Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar von „gesetzlichem Wahnsinn“.

Und wer hat diesen „Wahnsinn“ produziert? Der Bundestag war’s. Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Bue…

SPD in Paris: Hollande fällt Merkel in den Rücken

Affront gegen Merkel: Hollande lockt SPD-Troika im Pariser Elysée-Palast. „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können.

 

Der französische Präsident François Hollande wird am kommenden Mittwoch die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Frank-Walter Steinmeier im Pariser Élysée-Palast empfangen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ will der Regierungschef mit den Oppositionspolitikern die Strategie in der Europa-Politik abstimmen.

Vor dem Abflug verhandeln Gabriel und Steinmeier in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die SPD-Zustimmung zum Fiskalpakt. SPD-Chef Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir werden mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber sprechen, wie wir gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen können. Hierzu stehen wir bereits seit längerem mit unseren französischen Freunden in engem Austausch.“

Nie­mals wä­re der da­ma­li­ge fran­zö­si­sche Prä­si­dent und roya­le So­zia­list François Mit­ter­rand auf den Ge­dan­ken ge­kom­men, die Spit­ze der SPD im Élysée-Pa­last zu emp­fan­gen und dort mit ihr zu be­spre­chen, was er ei­gent­lich mit dem da­ma­li­gen Kanz­ler Hel­mut Kohl zu be­re­den ge­habt hät­te. Das Tref­fen der SPD-Troi­ka mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten am Mitt­woch ist da­her ein kla­rer Be­leg da­für, was jen­seits der di­plo­ma­ti­schen Flos­keln im Ver­hält­nis Hol­lan­de-Mer­kel wirk­lich los ist: der Teu­fel.

Die „Bild am Sonntag“ kommentiert den Vorgang: „Der So­zia­list an der Sei­ne re­van­chiert sich da­mit für die we­nig klu­ge Un­ter­stüt­zung der Kanz­le­rin für Ni­co­las Sar­ko­zy im zu­rück­lie­gen­den Wahl­kampf. Zu­gleich de­mons­triert er Mer­kel da­mit, dass sie für ih­re Eu­ro-Po­li­tik in dop­pel­ter Wei­se auf die Ge­nos­sen an­ge­wie­sen ist: Im hei­mi­schen Bun­des­rat auf die SPD und in Eu­ro­pa auf ihn, den So­zia­lis­ten.

Der Vor­gang ist vor al­lem ein er­schre­cken­der Be­leg da­für, in wel­chem Zu­stand sich der deutsch-fran­zö­si­sche Mo­tor und da­mit ganz Eu­ro­pa be­fin­det. Statt sich mit al­ler Kraft und ge­mein­sam der Ge­fahr ei­nes Zer­bre­chens der Eu­ro-Zo­ne ent­ge­gen­zu­stem­men, wer­den Ran­kü­ne ge­schmie­det.

Ei­gent­lich müss­te man Mer­kel und Hol­lan­de auf ei­ne In­sel ver­ban­nen, bis sie sich auf ei­nen Weg aus der ge­fähr­lichs­ten Kri­se Eu­ro­pas seit Grün­dung der Uni­on ge­ei­nigt ha­ben.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10200-spd-einladung-nach-paris-hollande-faellt-merkel-in-den-ruecken

CDU-geführte Ländern leisten Widerstand gegen Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause bangen.

Die Bundesländer pochen angesichts der strengen Vorgaben beim Schuldenabbau nach wie vor auf finanzielle Zusagen des Bundes und verweisen auf nötige zusätzliche Einnahmen.
„Solange das nicht geklärt ist, wäre eine Zustimmung der Länder ein Blindflug in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt für die Umsetzung des Fiskalpaktes nicht nur im Bundestag die Stimmen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Sowohl im Parlament als auch in der Länderkammer ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Zeit drängt

Eine mögliche Länder-Blockade gegen den Fiskalpakt gilt inzwischen als größeres Problem als die Gespräche mit der Bundestagsopposition. Widerstand kommt nicht nur aus den von SPD und Grünen geführten Ländern, sondern auch aus Unionsländern. Die Zeit drängt: Der Bundesrat tagt letztmals am 6. Juli vor der Sommerpause.
„Die Länder haben sich sehr ehrgeizige Abbaupfade für ihre Kreditaufnahme gesetzt“, sagte Walter-Borjans. „Schon jetzt wird deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen werden viele Leistungen des Staates nicht mehr finanzierbar sein.“ Wenn der Bund auf europäischer Ebene weitere Verpflichtungen eingehe, müsse er sichern, dass von Ländern und Kommunen keine weiteren Einschränkungen verlangt werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte jüngst erklärt, auch unionsgeführte Länder erwarteten, dass der Bund ihnen Lasten ersetze, die den Kommunen durch die Sparvorschriften des Fiskalpakts entstünden. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten von jährlich 13 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Eingliederungshilfe eine „große Hausnummer“ für die Gespräche zwischen Bund und Ländern.

Einigung auf Fiskalpakt für Mittwoch angestrebt

Im Bundestag gab es zuletzt eine Annäherung von Opposition und Koalition in der Debatte über eine europäische Finanzsteuer. Diese haben SPD und Grüne ebenso zur Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht wie zusätzliche Wachstumsimpulse. Über ein Wachstumspaket gibt es allerdings noch erhebliche Differenzen.
Eine Einigung wird kommenden Mittwoch (13. Juni) bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsspitzen angestrebt. Für Montagabend sind im Kanzleramt Sondierungsgespräche geplant. Schwarz-Gelb will den Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause umsetzen.
Die Grünen beurteilten die Grundsatzeinigung zur Finanzsteuer vom Donnerstag erneut skeptisch. Trittin sagte, es gebe noch einige offene Baustellen. „Man ist erst einig, wenn man sich über alles einig ist.“ Finanzexpertin Lisa Paus sagte, es habe zwar eine Verständigung auf die Einführung einer Steuer gegeben, die alle Finanzprodukte umfasse. Es handle sich aber nur um eine Textgrundlage für weitere Verhandlungen. Laut Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sind in der zentralen Frage eines europäischen Investitionsprogramms noch zu viele Fragen offen.

Fiskalpakt soll in Deutschlands Finanzverfassung eingreifen

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Einigung zur Finanzsteuer aufzuweichen. „Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer wenn nicht in allen 27 EU-Staaten, dann aber in einem ersten Schritt in 9 EU-Staaten oder notfalls sogar in einem kleineren Kreis der Willigen.“ Auch gehe es um eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

 

Die Länder kritisieren, der Pakt greife weitreichend in die deutsche Finanzverfassung ein. Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Länder schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres „Strukturdefizits“ in gleichmäßigen Jahresschritten vorzulegen, wie aus Eckpunkten zur Umsetzung der europäischen Vorgaben hervorgeht. Die Lage der Kommunen muss beim Abbaupfad zwar nicht berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Länder für „ihre“ Kommunen haften.

mk/gx/dpa-AFX

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/gegenwind-nicht-nur-von-spd-und-gruene-cdu-gefuehrte-laendern-leisten-widerstand-gegen-fiskalpakt_aid_764394.html

Enteignungs-Steuer kommt

SPD-Länder machen Ernst mit Vermögensteuer. Politiker erträumen Mehreinnahmen von 11,5 Mrd. Euro. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vermögensteuer bereits als wichtiges Projekt einer rot-grünen Bundesregierung benannt.

 

Die SPD-regierten Länder wollen ab 2014 die Vermögensteuer wieder erheben. Dadurch sollen pro Jahr 11,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Länderkassen fließen. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf, den die Länder möglichst bald in den Bundesrat einbringen wollen. Der Entwurf liegt der FTD vor. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen, der persönliche Freibetrag für natürliche Personen 2 Mio. Euro.

Den SPD-geführten Ländern ist bewusst, dass sie die Vermögensteuer nicht werden durchsetzen können, solange die schwarz-gelbe Koalition im Bund regiert. Sollten die Sozialdemokraten aber nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 an der Regierung beteiligt sein, könnten sie die Wiederbelebung der Vermögensteuer zur Bedingung machen – wie die Reichensteuer zum Start der Großen Koalition 2005.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vermögensteuer bereits als wichtiges Projekt einer rot-grünen Bundesregierung benannt. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in einem Urteil von 1995 als grundgesetzwidrig eingestuft. Das lag aber an den damaligen Vorschriften zur Bewertung von Vermögen. Diese sind mittlerweile schon zur Erhebung der Erbschaftsteuer geändert worden. Grundsätzlich ist eine Vermögensteuer nicht verfassungswidrig.

In dem Gesetzentwurf heißt es im Begründungsteil, im internationalen Vergleich besteuere Deutschland Vermögen niedrig. Das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogenen Steuern betrage nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Untersuchungen der Industrieländerorganisation OECD hätten ergeben, dass Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen kaum verzerrende Wirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung hätten.

Nach den Plänen der SPD-regierten Länder soll der persönliche Freibetrag von 2Mio. Euro für Ehepaare verdoppelt werden, was üblich ist. Großzügig ist diese Regelung: Stirbt ein Ehepartner, profitiert die Witwe oder der Witwer noch zwei weitere Steuerjahre von dem Freibetrag des Verstorbenen.

Der Freibetrag von 2 Mio. Euro wird aber bis auf einen Sockelbetrag von 500000 Euro abgeschmolzen, wenn das Gesamtvermögen die Grenze von 2 Mio. Euro deutlich überschreitet. Der Vermögenswert, der über diese Grenze hinausgeht, wird zu 50 Prozent angerechnet, um den Freibetrag zu reduzieren. Bei einem Gesamtvermögen von 5 Mio. Euro würden 3 Mio. Euro die Grenze übersteigen. 50 Prozent davon sind 1,5 Mio. Euro, die von dem Freibetrag abgezogen würden. Übrig bliebe noch der Sockelbetrag von 500 000 Euro.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10113-enteignungs-steuer-kommt

Rat zum Blick in die Geschichtsbücher – Gabriel beschimpft Radio-Moderatorin

“Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist”.

Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging.

“Das ist doch gar nicht wahr”,

erklärte Gabriel empört.

“Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland”,

so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden.

Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schleswig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.05.2012

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/08/rat-zum-blick-in-die-geschichtsbucher-gabriel-beschimpft-radio-moderatorin/