Berliner Schulbesetzer stellen neue Forderungen

Besetzte Schule: Immer neue Forderungen Foto:  picture alliance/dpa

Besetzte Schule: Immer neue Forderungen Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor.

Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.

Wowereit lehnt weitere Zugeständnisse

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.

Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein. In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrfach anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.

 

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berliner-schulbesetzer-stellen-neue-forderungen/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

Der Verdeckte Vermittler über unser System, den Einweltstaat und
das übliche Leben eines normalen Menschen.

Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

„Wir erziehen eine unmündige Generation“ – Zerbricht unsere Gesellschaft?

Josef Kraus ist Vorsitzender des Lehrerverbands und Leiter eines Gymnasiums bei Landshut. Im Interview spricht er über Helikopter-Eltern, gefesselte Kinder und die Klageflut gegen Lehrer und Schulen. Es gibt in allen drei Gruppen nicht nur Pflegeleichte. Am schwierigsten sind zwei Gruppen von Eltern. Sie machen im Durchschnitt 20 Prozent der Elternschaft aus und kosten uns Lehrer 80 Prozent unserer Energie. Schwierig sind zum einen Eltern, die sich aus der Erziehung völlig davonstehlen. Zum zweiten sind es Eltern, die maßlos übererziehen. Unter dem Motto „Nur das Beste für mein Kind“ nehmen sie die Kinder so in Beschlag, dass sie mir wie gefesselt vorkommen.

Die Schüler und Jugendlichen sind doch heut abgestumpft und übersättigt durch den exzessiven Fernsehkonsum, Technikrausch, durch die Unterhaltungsindustrie etc.

Die Schule ist doch schon lange zu einer Verwaltungsinstitution verkommen, die Noten zuteilt und Zertifikate verteilt.

Die Schwachen haben keine Chance!

Erschreckend aber ist, ein großer Teil der Jugendlichen, und der Menschen allgemein, dümpelt marionettenhaft durch das Leben, keiner kümmert sich mehr um den anderen. Zu vieles wird widerspruchslos hingenommen, zu wenig hinterfragt, warum die Dinge so sind, wie sie sind.

Der klare Verstand wird durch die Medien gedämpft und eingelullt durch wohldosierte Propaganda Häppchen. Resignation, Gleichgültigkeit, sind die Folgen, legt man den Finger in die Wunde schreien die Medien und Politiker gleich auf, wird beschwichtigt und schöngeredet, zum Beispiel durch Aufschwung in der Wirtschaft, der bei keinem ankommt, außer bei den Industriebossen und in den Köpfen der Regierenden Politikern. Die Kriminalstatistik der Jugendlichen Migranten, und die Kriminalstatistik allgemein bei den Jugendlichen wird verharmlost, in der Realität ist sie getürkt.

Die Arbeitslosenzahlen der Jugendlichen entsprechen nicht der Realität, sie wird schön geredet, um die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche noch mehr zu verunsichern.

Die jetzige Schulpolitik, die betrieben wird, ist ein Verbrechen an den Jugendlichen!

Und so verwundert es auch nicht, dass trotz boomender Wirtschaft Nachwuchs dringend gefragt ist, doch die Qualität der Bewerber schwindet – vor allem, wenn es um Auszubildende geht, da sie schlichweg zu dämlich sind.

Auch 2012 wird es wieder mehr Ausbildungsplätze als potenzielle Kandidaten geben – so viele wie nie zuvor. Aber: viele davon werden unbesetzt bleiben.

DENN:

„Zur Realität auf dem Ausbildungsmarkt gehört, dass zu viele Jugendliche nicht ausbildungsreif sind“, erklärt Hans-Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK).

In einer Studie des DIHK gibt ein Großteil der befragten Betriebe an, dass mangelnde Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe oder fehlende Sozialkompetenz der Bewerber, eine Einstellung verhindern.

Für die Unternehmen spitzt sich die Lage dramatisch zu.

Immer öfter fällt die Entscheidung: Statt sich mit einem schlechten Kandidaten abzumühen, bleiben die Stellen eben frei.

 

 

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/05/16/wir-erziehen-eine-unmundige-generation-zerbricht-unsere-gesellschaft/