Ukrainische Rebellen entführen 43 russische Lkws

Ukrainische Rebellen entführen 43 russische Lkws

© Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Der russische Autokonzern KAMAZ hat sich an die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit einem offiziellen Ersuch gewandt, bei der Freigabe der in der Ukraine entführten Lkws mitzuwirken.

Am Sonntag hatten Bewaffnete Menschen, die sich als Selbstverteidigungskräfte des Maidan vorstellten, 43 KAMAZ-Wagen mit einem Gesamtwert von über 100 Millionen Rubel (etwa zwei Millionen Euro) besetzt.

Die Maßnahmen, die KAMAZ-Vertreter getroffen haben, um die Lkws zurückzubekommen, waren bisher erfolglos.

Außerdem könnten weitere 150 Wagen entführt werden, die im Lagerraum des Konzerns in Tschernihiw stehen.

 

 

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_17/Ukrainische-Rebellen-besetzen-43-russische-Lkws-2117/

Und wieder: Aktuelle unterdrückte Nachrichten

Was macht der Verfassungsschutz mit dem Steuergeld der Bürger? Er finanziert Rechtsextremisten, damit sie Richter bedrohen. Sie haben richtig gelesen. Und wer finanziert den neuen ukrainischen Premierminister? Richtig, unsere Geheimdienste. Lesen Sie selbst.

 

shutterstock_127599890

Ein rechtsextremistischer V-Mann des Verfassungsschutzes hat über Jahre hin die Familie eines Amtsrichters tyrannisiert. Der brauchte dann Polizeischutz. So sichert der Verfassungsschutz bei deutschen Sicherheitsbehörden auf Kosten der Steuerzahler deutsche Arbeitsplätze.

 

Ähnlich absurd ist das, was gerade auf der Krim abläuft. Man muss dazu nur einige Fakten kennen: Der Ölkonzern Chevron hat einen Zehn-Milliarden-Deal mit der Ukraine gemacht. Auch Royal Dutch Shell hat einen solchen Vertrag. Beide wollen dort mit wenig Rücksicht auf die Umwelt Schiefergas per Fracking gewinnen. Die Russen hatten schon die zweitgrößte Ölraffinerie des Landes gekauft und wollten auch die größte kaufen, damit sie die Fäden in der Hand behalten und den Preis bestimmen können.

 

Immerhin zahlen die Europäer für das von Ex-Kanzler Schröder vermittelte Öl und Gas an die Russen das Doppelte von dem, was die Amerikaner für ihre importierten Ölprodukte bezahlen müssen. Zudem gibt es am östlichen Rand der Ukraine noch ein großes Erdgasvorkommen. Die Amerikaner hatten schon fünf Milliarden Dollar investiert, um Zugriff auf die Öl- und Gasvorkommen in der Ukraine zu bekommen. Das ist offiziell bestätigt.

Es geht also – wie fast immer – im Hintergrund ganz sicher nicht um »Demokratie« oder »Menschenrechte«.  Wie das Spiel läuft, sieht man am besten am Beispiel des neuen Premierministers der Ukraine. Der betreibt eine Stiftung
namens »Open Ukraine – Arseniy Yatsenyuk Foundation«. Und deren Webseite listet die Sponsoren der neuen pro-westlichen Regierung in Kiew auf: den Black See Trust for Regional Cooperation, der zu der US-Geheimdienst-nahen Organisation German Marshall Fund gehört, die geheimdienstnahe Organisation Chatham House, die zu George Soros gehörende International Renaissance Foundation, die NATO und die Heuschrecke Horizon Capital.

 

Wessen Mann der ukrainische Premierminister da ist, das muss man sich nicht mehr lange fragen. Nur unsere Propagandamedien hofieren ihn als »Demokraten« und »Menschenrechtler«. Dabei geht es um nichts anderes als um Macht und Geld. Die Geschichte nimmt einen völlig anderen Verlauf und hat völlig andere Hintergründe (es geht nur um Öl, Gas und Macht und Geld) als man es uns Bürgern sagt – aber das ist ja inzwischen der Regelfall.

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/und-wieder-aktuelle-unterdrueckte-nachrichten.html;jsessionid=A003776674CC4A56467A7ED0A26A3905

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen “terroristische Netzwerke” vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.

Nach “sorgfältiger Abwägung” ist die Bundesregierung zu “der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.” Gleichwohl sei die Bundesregierung “selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltung zu befriedigen”. Informationen zu den Fragen wären mit dem VS-Grad “VS-Geheim” eingestuft in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kommentiert die Nicht-Antworten: Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf.

Aus Parlamentssicht müssen wir deshalb einen Notruf an die Öffentlichkeit absetzen: Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte. Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen – auch rechtlichen – Schritte sehr gewissenhaft prüfen. Jetzt kommt die Bundesregierung nicht mehr umhin, alle Karten auf den Tisch zu legen. Sie muss erklären, wie sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden. In einem Rechtsstaat dürfen die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein.

 

https://netzpolitik.org/2013/alles-geheim-bundesregierung-beantwortet-fragenkatalog-zu-geheimdiensten-nicht/