EU-weite Anti-Terror-Übung

In insgesamt neun EU-Staaten werden heute und morgen Terrorattacken simuliert.
Koordiniert wird die Übung von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der deutschen
Spezialeinheit GSG9, die derzeit die Präsidentschaft des EU-weiten ATLAS-Netzwerks
von Anti-Terror-Spezialeinheiten innehat.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der wichtigsten
Herausforderungen für unsere innere Sicherheit. Terrorismus kennt keine Grenzen und die Wahrung
der öffentlichen Sicherheit ist eine komplexe Herausforderung, die eine Koordinierung unserer
Bemühungen verlangt. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden in Europa
jetzt notwendiger denn je ist und ich begrüße die Übung des Atlas- Netzwerkes.“

Die Übung mit dem Titel „Gemeinsame Herausforderung“ simuliert Terroranschlägen in neun verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Irland, Italien, Lettland, Slowakei, Spanien, Schweden, Rumänien)
in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Darunter fallen Angriffe auf Kraftwerke,
Schulen und mehrere Verkehrsträger wie Busse und Züge.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : eu-infothek.com

Der Staat als Dieb

Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Vieles, was sich hinter Begriffen wie Sparpaket, Wachstumpakt oder Marshallplan versteckt, ist nichts anderes als der Versuch, über Steuererhöhungen und über zusätzliche Verschuldung Geld umzuverteilen: Von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor. 

 

von Roland Klaus

Es ist eine interessante Allianz, die sich vor wenigen Tagen zu einem Gastbeitrag im Handelsblatt zusammengefunden hat: Frank Schäffler, der Euro-Dissident der FDP und Richard Sulik, der ehemalige Parlamentspräsident der Slowakei. Er und seine Partei waren es, die mit ihrem Nein zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF im vergangenen Herbst die EU-Regierungschefs gehörig ins Schwitzen brachten. Damals sah es für wenige Tage so aus, als könne die Lawine immer höherer Rettungsgelder ausgerechnet von der kleinen Slowakei gebremst werden.

 

Das Ende vom Lied ist bekannt. Sulik trat letztlich zurück, die Slowakei stimmte doch noch zu und gut ein halbes Jahr später sind die Probleme nicht geringer geworden, lediglich die Summen, die im Feuer stehen, sind deutlich größer.

 

Nun also zeigen Sulik und Schäffler in einfachen Worten auf, was Europa von der Slowakei lernen kann. Ihre Kernbotschaft ist von Politikern selten zu hören und wird dadurch umso wertvoller. Sie lautet: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Vieles, was sich hinter Begriffen wie Sparpaket, Wachstumpakt oder Marshallplan versteckt, ist nichts anderes als der Versuch, über Steuererhöhungen und über zusätzliche Verschuldung Geld umzuverteilen: Von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor.

 

Aber der Staat hat in der Vergangenheit schon unzählige Male bewiesen, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Weder als Unternehmer – die Beteiligung Baden-Württembergs am Energieversorger EnBW kurz vor der Energiewende ist nur ein Beispiel in einer langen unheilvollen Liste – noch als Ankurbeler der Konjunktur. „Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen“, so Schäffler und Sulik. „Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser.“

 

Interessant ist, dass die Slowaken einen anderen Weg gegangen sind. Sie haben ihre Sozialpolitik entschlackt, den Arbeitsmarkt reformiert und die Alterssicherung auf eine private Säule gestellt. Die Besteuerung erfolgt über eine sogenannte Flat-Tax von 19 Prozent. Etliche dieser Maßnahmen waren für die Slowaken weder einfach noch schmerzlos. Umso bemerkenswerter ist, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wurden, ohne dass die politisch Verantwortlichen in die Wüste geschickt wurden. Im Ergebnis steht die Slowakei heute deutlich besser da als viele andere EU-Länder. Die Staatsverschuldung liegt bei nur knapp über 40 Prozent des BIP, obwohl in den Krisenjahren 2009 und 2010 erhebliche Haushaltsdefizite anfielen. Die Wirtschaft ist nach einem Rückschlag in 2009 in den vergangenen beiden Jahren wieder deutlich gewachsen.

 

Aus diesen Erfahrungen leiten Schäffler und Sulik drei Ratschläge ab, die ihrer Meinung nach die Voraussetzung für ein marktwirtschaftliches und dadurch wachstumsstärkeres Europa sind.

 

  1. Wirtschaftliche Eigenverantwortung statt europäischer Umverteilung, denn Umverteilung verhindert Reformen.
  2. Europäischer Steuerwettbewerb statt harmonisierter Steuern: Dadurch soll der ausufernde Zugriff des Staates ins Private gestoppt werden.
  3. Das Verlustprinzip der Marktwirtschaft: Das bedeutet das Ende (oder zumindest eine massive Reduzierung) der Rettungsschirme für Banken und Staaten. Wer pleite ist, soll pleite gehen dürfen.

So klar und nachvollziehbar diese drei Punkte auch erscheinen – in der politischen Praxis sind wir leider meilenweit entfernt. Ganz im Gegenteil: Die Weichen sind immer stärker auf Transferzahlungen, finanzielle Repression der Bürger und europäischen Zentralismus gestellt.

 

www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de