Ukraine: Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern

Superminister Sigmar Gabriel drängt auf „Hilfen“ für die Ukraine. Diese könnten sich als Milliarden-Geschäft für die europäischen Energiekonzerne erweisen: Die europäischen Steuerzahler würden in diesem Fall gezwungen, die großen Stromkonzerne zu subventionieren. Mitten in der Euro-Krise ist das eine große Verlockung für Brüssel und Berlin.

Enge Verbindungen zwischen RWE und Sigmar Gabriel gibt es schon seit dessen Zeit als Umweltminister. Hier überreicht Gabriel 2008 einen von RWE gestifteten Preis an den Architekten Dietmar Riecks. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung versucht offenbar, die geplanten Milliarden-Hilfen für die Gasversorgung der Ukraine, nach Deutschland umzuleiten. Die Ukraine kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Die EU hat in den vergangenen Tagen versucht, vor allem das Thema Energie zum Popanz aufzubauen. Tatsache ist: Das osteuropäische Land steht kurz vor dem Finanzkollaps und ist völlig von russischen Gaslieferungen abhängig. Der russische Konzern Gazprom will die Gaspreise ab April erhöhen. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

Doch Gazprom müsste verrückt sein, den Kunden Ukraine zu gefährden: Ein Staat, der insolvent ist, ist für jeden Konzern ein gefundenes Fressen. Die Russen sind bereits auf Einkaufstour – jetzt ist die Zeit der Schnäppchenjäger (mehr dazu hier).

So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.

Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante: Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.

Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.

Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert schnelle Hilfe für die von russischem Gas abhängige Ukraine. Die EU selbst müsse sich angesichts der Krim-Krise zwar keine Sorgen um ihre Energieversorgung machen, sagte Gabriel am Dienstag vor Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel. „Die Ukraine aber hat große Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.“

Das „Hilfsangebot„ zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen. Jede „Hilfe“ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben.

Besonders im Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive Korruption in der Ukraine zeigt.

Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, dass die Korruption zur Boom-Branche wurde.

Mitten in der Krise der Ukraine legen die ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die nationalen „Standort-Politiker“ den Grundstein für die nächste Krise.

Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/04/mit-eu-geldern-rwe-wittert-milliarden-geschaeft-mit-der-ukraine/

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der  Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.

 

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/26/zugriff-auf-deutsche-sparer-vorbereitungen-laufen-mit-hochdruck/

Die Trinkwasser-Lüge: Wie die Kommunen die Bürger abzocken

Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.

 

Viele Trinkwasser-Versorger in Deutschland verlangen zu hohe Gebühren. (Foto: Flickr/Gareth Haywood)

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat einige Aufmerksamkeit auf die vermeintlich drohende Privatisierung der europäischen Trinkwasserversorgung gelenkt (mehr hier).

Die Privatisierung kann in der Tat ein Problem werden, wenn nämlich eine wirkungsvolle Kontrolle unterbleibt und die Kontrolle über das Trinkwasser in die Hände globaler Konzerne gerät.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht.

Was macht eigentlich der Staat mit seinem Monopol? Hat er für faire Preise beim Wasser gesorgt?

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, hat die Preise überprüft.

Seine Ergebnisse sind erschreckend.

Die Kommunen haben von den Verbrauchern in Deutschland teilweise massiv überhöhte Preise kassiert.

Der Schaden für die Bürger geht in die Hunderte Millionen Euro.

Bachfeld warnt davor, dass die Bürger im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung als nützliche Idioten missbraucht werden.

Sie glauben, für eine gute Sache zu kämpfen.

Tatsächlich helfen sie dem Staat, sein Monopol zu festigen – und sichern den Schulden-Kommunen eine wichtige Einnahme-Quelle.

Die eigentlich mächtige Lobby beim Wasser ist nämlich, so ist Bachfeld überzeugt, die Lobby der kommunalen Versorger.

Bachfeld zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Zwar besteht bei einer Privatisierung sehr wohl die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen bei der Versorgungsqualität. Bei einer adäquaten Kartellaufsicht wären Negativerscheinungen mit Privatinvestoren ab 2020 aber vermeidbar. Die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ steigert zwar die Aufmerksamkeit für das dringende Thema, argumentiert aber mit groben Übertreibungen und Fehlinformationen. Zumindest auf Deutschland können die negativen Erfahrungen bei der Trinkwasser-Privatisierung in anderen EU-Ländern nicht so einfach übertragen werden.

Die Wasserqualität in Deutschland ist mit die beste der Welt, beim Konsumentenschutz vor zu hohen Entgelten sind wir aber ganz weit hinten. Zudem sind die zuständigen Bundesländer-Kartellbehörden in ihrer Konsequenz sehr unterschiedlich“.

Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nach Ansicht Bachfelds nur einer „laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen.

Die Kommunen stecken in der Schulden-Falle.

Sie brauchen jeden Cent.

Und das Wasser ist der Garant, dass die Pleite hinausgeschoben werden kann. 

 

Dass die Entgeltkontrolle bei der Trinkwasserversorgung sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Anbietern funktioniert, wie dies von der Regierung behauptet wird, stimme bei Weitem nicht.

Bachfeld weiter:

„Wenn das stimmen sollte, warum würde eine solche Kontrolle dann ab 2020 nicht mehr bestehen oder funktionieren? Zur Zeit lässt die Überwachung der Wasser-Entgelte – insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Versorgern – stark zu wünschen übrig. Dadurch werden Millionen Bürger mit Hunderten Millionen Euro abgezockt – und nicht erst ab 2020. Die Wasser-Monopole wollen dies so beibehalten, um weiter abzocken zu können.“

Der Staat hat in einigen Kommunen also sein Monopol genutzt, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Die überhöhten Gebühren können für einen Durchschnittshaushalt im Jahr schnell dreistellige Werte erreichen. In Bachfelds hessischer Heimatgemeinde wurde die Gebühr vor einigen Jahren durch den kommunalen Versorger um 30 Prozent auf 3,08 Euro pro Kubikmeter erhöht. Damit liegt das Brutto-Entgelt etwa um 67 Prozent über dem von 2,17 Euro auf 1,84 Euro abzusenkenden Berliner Wasserpreis. Das veranlasste ihn, sich in die Thematik zu vertiefen.

Daten der Statistischen Ämter geben eine Übersicht der Trinkwasser-Entgelte in allen Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Darin ist das im Jahr 2010 jeweils durchschnittliche, das günstigste und das teuerste Trinkwasser-Entgelt in den Bundesländern vermerkt. Die Unterschiede lagen teilweise bei mehr als 200 Prozent.

Bei einer aktuellen Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die nicht nur Kreise und kreisfreie Städte, sondern alle 426 hessischen Gemeinden betrifft, ist eine noch größere Spreizung der Wasser-Entgelte im Jahr 2012 dokumentiert. Das niedrigstes Entgelt lag bei 0,76 Euro brutto pro Kubikmeter in Lorsch/Bergstraße, das höchste bei 4,07 Euro brutto in Schmitten/Hochtaunuskreis.

Die Folgen für den Verbraucher sind nicht nur zu hohe Gebühren. Auch andere Methoden kennen die Wasserversorger. So hätte ein Unternehmen 700 Euro jährlich für den Betrieb eines Wasserzählers verlangt, und das sechs Jahre lang, sagt Bachfeld. Zahleiche andere Fälle listet er ebenfalls in seinem Schwarzbuch Wasserwirtschaft auf.

Wer sich gegen die staatlich Abzocke wehrt und gegen die Wasserversorger klagt, wird meist in einen jahrelangen Rechtstreit verwickelt. Wenn seiner Klage stattgegeben wird, hat nur er persönlich Anspruch auf Rückzahlung, alle anderen Betroffenen werden dann rechtmäßig weiter abgezockt. Finanziell schwächer Gestellte sind besonders betroffen.

Nicht alle Kommunen verlangen zu hohe Gebühren, sagt Bachfeld. Gerade die enormen Unterschiede seien aber ein weiteres Problem. Allein in Hessen hätte ein Vergleich mehr als 400 Prozent Spreizung bei den Gebühren ergeben.

Entscheidend wird sein, ob die Kartellaufsicht nach 2020 in der Form aufgestellt ist wie sie es seit zehn Jahren hätte sein sollen. Die entsprechenden ordnungspolitischen Regeln müssten aber erst geschaffen werden.

Bis dahin kassiert der Staat.

Und freut sich klammheimlich über jede Unterschrift unter der Petition Right2Water, die private Unternehmen von seiner wichtigsten Gold-Quelle fernzuhalten hilft.

Der Staat lässt die Bürger um das Recht am Wasser kämpfen.

Es betrachtet das als sein Recht.

Das wird er sich nicht nehmen lassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/die-trinkwasser-luege-wie-die-kommunen-die-buerger-abzocken/

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblich – die Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

Einer der Ahnung hat und er wird sofort angemotzt 😦
Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller