte, mittels des eigenen außenpolitischen Instrumentariums zu verteidigen oder zu verbreiten. Die Bundesregierung verfügt gar über einen eigenen, auf diesen Zweck hin geeichten Kompass:

Mit dem Leitlinien ‚Krisen verhindern‘, ‚Konflikte bewältigen‘, ‚Frieden fördern‘ haben wir einen strategischen Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung.

Schon längst wurde diese Selbstwahrnehmung allerdings als das enttarnt, was sie ist: ein zynischer Euphemismus, unter dessen warmer Decke man es sich gemütlich gemacht hat und der die eigenen Sinne für den nüchternen Blick in den Spiegel trübt. Es ist die Realität einer, im Sinne des politischen Realismus, in aller erster Linie an eigenen Interessen orientierten Außen- und Sicherheitspolitik.

Gerade im Fall Saudi-Arabiens erweist sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit als geradezu grotesk. Mit großer Geste hatte man öffentlich zuletzt nicht etwa aufgrund des blutigen Jemenkrieges, sondern wegen der Ermordung des saudischen Exiljournalisten Jamal Khashoggi angekündigt, die Rüstungsexporte in das absolutistische Königreich auf Eis zu legen – für zwei Monate, danach wolle man die Situation neu bewerten.

Zudem hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Anfang des Jahres erklärt, die Rüstungsexportrichtlinien noch im Jahr 2018 verschärfen zu wollen und keine Ausfuhren mehr an Staaten zu genehmigen, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Doch wie Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst erklärte, werde die Bundesregierung die neuen Rüstungsexportrichtlinien nun doch später als geplant vorlegen. Wie Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verkündete, wolle die Regierung damit „spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein“.

Regierungssprecher Steffen Seibert ließ in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt, dass Deutschland laut Selbstwahrnehmung eine „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungsexportpolitik betreibe. Dass man sich schon seit geraumer Zeit aufgrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien irritiert und „besorgt“ zeigt, bedarf im Grunde keiner weiteren Erwähnung.

Parallel dazu und hinter dem dichten Weihrauchnebel moralischer Ansagen wurde der Handel mit den Saudis jedoch intensiviert. So wuchs die Höhe der Hermesbürgschaften, die deutsche Unternehmen zur Absicherung ihrer Exporte an das Reich am persischen Golf in Anspruch nahmen, im Vergleich zum Vorjahr um stolze 17 Prozent, von 286 auf 335 Millionen Euro.

Auch das ölige Geschäft mit dem schwarzen Gold blieb von etwaigen Sorgen und von zur Schau gestellter Empörung gänzlich unberührt. Zumindest nahmen die Importe um gut ein Drittel zu, und zwar von 331 auf 446 Millionen Euro. Diese Angaben gehen auf Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zurück, das sich wiederum auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag bezieht. Die genannten Werte gelten bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres.

Ein Großteil der Exportkreditversicherungen förderte die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeuge und Infrastruktur mit einem Gesamtwert von 114 Millionen Euro. Deutsche Handelsunternehmen profitierten von Exportkreditgarantien im Umfang von 205 Millionen Euro“, heißt es zudem.

Doch damit nicht genug, denn für die Bundesregierung ist Kronprinz Mohammed bin Salman keineswegs ein frevelhafter Kriegsfürst. „Prinz Charming“ und mit ihm Saudi-Arabien zeichnen zwar im Jemen verantwortlich für die laut UN verheerendste humanitäre Katastrophe der jüngeren Zeitgeschichte, doch die Bundesregierung deutet die Fakten und Entwicklungen offensichtlich sehr eigenwillig. So spiele Saudi-Arabien aufgrund seiner starken „politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“. Der erste Teil des Satzes bildet dabei die Realität wieder, der zweite wird durch das eigene Handeln konterkariert.

Welchen Beitrag zur „Stabilität“ ein Militärattaché der Bundeswehr in Riad leistet, erschließt sich dem gemeinen Beobachter zumindest ebenso wenig, wie die Tatsache, dass das Bundeskriminalamt demzufolge vor Ort über einen Verbindungsmann verfügt und sich sieben saudische Kadetten zur Offiziersausbildung in Deutschland aufhalten. Will man sie zu Soldaten im Sinne der vermeintlichen Friedensmacht Deutschland umerziehen?

Moral und Werte stehen nicht zuletzt auch im Fokus der Kirchen, und diese zeigen sich alles andere als einverstanden mit der Auslegung der Begrifflichkeiten durch die Bundesregierung:

Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht“, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, am Montag bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin.

Durch die entsprechenden Aktivitäten „trägt die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe (im Jemen) bei. Mehr noch: Sie fördert auch den Bruch des Völkerrechts“.

Das wird die Bundesregierung freilich ganz anders sehen. Derweil ist nicht bekannt, über wie viele Spiegel das Bundeskanzleramt und die weiteren Schaltstellen der Macht zwecks Selbstwahrnehmung verfügen.

Trump schaltet einen Scheinwerfer auf „Israel“ ein

Vor einer Woche verkündete US-Präsident Trump, dass er natürlich an der Allianz mit der saudischen Despotie festhält, und erklärte dazu beiläufig, dass „Israel“ ohne Saudi Arabien in großen Schwierigkeiten sein würde.

 

 

Das stimmt natürlich. Saudi Arabien bringt als Teil der zionistisch-wahhabitischen Achse seit Jahrzehnten die Regierungen der Region mit finanziellen Hilfen oder plumper Bestechung dazu, strategisch eine pro-israelische Position einzunehmen, wie das etwa in Jordanien und Ägypten zu besichtigen ist. Und wenn das hier und da nicht klappt, dann überziehen die Saudis unbeugsame Staaten gern mit Terror und Krieg, wie das beispielsweise in Libyen, Syrien, Irak und Jemen zu sehen war oder ist. Dass Trump für die Bemerkung nicht viel Aufmerksamkeit bekommen hat, liegt nicht daran, dass sich da alle Meinungen einig sind, sondern wohl vielmehr erstens daran, dass Trump damit dem populären Mythos der Unverwundbarkeit des zionistischen Apartheidregimes widersprochen hat, zweitens daran, dass Trump ein plausibles Motiv hat, sich für die fortgesetzte enge Kooperation mit der gut betuchten Petro-Dollar-Despotie politische Unterstützung von rechtsdenkenden christlichen Zionisten zu sichern und drittens daran, dass Trump ohnehin zu vielen Gelegenheiten viel dummes Zeug schwatzt, so wie es ihm gerade nützlich erscheint.

Damit hätte diese Geschichte eigentlich zu Ende sein können. Doch in einem am Dienstag von der führenden Hasbara-Schleuder WaPo veröffentlichten Interview hat Trump dazu nachgelegt und nochmal draufgesattelt:

… Without them, Israel would be in a lot more trouble. We need to have a counterbalance to Iran. … I just feel that it’s very, very important to maintain that relationship. It’s very important to have Saudi Arabia as an ally, if we’re going to stay in that part of the world. Now, are we going to stay in that part of the world? One reason to is Israel. Oil is becoming less and less of a reason because we’re producing more oil now than we’ve ever produced. So, you know, all of a sudden it gets to a point where you don’t have to stay there.

Da erklärt Trump nun also, dass er nicht nur die Beziehungen zu den Saudis hält, um so Israels Interessen zu dienen, sondern dass Israel „ein Grund“ dafür ist, dass die USA und ihre Truppen in der Region bleiben. Damit hat Trump ein langstehendes Tabu gebrochen, denn die schlichte Information, dass israelische Interessen Grund dafür sind, dass die USA und ihre Truppen in der Region sind, hat die zionistische Lobby bisher mit aller Macht und ziemlich erfolgreich zu unterdrücken versucht. Die nackte Wahrheit hört sich für das zionistische Regime und seine Handlanger schließlich auch nich gut an: reihenweise zerbombte und zerstörte Länder, Tausende tote US-Soldaten und noch viel mehr Krüppel, Billionen Dollar an Kosten, und wofür das alles: Israel. Dass es daneben noch ein paar andere Motive für die „Präsenz“ der USA in Westasien gab und gibt, fällt da kaum noch ins Gewicht. Von der Hasbara wurde dann auch prompt mitgeteilt, dass sich Trumps Großzügigkeit, „wegen Israel“ Truppen in Westasien zu lassen, zukünftig heftig gegen das zionistische Regime wenden kann:

Even those who are not pessimistic by nature should reasonably expect the possibility of American soldiers being harmed or, heaven forbid, killed in Syria or Iraq, or by a Yemeni missile in Saudi Arabia. In this case, and in view of Trump’s repeated claim that the American military presence is necessary mainly because of Israel, it is clear that many in the United States will blame Israel for the deaths of American soldiers sacrificed for Israel’s security. In the United States, such claims are not forgotten, and even Trump, who invented the false „Israel argument,“ is likely to turn on us if he gets into trouble in our region.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Trump bei seiner richtigen Behauptung bleibt, dass Israel ein Grund dafür ist, dass die USA in der Region bleiben. Die Möglichkeiten der Israel-Lobby scheinen da begrenzt. Mit der Drohung, zum Abstellen des Ungehorsams eine Schmierenkampagne zu fahren und zur Bestrafung wie üblich CNN und Co einzusetzen, braucht die zionistische Lobby Trump erst gar nicht kommen. Und die Spenden von Saban, Soros, und anderen Größen der Lobby sind sowieso durch die Bank an Hillary Clinton und Trumps innerparteiliche Gegner gegangen, sodass bei Trump auch die üblichen Drohungen der Lobby mit dem Entzug der Wahlkampffinanzierung ins Leere gehen. Als weitere Option bliebe öffentliches bestreiten, dass Israel „ein Grund“ dafür ist, dass die USA „in der Region“ bleiben, was zu einer Debatte führen könnte, ob das wirklich so ist. Doch das könnte sich erst als richtig vertrackt erweisen. Abgesehen davon, dass es gut bekannt ist, dass Netanjahu noch vor wenigen Monaten Trump „eindringlich darum ersucht“ hat, US-Truppen in Syrien zu lassen, kann Trump in so einer Debatte einfach das zionistische Regime zur Stellungnahme auffordern, und wenn „Israel“ dann behauptet, es brauche keine US-Truppen in der Region, kann Trump wesentliche Truppen einfach abziehen. Und seinen Israel-fanatischen Anhängern könnte Trump dazu dann erklären, dass er ja alles für „Israel“ mache, aber wo „Israel“ keine US-Truppen braucht, gäbe es keinen Grund mehr, dazubleiben. Sagt Israel hingegen, dass es US-Truppen in der Region braucht, würde offiziell, dass US-Soldaten in der Region Israel dienen, womit in den USA wohl unvermeidlich Druck entstehen würde, auch da bald von „Israel first“ auf „America first“ umzustellen. Trump ist also mit seinen Bemerkungen gerade dabei, Israel und die Lobby in eine Situation zu bringen, wo sie nur verlieren können.

Und dazu gibt es nun auch noch ungewöhnlich lautstarken Unmut über „Israel“ im Kongress, wo es bei den Demokraten drei neue palästina-freundliche Mitglieder gibt, und Rand Paul Widerstand gegen die allfällige nächste Tributzahlung der USA an das zionistische Regime angekündigt hat. Und als Kirsche auf der Torte winkt dann noch die Möglichkeit, dass der von Trump-Hassern dominierte US-Kongress, im Vertrauen darauf, dass Trump lügt und die falschen israelischen Beteuerungen, die Saudis nicht zu brauchen, richtig sind, ernsthafte Sanktionen gegen das saudische Regime beschließt, eben um Trump damit ein Ding zu verpassen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/11/30/trump-schaltet-einen-scheinwerfer-auf-israel-ein/