Israel und Saudi-Arabien drohen mit Militärschlag gegen Iran

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Laut Saudi-Arabiens Geheimdienstchef existieren bereits fertige Pläne für
einen Angriff auf den Iran, für den Fall dass das Atomprogramm der Islamischen
Republik im Zuge der 5+1 Gespräche nicht gestoppt wird.

Was hier vor über zwei Jahren berichtet wurde, entdecken nun auch die Mainstreammedien:

Saudi-Arabien wird “bei Bedarf” Atomwaffen von Pakistan erhalten. Die Zusage Pakistans ist
längst erteilt, es fehlt also nur noch der “Bedarf”. Bezahlt wurde dafür angeblich auch schon.

Laut Mossad-Chef Amos Yadlin werde Saudi-Arabien keinen Monat zögern, für den Fall das
der Iran in den Besitz einer Atombombe gelange. Auch der saudische Geheimdienstchef Prinz
Bandar bin Sultan gab gegenüber europäischen Diplomaten an, dass es im Falle einer Nichteinigung
bei den Atomgesprächen einen Militärschlag seitens Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran geben
werde, um das laufende Atomprogramm “vollständig zu vernichten.”

Die Militäraktionen seien vorbereitet.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu drückte seine Empörung über eine bevorstehende Einigung
Irans mit den 5+1 Mächten aus und bezeichnete dies als das “Geschäft des Jahrhunderts für den Iran“.

Der zionistische Staat, dessen Errichtung spätestens seit 1897 geplant war und im Jahre
1948 nach der Zerstörung Europas umgesetzt wurde, genießt eine Sonderposition im Nahen Osten.

Denn offenbar interessieren sich die USA nicht für das dortige Atomwaffenprogramm
und die, laut internationalen Beobachtern, zahlreichen Menschenrechtsverletzungen

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt.

1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von
US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde
aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung
von 5 Megawatt geliefert und im Tehran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen.

Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag

Quelle : gegenfrage.com

Syrien : Giftgas-Attacke war Provokation von Extremisten – Israel nächstes Ziel

Wladimir Putin hat keinen Zweifel, dass der Giftgas-Einsatz in Syrien auf die
Kappe der Regimegegner geht. Nun bestehe die Gefahr von weiteren C-Waffen-Attacken
diesmal auf Israel, schreibt der russische Präsident in seinem am Donnerstag
erschienenen Kommentar in der „New York Times“.

„Niemand stellt den Fakt in Zweifel, dass in Syrien chemische Kampfstoffe angewendet
wurden. Allerdings besteht jeder Grund zur Annahme, dass das nicht die syrische Armee
getan hat, sondern die Kräfte der Opposition – mit dem Ziel, eine Einmischung ihrer
mächtigen Schirmherren aus dem Ausland zu provozieren, die sich in diesem Fall im Grunde
genommen auf die Seite von Fundamentalisten geschlagen hätten“, heißt es in Putins Artikel.

„Man darf nicht ignorieren, dass Informationen vorliegen, dass die Extremisten eine
neue chemische Attacke planen – diesmal auf Israel“, unterstrich der russische Staatschef.

Quelle : de.ria.ru

Michael Winkler – Tageskommentar

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Es gibt nichts Schöneres als eine Exit-Strategie, wenn man sich völlig verrannt hat
und dabei ist, auf die Schnauze zu fallen. Unsere russischen Freunde haben unsere
syrischen Freunde überredet, unseren amerikanischen Freunden ein Zuckerchen zu bieten:

Die syrischen Chemiewaffen sollen unter internationale Kontrolle gestellt werden.
Damit kann der amerikanische Präsident jetzt den Friedensapostel spielen, also seinen
angekündigten Krieg gegen Syrien, für den er bis auf Frankreichs Hollande keinen gefunden
hat, der dumm genug war, daran teilzunehmen, noch einmal abzusagen.

Nur unsere israelischen Freunde sind davon nicht begeistert, aber die können bei nächster
Gelegenheit ja sagen, Assad persönlich habe das Zeug angerührt, das die Terroristen aus
Saudi-Arabien bekommen haben. Denn nur, weil die Regierung kein Giftgas mehr einsetzen
kann, heißt das noch lange nicht, daß keines mehr eingesetzt wird.

Oh, jetzt habe ich doch glatt den Padischah unterschlagen. Sultan Erdogan der Prachtlüsterne
wollte ebenfalls siegreich nach Damaskus einmarschieren. So ein Krieg käme ihm sehr gelegen,
da mit der türkischen Wirtschaft seine eigene Beliebtheit nach unten geht.

Unser aller Merkel zeigt mal wieder ihre Königsdisziplin, den Fallrückzieher mit Eigentor.
Nachdem letzte Woche beim Langweiler-Duell gegen Steinbrück die Pkw-Maut für Merkel noch
völlig undenkbar gewesen war, sieht Merkel inzwischen eine Möglichkeit, nett zu Seehofer
zu sein und doch eine Pkw-Maut einzuführen. Ist ja nur das Geld anderer Leute, das sie da
abkassieren will. Und nach der Wahl ist sowieso alles ganz anders, da kommt die Wahrheit
vielleicht nicht auf den Tisch, sie wird den Bürgern großzügig aus den Taschen gezogen.

Gerade einmal 9% der Bundestagsabgeordneten wollen mehr Souveränität für Deutschland,
der schlappe Rest von 91% möchte noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Wenn man bedenkt,
daß bereits 85% der Gesetze, die im deutschen Bundestag beschlossen werden, Vorlagen aus
Brüssel sind, die deutsche Abgeordnete nur noch abnicken, fragt man sich, wozu wir einen
Bundestag noch brauchen. Senken wir doch erst einmal die Diäten auf 15%, um die Eigenleistung
der Damen und Herren Abgeordneten angemessen zu würdigen. 9% von 620 sind 56 Abgeordnete.

Wer sich nicht für Deutschland einsetzt, braucht auch nicht ins deutsche Parlament.

Gründe , Angela Merkel nicht zu wählen :

Nach vier schlechten Merkeljahren kamen vier noch schlechtere Merkeljahre.

Wenn Merkel jetzt wieder gewählt wird, folgen die vier schlechtesten Merkeljahre.

Natürlich nicht für Merkel selbst, sondern nur für unser armes, geschundenes Land.

Von der Währungsreform bis zur totalen Enteignung der Sparer ist jede Sauerei möglich,
und am Ende haben wir einen Bürgerkrieg. Immerhin, von Giftgas in Merkeldeutschland ist
nichts bekannt, deshalb kann Merkel keines gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Es sei denn, sie bekommt es, wie die syrischen Terroristen, aus Saudi-Arabien geliefert.

Quelle : Michael Winkler

 

Arabische Länder bieten Finanzierung der US-Operation in Syrien an

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Arabische Länder haben laut US-Außenamtschef John Kerry angeboten, die
Finanzierung der geplanten US-Militäroperation in Syrien zu übernehmen.

„Dieses Angebot wird geprüft“, sagte er am Mittwoch bei der Anhörung zu
Syrien im auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses.

„Einige von ihnen haben mitgeteilt, sie würden die Ausgaben übernehmen.
So treu sind sie uns gegenüber. Dies steht zwar nicht im Plan, und
niemand spricht davon, sie meinen das aber ernst“, fügte er hinzu.

Die Arabische Liga hatte Syrien aus ihren Reihen ausgeschlossen. Einige Staaten,
in denen der sunnitische Islam dominiert, liefern Waffen an Regimegegner in Syrien.
Besonders aktiv wird die bewaffnete Opposition von Saudi Arabien und Katar unterstützt.

Quelle : de.rian.ru

Syrien : Russland droht mit Militärschlag gegen Saudi Arabien

Wie im Laufe des gestrigen Tages bekannt wurde, und aus inneren Kreml-Kreisen heraus
sickerte, droht Russland im Falle eines Angriffes auf Syrien durch die USA, UK,
Frankreich und Israel mit einem Vergeltungsschlag gegen Saudi Arabien.

Ein “Dringlichkeitsmemorandum” war gestern von der russischen Regierung veröffentlich
worden, welches einen “massiven Militärschlag” gegen Saudi Arabien vorsieht, sollte der
Westen Syrien angreifen. Grund dafür sei die Drohung der Saudis gegenüber Russland
während der olympischen Winterspiele in Sochi 2014 mittels tschetschenischen Terroristen,
welche unter saudischer Kontrolle stünden, “Tod und Chaos” zu verursachen.

Bei einem Treffen Anfang August mit Wladimir Putin soll der saudische Prinz Bandar bin Sultan
damit gedroht haben, wenn Russland im Falle Syrien nicht einlenke. Der britische Telegraph
zitiert den saudischen Prinzen Bandar bin Sultan mit den folgenden Worten:

“I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that
threaten the security of the games are controlled by us,” – “Ich kann ihnen die Garantie geben
die Winter Olympiade nächstes Jahr zu schützen.

Die Tschetschenischen Gruppen, welche die Sicherheit der Spiele bedrohen, werden
von uns kontrolliert. Wir benutzen sie im Angesicht des syrischen Regimes, aber
sie werden keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen.”

Die Russen sollen darauf sehr verärgert reagiert haben. Bereits im Januar waren dem russischen
Geheimdienst FSB Emails der britischen Firma Britam Defence (einer der führenden Söldnerfirmen
der Welt) in die Hände gefallen. Aus dem Schriftverkehr war zu entnehmen, dass das “Obama Regime
vorbereite eine Serie von Attacken gegen Syrien und Iran zu entfesseln.”

In einer der Mails hieß es:

“Wir haben ein neues Angebot. Es geht nochmal um Syrien. Die Katarer schlagen uns ein attraktives
Geschäft vor und schwören, dass die Idee von Washington genehmigt ist. Wir müssen eine chemische
Waffe nach Homs ausliefern, eine “G-Shell” sowjetischen Ursprungs aus Libyen, ähnlich denen
die Assad haben sollte.”

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.gegenfrage.com

Tipps für deutsche Auswanderer

 

Wenn Sie wirklich etwas erleben möchten, bereiten Sie sich doch mal auf ein Abenteuer vor,
wie Sie es sich wohl niemals hätten vorstellen können :

1.
Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Marokko oder in die Türkei.

2.
Sorgen Sie sich nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigrationsregeln
oder ähnliche,lächerliche Vorschriften.

3.
Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde
eine kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie.

4.
Bestehen Sie darauf, dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse deutsch sprechen
und dass die Kliniken Ihr Essen nur so vorbereiten, wie Sie es in Deutschland gewohnt sind.

5.
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Ihre
Sprache übersetzt werden.

6.
Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich betonen:
Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts.

7.
Behalten Sie unbedingt Ihre ursprüngliche Identität. Hängen Sie eine
Deutschlandfahne ans Fenster (am Auto geht es auch, vergessen Sie das nicht).

8.
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur deutsch und sorgen Sie
dafür,dass auch Ihre Kinder sich ähnlich verhalten.

9.
Fordern Sie unbedingt, dass an Musikschulen deutsche Volksmusik
und Fahnenschwingen unterrichtet wird.

10.
Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmigung
und wasIhnen sonst noch einfallen könnte.

11.
Betrachten Sie den Besitz dieser Dokumente als eine Rechtfertigung Ihrer
illegalen Präsenz in Pakistan, Afghanistan oder Irak, usw.

12.
Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld.

13.
Fahren Sie ohne Autoversicherung. Die ist nur für die Einheimischen erforderlich.

14.
Bestehen Sie darauf, dass Beamte, Polizisten, Gerichte Sie höflichbehandeln und
respektieren und Ihnen Anwälte und Dolmetscher kostenlos zur Verfügung gestellt
werden, sonst organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner.

15.
Unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht- Christen und
gegen eine Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.

16.
Verlangen Sie, dass Ihre Frau (auch wenn Sie sich inzwischen 4 davon angeschafft
haben) sich nicht vermummen muss, keine Burka zu tragen hat.

17.
Bestehen Sie darauf, dass in der Nähe Ihres Wohnortes eine Kirche gebaut wird.

VIEL GLÜCK WÜNSCHEN WIR IHNEN DABEI !

Syrien-Umfrage: Blamage für die ARD

Seit Beginn des syrischen Aufstands läuft eine Propaganda-Welle durch die deutschen Medien, die ihresgleichen sucht. Besonders hervor tun sich dabei die öffentlich-rechtlichen Sender ZDF und ARD. So scheute die ARD nicht einmal davor zurück, ein Video zu verfälschen.
Es geht um eine Aufnahme die Anfang 2011 von aksalser.com veröffentlicht wurde. Darauf ist ein Mann zu sehen, der von Kriminellen entführt wurde. Sie erniedrigten und misshandelten ihn und filmten das  Ganze auch noch. Das alles hatte aber nichts mit Politik zu tun. In der ARD-Sendung „Weltspiegel“ wurde das Video als Beweis für die  Grausamkeiten der Syrischen Armee verwendet. Als die ARD das Video vorführte, war sogar noch das Logo von  „aksalser“ zu sehen. Das schien die ARD aber nicht  zu stören. KI deckte auf: (Video)
In der Tagesschau ließ die ARD sogar Khaled Abu Salah zu Wort kommen. Ein bezahlter Propagandist, der sich vor allem durch Videofälschungen bei den Regimes in Saudi-Arabien und Katar Liebkind machte. Dies wurde selbst dem WDR zu dumm und er befasste sich mit dieser Propaganda in seiner Sendung ZAPP. (Video-Ausschnitt) Ein weiterer Dreh- und Angelpunkt der ARD-Desinformation ist die Zensur von Kommentaren. So werden bezüglich Syrien bereits genehmigte Kommentare gelöscht. Der Blog „Urs1798“ bewies dies mit zahlreichen Screenshots. (Beitrag)
Einen besonderen Glanzpunkt der fragwürdigen Berichterstattung stellte die Sendung „Anne Will“ im vergangenen Herbst da. Schon allein der Titel „Assad lässt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen“ ließ jegliche Hoffnung auf eine seriöse Informations-Sendung im Keim ersticken.
Geladen wurde unter anderem der Kriegshetzer Wolffsohn, dessen einseitige Hasstiraden selbst dem Bilderberger Theo Sommer zu bunt wurden:

Sommer: „Es werden ja schon Waffen geliefert von Katar und Saudi-Arabien und die Amerikaner stecken dahinter!“

Wolffsohn: „Das ist aber nicht genug!“

Mit dieser Sendung befasste sich Hartmut Beyerl von „Hinter der Fichte“ ausgiebig. (Beitrag + Video)
So gesattelt, getraute sich die ARD gestern eine Umfrage zu starten. Es ging um den Vorstoß der EU, die syrischen Rebellen nun ganz offiziell mit Waffen zu beliefern. Bereits vergangene Woche deckte die britische Tageszeitung „The Telegraph“ auf, dass dies insgeheim schon seit geraumer Zeit der Fall ist.  Über Zagreb wurden 3000 Tonnen schweres Gerät zu den Rebellen transportiert. Die Waffen stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien aber auch aus anderen Staaten wie Großbritannien. Koordiniert werden die Transporte von den USA sowie einigen Staaten der EU. Bezahlt werden die Waffen großteils von Saudi-Arabien.  („The Telegraph“-Artikel)
Gestern Abend war der Stand der Umfrage wie folgt:

Screenshot von Politaia

Auch heute (16.03.) hat sich am Stand der Umfrage nichts geändert, sondern sich eher noch zu Gunsten der Waffenlieferungs-Gegner verschoben. (Link ARD-Umfrage)
Zwei Jahre Desinformation, Videofälschungen und einseitige Propaganda für die Katz´. Die Menschen wollen keine Waffenlieferungen an Terroristen, nur weil der syrische Präsident kein westlicher Verbündeter ist, sondern sich den Russen nahe fühlt.
Passend hierzu ein Artikel des „Schweiz-Magazins“. Darin geht es um den Machtverlust der deutschen Medien, ersichtlich an den Kommentaren unter den Artikeln. Der Titel lautet treffend: „Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet„.

 

 

http://medien-luegen.blogspot.de/2013/03/syrien-umfrage-blamage-fur-die-ard.html

Saudi-Arabien: SMS bei Grenzübertritt der Gattin

Seit vorige Woche erhält die für eine Frau zuständige männliche Aufsichtsperson automatisch eine SMS,
wenn diese Saudi-Arabien verlassen will. Aufgefallen war die neue Überwachungsmethode,
weil ein Ehemann während der gemeinsamen Ausreise mit seiner Frau eine Kurzmitteilung von
der Einwanderungsbehörde aufs Handy bekam :

Seine Gattin versuche gerade, am Flughafen Riad das Land zu verlassen. Einer breiteren Öffentlichkeit
bekannt machte das Tracking weiblicher „Schutzbefohlener“ Manal al-Sharif per Twitter.

Die saudische IT-Beraterin hatte 2011 die Kampagne „Women2drive“ initiiert für das Recht,
in Saudi-Arabien auch als Frau Auto fahren zu dürfen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Keine Frauen in saudi-arabischem IKEA-Katalog

Immer kuriosere Auswüchse nimmt die Angst der westlichen Welt vor dem Islamismus an. Jüngstes Beispiel ist der weltweit in einer Gesamtauflage von 208 Millionen Stück vertriebene Verkaufskatalog des schwedischen Möbelherstellers IKEA. Für die Ausgabe 2013, die für den saudi-arabischen Markt bestimmt ist, wurden sämtliche Frauenbilder wegretuschiert. Damit möchte man offensichtlich den saudischen Gesetzen zur Abbildung „unbedeckter weiblicher Haut“ entsprechen. Die in Schweden seit Jahrzehnten nicht zuletzt von sozialdemokratischen Regierungen im Wirtschaftsleben durchgesetzte Gleichberechtigung von Mann und Frau scheint hier vergessen.

Mit der Retuschierung von Frauenbildern aus dem Verkaufskatalog beugt sich der schwedische Möbelhersteller IKEA offensichtlich dem politischen Druck, der in Saudi-Arabien auf internationale Konzerne wegen des zunehmenden Islamismus lastet. Sämtliche Frauen- und Mädchenbilder wurden entweder ganz entfernt oder man ersetzte sie durch männliche Protagonisten. Der Mutterkonzern in Schweden will dazu lieber keine Auskunft geben. Die Pressesprecherin verwies auf IKEA in Saudi-Arabien.

Schwedische Handelsministerin kritisiert IKEA

Keine große Freude mit diesem politisch-religiösen Kniefall vor dem Islamismus hat Schwedens konservative Handelsministerin. Ewa Björling sagte der schwedischen Gratiswochenzeitung „Metro“: „Man kann Frauen nicht aus der Wirklichkeit wegretuschieren.“ Für Björling ist es traurig, dass in Saudi-Arabien der Weg  zur Gleichstellung der Frauen, wie dieser Fall zeige, noch sehr weit sei.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0010256-Keine-Frauen-saudi-arabischem-IKEA-Katalog

160 Länder haben die Konvention gegen Korruption unterschrieben… die BRD nicht

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/23795588/88e6ed/Korruption-Berlins-Blockade-besch%C3%A4mend.html

Korruption: Konzerne machen Druck

Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption, 160 Staaten haben sie schon ratifiziert – doch Berlin blockiert die Umsetzung. Deutsche Konzerne haben nun an den Bundestag appelliert, das Abkommen schnell umzusetzen – sie fürchten einen Imageschaden.Schon 2003 wurde ein UN-Abkommen unterzeichnet, um international abgestimmt gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Neun Jahre ist das jetzt her. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.Schwarz-gelbe Koalition blockiert RatifizierungDie schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung. Der Hauptgrund: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im deutschen Recht noch nicht ausreichend geregelt. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. Wo hört legitime Unterstützung auf, wo fängt Bestechung an – in Deutschland ist das nicht für alle Fälle eindeutig geregelt.

Abgeordnetenbestechung: Worum es geht

Bestechungsparagraf: Strafe bei Stimmenkauf

In Deutschland ist die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern seit 1994 strafbar. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist im Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) festgelegt. In Absatz I heißt es: „Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Strafandrohung der Vorschrift bezieht sich also ausschließlich auf das Stimmverhalten von Abgeordneten bei Wahlen und Abstimmungen.

In den Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats wird jedoch die Erfassung von weiteren korrupten Praktiken verlangt.

UN-Konvention gegen Korruption

In vielen Ländern gehen die Maßnahmen gegen die Korruption von Abgeordneten noch weiter. Zahlreiche Staaten haben die am 16. September 2005 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Sie legt Leitlinien für die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption fest. Unter anderem ermöglicht sie das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Korruptionsdelikten. Auch wurden in der UN-Konvention grundlegende Abmachungen zur internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung korrupter Spitzenpolitiker festgeschrieben.

Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, eine Ratifizierung steht jedoch bislang aus. Nach Vorschlägen der Linkspartei und der Grünen will sich auch die SPD für eine gesetzliche Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung stark machen.

SPD pocht auf verschärftes Gesetz

Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und hat dazu im März einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, dass ein Abgeordneter mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, wenn er einen Vorteil dafür fordert oder annimmt, dass er „bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Ausgenommen davon sollen Zuwendungen sein, „die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Der SPD-Vorlage zufolge soll auch mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden, wenn jemand einem Abgeordneten einen Vorteil für ein bestimmtes Verhalten gewährt. ZulässigeParteispenden sollen allerdings dem Gesetzentwurf zufolge nicht als Vorteil im Sinne dieser Vorschrift gelten.

Parteispenden – eine Grauzone

Spenden von der Wirtschaft an die Politik sind in Deutschland nicht selten. Die Solarlobby hat seit 2005 laut Parteispenden-Datenbank der „Tageszeitung“ mindestens 479.000 Euro an CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD gespendet. Erst kürzlich wieder konnte sie sich über moderate Förderkürzungen für Solarstrom freuen. Auch die Spielautomatenhersteller bedenken nach dieser Datenbank die politischen Parteien gerne mit Spenden. Zwar wird seit Jahren über schärfere Auflagen für Spielhallen diskutiert, doch der Rubel rollt weiter. Der Umsatz des deutschen Marktführers bei Spielautomaten und -hallen beispielsweise stieg 2011 unterm Strich um 95 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro.
Kritiker sprechen von Grauzonen, auch bei der Frage, wann eine Bestechung von Abgeordneten vorliegt. Etwa schon, wenn er oder sie beim Sommerfest eines Unternehmens gut isst und trinkt? Viele Regeln sind hier bisher schwammig. Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Freundschaften zu diversen Unternehmern hatte viele Politiker dazu gebracht, strengere Regeln zu fordern – doch das blieb ohne Nachhall.

Der Europarat hat Deutschland eine Absenkung der Grenze zur direkten Veröffentlichung von Parteispenden von derzeit 50.000 Euro empfohlen. Gefordert wird ferner ein Komplett-Verbot von anonymen Spenden. Zudem soll klar definiert werden, unter welchen Bedingungen Parteiensponsoring erlaubt ist.

Dagegen wehren sich nun führende deutsche Konzernchefs: „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in einem Schreiben der Konzerne an alle Fraktionschefs, das der dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.ON, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.  

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Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlichFrist erfolglos verstrichenDie Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“, wird gemahnt. Die Staatengruppe gegen Kooruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

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  • Das ist mehr als peinlich. Uns Bürger drangsalieren sie mit zum Teil unnützen Regelungen und sich selber schützen sie vor Verfolgung bei Korruption. Das hat schon fast „berlusconische“ Züge. (Karsten S.)

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International drängt schon seit Jahren auf eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Ende Dezember ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung angemahnt. Zu dem Problem hatten auch die SPD, Linke und die Grünen bereits Gesetzentwürfe vorgelegt.