„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.
Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.
Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.
In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.
Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.
Ihr werdet euch noch wundern was, in nicht
allzu ferner Zukunft, alles möglich sein wird.
Dann, wenn die Studentin gestrichen die Schnauze voll von der erfolglosen
Wohnungssuche hat, weil ihr von einer Migrantenfamilie – mit dem Amt als
Finanzierungsbackground – mal wieder eine Wohnung weggeschnappt wird.
Dann, wenn ein Ehepaar den Nachwuchs teuer in einer Privatkrippe unterbringen
muss, weil in den staatlichen Einrichtungen Migrantenkinder bevorzugt werden,
nur damit sie Woche für Woche beide in die Arbeit gehen und Überstunden schieben
können.
Um dann 50+ Prozent Steuern an einen Staat
abzudrücken, der sie nur noch als Melkkuh sieht.
Dann, wenn die Krankenschwester zum dritten mal in einer Nachtschicht vom
kulturbereichernden Mob als Mensch zweiter Klasse (weil Frau) behandelt wird
und tätlich angegangen wird, weil es heute zu so lange dauert mit der
Behandlung der 37,1° Grippe der Clan-Oma.
Wenn diese Leute gestrichen die Schnauze voll haben, und das auch entsprechend
auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen, dann stehen die Grünen morgen politisch
dort, wo heute die AfD steht. Dann werden Dinge möglich sein, von denen ihr
heute nicht mal träumen könnt.
Zum Beispiel in der Art:
Jeder Migrant wird erkennungsdienstlich erfasst. Ausnahmslos jeder. Wird nach einer „Schonfrist“ jemand erwischt, der noch nicht erfasst wurde, so wird dieser abgeschoben. Ohne wenn und Aber.
Wer den deutschen Staat nachweislich beschissen hat oder bescheisst fliegt raus.
Es wird die Two-Strikes Regel eingeführt. Wird ein Migrant zweimal straffällig in Deutschland, dann hat er sein Bleiberecht verwirkt. Er hat dann zwei Wochen Zeit um das Land zu verlassen. Anschließend wird er für vogelfrei erklärt und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 10.000 Euro. Dead or alive. Für den Staat immer noch ein gutes Geschäft, welches sich nach bereits 3 Monaten rechnet.
Ihr sagt das ginge nicht? Das wäre inhuman? Undenkbar? Nicht mal in 100 Jahren?
Vor 385 Jahren musste Galileo Galilei widerrufen um nicht wie Giordano Bruno als Ketzer verbrannt zu werden (die Katholische Kirche hat das Urteil erst 1992 revidiert!)
Die letzte Hexe wurde vor nicht mal 240 Jahren hingerichtet.
Frauen dürfen in Deutschland seit gerade mal 100 Jahren wählen (seit 12. November 1918).
Das letzte vollstreckte Todesurteil in Deutschland (DDR) ist noch keine 37 Jahre her.
Erdgeschichtlich betrachtet ein Fliegenschiss. Ihr werdet euch
noch wundern, was in Deutschland plötzlich alles möglich sein wird.
Aber möchte ich in so einem Land leben? Nein! Und ich möchte auch nicht, dass
meine Kinder in so einem Land leben müssen. Aber es wird (leider) so kommen.
Zu verdanken haben wir das naiven Teddybärwerfern, der feigen,
gleichgeschalteten Journaille und vollkommen inkompetenten
Politikern wie Merkel, von der Leyen und de Maizière.
Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim
Der stellvertretende Kreisvorsitzende bei der CDU Mainz und Kreisvorsitzende
bei der Jungen Union Mainz, Felix Maximilian Leidecker, hat ein Foto eines
Plakates veröffentlicht, mit dessen Kauf bei der Antifa sich Ladenbesitzer
in Hamburg angeblich vor dem G20-Gipfel vom Vandalismus durch die
Linksextremisten frei kaufen konnten.
Leidecker schreibt:
„Dieses Foto habe ich heute zugeschickt bekommen. Es zeigt ein Plakat, welches
in Hamburg wohl aus dem Umfeld der Antifa im Vorfeld der Randale an bestimmte
Ladenbesitzer verteilt wurde. Angeblich für 20 Euro pro Plakat sowie weitere
„Spenden“- letzteres ist aber bisher noch nicht belegt.
Die Besitzer sollten diese Plakate wohl aufhängen,
um von Vandalismus und Raub verschont zu bleiben.
Man sollte ja mit solchen Vergleichen nicht inflationär umgehen- aber
ein solches, perfides Vorgehen erinnert schon an ganz, ganz dunkle
Zeiten deutscher Geschichte:
Denn ob man jetzt einen Laden mit einem Stern markiert, damit er gebrandschatzt
wird, oder ob man Läden mit einem Plakat markiert, damit dieser verschont bleibt
und die anderen Läden attackiert werden, macht eigentlich keinen allzu großen
Unterschied.
Erneute Eskalation der Gewalt bei G20-Demonstrationen in Hamburg.
Im Schanzenviertel haben sich Tausende Autonome verbarrikadiert.
Supermärkte wurden geplündert, Pflastersteine aus der Straße gerissen,
Barrikaden in Brand gesteckt. Die Polizei versucht, die Lage mit massiver
Härte in den Griff zu bekommen.
In der Elbphilharmonie gab es zuvor ein Konzert und ein festliches
Abendessen für die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels.
Erschütterndes Interview einer Anwohnerin aus dem Schanzenviertel
Die Ausschreitungen zum G20 Gipfel in Hamburg
Anwohnervideo Hamburg G20-Gipfel – „ANTIFA im Kampf gegen den Bürger“
Die Proteste im Rahmen des G20-Gipfels sind „friedlich und bunt“
wurde am 06.07.2017 verlautbart. Breite zivilgesellschaftliche
Bündnisse zeigen sich gemeinsam im Protest gegen den Kapitalismus.
Besonders die „Antifa“ (in Worten „Antifaschisten“) zeigt wieder ihr
„kreatives Potential“ im Kampf gegen den ideologischen Gegner (also
vor allem Familien mit Autos, Erdgeschossbewohner und Tante Emmas)
G20-Proteste außer Kontrolle: REWE- und Drogeriemarkt zerstört und leer geplündert
Im Schanzenviertel in Hamburg ist es am Rande der schweren und gewaltsamen
Krawalle von Gipfelgegnern gestern Nacht zu Plünderung gekommen. An einem
Geschäft der Drogeriemarktkette „Budnikowsky“sowie einem Supermarkt der
REWE-Ladenkette wurden schwere Sachbeschädigungen vorgenommen. Anschließend
plünderten Dutzende Menschen die Geschäfte.
„Ich bin entsetzt und absolut sprachlos“, erklärt der Inhaber von Budnikowsky,
Cord Wöhlke auf Twitter. Hamburg wird seit Donnerstag von schweren Krawallen
erschüttert. Vielerorts wurden massive Sachbeschädigungen unternommen.
Polizei und gewaltbereite Demonstranten liefern sich „Straßenschlachtszenen“.
Auf Straßen werden Brände gelegt, Autos angezündet, Flaschen und Steine
fliegen im Sekundentakt. Viele Nutzer sozialer Medien beschreiben die
Bilder aus der Hansestadt, wie aus einem Kriegsgebiet.
Polizei und Spezialeinheiten bei dem grotesken Sondereinsatz in Chemnitz, 6. Oktober 2016
Bereits am Dienstagabend äußerte ein ehemaliges Mitglied der Anti-Terroreinheit des
Staatsschutzes der DDR dem Autor dieser Zeilen gegenüber seinen Argwohn mit Blick auf
die Begleitumstände der Jagd auf den IS-verdächtigen syrischen Flüchtling Daschbar
al-Bakr, die in den Tagen zuvor die Schlagzeilen dominiert hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war der „Terror-Syrer“, wie ihn die Bildzeitung nannte, noch nicht
tot. Aus Sicht des erfahrenen Terrorbekämpfers, der aus Chemnitz stammt und noch über
vielfältige Verbindungen in die dortige Sicherheitsszene verfügt, weist jedoch bereits
der verpfuschte SEK-Zugriff, der für so großes Aufsehen gesorgt hatte, einige augenfällige
Ungereimtheiten auf.
Diese ergäben nur dann einen Sinn, wenn das Ziel gewesen wäre, der Öffentlichkeit
eine große Gefahr vorzugaukeln, welche die Sicherheitsbehörden gerade nochmals hätten
abwenden können.
Als Beispiel verweist der Mann, der auch über eine Ausbildung als Sprengmeister verfügt,
auf die Zündung des angeblich in al-Bakrs Wohnung gefundenen Sprengstoffs im Hof des Hauses,
was ein weithin zu hörendes Ka-Wumm nach sich gezogen habe. Anfangs hieß es noch, es seien
300 Gramm einer selbstgemischten, hoch volatilen und explosiven Substanz gefunden worden.
Jüngsten Berichten zufolge ist die Menge jedoch bereits auf 1,5 Kilo angewachsen. Der
gefundene Stoff wurde jedoch sofort hinterm Haus im Freien gesprengt. Angeblich war er,
weil so volatil, nicht transportabel. Für solche Fälle stehen normalerweise aber
Spezialbehälter zum Abtransport bereit. Wenn man also ohne eine solche Spezialausrüstung
das Zeug problemlos die Treppe runter in den Hof schaffen konnte, warum konnte man es
dann nicht auch gleich abtransportieren?
Und warum wurde das Zeug, das nach offiziellen Darstellungen so hochexplosiv war, im Hof
gezündet, ohne dass – wie in solchen Fällen zwingend vorgeschrieben – die umliegenden Häuser
evakuiert wurden? Allein durch eine – auch bei einer relativ harmlosen Sprengung entstehenden –
Druckwelle könnten die Splitter zerberstender Fenster für die Menschen in ihren Wohnungen zur
lebensgefährlichen Gefahr werden. Tatsächlich hat es im vorliegenden Fall zwar einen weithin
hörbaren Rumps gegeben, aber keine Evakuierung und gebrochene Fenster.
Deutet das etwa darauf hin, dass man schon vorher von einer tatsächlichen Harmlosigkeit
der angeblich hoch gefährlichen Substanz wusste? Für das große Ka-Wumm im Garten hätten
auch ein paar Silvester-Kanonenschläge in einem alten Kochtopf ausgereicht, meinte der
ehemalige Sprengmeister.
Sollte mit der ganzen Aktion nur eine große Gefahr suggeriert werden? Immerhin soll al-Bakr
einen Anschlag auf einen Flughafen geplant haben, wie man von offizieller Seite angeblich
wissen will. In der Öffentlichkeit kommen die schrecklichen Bilder vom Anschlag auf den
Flughafen bei Brüssel im März des Jahres hoch.
BILD = Terrorist
Soll das alles womöglich helfen, die bereits vielfach angedachten neuen, noch schärferen
Überwachungsgesetze durchs Parlament zu bringen? War al-Bakr nur das Opfer einer so
genannten „Sting-Operation“, angeworben von einem als islamistischer Kopfabschneider
firmierenden „Agent Provocateur“ im Auftrag eines staatlichen Geheimdienstes?
volksbetrug.net 