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Mahnschreiben : Die Drohung mit dem SCHUFA-Eintrag
Ein Energieversorger drohte in seinen Mahnschreiben standardmäßig mit der Übermittlung
der Schuldnerdaten an die SCHUFA, sofern die Forderung nicht beglichen werde.
Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die Übermittlung
der Schuldnerdaten gesetzlich ausgeschlossen.
Der Sachverhalt
Ein Energieversorger forderte einen Kunden auf, offene Rechnungen zu begleichen.
Sollte die Zahlung nicht erfolgen, werde die Forderung an ein Inkassbüro übergeben.
Des Weiteren behielt sich der Energieversorger vor, einen Eintrag bei
der SCHUFA Holding AG zu Lasten des Schuldners vornehmen zu lassen.
Diese in den Mahnschreiben des Energieversorgers standardmäßig enthaltene Ankündigung
erreichte einen Kunden, der die geltend gemachte Forderung über mehrere Jahre hinweg
sogar anwaltlich bestritten hatte. Wird aber eine Forderung bestritten, so ist die
Übermittlung der Schuldnerdatenan die SCHUFA gesetzlich gemäß § 28 a Abs. 1 Nr. 4
BDSG ausgeschlossen.
Wettbewerbszentrale eingeschaltet
Die Wettbewerbszentrale wurde auf die Mahnschreiben eines Energieversorgers in Hessen
aufmerksam gemacht. Diese sah darin eine unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit
der Verbraucher und damit eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.
Denn wegen der einschneidenden Folgen eines solchen SCHUFA-Eintrags werden die
angesprochenen Verbraucher veranlasst, dem Zahlungsverlangen des Energieversorgers
nachzukommen, auch wenn diese die bereits bestrittene Forderung eigentlich für
unberechtigt halten.
Sie würden dann aber keine informations-, sondern eine angstgeleitete Entscheidung
treffen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.13, Az. I – 20 O 102/12;
OLG Celle, Urteil v. 19.12.13, Az. 13 O 64/13).
Der Energieversorger wurde von der Wettbewerbszentrale abgemahnt.
Dieser gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Schufa-Drohung auch bei Mobilfunkunternehmen
Auch das OLG Düsseldorf hatte einem Telekommunikationskonzern verboten, seinen
Kunden trotz bestrittener Forderungen mit einem Schufa-Eintrag zu drohen.
Hier hatte die Verbraucherzentrale Hamburg
das Unternehmen auf Unterlassung verklagt.
Siehe Beitrag :
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12
Quelle : Rechtsindex
Die Methode der Kontrolle – Schulden und Zins
Die Geschichte wiederholt sich
Eine kleine ethnische Minderheit treibt immer wieder in der Menschheitsgeschichte
ihr perverses Spiel mit uns, weil wir die Masse es zulassen und die Völkervernichter
und ihre willigen äußerst dummen, höchst kriminellen und bis aufs Mark korrupten
eingesetzten Prostituierten agieren lassen und meinen sie tun dies zu unserem Wohl.
Verhalten der Bürger in der Krise : Bargeld horten und Schulden machen
Die vom Bankensystem entfachte Weltwirtschaftskrise hat das Verhalten der Bürger in
den zehn größten Volkswirtschaften deutlich verändert. So wird Bargeld heute lieber
zuhause aufbewahrt und Aktien abgestoßen. Skurril: Gleichzeitig verschulden sich die
Menschen in einem Ausmaß wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.
Durch den Finanzcrash von 2008-09, die darauf folgende Rezession und den heutigen
wirtschaftlichen Niedergang in den USA und Europa, ist das Misstrauen gegenüber
Banken auf den höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestiegen.
Zumindest wenn man dies aus dem Verhalten der Bürger ableitet:
Die windige US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schreibt, dass auch fünf Jahre
nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Vertrauen
erschüttert sei, Familien “noch immer verschreckt und misstrauisch sind” und ihr Geld
lieber zuhause horten, als es einer Bank zu leihen.
“Es braucht nicht sehr viel, um das Vertrauen zu zerstören, aber es benötigt sehr
viel, um es wieder aufzubauen”, sagte Ian Hell, leitender Ökonom bei der internationalen
Großbank ING aus Amsterdam. AP schreibt weiter:
“Das Vermeiden von Schulden und das Reduzieren der Ausgaben kann für die Finanzen einer
einzelnen Familie vorteilhaft sein, doch wenn dies von Hunderten Millionen Menschen
gemeinsam so gehandhabt wird, kann dadurch die Weltwirtschaft aushungern.”
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.gegenfrage.com
Michael Winkler – Tageskommentar
Die USA erleben derzeit einen Budget-Shutdown. Das bedeutet, daß die Regierung ihren
Zivilangestellten kein Gehalt mehr zahlt und diese in unbezahltem Zwangsurlaub schickt.
Das macht sich gut in einem Land, in dem die meisten Leute von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck
leben, also keinerlei Rücklagen und Ersparnisse haben. Aber das ist nur die erste Stufe, am
17. Oktober zündet die zweite, da müssen die USA die Zinszahlungen für ihre Schulden einstellen.
Danach kommt nur noch der Staatsbankrott.
Mal sehen, ob sich die zerstrittenen Parteien doch noch in letzter Minute einigen werden.
Die Börsen haben den drohenden Bankrott der USA jedenfalls erst mal gefeiert. Weltweit alles
im Plus, und der Euro hat ebenfalls zugelegt. Dafür sind Öl und Gold gefallen. Aktien würde
ich an Ihrer Stelle nicht kaufen, aber den Heizöltank füllen und Gold und Silber kaufen.
Es geht nicht mehr lange gut mit dem Finanzsystem.
Der Aufschwung in Merkeldeutschland setzt sich unaufhaltsam fort. Lassen Sie sich also
nicht dadurch stören, daß die Traditionsmarke Loewe Insolvenz angemeldet hat, oder dadurch,
daß die offiziell eingestandenen Arbeitslosenzahlen heute höher liegen als vor einem Jahr.
Das alles ist regierungsfeindliche Negativ-Propaganda, genauso Verschwörungstheorie
wie die gefälschten Wahlergebnisse. Alles wird gut, sagt „Mutti“, und sollte es
nicht gut werden, wird es auf jeden Fall besser. Darum: Augen zu – CDU!
Kleiner Nachsatz :
Ich weiß nicht, ob ich das Wort jemals so geschrieben habe,
aber irgendwie sollte der gerade begonnene Monat „Notober“ heißen.
Merkeldeutschland ist unter Mehltau erstarrt. Das Land wurde in den Stillstand versetzt, was
immer sich noch regt, wird langsam abgewürgt. Nichts geht voran, alles dauert lang und länger.
Statt Meinungsfreiheit haben wir eine Gedankenpolizei aus Denunzianten und Gutmenschen, die
allesamt hervorragende Blockwarte oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi abgegeben hätten.
Die Merkelzeit ist das Fin de siècle, die Zeit der „spätrömischen Dekadenz“.
Der Zusammenbruch läßt sich nicht mehr verhindern, nur noch hinauszögern.
Doch dieses Verzögern ist ein sich Anstemmen gegen die Urgewalt der Veränderung, welche
die Zeit selbst entfesselt, wenn sie alles hinwegfegt, daß jemand festhalten will.
Den neuen Pranger von Michael Winkler findet Ihr hier : Pranger 453 – Mehltau
Quelle : Michael Winkler
Ein interessanter Test in Amerika
Der Haushaltsstreit in den Staaten ist wieder einmal hochgekocht.
Das passiert so regelmäßig, wie der Tag des Murmeltiers in die Medien kommt.
800.000 amerikanische Beamte von 2 Millionen wurden nach Hause geschickt.
Das ist ein großartiger Test.
Jetzt kann man sehen, ob diese 800.000 Beamten wirklich benötigt werden, oder nicht.
Also prinzipiell:
Es gibt legitime Betätigungsfelder für Beamte, insbesondere die Sicherheit und
die Rechtspflege. Aber die Frage ist, ob mehr Beamte wirklich mehr Sicherheit
und Recht bedeuten. Wenn man sich beispielsweise Griechenland ansieht, kommen
da nicht nur Zweifel auf. Griechenland zeigt deutlich und alarmierend, daß
mehr Beamte hohe Unsicherheit und schreiendes Unrecht bedeuten.
Zudem wird die Gesellschaft brutal ausgebeutet und der Staat
verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Parteigangs.
Vor hundert Jahren wurden viele Dinge auf kommunaler Ebene ehrenamtlich
erledigt,für die man heute Staatsangestellte braucht, weil diese Aufgaben
der Zentralstaat oder ein Bundesland an sich gezogen haben.
Dabei funktionierte früher vieles billiger und effizienter.
Es gab weniger Mischverantwortung zwischen verschiedenen politischen Ebenen.
Es gab damit mehr Verantwortung, die zuzuordnen war. Der Bürger und der
Wählerkonnten früher erkennen, wer Schuld an Mißständen war.
Wenn heute etwas schiefgeht, versteckt sich eine politische Ebene hinter der anderen,
und tatsächlich haben ja alle in den Sachverhalten rumgefuscht. Ein schönes Beispiel
war die Loveparade 2010 in Duisburg, wo hinterher der Ball der Verantwortung hin-
und hergespielt wurde. War nun die Stadt Schuld, oder der Veranstalter oder die
Landespolizei oder das Regierungspräsidium? Nie wirst du es erfahren.
Hoffen wir, daß die amerikanischen Beamten möglichst lange zu Hause bleiben
können um sich ihren Familien und Grundstücken zu widmen. Je länger das dauert,
umso besser können wir erkennen, daß ein viel zu großes bürokratisches Rad gedreht wird.
Wer merkt schon, wenn ein Genderforscher oder ein Klimasimulant oder
ein Kulturwissenschaftler im Büro fehlt? Viele Beamte weben an des
Kaisers neuen Kleidern und niemand vermißt ihren Fleiß.
Quelle : prabelsblog.de
Sommers Sonntag – Der Mensch in der Bilanz
Nun, daß in der “BRD” alles in Firmenstrukturen organisiert ist, wissen ja schon alle,
die keine Gedankenscheuklappen tragen. Ich habe mich immer gefragt, warum eine
“Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” nicht Insolvenz anmelden muss,
obwohl man bei Lichte betrachtet dieses fordern müsste.
Auch ist es interessant, wenn man sich die “Firmengeschichte” einmal näher betrachtet:
http://de.scribd.com/doc/18996046/BRDRegisterakten
Sollte man mal “drauf ‘rumdenken”…!
Volker Pispers – Halt‘ du sie dumm – ich halt‘ sie arm…
Wenn Ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, so werdet Ihr sie brauchen um zu weinen!
Ermittlungen gegen Christian – Wulff Ex-Bundespräsident hatte fast 80 000 Euro Schulden auf seinem Konto
Die Ermittlungsakten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff
fördern Erstaunliches zu Tage: So hatte der Spitzenpolitiker größere Geldsorgen
als bislang angenommen. Er überzog sein Konto massiv – und muss sich jetzt mit
Schmiergeld-Vorwürfen beschäftigen.
Andreas Popp – „Plan B“
volksbetrug.net 