Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien

Richterhammer und Österr. FahneDas italienische Asylsystem leide zwar aufgrund der hohen Antragszahlen an Mängeln.
Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen.
Die Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Rücküberstellungen nach Italien wurden abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit vier Urteilen die Klagen von Asylbewerbern
gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) abgewiesen.

Der Sachverhalt

Die aus Somalia stammenden Kläger leben derzeit in Osnabrück und wenden sich gegen
ihre von der Beklagten verfügte Rücküberstellung nach Italien. Sämtliche Kläger sind
nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland über Italien in die Europäische Union eingereist
und hatten dort ihre Asylanträge gestellt.

Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik stellten sie auch hier jeweils
Asylanträge, die jedoch von der Beklagten als unzulässig abgelehnt worden sind.

Zugleich wurde die Rücküberstellung nach Italien angeordnet.

Die Entscheidung

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, ein Asylbewerber
könne sich den europäischen Staat, in dem das Asylverfahren durchgeführt
werden soll, nicht aussuchen.

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylbegehrens ergebe sich aus europäischem
Recht, hier der sog. Dublin-II-Verordnung. Innerhalb der Schengen-Staaten sei ein
einheitliches Asylsystem etabliert worden, das einheitliche Mindestmaßstäbe für die
Durchführung des Asylverfahrens und die soziale Absicherung der Asylbewerber setze.

In Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
und desBundesverwaltungsgerichts (BVerwG) könnten sich Asylbewerber vor diesem
Hintergrund gegen ihre Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union nur mit der Begründung wehren, dass sog. systemische Mängel des Asylverfahrens
in dem betreffenden Mitgliedstaat, hier Italien, vorliegen und deshalb eine
ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens nicht gewährleistet sei.

Derartige systemische Mängel, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat
überstellten Asylbewerber zur Folge haben, hat das Gericht für Italien
jedoch verneint.

Dabei stützt sich das Gericht u.a. auch auf die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung
des EuGH und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG) in Lüneburg.

Danach leide das italienische Asylsystem aufgrund der hohen Antragszahlen zwar an Mängeln.
Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen.

Jedenfalls sei das italienische Asylsystem nicht faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Kläger könnten auch nicht geltend machen, dass sie nach dem Abschluss des Asylverfahrens
in Italien – anders als in der Bundesrepublik – keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Denn nach Abschluss des Asylverfahrens bestehe keine europarechtlich normierte
Pflicht mehr zur Gewährung finanzieller Hilfen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des EuGH.

Verwaltungsgericht Osnabrück

Quelle : Rechtsindex

Medienkommentar : US-Faustrecht statt Frieden ?!

 

„Während zwölf Jahren hielt Washington die Vereinigten Staaten von Amerika
im Krieg : in Afghanistan, im Irak, in Somalia, Libyen, Pakistan, im Jemen
und beinahe in Syrien,was noch immer eintreten könnte, und auch ein Krieg
gegen Iran befindet sich auf der Warteliste.

Diese Kriege forderten hohe Kosten an Geld, Prestige, sowie
Toten und Verletzten auf Seiten sowohl der US-Soldaten als
auch der angegriffenen Zivilbevölkerungen.

Für keinen dieser Kriege scheint es einen zwingenden
Grund oder eine vertretbare Erklärung zu geben.

Die Kriege waren wichtig für die Profite des Militär und Sicherheitskomplexes.

Die Kriege schufen den Deckmantel für den Aufbau eines Stasi-Polizeistaats in Amerika.

Die USA haben sich in den 90er Jahren offensichtlich genötigt gesehen, das politische,
militärische, völkerrechtliche Faustrecht zu ihren Gunsten wieder einzuführen.

Sie fürchten ganz offensichtlich ein Europa der
Cooperation wie der Teufel das berühmte Weihwasser.“

Krim : Verstoss gegen Völkerrecht ?

krim_,base

Ich traue meinen Augen und Ohren nicht.

Da wird die Geschichte zu einer sauberen Affäre und die Realität, in der immer wieder
die gleichen Feindbilder gestrickt werden, zu einer Hure… Feindbilder, das sind die
kontroversen Ablichtungen von friedliebenden Völkern und Regierungen, die nicht in das
„Demokratieverständnis“ westlicher Politiker hineinpassen.

Kommt mir alles irgendwie bekannt vor.

Slogan wie „Sicherheit des jeweiligen Staates und seiner Bürger sind in Gefahr…“.

Welche Bürger waren und sind in Irak, Afghanistan, Mali,
Somalia und auf anderen Kontinenten in Gefahr?

Nichts rechtfertigt ein Eingreifen der USA oder von Teilen der Nato.

Die Krim ist selbsterklärtes Autonomiegebiet. Nicht nur die über 1 Mio Russen
wollen ihre „Schutzmacht“, ein Großteil der Bevölkerung will nicht in die EU.

Der Gegensatz :

Bei einer Entfernung von mehreren Tausend Kilometern vom eigenen Territorium sind
militärische Einsätze mehr als fraglich! Was ist Prag, Kabul und Simferopol gegenüber
einer Welt voller neuer Kriege? USA und Marionetten-EU praktizieren es und nahezu
täglich kommen neue Kriegsgebiete hinzu.

Welche Rolle spielen eigentlich die UNO und Menschenrechtsorganisationen? Ach so,
ich vergaß ja, dass diese Organisationen mit auserwählten, teilweise handverlesenen
Menschen besetzt sind, die im Gleichklang mit gewissen Politikern reden.

Diese Marionetten sitzen im selben Boot wie ihre Brötchengeber.

Menschenrechtsverletzungen werden als solche nur dann
deklariert, wenn USEUNATO es für richtig befinden.

Bravo! Demokratie in Aktion!

„Ungerechtes Eingreifen“ der Russen?

Was würden Sie denn tun, wenn der Feind plötzlich vor der Haustüre steht. Sie würden
ihn doch kaum herein bitten… Genauso ist es mit den Russen, sie fühlen sich mit
Recht bedroht weil sie das Expansionsverhalten der NATOEU kennen.

Der Zankapfel ist das Schwarze Meer. Es ist natürlich das Tor nach Rußland und Eurasien.
Das Geifern gegen die Russen nimmt zu. Kein Wunder, dass Hardliner wie Kerry die Konfrontation
suchen. Dass Frau Merkel sich zu Äußerungen hinreisen läßt war klar. Läß’t Putin unbeeindruckt.

Was soll er sagen, wenn eine Raubkatze ohne Zähne ihm selbige zeigen will.

Sanktionen, welche Sanktionen ?

Ein Land hängt am Tropf Rußlands. Die Ukraine und große Teile der EU sind
von den Bodenschätzen, insbesondere vom Gas und Erdöl der Russen abhängig.

Ein Faustpfand für Putin im taktischen Geplänkel einer selbstverständlich auch
diplomatischen Lösung, die absolute Priorität gegenüber allen anderen Gedanken hat.

Und wenn die Russen und China auf die Idee kommen , mal eben US – Bonds
auf den Markt zu werfen , dann kann die US Administration nicht mal
die Tankrechnung für ihre Armee bezahlen.

Terrorstaat USA – Schmutzige Kriege

 

Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege“ führt Autor Jeremy Scahill in eine völlig
unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia
und weiteren Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege“
als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan,
bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen.

Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin
unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit
der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die
sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten,
über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen
werden können und offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen.

Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto „finden, fixieren und erledigen“.
Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese
Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Lampedusa ist erst der Anfang

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Obwohl sich die Bevölkerung in einigen afrikanischen Ländern innerhalb von zwei
Jahrzehnten fast erdoppelt hat, begrüßen die meisten Regierungschefs eine hohe Kinderzahl.

Dank sinkender Kindersterblichkeitsrate erreichen inzwischen immer mehr Afrikaner
das Erwachsenenalter, doch die meisten erwartet ein Leben ohne Perspektiven.

Für viele ist der einzige Ausweg aus ihrem Elend eine Flucht nach Europa.

Nur die wenigsten derjenigen, die für ein Bleiberecht der in Berlin und Hamburg gelandeten
afrikanischen Asylbewerber demonstrieren, dürften realisiert haben, dass diese nur die Vorhut
eines Menschenstroms sind, der in den nächsten Jahren Richtung Europa strebt, denn für Nachschub
ist gesorgt. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Bevölkerung Afrikas auf eine Milliarde
verdoppelt,und da sechs und sieben Kinder pro Frau auf dem schwarzen Kontinent immer noch üblich
sind, ist eine weitere Verdoppelung auf zwei Milliarden Menschen bis 2050 zu erwarten.

In Nigeria wird sogar ein Anstieg um 349 Prozent von derzeit 160 Millionen auf 730 Millionen
Menschen im Jahr 2100 prognostiziert. Ländern wie Mali (408 Prozent), Somalia (663 Prozent)
oder Malawi (741 Prozent) wird von den Vereinten Nationen noch ein deutlich höheres
Bevölkerungswachstum vorhergesagt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Bürgerkriege,
Dürren und Epidemien die Zunahme nur bedingt verlangsamen.

Dank Entwicklungshilfeprogrammen hat zugleich die Kinder- und Müttersterblichkeit
massiv abgenommen, Nahrungshilfe von zahlreichen internationalen wie nationalen
Organisationen hat zudem die Zahl der an Hunger Sterbenden gesenkt.

Und so kommt es, dass in Ländern wie Uganda inzwischen 78 Prozent der Bevölkerung
unter 30 Jahre alt sind. Viele von ihnen haben nichts anderes zu tun, als selber
Kinder in die Welt zu setzen, denn der Staat ist nicht in der Lage, den Menschen
eine berufliche Perspektive zu bieten, und so gilt die traditionelle Vorstellung,
dass Kinder die beste Altersvorsorge seien.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine