Schlagwort-Archive: Schäuble

Jun 9 2012

Genetische Daten in Ausweispapieren

Seit die Bürger vor mehr als sechs Jahren zur obligatorischen Teilnahme
am biometrischen Großversuch herangezogen wurden, gibt es jede Menge
unbeantwortete Fragen zu den in Ausweispapieren gespeicherten biometrischen
Merkmalen. Nun plant die Regierung offenbar, auch genetische Daten in unsere
Ausweise und Aufenthaltskarten aufzunehmen.
Wir hätten vorher gern erstmal ein paar Antworten.

Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis als der sicherste der Welt verkauft,
unmöglich zu fälschen, den saftigen Biometrie-Aufpreis und die Beschneidung der
grundrechtlich verankerten informationellen Selbstbestimmung wert.
Doch jetzt soll ein weiterer Vorstoß unternommen werden,
den Ausweis noch „sicherer“ zu machen, indem mehr biometrische
Merkmale erhoben und gespeichert werden sollen: DNA-Daten.

Gemeinsam mit Jan Korte und der Bundestagsfraktion der Linken haben wir der
Bundesregierung dazu einige Fragen gestellt:
Gibt es meßbare Vorteile durch die Speicherung unserer DNA auf den Ausweisen?
Welche und wieviele Fälschungen und Verfälschungen gibt es? Worauf fußt die Behauptung,
noch mehr Biometrie brächte mehr Sicherheit? Wie mißt man diese
„Sicherheit“ überhaupt? Was soll uns der Spaß diesmal kosten?

Um auf diese und weitere Fragen Antworten zu bekommen,
hat die Linksfraktion den umfangreichen Fragenkatalog als Kleine
Anfrage „Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis“
an die Bundesregierung gestellt, die Aufschluß über die Pläne für weitere
biometrische und genetische Daten in Ausweisdokumenten geben und
hoffentlich zu einer Versachlichung der Diskussion führen wird.

„Wir möchten von der Bundesregierung wissen, ob sie unsere Steuermittel
weiterhin in sinnlose Profitmaximierungsprojekte von privatwirtschaftlichen
Unternehmen der Biometrie-, RFID- und Sicherheitsindustrie zu pumpen gedenkt“,
sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
„Der Nutzen der Biometrie in Ausweispapieren ist nach wie vor unbelegt,
von der Aufnahme genetischer Daten ganz zu schweigen.
Das kann aus unserer Sicht einzig dem Aufbau umfangreicher
staatlicher Biometriedatenbanken dienen.“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Chaos Computer Club

Mai 18 2012

Georg Schramm – Herrschaftssprache

Georg Schramm beschreibt anschaulich, wie wir durch die Herrschaftssprache
der Politik von der Demokratie ausgeschlossen werden.

Mai 18 2012

Schäuble mit Karlspreis geehrt

 

Die EU-Verräterbande feiert sich ständig selbst und will nicht wahrhaben, dass ihnen alles unterm Hintern zusammenbricht. Und der Kommissions-Präsident soll demokratisch gewählt werden. HaHaHa, der und zwanzig Mitwerber fliegen dann in ihrem Wahlkrampf zwei Jahre durchs EU-Ländle, oder wie oder was?

 

 

Mai 17 2012

Schäuble will vom Volk gewählten EU-Präsidenten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die europäische Integration vorantreiben. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.

Bei einer Rede in Aachen skizzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.

Schäuble wünscht sich, die EU-Kommission solle wie eine Regierung für die Europäische Union werden. Außerdem sollte es nach Schäubles Vorstellung auch einen europäischen Präsidenten geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird.

In Bezug auf Griechenland sagte Schäuble in Aachen, es gehöre unumstritten zu Europa. Doch ob es auch in der Eurozone sein müsse, sei fraglich. Weil eine gemeinsame Währung enormen Druck verursachen würde, könnte die Währungsunion schon bald auf die Länder mit der größten Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden.

Schäuble gilt in der Bundesregierung als stärkster Verfechter eines geeinten Europa. Er möchte Nachfolger von Jean Claude Juncker als Chef der Eurogruppe werden, um seine Vorstellungen auch auf europäischer Ebene einbringen zu können.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42671/