Protest lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – „für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!”

von http://rrredaktion.eu

Die beiden Präsidenten Kataloniens und der Aufbau der Katalanischen Republik: Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Seit dem 14. Mai 2018 hat Katalonien zwei Präsidenten zur selben Zeit, den legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Spanien nach spanischem Recht nicht für abgesetzt erklären durfte und der deswegen in den Augen der Mehrheit der Katalanen nach wie vor ihr legitimer Präsident ist, und den ‘ausführenden’ 131. Präsidenten Quim Torra, der auf Bitte von Carles Puigdemont das Präsidentenamt offiziell für eine Weile übernimmt, um in Abstimmung mit der legitimen, im Exil befindlichen katalanischen Regierung das Land auf dem Weg zur Republik und in die Freiheit voranzubringen.

Daß derjenige Politiker, den eine Mehrheit des katalanischen Parlaments in Übereinstimmung mit dem Wählerwillen als Präsidenten Kataloniens bestätigen wollte, ebenso wie die politischen Gefangenen Jordi Sànchez und Jordi Turull von Spanien daran gehindert wurde, sich der von einer Mehrheit des katalanischen Parlamentes gewünschten Wahl in das Amt des Präsidenten zu stellen, ist eine nicht zu übersehende Schande für das demophobe Spanien. Daß der studierte Volljurist Quim Torra nunmehr bereit ist, als Übergangspräsident bis zur Rückkehr von Carles Puigdemont zu fungieren und dabei das Risiko, von Spanien aus willkürlichem Grund politisch verfolgt und in unbefristete, bedingungslose Schutzhaft genommen zu werden, eingeht, zeugt von Mut und Entschlossenheit.

Eine der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien, die mit vier Abgeordneten im katalanischen Parlament vertretene CUP, hat sich im zweiten Wahlgang am 14. Mai 2018 der Stimme enthalten, um so die Wahl von Quim Torra zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya zu ermöglichen. Konsequent trat und tritt die CUP dafür ein, daß das Parlament das Recht habe, Carles Puigdemont zum Präsidenten Kataloniens zu wählen, und sich von Spanien nicht diktieren lassen dürfe, wen es zu wählen habe und wen es nicht wählen dürfe. So wurde Quim Torra mit einer knappen Mehrheit von 66 Stimmen (bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen) zum ‘exekutiven’ Präsidenten Kataloniens gewählt.

Am 9. April 1938 wurde der katalanische Rechtsanwalt Dr. Manuel Carrasco i Formiguera auf Befehl des verbrecherischen Massenmörders Francisco Franco ermordet. Seine letzten Worte lauteten: «Visca Catalunya lliure!» — «Es lebe das freie Katalonien!» Unter Bezug auf den bekannten katalanischen Märtyrer bedankte sich Quim Torra am 14. Mai 2018 für seine Wahl bei den Abgeordneten mit eben diesem Zitat: «Visca Catalunya lliure!», bevor die im Parlament versammelten Abgeordneten die katalanische Nationalhymne «Cant dels segadors» sangen.

«Llibertat!», «Freiheit!», ist ein Ruf, den man in Katalonien seit der rechtswidrigen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die der spanische Senat am 27. Oktober 2017 ohne hinreichenden Grund beschlossen hatte, häufig hören kann. Quim Torra wird in enger Abstimmung mit dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont den Unabhängigkeitsprozeß Kataloniens weiter voranbringen. Sein erklärtes Ziel ist die Errichtung der katalanischen Republik. So sagte er wörtlich:

«Mit der Republik braucht niemand auf etwas zu verzichten. Jeder wird Rechte gewinnen, niemand welche verlieren. Die Republik ist für jeden da.»

Der exekutive Präsident Kataloniens kündigte an, einen verfassungsgebenden Prozeß mit dem Ziel der Errichtung der Katalanischen Republik in Gang zu setzen. Hierzu ist er nach dem Völkerrecht und der rechtswirksamen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens vom 27. Oktober 2017 auch in vollem Umfang befugt. Der «Rat der Republik» (‘Consell de la República’) wird aus dem Ausland operieren, die katalanische Regierung, das katalanische Parlament und die Kommunalverwaltungen werden den Aufbau der Republik in Katalonien selbst vorantreiben und die «Assemblea de càrrecs electes», die ‘Versammlung ausgewählter Amtsinhaber’, wird gleichfalls eine wichtige Rolle bei dem konstituierenden Prozeß der Republik spielen.

Quim Torra wird des weiteren versuchen, sechzehn für Katalonien wichtige Gesetze, die das katalanische Parlament beschlossen hatte und die vondem bekanntermaßen parteiischen spanischen Verfassungsgericht auf Antrag der spanischen Regierungspartei Partido Popular kassiert worden waren, voranzubringen. Vom Klimaschutz und der Gleichberechtigung über den Sozialstaat und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.100 Euro monatlich, die Verbesserung des Erziehungssystems und des Gesundheitswesens sowie ein würdiges Rentensystem reichen seine politischen Zielsetzungen, die im Zuge des Aufbaus der unabhängigen Katalanischen Republik verwirklicht werden sollen.

Der auslandserfahrene Jurist und Verleger, der lange in der Schweizer Versicherungsbranche tätig war und sich sehr gut in der katalanischen und spanischen Geschichte auskennt, führte die Oppositionsabgeordneten geschickt vor, als er ihnen vorhielt, daß es unerläßlich sei, daß auch sie die präventive Schutzhaft der politischen Gefangenen und die Kriminalisierung ihrer Ideen ablehnen sollten, was die Meinung einer großen Mehrheit des katalanischen Volkes, nicht aber der politisch rechtsaußen agierenden spanischen Oppositionspolitikerin im katalanischen Parlament Inés Arrimadas ist.

Bezüglich des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien äußerte sich der neue exekutive Präsident unmißverständlich, indem er ausführte, daß seine Loyalität und sein Gehorsam ausschließlich dem Parlament Kataloniens und dem Willen der Katalanen gelten. Den vier Abgeordneten der CUP wies er mit konzilianter Rhetorik die Aufgabe zu, darüber zu wachen, daß die beiden Regierungsparteien nie wieder dem Irrtum verfallen sollten, es dabei zu belassen, daß Katalonien lediglich eine autonome Region innerhalb Spaniens bleibe.

Angesichts der Drohungen, die der regionale Vorsitzende der spanischen Regierungspartei Partido Popular in der Parlamentssitzung vom 12. Mai 2018 ihm gegenüber ausgesprochen hatte, erwiderte der exekutive Präsident mit ruhiger Gelassenheit, daß ihm dessen Drohungen keine Angst machten. Und genau dies ist der Weg, auf dem Katalonien erfolgreich sein wird: Die Katalanen wollen und werden sich von der spanischen Unrechtsjustiz und den zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht einschüchtern lassen, sie werden ihren Weg in die Freiheit aufrecht, standhaft, in heiterer Gelassenheit und Würde gehen und den repressiven Maßnahmen des Madrider Regimes unter Berufung auf ihre Menschenrechte und das in der spanischen Verfassung verankerte Recht jedes der Völker Spaniens, auf friedlichem und demokratischem Wege von Spanien unabhängig zu werden, für Katalonien wahrnehmen und verwirklichen. Spanien hat Katalonien bereits verloren und wird die Folgen der Trennung für sich selbst nur desto schlimmer machen, je mehr es auf die Verweigerung eines politischen Dialogs und auf Gewalt setzt und in menschenrechtswidriger Weise versucht, friedliche politische Akteure rechtswidrig zu kriminalisieren.

Wie das alte Rom hat nun auch Katalonien zwei politische Führer. Die beiden katalanischen Präsidenten sind sich in ihrem Ziel, der Verwirklichung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes, einig. Sofern Spanien weiterhin repressive Maßnahmen gegen Katalonien ergreift und weiterhin gegen die spanische Verfassung, spanisches und internationales Recht sowie die Menschenrechte verstößt, wird der exekutive katalanische Präsident zum Ende des Jahres 2018 Neuwahlen in Katalonien ansetzen. Die Zustimmung zur Katalanischen Republik und zur Unabhängigkeit von Spanien steigt beständig, bereits jetzt würden die Befürworter der Souveränität Kataloniens ihre Mehrheit im katalanischen Parlament um bis zu fünf Sitze ausbauen, und es steht zu erwarten, daß sie zum Jahresende noch weit mehr Stimmen erhalten werden, sofern Spanien weiterhin auf repressive Maßnahmen setzt und katalanische Politiker dadurch, daß es sie zu kriminalisieren versucht, zu Märtyrern für die katalanische Sache macht.

Und die katalanische Wirtschaft floriert bei alledem, weil die in Katalonien tätigen Unternehmer längst in ihrer Mehrheit bemerkt haben, daß die Errichtung der Katalanischen Republik zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und großen Gewinnchancen führen wird, so daß es derzeit keinen Grund gibt, in Katalonien nicht zu investieren. Nur ein von spanischer Seite entfachter Gewaltsturm, der freilich Spanien seine Mitgliedschaftsrechte in der Europäischen Union kosten könnte, wäre wohl imstande, den wirtschaftlichen Aufschwung Kataloniens eine Weile auszubremsen.

Das Spanien der Autonomien ist tot, seit und weil Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung in der bekannten, rechtswidrigen Weise angewandt und dabei sogar organisches Recht des spanischen Staates massiv gebrochen hat, ist das Versprechen Spaniens gegenüber seinen Völkern, daß diese ihr Selbstbestimmungsrecht unter dem Dach des spanischen Staates als ‘Autonome Gemeinschaften’ unbehindert ausüben können, kaum noch glaubwürdig. Das katalanische Volk wird das erste, voraussichtlich aber nicht das letzte der Völker Spaniens sein, das den Mehrvölkerstaat Spanien verläßt. Spanien wird es mittelfristig nicht daran hindern können, auch wenn es kurzfristig den Schaden vor allem für sich selbst noch kurzsichtig mehren mag.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden sich sehr genau überlegen müssen, ob sie sich zu den Menschenrechten bekennen und massive Menschenrechtsverletzungen, wie sie der spanische Staat seit Monaten in Katalonien begeht, deutlich verurteilen oder ob sie weiterhin schweigen und wegsehen wollen. Wer schweigt, stimmt zu!

http://rrredaktion.eu/solidaritaet-mit-katalonien-fuer-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/

Nachrichtensperre kurz vor der Europawahl: “Verschwiegenes” Referendum mitten im Herzen der EU!

Menschen auf der Krim jubeln. 95 Prozent von ihnen wollen zurück zu “Mütterchen Russland”. Nach dem demokratischen Referendum – gar einer historischen Entscheidung – auf der Krim steht die westliche Welt Kopf. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen strategischen Plan durchgezogen – gegen alle “Mächtigen” dieser Welt. Trotz massiver Drohungen aus den USA und der EU. Und genau das ist es, was Obama, Merkel & Co. so zu schaffen macht.

Dabei geht es um das freie Recht der Menschen (oder der Völker) zur Selbstbestimmung.

Doch gerade die Verantwortlichen der EU, die Putin so erfolglos mit Drohgebärden einzuschüchtern versuchten, sollten zuerst vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Denn in ihren Mitgliedsstaaten sind seit Jahren separatistische, nationalistische Bestrebungen im Gange, die sich gegen eine weitere “Verbrüsselung” wehren und damit den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden.

In Spanien sind es die Basken und Katalonen. In Großbritannien die Schotten und die Nordiren. In Belgien die Flandern und die Wallonen. Und in Italien die Südtiroler. Und nicht nur sie – sondern auch die Venezianer.

So gab es gestern nicht nur das viel kristisierte Referendum auf der Krim, sondern auch in Venedig und der Provinz Venetien! Mitten im Herzen der EU also.

Dies wurde und wird von den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, während beispielsweise britische Zeitungen und die BBC darüber berichteten. Die Gründe für diese (deutsche) “Nachrichtensperre” liegen auf der Hand:  Zum einen fällt dieses Referendum mit dem auf dem Krim zusammen. Zum anderen darf ein solches – und das im wahren Sinne des Wortes – keine Schule machen; die “Büchse der Pandora” erst gar nicht geöffnet werden! Die desaströse Politik in der EU – vor allem in den Südländern, den sogenannten “Krisenländern” (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) – hat zu einer massiven Verarmung der Menschen und einem weitaus schlechteren Lebens- und Gesundheitsstandard geführt. So auch in Italien.

Vor allem in den Krisenjahren hat der Unmut über die italienische Zentralregierung in Rom stark zugenommen. Die Parteiübergreifende Bewegung “Plebiscito.eu” ermittelt nun, wie viele Bürger die Idee der Selbstbestimmung von Venetien unterstützen. Oder anders ausgedrückt: Seit gestern gibt es mitten in der EU ein Referendum, das noch bis zum 21. März 2014 läuft, bei dem die Einwohner Venedigs und der Provinz Venetien  über die Abspaltung von Italien abstimmen können.

Die Frage an die Wähler lautet:  „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Mit der Abspaltung von Italien wäre der Austritt aus der EU und das Ende der NATO-Mitgliedschaft verbunden. Das Gesetz, das diese Abstimmung möglich macht, wurde bereits  2006 von den Behörden verabschiedet.

„Unser Ziel ist es, über einen demokratischen Weg die Unabhängigkeit Venetiens von Italien zu erreichen. Dieser Weg führt über ein Referendum, das auf internationalem Recht fußt“, so die Verantwortlichen des Referendums. Einst wurde Venedig auch über ein Referendum an Italien angeschlossen. Warum also diesen Schritt nicht wieder rückgängig machen? 68 Prozent von sechs Millionen Venezianern und die Einwohner anliegender Gebiete sollen  die Unabhängigkeit befürworten.Bei einer Umfrage der “Corriere della Sera” im September 2012 lag der Prozentsatz sogar bei 80 Prozent!

Der Weg einer Unabhängigkeit ist einfach zu erreichen. Laut internationalen Verträgen ist lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Bewohner einer Region oder Stadt erforderlich.

Wenn das Ergebnis des “Venetien”-Referendums ergibt, dass sich die Region als unabhängige und souveräne Republik vom Mutterland Italien abspalten will, dann soll als erster Schritt die Steuerüberweisung nach Rom gestoppt werden.

Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, das Referendum und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anzuerkennen, hat Konsequenzen angedroht.  Und wie wird die EU darauf reagieren? Wie die NATO? Wie Obama und Merkel? Mit Augenzwinkern oder Sanktionen?

Natürlich wird dieses Referendum nicht an die große Glocke gehängt – ist es doch für die EU-Politiker ein falsches Signal so kurz vor der Europawahl! Dabei geht der Ruf der Völker nach Freiheit und Selbstbestimmung, fernab vom Joch der EU, bereits seit langem durch ganz Europa.

Quellen:

http://www.bbc.com/news/world-europe-26604044

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/16/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html#.UyaCVYWebII

http://orf.at/stories/2221909/

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18620-Venedig-will-Unabhngigkeit-von-Italien-und-NATO.html

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_16/Venedig-Referendum-uber-Abspaltung-von-Italien-begonnen-3209/

 

 

 

 

http://guidograndt.wordpress.com/2014/03/17/nachrichtensperre-kurz-vor-der-europawahl-verschwiegenes-referendum-mitten-im-herzen-der-eu/

Anleitung zur Versklavung – die Jones-Plantage

Freiheit, Eigentum, Selbstbestimmung, Wahlen, Mitbestimmung — das alles sind schöne Worte.
Aber die Realität verändert sich nicht alleine dadurch, dass zu ihrer Beschreibung einfach
nur schöne Worte benutzt werden. Schönfärberei, rhetorische Tricks und schillernde Begriffe
halten uns davon ab, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.

Der voluntaristische Blick auf die Welt ist sehr einfach:

Es gibt kein links, kein rechts, kein rot, kein grün, kein schwarz, kein gelb und — jetzt
neu mit der Piratenpartei — auch kein orange. Es gibt entweder Gewalt und Zwang oder Freiheit
und Freiwilligkeit. Beide Seiten schließen sich gegenseitig aus. Bei der Lösung gesellschaftlicher
Probleme wird entweder das eine eingesetzt oder das andere.

Den Sklaven der Jones-Plantage wird die Freiheit geschenkt und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben,
freiwillig auf der Plantage weiterzuarbeiten.

Das ist schön. Oder doch nicht? Schaut es euch an und urteilt selbst.

Juristenverband: die BRD ist eine Betrügerrepublik

Der Sinn von Märchen war und ist ein erzieherischer. Als die Tugend des Vorlesens noch was galt, konnten die Botschaften dieser Märchen auch bei den Erwachsenen nicht in Vergessenheit geraten.

Im Zeitalter von Reizüberflutung, Handy, I-Pad, Fernseher und Videospiele und einer im Würgegriff gehaltenen Presse ist dies leider anders.

Eines dieser Märchen, das einer kontinuierlichen Erinnerung wert ist, ist:

“Des Kaisers neue Kleider” von Hans Christian Andersen.

Zwei begnadete Betrüger nutzten die Eitelkeit des Kaisers und seine Manie für schöne Kleider in raffinierter Weise aus. Sie behaupteten, die schönsten und kostbarsten Stoffe weben zu können und daraus einzigartige wertvollste Kleider schneidern zu können. Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist für sein Amt unfähig oder schlicht zu dumm. Dem Kaiser gefiel der Gedanke, er erteilte den Auftrag und leistete eine hohe Anzahlung. Die Betrüger gaben vor angestrengt an den Stoffen zu weben. Das ganze Volk war daraufhin in angespannter Erwartung, diese Kleider zu sehen und zu erfahren wie dumm ihr Nachbar ist.

Durch die eingepflanzte Angst wollte sodann niemand als unfähig oder dumm dastehen. Dies verhinderte eine wahrheitsgetreue Übermittlung der eigenen Wahrnehmung, dass diese Betrüger gar keine Stoffe auf ihren Webstühlen hatten. So versagten alle Kontrollen. Diese Angst entwickelte sich eigendynamisch in einen kollektiven Selbstbetrug, die auch vor dem Kaiser nicht haltmachte. Er leistete weitere hohe Zahlungen. Die Betrüger gaben vor, die Kleider für den Auftritt des Kaisers in der Öffentlichkeit zu schneidern und halfen ihm gar, diese imaginären Kleider anzulegen. Das Volk huldigte dann auch der Pracht dieser Kleider, auf daß keiner von ihnen als dumm dastehe.

“Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Hört die Stimme der Unschuld!” sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk.

Wenn Ihr nicht werdet wie die Kinder, sprach schon Jesus. Wohl an!

Inhalt und die Aussage dieses Märchens ist eins zu eins auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation in der Bundesrepublik von Deutschland übertragbar.

Die Betrüger sagen, die BRD sei der Deutsche Staat, sie bleiben aber jede tragfähige Begründung für diese Behauptung schuldig und wer dies bestreitet, gilt als Nazi. Dabei ist sie aber doch nur die Verwaltung der alliierten Besatzungsmächte (Art 133 GG). Wer die Wahrheit sagen will, wird zur Einschüchterung als braun, ewiggestriger Psychopath oder Nazi stigmatisiert und diskriminiert und bis zur Zwangspsychatrisierung wegen seiner besseren Argumente mundtot gemacht. Unter uns Juristen und anderen Laien bricht angstvolle Panik aus bei dem Begriff Deutsches Reich. Und dies ist von Anbeginn auch so beabsichtigt gewesen.

Es sind die gleichen Betrüger, die sagen, die Bundesländer wären Staaten und sind dagegen doch nur alliierte Wirtschaftsverwaltungseinheiten, die sich Staat nennen dürfen. Es sind die gleichen Betrüger, die vorgeben die Interessen des Volkes zu vertreten, den ESM als alternativlos bezeichnen und dabei selbst nach BRD-Recht einen Putsch unternehmen.

Wir haben alliierte Institutionen und ihre Marionetten als Betrüger, die sich als Staat und Regierungen ausgeben ohne nach dem Völkerrecht irgendwelche Hoheitsrechte innezuhaben. Davon umfaßt ist die gesamte Politikerkaste der derzeitigen Bundesrepublik von Deutschland und der Bundesländer. Unsere aus Unwissenheit und Täuschung generierte Wahlbeteiligung mißbrauchen diese Betrüger zur Vorgauckelung einer hoheitlichen Legitimation, eines Mandats des Volkes und immer wenigere glauben dies. Konrad Adenauer:

“Wir haben kein Mandat des Volkes, wir sind die Vertreter der Alliierten”.

Wir haben einen gesamten Justizbetrieb, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen wirkliches Recht angedeihen zu lassen. Aus der persönlichen Feigheit heraus und einem alles überlagernden Egostreben werden stattdessen wider besseren Wissens den Menschen in diesem Land die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten.

Wir sind die Menschen in diesem Land, die durch diese Lügen derart traumatisiert und paralysiert wurden, dass wir Angst davor haben, den Betrug zu benennen und unsere Selbstbestimmung einzufordern.

Wir werden daher als die zur Pflicht Berufenen und unserer Berufsehre schuldig hier die Rolle des Kindes übernehmen und unter Vorlage von einschlägigen Quellenmaterial endlich die ganze Wahrheit sagen:

Die Bundesrepublik von Deutschland ist das Besatzungsrecht.

Immer mehr Leute im diesem Land erkennen das.

In Deutschland müssen endlich wieder die grundlegenden Fragen gestellt werden.

 

http://www.brd-schwindel.org/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/

Sowjetunion machte Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note)

Im März 1952 machte die Sowjetunion Deutschland ein Friedensangebot (Stalin-Note), wobei der Vertragstext dem Deutschen Volk in den westlichen Besatzungszonen nie vorgelegt oder von der Regierung der BRD nie veröffentlicht wurde. Darin wurde u.a. folgendes angeboten:

1. Volksabstimmung aller Deutschen über Zustimmung zum Friedensvertrag 2. Sofortige Wiedervereinigung 3. Volle Souveränität und Aufbau einer Demokratie 4. Neutralität 5. Akzeptanz der Potsdamer Beschlüsse 6. Abzug aller Besatzungstruppen innerhalb eines Jahres 7. Keine wirtschaftlichen Beschränkungen

Um einen Eindruck zu bekommen, wie dieses Friedensabkommen verfaßt ist und warum die große Mehrheit des deutschen Volkes sich 1952 für den Friedensvertrag mit Beteiligung des Deutschen Volkes bei der Verhandlung entschieden hätte, folgt nun ein Zitat daraus:

„Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast 7 Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden…. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das Deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem Deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.“

Der damalige Bundeskanzler Adenauer(CDU), der ja schon 1949 als erster Erfüllungsgehilfe der Westmächte die staatliche Spaltung Deutschlands in BRD und DDRherbeigeführt hatte, wußte natürlich um den starken Wunsch aller Deutschen nach Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag. Adenauer wollte jedoch weder die Wiedervereinigung noch einen Friedensvertrag. Als Demokrat wäre er aber dem Deutschen Volk gegenüber verpflichtet gewesen die angebotene Volksabstimmung aller Deutschen darüber entscheiden zu lassen. Wie diese Volksabstimmung ausgefallen wäre, wußte er auch und daß er dann von allen demokratischen Ämtern abtreten gemußt hätte. Deshalb hat Adenauer und die den Betrug mittragende CDU das Deutsche Volk 1952 um die angebotene Volksabstimmung zum Friedensvertrag mit Wiedervereinigung 1952 statt 1990 und Selbstbestimmung mit Neutralität betrogen. Der damalige Oppositionspolitiker im Bundestag Kurt Schumacher (SPD) hat Adenauer deshalb einen Verräter genannt.

Zusammenfassung – Was jeder Deutsche wissen muß – und etwa 99 Prozent nicht wissen

  1. Ohne den Betrug Adenauers CDU wäre Deutschland souverän, neutral, unabhängig.
  2. Ohne Kohls CDU hätte Deutschland eine aufgewertete D-Mark, keinen Euro, keine EU, keine Schulden.

 

https://akivoegwerner.wordpress.com/2012/07/18/sowjetunion-machte-deutschland-ein-friedensangebot-stalin-note/

Lügen der Präambel des Grundgesetzes

Das Nachfolgende ist die persönliche Meinung und Sicht der Dinge des Autors. Diese Meinungswiedergabe geschieht daher unter ausdrücklichen Hinweis auf § 193 StGB, Art. 5 „GG“, sowie Art. 10 EMRK.

Wenn etwas aufhört, muß es doch irgendwann auch einmal angefangen haben!

Haben wir denn in diesem Land in dem wir leben, welches sich als “Staat” betrachtet, sich als “Bundesrepublik Deutschland” bezeichnet und von sich behauptet ein “Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung” zu sein, denn jemals eine echte, eine wirkliche “Demokratie” gehabt? Ich denke nicht!

Hatte sich die “DDR” nicht auch als “demokratisch”, als “Demokratische Republik” bezeichnet? War die “DDR” denn jemals “demokratisch”? Denken Sie bitte einmal kritisch darüber nach, ob in der “Politik” (auch in sogenannten “Demokratien”) wirklich immer alles “demokratisch” zugeht, wenn es denn so behauptet wird? Ist es nicht überwiegend so, daß die “Politiker” gegen des Volkes Willen entscheiden, also nicht demokratisch?

Betrachten wir hierzu doch einmal das als Rechtsordnung für die “BRD“ geltende “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” (“GG”). Uns hat man doch durch die Schule und den offensichtlich gleichgeschalteten Medien ständig beigebracht, daß die Gründung der “BRD” und die Schaffung des “GG” vom Deutschen Volk ausgegangen, also nach “demokratischen” Grundsätzen vollzogen worden sei. Und diese Lügen haben wir doch geglaubt und Viele, viel zu Viele glauben dieses leider immer noch! Tatsächlich waren dieses aber rein militärische Akte und hatten mit Demokratie nicht das Allergeringste zu tun. Übrigens,

die „BRD“ ist nicht Rechtsnachfolger des weiterhin als Völkerrechtssubjekt existenten Staates DEUTSCHES REICH!

Bis zum heutigen Tage gibt es keinen völkerrechtlich gültigen Vertrag oder Akt der dieses bestätigt, keine völkerrechtlich gültige Entscheidung einer völkerrechtlich dazu autorisierten Institution, die die Auflösung oder den Untergang des Staates DEUTSCHES REICH rechtswirksam bewirkt hat!

Daher gibt es weltweit auch kein festes Datum, an dem der Staat DEUTSCHES REICH aufgehört haben soll zu existieren! Der Fortbestand und damit auch die Existenz des Staates DEUTSCHES REICH ist völkerrechtlich und auch mit diversen Urteilen des „Bundesverfassungsgerichts“, u.a. 2 BvL 6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83, festgestellt worden!

Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der „Bundesrep. Dtl.“ und der „DDR“) stellte der 2. Senat des „BVerfG“ unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest:

„Es wird daran festgehalten …, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. …. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23 a.F.).“

Mit dieser Entscheidung ist vom „BVerfG“ nebenbei aber auch festgestellt und damit amtlich bestätigt worden, daß auf dem Territorium des Staates DEUTSCHES REICH (DR) durch die Alliierten „fremde Staatsgewalt“ ausgeübt wird! (Daß das noch heute so ist, findet seine Bestätigung in den Art. 79, 120, 125 und auch 139 „GG“! Ist das souverän?)

Der Art. 133 „GG“ mit der Überschrift: „Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ lautet:

„Der Bund (also die „BRD“) tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Danach übernimmt der „Bund“ also nicht die Verwaltung des DR! Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ sind die drei auf dem Territorium des DR belegenen westlichen Besatzungszonen. Deren Verwaltung wurde mit der Schaffung des von den westlichen Besatzungsmächten angeordneten und oktroyierten „GG“, dem von diesen völkerrechtswidrig errichteten besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungskonstrukt, von diesen bezeichnet als „Bundesrepublik Deutschland“, übertragen!

Auch hieraus ist eindeutig und zweifelsfrei ersichtlich, die „BRD“ ist nicht Rechtsnachfolger des DR und somit auch nicht das DR!

Die „BRD“ kann auch deswegen nicht identisch mit dem DR sein, weil dieses ein souveräner Staat war und in den Grenzen vom 31.12.1937 (Art. 116 I „GG“) besteht. Trifft das auch auf die „BRD“ zu, die keine eigene Verfassung hat, sondern lediglich das von den westlichen Besatzungsmächten oktroyierte Grundgesetz?

Haben Sie gewußt, daß nach Aufhebung/Wegfall des räumlichen Geltungsbereiches des “GG” (Art. 23 a.F.) und dessen Präambel am 17.07.1990, öffentlich verkündet mit dem BGBl. II, S. 885, 890, vom 23.9.1990, die Präambel des “GG” neu formuliert eingefügt worden ist (BGBl. I S. 2086, vom 21.12.1992). Diese Präambel enthält nur drei Sätze, beinhalten aber m.E. sieben Lügen!

Was ist aber von einem „Staat“, der sich als “Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung” bezeichnet zu halten, der sich m.E. offenbar nicht scheut “sein Volk” derart schamlos zu täuschen und zu belügen?

Und noch etwas Interessantes aus dem „Grundgesetz“, der Rechtsordnung für die „BRD“, ohne Geltungsbereich. In dessen Art. 25, am Ende des 2. Satzes steht:

„…. für die Bewohner des Bundesgebietes.“!

Danach gibt es hier also keine „Bürger“, sondern lediglich „Bewohner“! Die Bezeichnung „Bundesbürger“ dürfte demnach falsch sein.

Lesen Sie zu diesem Thema bitte die nachfolgende Darstellung möglichst objektiv und vor allem sehr kritisch. Sollte hierin nach Ihrer Meinung irgendetwas nicht richtig oder gar falsch dargestellt sein, korrigieren Sie mich bitte. Für jeden entsprechenden Hinweis bin ich dankbar, denn ich maße mir nicht an fehlerfrei zu sein.

Und nun “Die sieben Lügen in der Präambel des “Grundgesetzes”:

Die sieben Lügen in der Präambel des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“!

Die Rechtsordnung der „BRD“, das „Grundgesetz“, beginnt m.E. mit 7 Unwahrheiten (Lügen)! Wenn man bei objektiver Würdigung und strenger Beachtung der wahren Begebenheiten die aus nur drei Sätzen bestehende Präambel des „GG“ genau und vor allem kritisch durchliest, wird man zwangsläufig feststellen können, daß das als Rechtsordnung für die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (dem sich so bezeichnenden „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“) geltende „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, in diesen drei Sätzen allein sieben Unwahrheiten enthält. Unwahrheiten sind Lügen!

Diese drei Sätze lauten auszugsweise: 1 „Im Bewußtsein seiner Verantwortung …. hat sich das Deutsche Volk (Lüge 1) kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt (Lüge 2) dieses Grundgesetz gegeben. 2 Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg …. haben in freier Selbstbestimmung (Lüge 3) die Einheit (Lüge 4) und Freiheit Deutschlands vollendet (Lüge 5). 3 Damit gilt (Lüge 6) dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk (Lüge 7).“

1. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. hat sich das Deutsche Volk …. dieses Grundgesetz gegeben.“.

Das „GG“ ist zwar von deutschen, von den 3 westl. Besatzungsmächten zu diesem Zweck ausgesuchten und bestimmten „Parlamentariern“ (also nicht vom Deutschen Volk!) formuliert und geschrieben worden, aber nach deren strengen Anweisungen („Frankfurter Dokumente“, 01.07.1948) und mußte daher mehrfach geändert, anders formuliert werden. Erst nach dem es von diesen Besatzern insgesamt ausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden. Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit hatte mit der Schaffung des „GG“ also nicht das Geringste zu tun! (Was hat das also mit Freiheit und Demokratie zu tun?)

So ist das „GG“ im Mai 1949 dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den 3 westl. Besatzungsmächten kraft ihrer Waffengewalt aufgezwungen worden und war damit ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung!

Das Ganze war also ein rein militärischer Akt und hatte mit Demokratie absolut nichts zu tun. Im Übrigen galt bzw. gilt dieses „GG“ nur für den Teil des Deutschen Volkes, welches 1949 im Bereich der 3 westl. Besatzungszonen lebte und heute in dem der OMF*-„BRD“ lebt, nicht aber für das gesamte Deutsche Volk innerhalb des Territoriums des DEUTSCHEN REICHS (DR), also auch für den Teil des Deutschen Volkes östlich der Oder-Neiße.*(OMF= Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, Prof. Dr. Carlo Schmidt, 08.09.1948).

Das Deutsche Volk, zum dem untrennbar auch die damals und heute noch in den reichsdeutschen Ostprovinzen lebenden deutschen Reichsbürger gehören, ist niemals zum „GG“ befragt worden, war daran in keiner Weise beteiligt und hatte bis heute niemals auch nur die geringste Mitwirkungs- oder Entscheidungsmöglichkeit daran! Daher heißt es ja auch: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht: der!

Die Verwendung der Präposition „für“ dürfte auch als eindeutiges Indiz dafür zu werten sein, daß dieses „GG“ von einer über dem Deutschen Volk stehenden höheren Gewalt angeordnet worden und somit ein Oktroy ist.

Fazit: Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetz“ nicht gegeben, sondern es wurde ihm im Gegenteil gegen seinen Willen von den 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert! Diese Behauptung in der Präambel des „GG“ dürfte daher als Lüge Nr. 1 zu werten sein!

2. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt ….“.

Als Beweis für die nicht mehr vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung für die westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2010 (65 Jahre nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen) immer noch nicht wieder zurückerhalten!

Daß das Deutsche Volk, entgegen der Behauptung im „GG“, auch heute im Jahre 2012 noch immer nicht über eine in einem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ übliche „verfassungsgebende Gewalt“ verfügt, kann man eindeutig auch daran erkennen, daß es dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, bis heute verwehrt worden ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146 „GG“ ergibt.

Hieran sind maßgeblich die „BRD-Politker“ beteiligt, die somit unmöglich „Vertreter des Volkes“ sein können, als welche diese sich oft und gerne, aber m.E. wahrheitswidrig ausgeben. Wie vorstehend ausgeführt, ist die Rechtsordnung der OMF-„BRD“, das „GG“, den in den westlichen Besatzungszonen lebenden Reichsbürgern, kraft der Waffengewalt der westl. Besatzungsmächte, völkerrechtswidrig aufgezwungen worden, hatte also mit Freiheit und Demokratie nicht das Geringste zu tun!

Insofern dürfte auch die in den letzten Jahren von den „BRD-Politkern“ vermehrt vorgetragene Behauptung, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ der „reine Hohn“ und so wenig wahr sein, wie wenn man sagen würde, der Atlantik sähe aus wie Apfelsaft und schmecke auch so.

Auch wenn man dieses immer wieder wiederholen würde, so bliebe es dennoch die Unwahrheit, eine Lüge. Freiheit und Demokratie hatten mit der völkerrechtswidrigen Errichtung der OMF-„BRD“ durch die westl. Besatzungsmächte – dem Besatzungskonstrukt – wie auch mit dem auf deren Anordnung und nach deren strengen Vorgaben geschaffenen „GG“, absolut nicht das Geringste zu tun und standen außen vor.

Im Übrigen ist das „GG“ auch keine Verfassung, wie es von „BRD-Politikern“ einschließlich des „Bundespräsidenten“ immer wieder wahrheitswidrig, offenbar vorsätzlich irreführend behauptet wird, sondern lediglich ein mit demokratischem Anschein verbrämtes grundsätzliches Militärgesetz, ein Besatzungsstatut der 3 westl. Besatzungsmächte in Ausführung des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907, der da lautet:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Dieses ergibt sich aus dem „GG“ selbst und findet noch zusätzlich seine Bestätigung in dessen Art. 146. Wenn es denn eine Verfassung wäre, hätte es nicht dieses Artikels 146 bedurft in dem es explizite heißt:

„Dieses Grundgesetz …. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diese sich hieraus ergebende Aufforderung, diese freie Entscheidung ist dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten, aber auch von den „BRD-Politkern“ bis heute leider verweigert worden. Kann man eine derart geführte Staatsform, in der das Volk nicht über seine Verfassung entscheiden darf, als demokratisch bezeichnen?

Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe gründlich nach!

Da also dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten und offenbar auch von den diesen offenbar hörigen bzw. weisungsgebundenen „BRD-Politkern“ verwehrt worden ist und offensichtlich immer noch verwehrt wird, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, kann es in der OMF-„BRD“ auch keine „verfassungsgebende Gewalt“ geben!

Auch die diesbezüglichen Behauptungen der „BRD-Politiker“, das „GG“ sei inzwischen (seit der tatsächlich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung) in einen Verfassungsrang erhoben worden (wann, von wem, durch welchen Akt?), ist eindeutig unwahr, also gelogen, denn es gibt hierzu keinen entsprechenden Akt und auch kein genaues Datum, wann dieses denn geschehen sein soll (sh. oben Allegorie mit Atlantik + Apfelsaft).

Darüber hinaus ist in einer echten, in einer wirklichen Demokratie eine Verfassung stets die freie Entscheidung eines freien und souveränen Volkes! Wie vorstehend dargestellt, trifft dieses aber eindeutig und zweifelsfrei keinesfalls auf das „GG für die BRD“ zu, denn das Deutsche Volk ist bis heute dazu nicht gefragt worden und konnte daher bis heute hierüber auch nicht frei entscheiden! Dieses ist bisher von den westl. Besatzungsmächten und deren weisungsgebundenen „BRD-Politikern“ verhindert worden.

Daher verfügt das Deutsche Volk, seit es im Mai 1945 von den „Befreiern“ völkerrechtswidrig u.a. seiner Freiheit beraubt wurde und damit auch seiner Souveränität – mangels der nicht mehr vorhandenen Souveränität – bis zum heutigen Tage auch nicht über die im Satz 1 der Präambel des „GG“ wahrheitswidrig behauptete „verfassungsgebende Gewalt“!

Kraft einer Gewalt ist das „GG“ der OMF-„BRD“ zwar gegeben (oktroyiert) worden. Diese Gewalt war aber – entgegen der wahrheitswidrig und irreführend, Demokratie vortäuschenden behaupteten „verfassungsgebenden Gewalt“ – eindeutig nur die von den westl. Besatzungstruppen ausgehende „Waffengewalt“, denn eine „verfassungsgebende Gewalt“ geht – zumindest in einer echten Demokratie – stets von einem freien und souveränen Volke, dem Souverän, aus!

Wie kann man da also ehrlichen Gewissens behaupten:

„…. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“?

Fazit: Somit dürfte also zweifelsfrei feststehen, daß diese Angabe im „GG“, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, nicht der Wahrheit entspricht und Lüge Nr. 2 sein!

3. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. in freier Selbstbestimmung ….“.

Dieser zweite Satz der Präambel des „GG“ enthält m.E. nun sogar schon drei Lügen und dürfte daher mit dieser – nach meiner Auffassung wahrheitswidrigen Behauptung – eine äußerst dreiste Volksverdummung darstellen! Wie kann man da also behaupten, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“?

Entspricht das Ganze nicht eher einer Diktatur, wenn derartige von der „Obrigkeit“ verfaßte Sätze mit den darin enthaltenen Unwahrheiten, das Volk diese Unwahrheiten als wahr, als Tatsache hinzunehmen hat?

Die Deutschen, also das gesamte Deutsche Volk selbst, der oft zitierte Souverän, kein Einziger von ihnen ist je gefragt worden und konnte daher auch nicht in freier Selbstbestimmung entscheiden, obwohl es nach Art. 29 Abs. 2 „GG“ sogar eines Volksentscheides bedurfte! Dieser Artikel besagt:

„Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“

Hat Ende 1990 – bei der Neugliederung des Bundesgebietes – ein solcher Volksentscheid stattgefunden???

Darf man dieses Unterlassen als einen grundgesetzwidrigen, eklatanten Verstoß seitens der damaligen „Bundesregierung“ gegen diese doch eindeutige Bestimmung des „GG“ bezeichnen? War das nicht reine Willkür?

Ein Plebiszit ist den Deutschen also versagt worden. Oder können Sie sich daran erinnern, daß SIE gefragt worden sind oder sich an einem Volksentscheid beteiligen durften, als es Ende 1990 um die „Neugliederung des Bundesgebietes“ ging? Entschieden haben ganz alleine die an der damaligen Regierung beteiligten, abhängigen „BRD-Politiker“, aber ohne das Deutsche Volk zu fragen. Einige der damaligen „Politiker“, die heute teilweise mit an der derzeitigen Regierung beteiligt sind, waren strikt gegen eine Wiedervereinigung.

Die entschiedensten Gegner der im Herbst 1990 zwar möglichen, aber tatsächlich leider nicht zustande gekommenen Wiedervereinigung Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, waren Oskar Lafontaine und Dr. jur. Wolfgang Schäuble!

Kein einziger der Deutschen in den Ländern …. hat daher irgendetwas in freier Selbstbestimmung entschieden oder gar vollendet, weil diese es nicht konnten oder durften, es Ihnen verwehrt worden war!

Fazit: Damit dürfte auch hier zweifelsfrei feststehen, daß diese Behauptung „in freier Selbstbestimmung“ nicht der Wahrheit entspricht, also gelogen und damit Lüge Nr. 3 sein dürfte!

4. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Einheit ….“.

Per 03.10.1990 erfolgte lediglich ein Zusammenschluß der 3 westl. Besatzungszonen mit der sowjet. Besatzungszone, also nur von West- und Mitteldeutschland, allerdings ohne jegliche rechtlichen Grundlagen, da diese den beiden besatzungsrechtlichen Verwaltungsstrukturen, genannt „BRD” und „DDR“, von deren jeweiligen obersten Instanzen (USA + SU) bereits mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, entzogen worden waren. Mit dem Zusammenschluß oder der Vereinigung der „BRD“ und der „DDR“ war aber keinesfalls die „Einheit“ Deutschlands, des Staates DEUTSCHES REICH vollendet worden, es ist noch immer ein geteiltes Land! Deutschland ist das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12.1937 und nicht die OMF-„BRD“ (Art. 116 „GG“)!

Mit ihrer „Vier-Mächte-Erklärung“ („Berliner Deklaration“) vom 05.06.1945 wurde das DEUTSCHE REICH von den 4 Hauptsiegermächten (USA, SU, GB + China) stets als ein „Deutschland als Ganzes“ betrachtet und behandelt und in verschiedenen Proklamationen und Verträgen auch offiziell so bezeichnet. Nach Nr. 46 des Kontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur einen deutschen Staat, das DEUTSCHE REICH in den Grenzen vom 31.12.1937.

Das Staatsgebiet des weiterhin existierenden Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH war also gemäß den Bestimmungen und Entscheidungen der Alliierten festgestellt und auf das Gebiet innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 beschränkt, also auch einschließlich der zum REICH gehörenden Ostprovinzen Pommern, Preußen und Schlesien. Somit gehören auch die östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen reichsdeutschen Ostprovinzen zu Deutschland, zum DEUTSCHEN REICH, auch wenn diese inzwischen zu einem kleineren Teil von zunächst der Sowjetunion und jetzt Rußland und zum größeren Teil von Polen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind.

Dieses geschah auch entgegen den damaligen Entscheidungen der vier Hauptsiegermächte nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, wonach diese östlich der Oder-Neiße gelegenen reichsdeutschen Länder nur bis zum Abschluß eines Friedensvertrages unter sowjetische und polnische Verwaltung gestellt und danach an das DR zurückgegeben werden sollten.

Auch das „Bundesverfassungsgericht“ („BVerfG“) hat in mehreren Urteilen, u.a. 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973, festgestellt und entschieden:

„…. Das Deutsche Reich existiert installation ….“.

Damit dürfte zweifelsfrei feststehen, zu Deutschland, dem weiterhin existenten Völkerrechtssubjekt DEUTSCHES REICH gehören weiterhin auch die reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße-Linie (ca. 1/3 des Reichsgebietes!) mit den dort noch immer lebenden Millionen deutscher Reichsbürger, auch wenn diese Provinzen inzwischen völkerrechtswidrig von Polen und Rußland annektiert worden sind.

Die „Einheit“ Deutschlands, also des DEUTSCHEN REICHS, ist demnach am 03. Okt. 1990 keinesfalls vollendet worden, wie es die geänderte Präambel des „GG“ wahrheitswidrig besagt und von den „BRD-Politkern“ den sogenannten „Bundesbürgern“ – die es de jure gar nicht gibt (sh. Art. 25 „GG“)! – seitdem wissentlich und vorsätzlich falsch vorgegaukelt wird.

Die im Herbst 1990 tatsächlich möglich gewesene vollständige Wiedervereinigung mit den besetzten und völkerrechtswidrig vom DEUTSCHEN REICH abgetrennten Ostprovinzen (Zustimmung der SU durch Gorbatschow soll vorgelegen haben), ist im Gegenteil von eben diesen „BRD-Politikern“ sogar intense verhindert worden.

Ganz entschiedene Gegner der 1990 möglichen Wiedervereinigung waren die „BRD-Politiker“ Lafontaine und Schäuble!

Genscher soll damals sozusagen fast „auf den Knien gelegen“ und gefleht haben, man möge doch bitte nur einer Vereinigung mit der „DDR“ zustimmen, nicht aber mit den Gebieten östlich der Oder-Neiße. (Und diese Politiker wollen „Vertreter des Volkes“ sein und dessen Interessen wahrnehmen, wie es auch deren Amtseid nach Art 56. „GG“ fordert??? Pfui Deibel!)

Und nun noch etwas, eine Merkwürdigkeit, zu der sogenannten „Wiedervereinigung“ und dem rechtlichen Hintergrund.

Wiedervereinigen kann sich doch nur etwas, was zuvor auch eine Einheit war. Die sowjetische Besatzungszone in Mitteldeutschland, seit Oktober 1949 als „DDR“ bezeichnet und die drei westl. Besatzungszonen in Westdeutschland, seit Mai 1949 als „BRD“ bezeichnet (Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Art. 133 „GG“), waren vor dem aber keine Einheit, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteilten größeren Ganzen, nämlich des DEUTSCHEN REICHS.

Das, was am 03. Okt. 1990 zwischen der OMF-„BRD“ und der „DDR“ durchgeführt worden ist, war also im wahrsten Sinne des Wortes keine Wiedervereinigung, sondern bestenfalls eine Vereinigung.

Eine Wiedervereinigung war es auch deshalb nicht, weil die zum REICH gehörenden Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße, in denen immer noch Millionen reichsdeutscher Bürger leben, wegen des entschiedenen Widerstandes der „BRD-Politiker“ nicht mit einbezogen worden sind (!).

Das Ganze war also nur ein Beitritt der „DDR“ zum Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 a.F., so wie es auch gesagt bzw. geschrieben worden ist. Es war also lediglich eine Vereinigung zweier staatsähnlicher, völkerrechtswidriger Besatzungsstrukturen, belegen im Territorium des existenten aber besetzten Staates DEUTSCHES REICH, dies allerdings ohne jegliche staatsrechtlichen Grundlagen, weil solche seit dem 18.07.1990 für beide Konstrukte nicht mehr vorhanden waren.

Bezüglich des Art. 23 a.F. „GG“, welcher den Geltungsbereich des „GG“ definierte (sh. Ausgabe vor 1990), ist damals aber etwas Seltsames geschehen, welches der deutschen Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich und bewußt verschwiegen bzw. vorenthalten worden ist.

Im Sommer 1990 fanden die sogenannten „2 + 4 Verhandlungen“ statt mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, mit seinen besetzten und abgetrennten Gebieten, wie es auch das „GG“ a.F. u.a. in seiner Präambel gefordert hat.

Deutschland ist aber das DEUTSCHE REICH und nicht die OMF-„BRD“!

Anläßlich dieser Verhandlungen ist am 17.07.1990 in Paris vom obersten Exekutivorgan der „DDR“, der Besatzungsmacht UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außenminister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der „DDR“, Markus Meckel, mitgeteilt worden, daß die Staatsangehörigkeit zur „DDR“ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.

Im Gegenzuge wurde vom obersten Exekutivorgan der OMF-„BRD“, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, dem damaligen Außenminister der „BRD“, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 (a.F.) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD“, dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.

Da die OMF-„BRD“ und die „DDR“, seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung im Jahre 1949, niemals souveräne Staaten waren, sondern lediglich besatzungsrechtliche, von ihren jeweiligen Besatzungsmächten abhängige Selbstverwaltungskonstrukte und deswegen nach wie vor der Oberhoheit ihrer Besatzungsmächte und deren sich daraus ergebenden Vorbehaltsrechten unterlagen (Art. 139 „GG“), hatten die Vertreter der USA und UdSSR auch das Recht zu diesen doch weit reichenden Maßnahmen, wie geschehen. Seine Bestätigung findet dieses auch im aktuellen „GG“, Ausgabe 2006, in dessen Art. 79 Abs. 1, Satz 2, in welchem heute noch auf eine bestehende „besatzungsrechtliche Ordnung“ oder Art. 125 Ziffer 1 „GG“, in welchem auf „Besatzungszonen“ verwiesen wird.

Mit der Aufhebung ihrer „Verfassung“ hatten die „DDR“ und mit der Aufhebung des Art. 23 a.F. „GG“ auch die OMF-„BRD“ ab dem 18.07.1990 keine Rechtsgrundlagen mehr! Damit waren beide besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungskonstrukte de jure erloschen, seit dem zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art nicht mehr legitimiert. De facto agierten beide aber weiter, als sei nichts geschehen. Die „DDR“ bis zum 02.10.1990 und die OMF-„BRD“ noch heute. (Ist das nicht Kurios?)

Aus diesen „2 + 4 Verhandlungen“ (Tatsächlich waren es „4 + 2 Verhandlungen“, denn verhandelt und entschieden haben allein die 4 Besatzungsmächte. Die „BRD“ + „DDR“ standen außen vor, waren lediglich Befehlsempfänger.) ist dann u.a. der „Einigungsvertrag vom 31.08.1990“ entstanden. In dessen Art. 4, Ziffer 2 heißt es: „Artikel 23 („GG“) wird aufgehoben“. In Verbindung mit Art. 1 des „Einigungsgesetzes“ ist daher der Art. 23 a.F. „GG“ ersatzlos aufgehoben und im BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff amtlich bekannt gemacht worden.

Das „BVerfG“ hatte mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73, vom 31.07.1973, u.a. auch festgestellt:

„…. Sie (die OMF-„BRD“) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. ….“

Seit dem 18.07.1990, spätestens aber seit der Veröffentlichung im BGBl. am 23.09.1990, hat das “GG” jedoch keinen räumlichen Geltungsbereich mehr!

Weil ein neuer Geltungsbereich bisher nicht definiert worden ist, gibt es daher seitdem auch kein Gebiet mehr, wo das „GG“ Gültigkeit hat oder angewendet werden kann!

Daher gibt es seitdem auch kein Gebiet mehr in welchem die OMF-„BRD“ – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – eine Hoheitsgewalt auszuüben berechtigt ist.

Nach dem Staats- und Völkerrecht ist sie daher zur Ausübung staatspolitischer Handlungen jeglicher Art seitdem auch nicht mehr legitimiert, weil sie keine gültige Rechtsgrundlage mehr hat.

Die OMF-„BRD“ ist damit seitdem de jure erloschen, de facto aber noch existent, weil sie unter Mißachtung dessen seitdem ohne jegliche Rechtsgrundlage weiter gehandelt hat und immer noch handelt. Jede weitere staatspolitische Handlung seitens der OMF-„BRD“ dürfte daher seitdem als Ausfluß einer de facto bestehenden Diktatur, aus einer in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässigen „normativen Kraft des Faktischen“ zu bewerten sein und mit Rechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – wie fälschlich immer wieder behauptet wird – absolut nicht das Geringste zu tun haben!

Zur sogenannten „Wiedervereinigung“ wurde regierungsseitig behauptet, auch von den Medien, die Länder der „DDR“ seien am 03.10.1990 dem Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 beigetreten!

Wie war das aber möglich, wo doch der Art. 23 (a.F.) „GG“ spätestens mit dem 23.09.1990 bereits aufgehoben war, also keine Gültigkeit mehr hatte?

Hinzu kommt noch, daß es am 03.10.1990 noch gar keine Länder der „DDR“ (Thüringen, Sachsen usw.) gab. Diese sollten erst noch durch das „Ländereinführungsgesetz“ der „DDR“ vom 22.07.1990, zum 14.10.1990 gebildet werden! Wie kann also etwas noch nicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten? Wie ist das möglich?

Das wäre doch in etwa gleichbedeutend wie wenn ein Verstorbener eine noch nicht Geborene heiraten würde! Ein Volksentscheid, wie es das „GG“ mit seinem Art. 29 Abs. 2 vorschreibt, wurde nicht durchgeführt, dem Deutschen Volk also grundgesetzwidrig vorenthalten!

Deutschland, das ganze Deutschland, umfaßt also das gesamte Territorium des DEUTSCHEN REICHS, einschließlich seiner Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße in den Grenzen vom 31.12.1937 und nicht in den Grenzen der OMF-“BRD“! So lange diese Ostprovinzen dem DEUTSCHEN REICH nicht wieder zurückgegeben worden sind, so lange ist auch die Einheit Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, nicht vollendet!!!

Fazit: Es dürfte damit eindeutig und zweifelsfrei bewiesen sein, die Einheit Deutschlands, also des gesamten Deutschlands (sh. „GG“ a.F.), des DEUTSCHEN REICHS, in den Grenzen vom 31.12.1937, wie es inhabitant und international anerkannt und festgestellt worden ist, ist keinesfalls, also nicht vollendet worden und dürfte damit die Lüge Nr. 4 sein !

5. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Freiheit ….“.

Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie „Bundesrep. Dtl.“ bestehen noch immer die Militärgesetze (SHAEF-Gesetzgebung) von 1945. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen der OMF-„BRD“ und den westl. Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossenen Vereinbarung (BGBl. 1990 II S.1386 ff) und durch Art. 79 Abs.1, Satz 2 „GG“.

Die OMF-”BRD“ ist also weiterhin lediglich ein von den 3 westl. Besatzungsmächten geschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt, ein Pseudostaat.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990, S. 1274 + S. 1386 ff) wurde dieses noch einmal ausdrücklich hervorgehoben und bestätigt.

Gemäß den sich aus den noch immer geltenden Verträgen und Gesetzen der westl. Besatzungsmächte ergebenden Restriktionen ist die „OMF-BRD“ nicht souverän, sondern ein fremdgebundenes und fremdgesteuertes Staatsgebilde – ein Vasallenwesen – belegen im westlichen Teil des Territoriums des DR. Ebenso gelten immer noch die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ der UN-Charta in bezug auf Deutschland, die Art. 53 und 107. Wie kann man da von Freiheit reden?

Als frei und souverän kann ein Staat doch nur dann gelten und sein, wenn er auch eine vom gesamten Staatsvolk frei gewählte Verfassung hat und über seine Belange frei und selbst entscheiden darf! Eine solche Verfassung hat aber die sogenannte „Bundesrep. Dtl.“ bis zum heutigen Tage eindeutig nicht, sondern lediglich das 1949 von den westl. Besatzungsmächten völkerrechtswidrig oktroyierte „GG“, welches aber seit dem 23.09. 1990 keinen Geltungsbereich mehr und damit de jure seitdem nirgendwo mehr staatsrechtliche Gültigkeit hat! Das Ende 1990 (widerrechtlich?) modifizierte „GG“ enthält nirgendwo eine Definition über dessen Geltungsbereich!

In diesem Zusammenhang dürfte auch von Bedeutung sein, daß auch heute noch immer im Art. 125 Ziffer 1 der aktuellen Ausgabe des „GG“ steht:

„…. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt“.

Auch steht seit 1949 noch immer unverändert im Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG“:

„…. oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben …..“.

Siehe auch Art. 139 „GG“! Danach ist doch ganz eindeutig, Deutschland, das DEUTSCHE REICH, ist noch immer ein besetztes Land! Darf man da mit Fug und Recht in die Präambel des „GG“ schreiben, die Freiheit Deutschlands sei vollendet worden? Doch wohl nicht!

Kann man ein Land, einen Staat, als frei und souverän bezeichnen, in welchem über 60 Jahre nach Einstellung der Kampfhandlungen noch immer „Besatzungszonen“ bestehen, in welchem nach über 60 Jahren noch immer eine zu beachtende „besatzungsrechtliche Ordnung“ gilt, wie es sich aus dem aktuellen „GG“ ergibt ???

Fazit: Somit dürfte also auch hier zweifelsfrei feststehen, die Freiheit Deutschlands – des DEUTSCHEN REICHS – ist eindeutig nicht vollendet worden und dürfte daher als Lüge Nr. 5 festzustellen sein!

6. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. gilt dieses Grundgesetz ….“.

Wie vorstehend dargestellt, hat das „GG“ mit der Aufhebung seines Art. 23 a.F. keinen räumlichen Geltungsbereich mehr und wurde damit de jure außer Kraft gesetzt! Eine territoriale Abgrenzung, also ein neuer räumlicher Geltungsbereich, ist bisher eindeutig aber nicht definiert worden! Das „GG“ gilt also spätestens seit dem 23.09.1990 nirgendwo mehr! Ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann es daher auch nicht gelten! (sh. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963).

Fazit: Vorstehend ist festgestellt, daß das „GG“ keine Verfassung eines souveränen und demokratischen Staates ist, sondern ein mit demokratischem Anschein verbrämtes grundsätzliches Militärgesetz, ein Besatzungsstatut, in Anlehnung an Art. 43 HLKO. Daher benötigt es zur Abgrenzung der Angabe eines Hoheitsgebietes, wo es denn gelten soll, einer genauen Definition seines territorialen Erstreckungsgebietes! Da eine solche Definition seit dem 23.09.1990 eindeutig und zweifelsfrei im „GG“ aber nicht mehr vorhanden ist, kann es daher auch nirgendwo und für niemanden mehr gelten! Die zitierte Behauptung dürfte daher also als Lüge Nr. 6 zu werten sein!

7. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. für das gesamte Deutsche Volk ….“.

Zum gesamten Deutschen Volk gehören unbestreitbar auch jene Reichsbürger, die in den völkerrechtswidrig annektierten reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße leben! Jene Reichsbürger, die seinerzeit insbesondere von den ehemaligen „Bundeskanzlern“ Brandt und Kohl m.E. „verraten und verkauft“ und damit aufgegeben und inzwischen vergessen worden sind!

Diese zweifelsfrei nach wie vor zum Deutschen Volk gehörenden Menschen sind hiermit eindeutig aber nicht mit einbezogen worden, weil sie zwangsweise außerhalb des ohnehin nicht mehr bestehenden Geltungsbereiches des „GG“ leben. Sie konnten also nicht mit einbezogen werden, sind auch nicht gefragt worden und konnten daher auch nicht in freier Selbstbestimmung mit entscheiden.

Fazit: Ergo kann das ohnehin unwirksame „GG“, weil es keinen räumlichen Geltungsbereich mehr hat, auch nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten, dürfte also als Lüge Nr. 7 zu werten sein!

Die vorstehende Meinungsäußerung bezieht sich analog auch auf die am 23.09.1990 widerrechtlich (?) vorgenommene Einfügung im Art. 146 „GG“ (BGBl. II, S. 885 ff):

„…. das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, ….“.

Auch dieses entspricht (wie vor) nicht der Wahrheit, da die noch immer in den Ostprovinzen lebenden Reichsbürger nicht mit einbezogen worden sind! Hierbei mit zu berücksichtigen sind selbstverständlich auch die nach wie vor zum Deutschen Volke gehö-renden Deutschen bzw. deren Abkömmlinge, die als Volksdeutsche bezeichnet werden und teilweise in Enklaven bzw. begrenzten Gebieten innerhalb der ehemaligen SU lebten oder noch leben. Dieser Teil des Deutschen Volkes ist im Satz 2 der Präambel aber nicht mit aufgeführt, also vom Deutschen Volk getrennt, de facto „rausgeschmissen“ worden! Auch hiernach kann das „GG“ nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten, wie es wahrheitswidrig im Satz 3 der Präambel steht.

Die Aussage im Satz 3 der Präambel:
„Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“,
wird doch streng genommen durch die Änderung des Art. 146 vom 23.09.1990, BGBl II, S. 885 ff, durch den eingeschobenen Nebensatz wieder aufgehoben. Dieser Nebensatz lautet:
„das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt.“.
Wie vorstehend dargestellt und bewiesen, ist die Einheit und Freiheit Deutschlands aber nicht vollendet worden! Da dieses tatsächlich also nicht geschehen ist, kann dieser Nebensatz doch nur aussagen, daß das „GG“ erst dann für das gesamte Deutsche Volk gilt, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands tatsächlich vollendet worden ist. Also ist doch durch diesen Neben-satz die Geltung für das gesamte Deutsche Volk wieder ausgeschlossen worden! Oder irre ich mich da?

Was ist also von einem derartigen „Staat“ zu halten, der „seine Bürger“ derart offenbar schamlos belügt?

Darf sich ein derartiger „Staat“ als einen „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ bezeichnen?

Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe und gründlich nach!

Informieren Sie sich möglichst umfassend und entscheiden Sie dann, bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Nutzen Sie hierzu vorzugsweise das Internet, denn dieses bietet hierzu eine Fülle von Möglichkeiten der überwiegend auch objektiven und wahrheitsgemäßen Information.

Holen Sie sich Ihre Informationen möglichst nicht aus den Berichten und Darstellungen der Medien, denn offenkundig dürfen diese nur das und in der Form berichten, wie dieses den Besatzungsmächten und der diesen hörigen und weisungsgebundenen „BRD-Regierung“ genehm ist. Daher wird auch in den Medien über Vieles nicht berichtet und wenn, dann wird es unvollständig oder verfälscht wiedergegeben. Auch regierungs-amtliche Stellen können und dürfen Ihnen auf Anfragen offenbar keine der Wahrheit entsprechenden Darstel-lungen geben, denn solche könnten dann evtl. das bestehende System in Frage stellen.

Im übrigen dürfte bei den im Aug./Sept. 1990 vorgenommenen Modifikationen des „GG“ (BGBl. II, S. 885 ff), von den damals entscheidenden „BRD-Politikern“ m.E. Hochverrat am gesamten Deutschen Volk begangen worden sein, in dem für die damals neu gefaßte Präambel ersatzlos aufgegeben wurde:

„…. seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“

und die beiden letzten Sätze:

“Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“.

Da die nach wie vor zum DR gehörenden deutschen Ostgebiete aber noch immer unter fremder Verwaltung stehen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind, ist die Einheit und Freiheit Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, bis heute nicht vollendet worden und der diesbezügliche Auftrag aus dem „GG“ (a.F.) bisher nicht erfüllt, sondern (widerrechtlich) ohne Zustimmung des Volkes sogar aufgegeben worden!

Mit der m.E. gewissenlosen Aufgabe dieser doch eindeutigen Vorgaben, sind die immer noch zum DR gehörenden Ostgebiete von den „BRD-Politikern“ (den sogenannten „Volksvertretern“) doch fallen gelassen und verraten worden?

War das nicht Hochverrat?

Zu beachten ist bei diesem Vorgang, daß keine „Regierung“ der „BRD“ (als Rechtsnachfolgerin des Vereinig-ten Wirtschaftsgebietes in den westlichen 3 Besatzungszonen, Art. 133 „GG“) jemals berechtigt war und es bis heute nicht ist, über zum DEUTSCHEN REICH gehörende Gebiete zu verfügen!

Nach Staats- und Völkerrecht darf nur eine Regierung des DR rechtswirksam über die Ostgebiete verfügen!

Da die „BRD“ nicht das DEUTSCHE REICH ist, durch keinen staatsrechtlich gültigen Akt legitimiert ist dieses rechtswirksam zu vertreten und auch nicht dessen Rechtsnachfolger ist, konnte diese daher lediglich auch nur für sich auf entsprechende Gebietsansprüche verzichten, auf die sie völkerrechtswirksam ohnehin keinerlei Ansprüche geltend machen kann.

Die „BRD“ ist nicht Deutschland und schon gar nicht das DEUTSCHE REICH !!!

 

http://friedensvertrag.org/index.php/lexikon/14-7-luegen-der-praeambel-des-grundgesetzes