EU verlangt von Deutschland Hartz IV für alle arbeitslosen Ausländer

EU_Knoten

Sogenannte „Armutszuwanderer“ müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland
leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der
Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch
über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.

Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen.

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig
deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit
2010 dauerhaft in Deutschland leben. Jahrelang wohnte die Frau bei ihrer Schwester
in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Die Mutter, die lediglich drei Jahre die Schule besucht hatte, nahm keine
Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte.

Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen
Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen
Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.

Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen,
nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen, schreibt die Sz weiter.

Quelle : www.mmnews.de