Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

Der BRD-Schwindel im Überblick

Merkel, Schäuble, Gabriel, Bundesverfassungsgericht, Nigel Farage
und weitere sprechen es aus wie es um unser Land steht.

Es kann keiner mehr sagen, Sie hätten es uns nicht gesagt.

Sie sprechen es ganz klar aus!

Es schleicht sich in unser Bewusstsein ein, damit später beim großen Knall
niemand sagen kann: „Ich habe das nicht gewusst, warum habt Ihr nichts gesagt?“

Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/26/zugriff-auf-deutsche-sparer-vorbereitungen-laufen-mit-hochdruck/

Trailer – EUPOLY – Ein europäischer Alptraum

Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel.
Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos.
Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden.

Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders betroffen.

Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen,
wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein?

Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?

Der Dokumentarfilm wird voraussichtlich Ende Mai als HD-DVD erscheinen.

Wer die Produktionen durch den Kauf einer DVD unterstützen möchte ,
findet hier weitere Informationen : http://www.iknews.de

EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

Die EU plant zur europäischen Banken-Rettung eine Direktive. Diese sieht vor, dass Bank-Kunden und Inhaber von Bank-Aktien im Rettungsfall rasiert werden. Dies bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/eu-kommissar-bestaetigt-die-bank-guthaben-in-europa-sind-nicht-sicher/

 

 

Hilfsgeld für Zypern kommt von der Deutschen Bundesbank

Die fünf Milliarden Euro, die am Mittwochabend in Zypern eintrafen, kamen von der Deutschen Bundesbank.
Die EZB koordinierte den Transport lediglich.
Die Kosten dafür würden intern im Eurosystem verrechnet, so die Bundesbank.

Angesichts der Wiedereröffnung der zypriotischen Banken wurden am Mittwochabend fünf Milliarden
Euro nach Zypern geflogen. Das Geld wurde in Lastwagen unter dem Schutz von Hubschraubern zur
Zentralbank des Landes gebracht.

Zunächst war unklar, wer genau das Geld gestellt hatte, alles wies auf die EZB hin.

Nun wurde klar, dass das Bargeld für Zypern aus dem Bargeldbestand der Deutschen Bundesbank
stammt, wie das Handelsblatt aus Zentralbank-Kreisen erfuhr.

Mit der Lufthansa soll das Geld ins Land geflogen worden sein.

Die EZB selbst verfügt über keinen Bargeldbestand, sie hat lediglich den Transport
der Milliarden aus den Beständen der Bundesbank koordiniert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Andreas Popp – Ansage

PS :

Die Werbung könnt ihr mit dem X oben rechts im Video überspringen.

Eingeständnis des IWF und Kriegsgefahr in Europa? Dirk Müller Mr. DAX