Fällt Schäuble MERKEL in den Rücken? NEUE Flüchtlingspolitik gefordert

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Bundestagspräsident Schäuble forderte nun eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Der Weg über das Mittelmeer sei nicht der Weg nach Europa, zitiert das „Handelsblatt“ den früheren Innenminister. Diese Aussagen gelten Beobachtern zufolge als spektakulär, insofern er damit der Kanzlerin Merkel quasi in den Rücken fällt. Diese mahnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik vor Jahren mit den Worten „wir schaffen das“ zur Gelassenheit. Im Kern ist sie davon bis heute nicht abgerückt. Schäuble vertritt hier im Kern Positionen der CSU oder gar der AfD, meinen erste politische Analysten, wobei der Bundestagspräsident diese Wertung nicht zulassen würde.

Schäuble: Zweifelsfrei „klarmachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist“

Schäuble fordert, die „Flüchtlingsthematik“ müsse innerhalb Europas „schnell, effizient, flexibel und pragmatisch“ angegangen werden, und zwar „gemeinsam“. Dabei müsse den Menschen, die über das Mittelmeer anreisten, zwar kurzfristig geholfen werden. Andererseits sei es ihnen „zweifelsfrei klarzumachen“, dies sei nicht der Weg, der nach Europa führe.

Denn wer selbst erkennen würde, dass dieser Weg nicht zum Ziel führte, würde auch das mit dieser Anreise verknüpfte Todesrisiko nicht in Kauf nehmen wollen, meinte der Bundestagspräsident. Um dies allerdings durchzusetzen, würde die „Kraft aller“ gebraucht. Es reiche nicht, ausschließlich die Mittelmeer-Länder dafür heranzuziehen, so Schäuble.

Zudem wäre es nicht sinnvoll, dass Europa sich bereiterkläre, Migranten aus Afrika bei uns in Europa einreisen zu lassen. Denn das Potenzial Afrikas sei durchaus groß. Dies würde aber „nicht größer, (wenn, d. Red.) die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen“.

Zudem plädiert er dafür, Menschen, die in Not seien, müsse geholfen werden. Wichtiger sei allerdings, die Fluchtursachen, also die Armut zu bekämpfen. Die Menschen dürften keinen Grund mehr für eine Flucht ausmachen.

Europa müsse sich daher deutlicher in Afrika „engagieren“. Seine spektakuläre Schlussfolgerung: Deshalb müsse bei „dem einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime“ auch überlegt werden, mit „begrenzter Gewalt (zu) helfen“.

Europa „hilft“ in Afrika mit militärischen oder geheimdienstlichen Aktionen – den Bündnispartner USA wird es freuen.

https://www.politaia.org/faellt-schaeuble-merkel-den-ruecken-neue-fluechtlingspolitik-gefordert/

Schäuble plaudert aus: Bundeswehr…? Wird abgeschafft!

(Foto: Imago
Merkel und Schäuble sind sich einig: Deutschland wird aufgelöst (Foto: Imago)

 

Er hat es gesagt. Er hat es tatsächlich gesagt. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gesagt, dass Deutschland die Bundeswehr nicht mehr braucht…! Der langjährige Machtpolitiker, der im Schatten der selbstherrlichen Kanzlerin Merkel eben noch die Finanzen hütete, hat etwas aus dem inneren Berliner Machtzirkel ausgeplaudert. Etwas höchst Brisantes! Ein Artikel in der „Welt“ vom letzten Sonntag befasste sich eigentlich mit einem „europäischen Asylrecht“, also mit MEHR EUROPA, so wie es der Brüsseler Clan mit seinem Einpeitscher Macron durchboxen will. Aber wenn es um MEHR EUROPA geht, geht es auch immer um WENIGER DEUTSCHLAND sowie um weniger Landeshoheiten im gesamten Euroraum.

Von Hans S. Mundi

„Das ist die Aufgabe der Parlamente, die Schaffung einer europäischen Armee.“ Wolfgang Schäuble

„Schäuble sprach sich außerdem für eine enge Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vor allem auf dem Feld der Verteidigungspolitik aus. „Wenn wir auf dem Gebiet der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung ernsthaft vorankommen wollen, dann müssen wir unsere Rüstungsbeschaffungs- und -verkaufsrichtlinien ein Stück weit europäisieren. Das ist dann auch die Aufgabe der Parlamente, dies zu bewältigen. Am Ende stünde die Schaffung einer europäischen Armee.“ Schäuble ist überzeugt, Deutschland bräuchte dann die Bundeswehr nicht mehr.“

Katze aus dem Sack: Kein Land, keine Nation, keine (eigene) Armee

ACHTUNG, aufgepasst: Wenn jetzt plötzlich ERSTMALS SEIT JAHREN von Materialbeschaffung bei der Bundeswehr in dreistelliger (!) Milliardenhöhe die Rede ist, dann muss man aufhorchen! Landsleute, wacht auf! Unsere Landesarmee ist in einem verwahrlosten Zustand. Witze über kaputte Panzer und ADAC-Hubschrauber, die Soldaten an Einsatzorte fliegen, kursieren nicht nur bei der Truppe sondern im gesamten Internet und an jedem deutschen Stammtisch – seit Monaten! Aber JETZT gibt es plötzlich (???) Riesensummen?! Nach Jahren des Verfalls…?!!! Im Kontext zu Schäubles Nebensätzen in der „Welt“ ergibt das nun plötzlich einen Sinn – eine fatale Strategie wird am Volk vorbei durchgezogen. Eiskalt. Schäuble hat nun erklärt, warum – sage keiner, er hätte von all dem nichts gewußt!

Merkels und von der Leyens Trümmertruppe wird Brüssel geschenkt

Nachtigall, ick hör dir trapsen! Jetzt wird alles klar! Von der Leyens Lachtruppe, inzwischen leicht gegendert und komplett desorientiert, ist für die Berliner Machtstrategen doch seit langem klammheimlich nur noch eine Übergangslösung. Im Warteraum zur europäischen Armee lassen die zuständigen Ministerien die bundesdeutschen Soldaten bewusst einfach hängen – man könnte auch sagen, sinnlos abhängen, denn alle aus dem Zirkel der Merkelmacht haben längst intern beschlossen, dieser deutschen Truppe den Todesstoß zu versetzen. Merkels und von der Leyens Trümmertruppe wird alsbald Brüssel geschenkt – zur freien Verfügung! DER VERFALL DER BUNDESWEHR UNTER MERKEL FOLGT VORSÄTZLICH EINEM PLAN DER EU…!!!!!

SPD an vorderster Front, an der Front GEGEN die Bundeswehr…!

Man erinnere sich an diverse Äußerungen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), wenn der etwa über Trumps Forderungen für höhere deutsche Rüstungsetats ins süffisante Lächeln und Kommentieren geriet. Natürlich wußte auch Gabriel vom Plan der EU-Machthaber, die deutsche Truppe endgültig zu zertrümmern um den Restehaufen samt Infrastruktur in eine EU-Armee zu transformieren. Mit einem europäischen Verteidigungsetat – wobei Deutschlands Ausgaben fürs Militärische dann plötzlich (wie soeben geschehen!) exorbitant steigen! Kein Geld für die Bundeswehr, aber Milliarden im dreistelligen Bereich demnächst für eine Wehr unter ausländischem Kommando – darüber hätte man das deutsche Volk, die Bürger und Wähler, informieren und befragen müssen. Aber eben nicht unter Merkel und ihren GroKo-Mithelfern. Demokratie ist nicht einmal mehr schöner Schein in einem Land in dem Angela Merkel „gut und gerne“ lebt – mit den Genossen von der SPD wird strikt der Aufbau einer Brüsseler Monsterbürokratie forciert. Gegen alle Widerstände! Zensur der Meinungen inklusive!

Macron marschiert: Europäische Fremdenlegion, Söldner der EU!

Materialbeschaffung? Na klar, für die EUROPÄISCHE ARMEE!!! Macron hat offenbar unlängst bei Merkel eine Liste mit Bestellungen hinterlegt, wo er sich von Deutschland in „seiner“ Armee hier und da was beim teuren Militär bezahlen lassen will. EUROPÄISCHE FREMDENLEGION: Macrons Frankreich hat schließlich größte Erfahrungen mit Söldnern und Söldnerarmeen – jetzt kommen demnächst die deutschen Soldaten hinzu, als Söldnertruppe für Brüssel! Ferngesteuert und fremdbestimmt! Macron will einen europäischen Finanzminister – hat er Schäuble dafür im Auge? Eine Banken- und Finanzierungsunion soll vor allem vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, dem die Brüsseler Krake bereits sämtlich Sparguthaben geraubt hat. Und unsere Soldaten sollen zukünftig für den Brüsseler Totalstaat im Gleichschritt marschieren – aber nicht mehr für ihr eigenes Land.

Deutschland wird euroverstaatlicht und Gesamtschuldner der EU

Deutschland soll nicht nur marode Staaten samt deren Schulden, wie bereits in Griechenland, finanzieren. Nein! Non! Das reiche Deutschland mit den brav arbeitenden und hohe Steuern abdrückenden Ureinwohnern, soll auch Italien, Spanien und Portugal sanieren, demnächst vielleicht auch noch Kroatien, Rumänien, Albanien und Bulgarien. Frankreich forderte bekanntlich bereits unter dem typischen Sozialisten Hollande eine europäische Arbeitslosenversicherung – damit die Deutschen die französischen Arbeitslosen mit gutem Geld versorgen – aber nicht der französische Staat. Deutschland ist reif zum totalen Ausgeplündertwerden, verraten und verkauft von seiner charakterlosen Elite – wozu braucht solch ein Land ohne Identität und eigenen Willen denn auch noch eine Armee…?! Eine brutale „self-fullfilling prophecy“ wird exekutiert – diese sich selbst erfüllende Prophezeiung passt gut zu von der Leyens jüngstem „Traditionserlass“, die Bundeswehr wird der Berliner Abstraktion geopfert. Deutschland? Hier gibt es bald nichts mehr zu verteidigen….

Alles OHNE „Bund“: Die Liga, der Tag, die Wehr 

Nachschlag: Wann wird der Bundestag in Eurozonentag umbenannt? Wann wird aus der Bundesliga nur noch eine x-beliebige Liga, nachdem der deutsche Fußball schon in „Die Mannschaft“ aus ehemaliger „Nationalmannschaft“ umkastriert wurde? Wann wird aus der Bundeswehr eine Eurowehr? Wann wird die Überschrift des Reichstages weggemeisselt und durch eine Papptafel ersetzt auf der steht: „Den Völkern der Welt“…?! – oder, vielleicht noch treffender, statt „Dem deutschen Volke“ die endgültige Kapitulationsformel, der Abtritt aus Geschichte und eigener Tradition: „Den Völkern aus aller Welt“ mit dem Zusatz: „Allen, die jetzt schon hier sind und jenen, die noch dazukommen, weil hier alle gut und gerne leben“…

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/23/schaeuble-plaudert-aus-bundeswehr-wird-abgeschafft/

Schäuble – ein Trickbetrüger?

Wolfgang Schäuble, die kaputte Rechenmaschine (Bild: JouWatch)

 

„Bundestag ist zu groß geworden“ Schäuble strebt Wahlrechtsreform an

 „Die Bundestagswahl vom 27. September 2009  kann mit Fug und Recht als historische Zäsur in der Geschichte der Wahlen und der Parteienstruktur der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Nie zuvor waren die „kleinen“ Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so stark, nie zuvor die „großen“ Parteien SPD und CDU/CSU so schwach. In der Tat kann man ihnen das Attribut „groß“ nur noch mit gewissen Einschränkungen zuschreiben und lediglich als Ausdruck ihrer relativen Stärke zu den (noch?) kleinen Parteien. Mit dem sich damit zumindest mittelfristig etablierten Fünfparteiensystem[1][1] deuten sich weit reichende Konsequenzen für die Regierungsbildung an.“

Von Thomas Schlawig

 Kann es sein, daß Herr Schäuble durch die Bundestagswahl aus seinem parlamentarischen Tiefschlaf gerissen wurde, denn bereits im Jahr 2008 erklärte das BVG die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zu einem „negativen Stimmgewicht“ führen können, für verfassungswidrig.  „Das Phänomen des negativen Stimmgewichts verstoße gegen die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl, so die Richter. Die Gleichheit der Wahl werde dadurch beschädigt, dass durch das „negative Stimmgewicht“ nicht jede Stimme den gleichen Erfolgswert habe. Es bestehe sogar die Möglichkeit, durch die Abgabe einer Stimme den erwünschten Wahlausgang negativ zu beeinflussen.
Das Urteil verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Verteilung der Überhangmandate innerhalb von drei Jahren. So konnte die Bundestagswahl 2009 noch gemäß dem alten Wahlrecht durchgeführt werden. Die Frist zur Änderung des Gesetzes war am 30. Juni 2011 ausgelaufen, ohne dass eine Gesetzesänderung verabschiedet worden war.“

Nun ist es durch den Wahlerfolg der AfD zu einem „genau genommen Siebenparteiensystem“  gekommen und man erkennt, daß damit die großen Parteien noch weiter in die Breduille kommen.  „Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“ eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten – keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.“

Das ist nicht zu bestreiten und auch absolut unverständlich, da mit Zunahme der Abgeordneten nicht unbedingt auch eine Zunahme der Qualität der parlamentarischen Arbeit einhergehen muß. Das haben sich die „C“DU/CSU und FDP im Jahr 2011 schon zu Herzen genommen und, reichlich verspätet, eine Änderung beschlossen, Zitat:  „Am 3. Dezember 2011 ist eine Änderung des Bundeswahlgesetzes in Kraft getreten, welche die Verteilung von Sitzen nach Bundestagswahlen neu regelt. Die entsprechende Gesetzesänderung war im September 2011 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken beschlossen worden.“

Dagegen hatten wiederum SPD, Grüne sowie mehr als 3000 Bürger vor dem BVG geklagt, welches seinerseits dieses neue Wahlrecht wiederum für verfassungswidrig erklärte.

„Bereits im Juli 2008 hatten die Karlsruher Richter das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch erst mit Verspätung, sich auf eine Neuregelung zu einigen.

„Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.“

„Viel Zeit bleibt für eine erneute Reform nicht. Der letztmögliche Termin für die kommende Bundestagswahl ist der 27. Oktober 2013. Sollte sich die Politik nicht einigen können, könnte das Gericht zur Not selbst ein Übergangswahlrecht formulieren.“

Aufgrund dessen ist folgendes passiert, Zitat: „Nach monatelangen Verhandlungen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt. Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung ist, dass das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander auch erhalten bleibt, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil ist, dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.“

So haben sich die Parteien in der Vergangenheit  von Bundestagswahl zu Bundestagswahl gehangelt und sich der Salami-Taktik bedient, nämlich nur so viel zu ändern, daß es vor den Augen der Verfassungsrichter (wenn auch nur vorübergehend), Bestand hat. Man hat sogar ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten in Kauf genommen. Was war nun vor der Bundestagswahl 2013 anders als heute? Richtig, es gab noch keine AfD, welche eine unkalkulierbare Gefahr für die etablierten Parteien werden könnte. Nun ist diese Partei mit fast 100 Sitzen im Bundestag vertreten und schon möchte man wieder am Wahlgesetz basteln. Diese Forderung von Herrn Schäuble ist nur zu durchsichtig, als das man einen normalen Vorgang dahinter vermuten könnte. Als schlimm empfinde ich, daß der politisch desinteressierte Deutsche Michel dieses Manöver auch noch beklatscht, ohne zu wissen, zu wessen Lasten es geht und das damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird. Selbstverständlich stößt es bei den Bürgern auf Zustimmung, wenn ein Herr Schäuble die Verkleinerung des Parlamentes vorschlägt (diese Leute verschlingen eine Unmenge an Steuergeld und leisten dafür nichts), aber es ist von seiner Seite anders gedacht. Es soll zu Lasten der kleinen Parteien, besonders aber der AfD gehen und unterm Strich der „C“DU nützen. Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht diesen Gedanken verfolgen würde.

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht nicht einmal, daß sie es nicht versteht“                 Noam Chomsky, Kommunikationswissenschaftler

[1] Genau genommen handelt es sich um ein Sechsparteiensystem, da ja CDU und CSU getrennt gezählt werden müssen. Da diese jedoch in keinem Bundesland gegeneinander antreten, handelt es sich unter dem Aspekt des Parteienwettbewerbs um ein Fünfparteiensystem.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/04/schaeuble-ein-trickbetrueger/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Schäuble fordert Rente mit 70

Indexexpurgatorius's Blog

aber erst nach der Bundestagswahl…

„Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann.“, sagte Wolfgang Schäuble, weil er mit der Äußerung von Angela Merkel, dass Rente mit 67 ausreichend sei nicht einverstanden war.

Öffentlich hatte die Kanzlerin eine Anhebung des Rentenalters in ihrer Amtszeit ausgeschlossen. Aber Schäuble will das nicht gelten lassen.

Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise, die Menschen werden es nicht merken, sie werden aber mitbekommen, dass es ab 2030 keine Rente mehr geben wird.“ so Schäuble.

Eine Rentendebatte im aktuellen Wahlkampf lehnt Schäuble ab – und stößt mit seinem Äußerungen aber genau diese Debatte an.

Altersarmut zur Finanzierung der Neuansiedlung von Forder-Asiaten und Afrikanern, dafür steht die CDU mit ihren Einheitsparteien

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“Muslime in Deutschland sind eine Bereicherung”

von: Trutzgauer-Bote.info

Ein Beitrag von Kurzer


Wer der Meinung ist, daß die obige Aussage von Wolfgang Schäuble (gelinde gesagt) eine ungeheuerliche Provokation für jeden klardenkenden Deutschen und an Ignoranz und Dummheit nicht zu überbieten ist, der wird im Folgenden eines “Besseren” belehrt:

Klare Worte von Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister fürchtet eher die Degeneration der Deutschen durch Inzucht als eine Islamisierung. Besonders eine Gruppe von muslimischen Migranten lobt er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will “Inzucht durch Abschottung” verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Abschottung Europas gegen Einwanderung ab. “Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt …

Quelle und komplett HIER

Bevor ich jetzt einen Kommentar (auch zu den weiteren geistigen Ergüssen von Bruder Wolfgang) abgebe, lasse ich stellvertretend einige Leser von WELTONLINE sprechen:

Hat der Mann seine Medikamente nicht gekommen?
Inzucht in einem geschlossenen Raum von 600 Millionen Menschen???
Ganz großes Kino, Schäuble!

WELCHE Religion betreibt aktiv, religiös motiviert und religiös bestätigt Abschottung?

“Afrika wird unser Problem sein”. Warum, um alles in der Welt? Habe ähnliche Aussagen nicht von den Regierungsschefs von Frankreich, USA, England … gehört. Deutschland scheint für sämtliche Probleme weltweit verantwortlich zu sein.

In Köln wurden ja schon Schritte gegen Inzucht eingeleitet

Die Inzucht bekämpfen.. indem man Kulturen hier ansiedelt bei denen Inzucht zum guten Ton gehört, so etwas fällt nur unseren Politikern ein.. Eine typisch deutsche Lösung.

Dann schauen Sie sich mal die Medien an, etwa Sportler und die Werbungen mit blonden Frauen und dunkelhäutigen Männern. Die sollen uns als “gut” verkauft werden. Das Ganze soll über Umerziehung stattfinden.

Ich kenne die Familienverhältnisse von Herrn Schäuble nicht! Mag sein das dort Inzucht praktiziert wird, anders kann ich mir seine Aussage nicht erklären.

Degeneration soll vor allem im politischen Berlin ein ganz grosses Problem sein.

In der Wissenschaft gilt eine Population ab der Größe von etwa 10.000 Individuen als nicht inzuchtgefährdet. Des Weiteren möchte ich dann doch gerne selbst entscheiden mit wem ich mich paare.

Inzucht bei über 70 Millionen, aus welchem Dorf kommt der denn ?

Degenerative Erscheinungen sind offensichtlich einzig im inzestuösen Milieu der etablierten Parteien vorzufinden. Mehr gibt es zu dieser Einlassung von Herrn Schäuble nicht zu sagen.

Im Archiv der “Welt” ist übrigens ein Artikel zu finden, der sich mit dem Anstieg von Erbkrankheiten der m.uslim.ischen M.itbürger befasst, da man dort gerne im Familienkreis heiratet. Und nun, Herr Schäuble?

“enormes innovatorisches Potential”. Was stellt er sich darunter vor? Döner mit extra süper scharf oder so?

innovativ beim Beschaffen neuer elektronischer Geräte zur Kommunikation – gepaart mit künstlerischen (tänzerischen) Elementen – reicht Ihnen diese Erklärung?

Es ist nicht zu fassen! Schäuble behauptet doch allen Ernstes, eine Abschottung gegen Wanderungsströme aus Afrika und dem Mittleren Osten würde uns in Inzucht degenerieren lassen. Wie muss es um den Geisteszustand der politischen Eliten bestellt sein, wenn ein führender Politiker so etwas unbehelligt zum Besten geben kann?

Vor einiger Zeit wurde ich angeregt, mich einmal mit den Leserkommentaren bei der Systempresse zu befassen. Dabei erkannte ich, daß Meinungen und Auffassungen, welche vor Jahren noch als “Stammtischgeschwätz” abgetan wurden, mittlerweile “in der Mitte der Gesellschaft” angekommen sind. Und dabei ist zu bedenken, daß die lesbaren Kommentare diese sind, welche durch die Zensur gekommen sind.

Unter diesem Aspekt empfehle ich jedem, der die Zeit dafür hat, sich einmal durch den Kommentarbereich dieses Artikels bei  WELTONLINE zu arbeiten.

http://trutzgauer-bote.info/2016/06/09/muslime-in-deutschland-sind-eine-bereicherung/

Neuer Skandal: Deutsche Geheimdienste desinformieren Regierung Merkel

von Sputnik

In Deutschland ist ein neuer Skandal um die Geheimdienste ausgebrochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

merkel-brilleAm Dienstag wurde bekannt, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass sein Nachfolger Bruno Kahl sein wird, der bis zuletzt im Bundesfinanzministerium tätig war.

Der Personalwechsel an der BND-Spitze war schon seit längerer Zeit erwartet worden: Der Dienst versinkt seit Jahren in Skandalen; der größte davon steht mit der Enthüllung im Zusammenhang, dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte. Dabei scheute sich die Behörde nicht, auch im eigenen Interesse Spionage zu betreiben.

Unter anderem wurde der französische Außenminister Laurent Fabius bespitzelt. Auch die Korrespondenz verschiedener UN- und EU-Abteilungen wurde abgehört. Einen wichtigen Aspekt machte Industriespionage aus. In diesen Aktivitäten wurden später von diversen, extra gebildeten Ausschüssen im Bundestag gründlich ermittelt, was dem Kabinett Angela Merkels große Kopfschmerzen bereitete.

Wie der für die NSA-Affäre zuständige Bundestagsausschuss feststellte, hatten Schindler & Co. die Bundesregierung im Laufe von mehreren Jahren im Unwissen bezüglich der NSA-Handlungen in Deutschland gehalten, ohne das allerdings selbst gewusst zu haben. Es wäre jedoch durchaus angebracht zu vermuten, dass die Geheimdienste die Bundesregierung und zugleich die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie so etwas behaupten.

Mitte Februar hatten Schindlers Vize Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Mitglieder der Bundestagsgruppe für Geheimdienstkontrolle in einer geheimen Sitzung über das angebliche Vorgehen Russlands zur „Destabilisierung Deutschlands“ informiert. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Informationen nur dem Bundestag, aber nicht der Bundesregierung präsentiert worden wären. Das Thema „Russlands Hinterlist“ wurde in den Medien intensiv beleuchtet: Die „Bild“-Zeitung schrieb beispielsweise eine ganze Woche lang über „die geheimen Putin-Pläne“.

In der Regierung und im Parlament wird viel über die Reformierung der Geheimdienste gesprochen, wobei die Bespitzelung der Nato- und EU-Partner Deutschlands verboten werden sollte. Darüber hinaus sollen die meisten der 6.500 BND-Mitarbeiter aus Pullach bei München in das neue Hauptquartier in Berlin umziehen.

Was die Ernennung Bruno Kahls zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes angeht, so gehört er dem Umfeld des mächtigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an. Als dieser Innenminister war, leitete Kahl seine Kanzlei. Später nahm ihn Schäuble auch ins Finanzministerium mit. Das bedeutet, dass die Einflusskraft Schäubles zusätzlich wachsen könnte. Übrigens ist der Finanzminister Nachfolger Nummer eins von Kanzlerin Merkel, falls diese aus irgendwelchen Gründen ihren Posten verlassen sollte.

Original und Kommentare unter:

Schäuble Kanzler?

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Die Tage von Bundeskanzlerin Merkel scheinen gezählt. Nun gibt es Gerüchte, dass Wolfgang Schäuble, ESM-Gouverneur und Finanzminister in Personalunion, sie […]

Die Tage von Bundeskanzlerin Merkel scheinen gezählt. Nun gibt es Gerüchte, dass Wolfgang Schäuble, ESM-Gouverneur und Finanzminister in Personalunion, sie beerben will. Das wäre ein harter Schicksalssschlag für Deutschland.

 von Karl von Francois

Es gibt Gerüchte, Dr. Wolfgang Schäuble, ESM-Gouverneur und Finanzminister in Personalunion, werde nach dem Sturz von Merkel als Kanzler folgen. Gott bewahre Deutschland vor so einem Schicksalsschlag! Denn erinnern wir uns beispielhaft an folgende Äußerungen Schäubles:

„Und  in der Globalisierung brauchen wir andere Formen der internationalen Governance[1] als der Nationalstaat. Der ist vor 100 Jahren mit seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen[2] und heute schaffen wir was Neues,  ziemlich mühsam, aber nicht so hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Und deswegen: ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. Weil,  wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.”[3][4] (https://www.youtube.com/watch?v=Xganww9S2K0)

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit[5] vom Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.

Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch  zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Und deswegen ist der Versuch, in (mit) der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen –  wo eben es nicht eine (nationale) Ebene (ist), die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt – nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates  vergangener Jahrhunderte. ….”(https://www.youtube.com/watch?v=iV3lJtLpZNI)

Diese Aussagen Schäubles sind teils klar, teil kryptisch, teils sprachlich unvollständig.

Was konkret meint er denn mit dem Begriff „Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen“? Offenbar soll es keine „Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen“ geben, was immer er damit ausdrücken will. Möglicherweise will er sagen, das deuten seine weiteren Äußerungen an, die deutsche Politik müsse sich der europäischen unterordnen.

Obschon Schäuble weiß,  dass das geltende Völkerrecht Nationalstaaten mit Regelungsmonopol voraussetzt und sich hieraus die Souveränität der einzelnen Staaten von selbst erklärt,  zieht er genau diese Rechtslage in Zweifel: Die Souveränität sei vielmehr in Europa durch zwei Weltkriege  „längst ad absurdum“ geführt worden. Seit 1945 sei Deutschland nicht mehr voll souverän gewesen.

Doch dies sind nicht Tatsachenfeststellungen, sondern falsche Behauptungen, mit dem Ziel, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten generell in Zweifel zu ziehen. Die beiden Weltkriege haben natürlich nicht die Souveränität der europäischen Staaten ad absurdum geführt, sondern wurden im Gegenteil von diesen zur Verteidigung/Behauptung ihrer jeweiligen Nationalstaaten geführt und dieses Ziel haben die europäischen Sieger-Nationen im Wesentlichen erreicht. Dadurch haben sie auch ihr nationales Regelungsmonopol verteidigt, das ihnen nun Schäuble – unter bewusster Verdrehung der historischen Wirklichkeit – mit verquerer, ja geradezu absurd alberner Argumentation abstreitet.

Für diesen Herrn, der das selbst(mit)verschuldete Migrationsproblem in perverser Weise[6] durch eine neue Benzinsteuer abfinanzieren will[7], diesen gut installierten und immunen Gouverneuer des sakrosankten ESM,  der – wie alle anderen Exponent der NWO (New World Order)[8] – natürlich auch glühender Anhänger der Globalisierung und Befürworter von TTIP ist,  gehören Begriffe und Inhalte wie Volksidentität, souveräner Nationalstaat, nationales Regelungsmonopol bzw. nationale Gesetzgebung und  nationale Verfassung usw.  nicht zu seinem Wertekatalog, auch wenn diese Werte noch (wie lästig, aber so drückt sich Schäuble aus!) im Völkerrecht verankert sind.[9]

Als billiger Ersatz wird nun  – ganz im Sinne der NWO – der „zukunftsweisende Ansatz“ einer „neuen Form europäischer Governance“ geliefert. Unter solch unerträglichem Geschwafel – stets verbunden mit konkreten Schritten in die vorgegebene Richtung – werden derzeit die Grenzen der europäischen Nationen geschliffen und deren Identität zerstört – insbesondere durch gesteuerte  Migration.[10] Denn von den Mächtigen anonym kontrolliertes Chaos ist die Basis der NWO. In Europa soll an Stelle der Nationalstaaten das diffuse und inhomogene Gebilde „Groß-Europa“ treten,  letztlich eine institutionalisierte Ideologie, regiert nicht von gewählten, sondern im Auftrag der Herren der NWO ernannten, unantastbaren Kommissaren.

Die neue Führerklasse Europas (Herr Schäuble gehört dazu) belehrt schon seit Jahren die rückständigen, begriffsstutzigen, ebenso dummen wie lästigen Bürger der europäischen „Ex-Nationen“ wo es langgeht und bläut ihnen pausenlos ein, dass sie den Begriff der Nation und andere identitätsstiftende Lebensformen endgültig aus ihren Köpfen tilgen müssen. Die Begriffe Volk, Nation, Grenze, christliche Religion  wurden inzwischen durch das Trommelfeuer der Medien ins Negative verdreht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Berufung auf demokratische Werte als undemokratisch verurteilt werden wird und deren ausschließlicher Gebrauch nur den Regierenden zusteht. Mit George Orwell nennt man das „Verbrechenstop“.[11]

Die Vertilgung nationaler Gefühle sollte eigentlich, so Schäuble, besonders den Deutschen leichtfallen, denn schließlich hätten sie ja nichts zu verlieren! Seit 1945 seien sie ohnehin nicht wirklich souverän. Dies ist eine interessante Feststellung: Immerhin ist der Jurist Dr. W. Schäuble Finanzminister Deutschlands, also – nach eigener Aussage –  Minister eines nicht souveränen Staates. Wessen Staates Minister ist dann Herr Schäuble eigentlich? So ist der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen etwa EU-Kommissionsberater mit Bezug zu NGOs. Da stellt sich die Zugehörigkeitsfrage schon nicht mehr.

Dem „deutschen Finanzminister“ gelingt es auch in ein und demselben Satz  vom „Versuch bzw. vom zukunftsweisenden Ansatz einer europäische Governance“ zu schwadronieren (gemeint ist schlicht eine neue und völlig undefinierte Regierungsordnung auf übernationaler, europäischer Ebene) und gleichzeitig vom „Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates  vergangener Jahrhunderte“. Aber ein Rückfall ist denkgesetzlich nur möglich, wenn eine neue Sache die Oberhand gewonnen bzw. herrschend geworden ist. Dies wird von Schäuble argumentativ unterstellt, der damit die von ihm erwünschte europäische Oberordnung antizipiert.

Doch gemach: Die europäischen Völker fühlen sich bislang in ihren souveränen Nationalstaaten durchaus wohl und insoweit scheidet der „Rückfall“ begrifflich aus. Allenfalls hat Herr Schäuble einen „Vorfall“ erlitten – anscheinend auf den Kopf! Bei der Souveränität der europäischen Staaten soll es auch bleiben, denn alles andere wäre im Lichte einer Gesamtbetrachtung höchst nachteilig.

Es ist schön und gut, dass beispielsweise ein Italiener ein Italiener, ein Franzose ein Franzose und ein Deutscher ein Deutscher ist und diese alle durch ihre Sprache, Herkunft (Grenze inbegriffen) und Gewohnheiten als Individuen einer bestimmten Nation wahrgenommen werden. Kein vernünftiger Grund das zu ändern, auch dann nicht, wenn dies Hindernisse beim Grenzverkehr bringt! Schließlich haben wir damit schon in der Vergangenheit mühelos gelebt.

Eine regionaltypische Blumenwiese ist ohnehin erfreulicher als ein genmanipulierter Einheitsrasen. Dass das nicht in die Pläne und Geschäfte der Protagonisten der NWO passt, steht auf einem anderen Blatt. Sie sind schon weit gekommen, doch am Ziel sind sie (noch) nicht. NWO-Leuten, wie  Schäuble und Konsorten, sollte man keinesfalls auf den Leim gehen. Es bleibt sehr zu hoffen, dass dieser installierte ESM-Gouverneur und Finanzminister, gemeinsam mit der unsäglichen Kanzlerin Merkel, endlich vom politischen Treibsand verschlungen wird.

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[1] Regierungsorganisation

[2] Wie das?

[3] David Rockefeller (1994): „Wir stehen vor einer globalen Transformation. Alles, was wir brauchen, ist die eine, große Krise, und die Nationen werden die New World Order akzeptieren.“

[4] Jean Claude Juncker: „ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Der Spiegel, 27. Dezember 1999. (JCJ ist Präsident der Europäischen Kommission und damit mächtigster Mann Europas)

[5] Eigentlich (so der Tenor von Schäuble) sagen die Kritiker die Unwahrheit

[6] Zuerst werden die Völker durch die Drahtzieher der NWO beim Krieg ums Öl vertrieben – um dann mittels Steuern auf Benzin bei uns angesiedelt zu werden. Ein feiner Kreislauf!

[7] Es blieb beim Testballon

[8] „Neue Weltordnung“ von Manfred Kleine-Hartlage, Antaios Verlag, 6. Aufl. 2016

[9] Dass dennoch von Freunden der Globalisierung fortlaufend die „gemeinsamen Werte“ beschworen werden, bezieht sich wohl eher auf die gemeinsamen persönlichen, finanziellen und politischen Interessen

[10]Zur gesteuerten Migration: Friederike Beck, Kopp-Verlag 2015/2016

[11] „1984“ von George Orwell, Frankfurt a.M., Berlin 1976, S. 187

 

http://www.politaia.org/finanzterror/schaeuble-kanzler-darsteller/

So funktioniert die Wohlfühldiktatur BRD

 

Würden wir in einer Diktatur leben, könnte es die Gegenstimmen zur herrschenden
Linie, von denen es in der Tat noch einige wenige gibt, doch gar nicht geben –
so der Glaube der Mehrheit.

Denn sie kennt nur das Konzept der harten Diktatur,
nicht aber das der weichen Wohlfühldiktatur.

Die weiche Diktatur greift vorwiegend auf subtile und humane Methoden zurück,
um die herrschende Linie durchzusetzen – und tarnt sich so als freiheitlich;
und wird folglich von der Masse des Volkes gar nicht als solche erkannt.