Gemeinwohlwidriges, rechtswidriges Verhalten normaler Bürger einerseits
und von Politfunktionären andererseits wird weithin mit unterschiedlichen
Maßstäben gemessen.
Wenn Politiker die Verfassung und zusätzlich Gesetze brechen und das Volk
mit “Flüchtlingen” überfluten, die im wesentlichen gar keine sind, auch mit
Terroristen, Mafia-Banden und anderen Verbrechern, wenn sie dem Volk gigantische
Bürden an Kriminalität, Überfremdung, Billionen-Kosten aufladen, passiert gar nichts.
Dabei ist der Unrechtsgehalt des Politiker-Verhaltens gewaltig. Jeder Bürger würde
schon wegen Anstiftung und Beihilfe zu unerlaubter Einreise bestraft. Das Volk, wäre
es nicht – Demokratie sabotierend – hinterhältig getäuscht und irregeführt worden,
hätte von Anfang an mit großer Mehrheit nachdrücklich protestiert.
Das Bundesverfassungsgericht wies eine wohlfundierte Eingabe ohne Begründung ab.
Die verantwortlichen Politiker wussten, dass die Mehrheit der illegalen Migranten junge
muslimische Männer sind, dass junge Männer überall eine relativ hohe Kriminalitätsrate
aufweisen, dass sie allein kamen, sie wussten, was sich z.B. auf dem Tahrir-Platz in Kairo
immer wieder abspielt, dass westliche nicht-muslimische Mädchen und Frauen in muslimischer
Sicht Menschen dritter Klasse sind.
Die massenweisen sexuellen Übergriffe waren also sehr wohl vorhersehbar.
Die verantwortllichen Politiker nahmen dies inkauf.
,Na wenn schon’ ist strafrechtlich Eventualvorsatz.
Wenn Steuergelder massenhaft zur Realisierung einer verfassungswidrigen Politik oder auch
sonst zu gemeinwohlfremden oder gar gemeinwohlwidrigen Zwecken verwendet werden, ist das
zwar strafrechtliche Untreue. Aber es passiert nichts. Die Steuerzahler werden während der
Zeit, in der sie diese Steuergelder erarbeiten müssen, gewissermaßen zu Arbeitssklaven.
Wenn Politiker das Land mit Lügen in einen sinnlosen kriegsverbrecherischen Angriffskrieg
zerren wie 1999 gegen Jugoslawien, auch mit völkerrechtswdrigen Mitteln (Uranmunition) und
Methoden (Zerstörung ziviler Infrastrukrur), mit mit vielen Toten und Verletzten und großen
Schäden, passiert gar nichts. Auch nicht, wenn sie unter einem Vorwand den – noch dazu völlig
sinnlosen – vökerrechtswidrigen Einfall in ein fremdes Land, Afghanistan, organisieren.
Auch nicht, wenn sie Tod und Verletzung von Soldaten herbeiführen, indem sie es verschlampen,
für angemessene Ausrüstung zu sorgen, z.B. Fahrzeuge mit ausreichendem Unterbodenschutz.
Inkompetente Politiker aller Bundestagsparteien haben sich aus Geldgier in Gremien öffentlich-
rechtlicher Banken entsenden lassen und waren dort mitverantwortlich für Milliarden-Verluste.
Natürlich passiert auch da nichts. Politiker schaffen schwarze Löcher für Milliarden und Hunderte
von Millionen, so z.B. beim Berliner Flughafen und der Hamburger Elbphilharmonie.
Kaum ein Großprojekt kommt gemäß Kostenplanung zustande. In der EU werden viele Milliarden
verschwendet. Es passiert aber so gut wie nichts. Steuerhinterziehung auch relativ kleiner
Beträge wird konsequent verfolgt, die gleichermaßen gemeinwohlschädliche Verschwendung von
Steuergeldern ist hingegen straffrei.
Endlich muss gegen Politiker gleichermaßen straf- und auch zivilrechtlich vorgegangen
werden wie gegen normale Bürger, und zwar strafrechtlich entsprechend dem Unrechtsgehalt
ihres Verhaltens und dessen Schaden für das Gemeinwohl.
Politische Funktionsträger sind bei vorsätzlichem Verfassungsverstoß und auch vorsätzlichem
Gesetzesverstoß im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit zu bestrafen. Auch das vorsätzliche
Verbreiten falscher Tatsachen-Behauptungen in der Öffentlichkeit, was ja ein Stück weit
Demokratie sabotiert, muss strafbar werden. Dies beträfe jedermann, auch Journalisten.
Dazu müssen Gesetzeslücken geschlossen werden. Und Staatsanwälte dürfen nicht länger den
Justizministern unterstehen, Staatsanwälte und Richter müssen ohne Parteieneinfluss ernannt
und befördert werden. Sie sind gegen Bedrohungen, etwa durch die Antifa, durch Islamisten
oder Rechtsextreme, ausreichend zu schützen.
Aber es passiert gar nichts.
Von Peter Wörmer
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