TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung hat ausgedient. Das mit großer Selbstgefälligkeit inszenierte Spektakel von ARDZDFRTLPRO7 brachte am Sonntag die ernüchternde Erkenntnis: Im Fernsehen treffen nicht kritische, gut informierte, unabhängige Journalisten auf Politiker, die sich vor den Fragestellern fürchten müssen.

Hier treffen Schauspieler aufeinander, die ihre Rollen spielen.

Sie spielen Demokratie.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass sich ausgewählte Medien im Lichte der Mächtigen sonnen dürfen.

Wie hart der Kampf um den Platz an der Sonne geführt wird, zeigt ein Bruderkrieg im Reich der Öffentlich-Rechtlichen: Bis zuletzt musste der Deutschlandfunk darum kämpfen, das Duell live übertragen zu dürfen. Weil die TV-Sender auf ihr „Urheberrecht“ pochten, musste der DLF kämpfen, um die Show auch noch live im Radio übertragen zu dürfen. Schließlich lenkten die Sender ein, und die Fragestunde lief auch im Radio.

Der DLF hätte in der Zeit besser eine Beethoven-Symphonie gespielt.

Der grundlegendste Mangel des TV-Duells: Es ist zutiefst undemokratisch. Der Deutsche Bundestag ist keine Zwei-Parteien-Veranstaltung. Wer Spitzenkandidat der CDU und der SPD ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Der Bundestag besteht aus 620 frei gewählten Abgeordneten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sieht es das Grundgesetz vor.

Diese zentrale Regel der Verfassung wird in der Praxis längst mit Füssen getreten: Der Steuerzahler muss zwar 620 Abgeordnete durchfüttern. Doch diese sind nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ausschließlich ihrer Fraktionsführung verantwortlich. Abweichler werden isoliert, wie man am Fall einer Euro-Debatte bei Fran Schäffler von der FDP sehen konnte (hier).

Mit der Verengung auf ein „Duell“ wird dieser Trend zur Marginalisierung der Abgeordneten verstärkt. Denn hier kommen nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Von neuen Parteien, die sich bilden, weil Bürger besonders engagiert sind, ist nicht die Rede.

Die Eliten haben eine Vorauswahl getroffen. Damit soll dem Wahlvolk insinuiert werden, dass Merkel und Steinbrück wichtiger sind als die anderen. Es wird so getan, als könnte der Wähler tatsächlich informierter entscheiden, wenn er hört, was die beiden Mächtigsten zu sagen haben.

Diesem Kardinalfehler liegt die gefährlichste Tendenz der aktuellen Politik zu Grunde: Es ist die Sehnsucht nach der großen Vereinfachung.

Entsprechend inhaltsleer war daher auch die Fragerunde: Vier Journalisten spulten einen mit den Kandidaten längst abgesprochenen Fragen-Katalog ab. Es wurde im Zeitraffer alles durchgehechelt, was im gängigen Polit-Kauderwelsch zur relevanten Materie erklärt wird: Euro-Krise, Gesundheits-Krise, Renten-Krise, Syrien-Krise, Niedriglohn-Krise.

In keinem einzigen Thema war einer der Frager Experte. Daher gab es auch kein sachlich begründetes Nachfragen. Es gab formale Nachfragen – doch die waren dem Primat der Oberflächlichkeit geschuldet. Das Motto: Ich habe Sie etwas gefragt, bitte antworten Sie, damit wir einen Haken dahinter machen können. Sie können mich auch gerne anlügen, es geht hier nicht um Inhalte.

Vermutlich haben die am TV-Duell teilnehmenden Sender die meiste Zeit der Vorbereitung damit zugebracht, die Bekleidung abzustimmen und die Fragen zu verteilen. Der einzig lebendige Fragesteller war Stefan Raab. Bei ihm konnte man merken, dass es auch noch gelegentlich mit normalen Menschen spricht.

Die anderen: Hülsen, Stöckchen, Phrasen, Pathos.

Auf jeden Fall keine Fachkompetenz in einer der Materien.

Solcherart beschäftigt, stellen die Moderatoren-Journalisten keine Gefahr für die Herrschenden dar.

Denn die große Vereinfachung ist nicht nur die Sehnsucht vieler Bürger.

Die große Vereinfachung ist die berechnend eingesetzte Strategie der herrschenden Eliten: Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft, von Lobbyisten, Interessensgruppen und Spin-Doktoren, PR-Beratern ist so groß geworden, dass die Politiker längst einen unausgesprochenen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben: Sie spielen Rollen, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Sie ignorieren die Wahrheit, weil sie ja nur Rollen spielen müssen.

Daher gehen dann auch Sätze verloren, die eigentlich politischer Sprengstoff sind.

So sagte Angela Merkel zum Syrien-Einsatz, dass eine deutsche Teilnahme gar nicht in Frage komme, weil Deutschland über solch einen Einsatz nicht ohne Erlaubnis der Nato und der EU entscheiden dürfe.

Gab es da nicht irgendwann einmal das Konzept der nationalen Souveränität? Heißt das, dass Deutschland seine nationalen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen kann, selbst wenn es eine ernste Bedrohung gäbe, die sich gegen Deutschland richtet? Darf sich Deutschland nicht mehr verteidigen, wenn die Zustimmung aus Brüssel nicht vorliegt?

Das Thema der eingeschränkten Souveränität Deutschlands hatte die Kanzlerin kürzlich in Stuttgart eingeholt (hier). Sie zog sich mit dem geschickten Umschiffen der Wahrheit aus der Affäre. Die Frage dazu war ihr jedoch von einem Bürger gestellt worden, nicht von einem TV-Moderator. Dem Bürger war das Thema ein Anliegen. Er fragte daher engagiert und sachkundig. Und er brachte die Kanzlerin mehr zum Schwitzen als die vier hochbezahlten Vertreter der zum Großteil staatlich finanzierten Infotainment-Industrie.

Zur NSA befragt sagte Merkel folgenden bemerkenswerten Satz: „Auf deutschem Boden haben wir derzeit keinen Anlass anzunehmen, dass uns die NSA flächendeckend ausspioniert.“

Das heißt: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Deutschen jederzeit wieder ausspioniert werden können. Es gibt keinerlei Handhabe gegen die massiven Einschränkungen der Souveränität. Merkel sagte, dass sie „derzeit“ nicht wisse, ob Deutschland „flächendeckend“ ausspioniert wird. Das bedeutet: In Einzelfällen geht die Schnüffelei und die Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten offenbar munter weiter. Und Server, auf denen die Deutschen ihre Emails gespeichert haben, müssen ja nicht „auf deutschem Boden“ stehen.

Zu all diesen grundlegenden Fragen gab es keine kritischen Nachfragen und erst Recht keine Antworten.

Das TV-Duell der privilegierten Großparteien verfolgt keinen journalistischen, wahrheitssuchenden, aufklärerischen Zweck.

Das TV-Duell der Großen ist eine Inszenierung, in der die „Eliten“ aus Politik und Medien einander versichern, dass sie einander nicht wehtun wollen. Anne Will zeigte sich danach in der Jauch-Show (mit den wichtigsten investigativen Journalisten des Landes: Fussballtreter Paul Breitner und Frauen-Versteherin Alice Schwarzer) geradezu gerührt über die fantastische Kompetenz der Kollegen, vor allem aber über die unmenschlichen Fähigkeiten der zwei Mächtigen, denen gegenüber sie gerade 90 Minuten lang stehen durfte. Will sagte, sie sei zutiefst beeindruckt gewesen von der ungeheuerlichen Konzentrationsfähigkeit der Kandidaten: Merkel und Steinbrück konnten am Ende des gnadenlosen Verhörs noch ein paar gerade Sätze sprechen. Will; „Und das in 1:30 Minuten – das ist ja eine Ewigkeit!“ Will lobte sich selbst und sagte, dass sie selbst die Strapazen der 90 Minuten gerne weggesteckt habe, weil sie ihren gut bezahlten Job als „Dienst an der Demokratie“ verstehe.

Ja – und da darf dann auch der Erfinder der „Demokratieabgabe“ nicht fehlen: Der knallharte Putin-Befrager Jörg Schöneborn wertete Umfragen aus, von denen keiner weiß, woher sie kommen und mit wem sie geführt wurden.

Im Ergebnis präsentierte Schönenborn Peer Steinbrück als Sieger, der zur „Halbzeit“ noch gleichauf mit Merkel gelegen war.

Viele Medien griffen, stets Pawlowsche Hündchen, den Fußballjargon dankbar auf.

Der Spiegel, gerade mitten im Prozess einer veritablen Selbstzerfleischung ohnehin nur noch „bedingt abwehrbereit“ vereinfachte schließlich so, dass jeder Simpel aus dem Wahlvolk es verstehen muss:

„Das war 0:0“ – lautete die Schlagzeile der großen Investigativ-Truppe bei Spiegel Online.

Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Null zu Null.

Die Sturmgeschütze liegen verrostet im Keller.

Die „Eliten“ haben freie Bahn.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/tv-duell-das-fernsehen-versagt-klaeglich-als-mittel-der-aufklaerung/

Der Bluthund winselt: ZDF-Kleber wirft sich vor CSU-Seehofer in den Staub

ZDF-Moderator Claus Kleber hat sich bei CSU-Chef Horst Seehofer für eine nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten ungebührliche Aussage entschuldigt. Der Kotau zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine kritische Berichterstattung betreiben, sondern sich in politische Spielchen verstricken. Dieses System zersetzt die Demokratie.

 

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, attackiert das ZDF. Der Grund: Heute-Journal Moderator Claus Kleber hatte in einer Anmoderation zum CSU-Parteikonvent gesagt, dass die CSU noch eilends Passagen aus einem Video geschnitten hätte, die Bezug auf Uli Hoeneß genommen hätten.

Seehofer qualifiziert dieses Verhalten mit deftigen Worten: Diese Moderation sei, „wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm. Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

So schnell konnte Seehofer gar nicht bellen, da winselte der Bluthund Kleber schon und erklärte: „Ich habe die Darstellung einiger Medien, nach der die CSU einen Video-Film in letzter Minute noch umarbeiten ließ, in meiner Moderation aufgegriffen und ungeprüft übernommen. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Wer waren diese Medien?

Das ZDF erklärte in einer Stellungnahme, dass es für den Hinweis auf „Umschnitte“ im Zusammenhang mit Uli Hoeneß „nur eine Quelle (DLF)“ gegeben hätte: „Ein Dementi war nicht bekannt. Es war ein Fehler der Redaktion, dass dazu keine Reaktion der CSU eingeholt wurde.“

Die peinlich-ängstliche Reaktion von Kleber und dem ZDF ist auf einen offenen Brief des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zurückzuführen. Darin fragt Dobrindt, aufgrund welcher Recherchen Kleber diese Aussage gemacht habe, und ob „dem ZDF das zwischenzeitlich veröffentlichte Dementi der CSU nicht bekannt“ gewesen sei.

Die Quelle ist der Deutschlandfunk, ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Sender. Im Allgemeinen ist der DLF für seine solide, etwas behäbige Arbeit bekannt. Es ist schwer vorstellbar, dass der DLF diese Aussage erfunden haben soll.

Eine entsprechende Passage war auf der Internet-Seite des DLF am Montagabend nicht auffindbar.

Der Fall illustriert beispielhaft, warum Medien unter der Kuratel von politischen Parteien keine ordentliche politische Berichterstattung betreiben können.

Warum haben sich ZDF und Kleber so schnell selbst gegeißelt? Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten Milliarden über die GEZ. In jedem Medium, das sein Geld selbst verdienen muss, und das wirklich unabhängig ist, wäre das nicht passiert: Man hätte erstens beim DLF nachgefragt, am besten vor der Moderation. Wenn nicht vorher, dann aber nachher. Dann hätte man zumindest eine klare Faktenlage gehabt.

Das Problem: Der Bericht im ZDF war in der Tat ideologisch getrieben. Die CSU-Veranstaltung wurde von einem „Eventmanager“ kommentiert. Man fragt sich: Gibt es unter den tausenden Journalisten nicht einen einzigen Menschen, der in der Lage ist, die CSU-Veranstaltung einzuordnen? Der betreffende Event-Manager Axel Wolfrum überdies denkbar ungeeignet: Denn auf seiner Website ist zu erkennen, dass seine Agentur unter anderem bereits für das ZDF gearbeitet hatte. Das erwähnte das ZDF nicht, und stellte Herrn Wolfrum als scheinbar unabhängigen Experten dar.

Sehr unangenehm, und ein Beleg dafür, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Netzwerken arbeiten: Sie verteilen üppige Aufträge zur Selbstinszenierung, und lassen dann die Begünstigten als „unabhängige Experten“ auftreten.

Es ist schwer vorstellbar, dass das ZDF dem Experten nicht vorher gesagt hatte, wie er den CSU-Event bewerten solle. Wolfrums Agentur hat übrigens auch schon für die Bayrische Staatskanzlei gearbeitet.

Ob Seehofer noch einer seiner Kunden ist, geht aus der Selbstdarstellung der Agentur nicht hervor.

Außerdem verstieg sich Kleber in seiner Moderation zu einem völlig schwachsinnigen Vergleich, der selbst bei RTL2 einer minimalen Redaktions-Kontrolle aufgefallen und entfernt worden wäre. Kleber: „Selbst bei schummrigster Beleuchtung würde kaum jemand Horst Seehofer mit Barack Obama verwechseln. Dafür sind die beiden doch auf zu verschiedene Weise schwarz.

Das ist ja nun das schäbigste Wirtshaus-Niveau und würde, wenn es bei einem Privatsender passiert, von den öffentlich-rechtlichen Sittenwächtern als rassistisch gebrandmarkt.

Kleber war merkwürdig erregt bei seiner Moderation – und der Beitrag über die CSU hatte nur eine Absicht: Er sollte die CSU unterschwellig diskreditieren.

Seehofers Reaktion ist natürlich ganz und gar unangemessen. Medien als Bluthunde zu bezeichnen, nachdem in Bayern gerade wieder mal eine weitreichende Amigo-Affäre aufgeflogen ist, ist eine Frechheit.

Daher kann man auch den „Dementis“ nicht glauben: Zum einen ist das von Dobrindt angeführte Dementi ebenfalls nicht im Internet zu finden – zumindest nicht mit einem vernünftigen Recherche-Aufwand. Zum anderen ist ein Dementi von einer Partei keine Garantie dafür, dass sie die Wahrheit sagt.

Der Vorfall zeigt: Die Politiker betrachten die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Eigentum. Das ist kein Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner-Stiftung zeigt.

Etliche mediale Akteure bei den Sendern ihrerseits sind Entertainer, die vom Steuerzahler durchfinanziert werden.

Sie sind keine Bluthunde, sondern allenfalls Schoßhündchen, die gelegentlich schrill kläffen, wenn ihnen – wie in diesem Fall das rot-grüne Herrchen – die besseren Leckerlis reicht. Wenn das schwarze Herrchen dann schimpft, werfen sich die Hündchen auf den Rücken und betteln um Nachsicht.

Die politischen Parteien haben das System fest im Griff. Die Sender wissen, wer ihre Herren sind und verzetteln sich in politischen Spielchen, die alles bringen – bloß keine Aufklärung.

Für den Wahlkampf bedeutet dies nichts Gutes: Mit der Zwangsgebühr durchfinanziert, treiben Sender und Politiker ihr eigenes Spiel. Die Regeln richten sich nach den Kriterien von Machterhalt und Karriere-Sprüngen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in diesem Zustand keine Garanten der Demokratie. Wir haben es beim Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn, und seinem hilflosen Interview mit Putin erlebt.

In dieser Form wirken einige Akteure der Sender zersetzend für eine echte Demokratie.

Vielleicht leisten sie so allerdings ungewollten einen finalen Dienst an einem außer Kontrolle geratenen, unkontrollierten System: Sie befördern den Ruf nach der Abschaffung eines durchpolitisierten, vom Steuerzahler zu finanzierenden Medien-Systems.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/14/der-bluthund-winselt-zdf-kleber-wirft-sich-vor-csu-seehofer-in-den-staub/

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/