Den Flyer könt Ihr hier herunterladen : ANTI GEZ Flyer
Mehr zu dieser Aktion findet Ihr Hier : http://gez-boykott.de/
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GEZ 2013 : Das Letze – Aufruf zur Deutschlandweiten Demo
Das Jahr 2378 – Deutschland jubelt!
Der BER ist endlich fertig und heisst jetzt “Wowi-Spaceport Berlin”.
Leider wurde das ganze nun doch etwas teurer als kalkuliert und schlägt mit
rund 34 000 000 000 000 € (nicht inflationsbereinigt) zu Buche.
Gefunden bei blog.klabusterbeere.nl
Hartz-IV bricht das Grundgesetz – Grundeinkommen ist unaufhaltbar
Enno Schmidt im Gespräch mit Ralph Boes.
Die Hartz-IV Gesetzgebung bricht mit dem Grundgesetz.
Die Menschen werden entrechtet, sagt Ralph Boes, der durch sein „Sanktionshungern“
mittlerweile in Deutschland und darüber hinaus bekannt geworden ist.
Enno Schmidt spricht mit ihm über die Hintergründe seiner politischen Aktion und über
seine Erlebnisse anlässlich seines Besuches in der Schweiz bei der
„Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
Volker Pispers – G.E.Z. Zwangsgebühren
Die GEZ — die gibt es nicht
Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
Auch wenn eine Petition nur eine Bittschrift ist , sollte doch der Wille des Volkes
den „Helden der Nacht“ in Berlin und Bonn zu denken geben.
Also bitte mitzeichnen , damit man uns nicht weiter ignoriert.
Den Wir sind der Souverän – Die höchste Macht in einem Staate !!!
Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss in Deutschland
Begründung:
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen.
Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren.
Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig.
Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren.
Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.
Die Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de
„365 Tage verarscht!“
365 Tage verarscht!“ – Ein Gastkommentar von Gernot Hassknecht
Endlose Justizverbrechen durch Richter
Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen
Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider wieder,
der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:
„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand,in der die Justiz sich
befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen
Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich
in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen,
ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren.
Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern,
allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“
Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:
„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich.
Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“
Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2.
erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:
„Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs.
1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können.
Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung
in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das?
Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“
Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.
Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“
Den kompletten Artikel könnt Ihr hier als PDF Datei herunterladen : Justiz
ZDF Frontal21 – Der Fall Gustl Mollath
Die Geschichte klingt ein bisschen so, als habe sie sich in einemm Unrechtsstaat zugetragen.
Es ist aber nur Bayern. Dort sitzt seit fast sieben Jahren ein Mann in der Psychiatrie.
Plötzlich lauter Zweifel, wie geisteskrank Gustl Mollath denn wirklich ist.
Wie verlässlich das Gutachten, das ihn in die geschlossene Anstalt brachte?
Das sind Fragen, die sich in vielen ähnlichen Fällen genauso stellen.
Wer einmal für verrückt erklärt wird, hat den Stempel weg.
Wie schnell das passieren kann – berichtet Herbert Klar.
PS :
Auch wenn Petitionen (Bittgesuche) an die Obrigkeit fragwürdig sind.
In diesem Fall ist es besser als gar nichts.
Hier findet Ihr die Petition : www.openpetition.de
volksbetrug.net 