Der Fall Mollath : Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht
fordert Stellungnahme von Beate Merk ein.

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Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie
in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath
und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter
der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.

Schlimm:

Die Dokumentation ist in eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingeflossen,
die die Strafvollstreckungskammer im Zuge der vorgezogenen Überprüfung der Unterbringung angefordert hatte.

In einem Schreiben der Münchner Rechtsanwaltskammer wird nun betont, dass die Kommunikation zwischen
Mandant und Verteidiger rechtlich geschützt ist. Lorenz-Löblein hatte im Mai die Rechtsanwaltskammer
über den Vorfall informiert. Etwas verklausuliert schreibt die Kammer:

„Unter diesen Umständen kann sich ein Verwertungsverbot von Inhalten für dieses mitgehörte Telefonat ergeben.“
Im Schreiben heißt es weiter, die Münchner Rechtsanwaltskammer habe sich auch an die Rechtsanwaltskammer in
Bamberg gewandt, damit diese den Vorgang mit dem Bezirkskrankenhaus erörtern könne. Dabei solle es insbesondere
darum gehen, dass Mollath „die Möglichkeit geschützter Telefonate mit seiner Verteidigerin eingeräumt wird.“

Lorenz-Löblein betonte gegenüber Telepolis, dass dieser Umgang der forensischen Psychiatrie in Bayreuth mit
ihren Rechten als Verteidigerin ein großes Problem darstelle. Die Anwältin sagte, dass beispielsweise dokumentiert
worden sei, wie sich ihr Mandant bei ihr am Telefon über eine Situation in der Klinik beschwert habe – genau
diese Beschwerde sei dann auch protokolliert worden. „Wozu ist die Verteidigung da, wenn Inhaftierte der
Verteidigung keine Beschwerden mitteilen dürfen?“, kritisierte Lorenz-Löblein.

Die Verteidigerin von Gustl Mollath verwies außerdem darauf, dass auf den Telefonkarten, die Mollath sich kaufen
muss, um nach außen telefonieren zu können, der Betrag verhältnismäßig schnell aufgebraucht werde und übrige
Centbeträge verfallen, da diese zu gering seien, um ein weiteres Telefonat führen zu können.

Dieses Problem sei ihr aus mehreren Bezirkskrankenhäusern bekannt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

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Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“
in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel
dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik,
Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen
Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen
und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten.

Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses
und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine
vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert.

Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.

Den kompletten Text der Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de

Bisher haben 33.085 Menschen unterschrieben und es sind noch 79 Tage Zeit.

Der Fall Mollath – Wie ein Fall die Bürger mobilisiert

Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen.

Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet.

Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt,
mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar.

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Franz Josef Amann kennt Gustl Mollath nur aus der Zeitung. Eines aber, sagt Amann,
sei ihm auch ohne persönliche Begegnung deutlich geworden:

Sollte Mollath irgendwann doch aus der Psychiatrie entlassen werden, „dann braucht dieser Mann Geld“.
Amann ist klar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nichts Seriöses über die Zukunft Mollaths sagen könne.

Aber selbst im für Mollath positivsten Fall – er käme frei und klagt erfolgreich auf Schadensersatz
würde das seine Grundbeobachtung nicht außer Kraft setzen, fürchtet Amann. Schon alleine deshalb,
weil sich so ein zivilrechtlicher Prozess unter Umständen über Jahre hinziehen könne. Amann,
der im Landkreis Miesbach zu Hause ist, plant deshalb im Juli zwei Benefizkonzerte für Mollath.

Er hat zu diesem Zweck den Verein „Hilfe für Gustl Mollath“ gegründet. Das erste Konzert
soll am 24. Juli in Schliersee stattfinden, das zweite am 26. Juli in Miesbach.

Wenn sich der Fall noch länger hinziehe, sagt der 63-jährige Diplomvolkswirt,
werde er überdies versuchen, eine Demonstration in Oberbayern zu organisieren.

Die Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

ZDF Frontal21 – Der Fall Gustl Mollath

Die Geschichte klingt ein bisschen so, als habe sie sich in einemm Unrechtsstaat zugetragen.
Es ist aber nur Bayern. Dort sitzt seit fast sieben Jahren ein Mann in der Psychiatrie.

Plötzlich lauter Zweifel, wie geisteskrank Gustl Mollath denn wirklich ist.
Wie verlässlich das Gutachten, das ihn in die geschlossene Anstalt brachte?

Das sind Fragen, die sich in vielen ähnlichen Fällen genauso stellen.
Wer einmal für verrückt erklärt wird, hat den Stempel weg.

Wie schnell das passieren kann – berichtet Herbert Klar.

PS :

Auch wenn Petitionen (Bittgesuche) an die Obrigkeit fragwürdig sind.
In diesem Fall ist es besser als gar nichts.

Hier findet Ihr die Petition :  www.openpetition.de

Ungereimtheiten im Fall Mollath – Deckname „Monster“

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker
in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche
Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte
Ermittlungen ab. Zu Unrecht – wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin
offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei.
Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht.
Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden
der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.

„Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“, schrieb die Dezernentin der Nürnberger
Staatsanwaltschaft im Februar 2004 – und klappte den Aktendeckel zu.
Nach Ansicht von Gerhard Strate ein „pflicht- und rechtswidriges“ Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei,
„die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen“,
schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen
Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind.

Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt.
Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.sueddeutsche.de

Und hier findet Ihr noch einen Artikel zum Thema : „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus“