Alternative für Deutschland hat Wählerpotenzial von 24 Prozent. Parteienforscher: Neue Bewegung kann Schwarz-Gelb verhindern.

Infratest dimap: Alternative für Deutschland hat Wählerpotenzial von 24 Prozent. Parteienforscher: Neue Bewegung kann Schwarz-Gelb verhindern.

 

Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen. Die Studie wurde am 3. und 4. April mit 1000 Befragten erstellt.
Die repräsentative Umfrage ermittelt in Ostdeutschland (27 %) ein größeres Potenzial als in Westdeutschland (23 %) und bei Frauen (27 %) ein größeres als bei Männern (21 %). Hauptschulabsolventen (33 %) neigen eher der AfD zu als Abiturienten (10 %), und bei Jüngeren (18 bis 29 Jahre: 36 %) hat die Partei größere Chancen als bei Älteren (über 60 Jahre: 18 %).
Ein Potenzial von 29 Prozent wird unter den Anhängern der Linkspartei erhoben. In der Wählerschaft der SPD können sich 21 Prozent vorstellen, die neue Gruppierung zu wählen. Bei CDU und CSU sind es 19 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent. Unter den Anhängern sonstiger Parteien, zu denen Infratest dimap auch die FDP zählt, liegt das Potenzial bei 46 Prozent. Nichtwähler (31 %) und Unentschlossene (32 %) zeigen ebenfalls große Offenheit.
Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer sagte der Zeitung: „Wenn die Krise weiterhin so bewegt, dann kann sich die AfD jedenfalls einer großen Aufmerksamkeit sicher sein.“ Entscheidend für ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl werde sein, „ob die Bürger weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen, oder ob irgendwann Zweifel an ihrem Krisenmanagement aufkommen“. Weil Euro-Skeptiker vor allem in den Regierungsparteien sichtbar seien, könnten diese besonders viele Stimmen an die neue Kraft verlieren. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt zwar nicht, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Doch könne sie vor allem die FDP entscheidende Stimmen kosten, so Niedermayer zur „Welt am Sonntag“, und „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindern“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/12598-afd-24

Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlrechtsreform, die Schwarz-Gelb 2011 durchgesetzt hatte: Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Chancengleichheit der Parteien.

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze wurden mit sofortiger Wirkung für unwirksam erklärt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“.

Bereits 2008 Neuregelung verlangt

 

Union und FDP hatten im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt, da es zu keiner Einigung mit der Opposition kam. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt.

„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt.

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108378299/Bundestags-Wahlrecht-ist-verfassungswidrig.html

 

 

Ps: WAHLBETRUG IST VOLKSBETRUG!!!!

So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

 

 

 

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/15/so-schaltet-man-burgerrechtsvereine-legal-ab-per-steuergesetz/