Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Von Daniel Prinz / Gastautor

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Eine Analyse von Gastautor Daniel Prinz

Eine Fahne von Deutschland in Travemünde.Foto: iStock

 

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt. Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei. Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  1. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  2. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  1. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf. Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden. Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik. Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde.

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
(…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet. Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder). In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen.

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft-a2733939.html

RA Lutz Schaefer: Von Souveränität kann keine Rede sein

Von Wanda

06. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

Herr de Maiziere möchte angesichts der Zustände in diesem furchtbaren Land die Schlagkraft von Einsatzkräften im Bund zusammenfassen, d.h. nichts anderes, als den Bundesländern Befugnisse zu entziehen, au weh, welch abstruser Gedanke oder auch nicht?

Ich muß hierzu kurz abschweifen: In der „faz“ findet sich ein Interview mit den amtierenden Verfassungsrichtern Peter Huber und Peter Müller. Dort heißt es seitens dieser Herren u.a.: „Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird (…)“.

So, ich halte das für ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit von Nationalstaaten, jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie ein solcher Nationalstaat aussieht, blicken wir also nach Deutschland, unserem ‚Staat‘:

Dieses Gebilde BRD wurde in den späten 40-er Jahren durch die Alliierten und die damals herrschende Politik zu einem Sauhaufen von vereinigten Wirtschaftsgebieten zerfleddert, vgl. Art. 133 GG. Dieses Gebilde wird bis heute jedoch geschröpft und hat einen „Nimbus“, der jedoch ekelhaft erscheint, kurz, wir sind die „BRD“, eine gezielte Kleinstaaterei, die sich im Ganzen gesehen selbstverständlich und selbst lähmt, dies von der Bildungsmisere bis hin zur Verbrecherjagd, also ein geplantes Vorgehen seitens der Besatzungsmächte, klar erkennbar!

Ein starker, nicht föderalistisch angelegter Staat hätte nämlich eine ganz andere Schlagkraft! Und diese sollte dem besiegten Deutschland keinesfalls jemals wieder zugestanden werden, siehe u.a. Plan des Herrn Hooton und anderer Sieger-Kretins.

Der Föderalismus brachte folglich an „Positivem“ hervor: Nichts!

Sondern nur Kosten, unnötige Posten, Verwirrung, gegenseitige Lahmlegung von Einrichtungen, Belastungen von Familien, kurz: Das Chaos.

Herr de Maiziere hat insoweit Recht, wenn er nun eine Zentralisierung der Polizei und all der anderen Kräfte fordert. Lieber Herr de Maiziere, haben Sie auch nicht vergessen, die alliierten Siegermächte zu fragen, ob die damit einverstanden wären? Dies wäre nämlich ein Schritt hin zu einem zentralisierten Deutschland, das unter absolutem Erlaubnisvorbehalt der Alliierten steht, und wenn eine Merkel noch so gackert und auf 2 plus 4 hinweist… einfach lächerlich, denn nichts hat sich hier geändert, und von Souveränität kann keine Rede sein, das werden wir noch schmerzlich zu spüren bekommen.

Noch einfacher wäre es allerdings, Pack nicht ins Land zu lassen, du lieber Himmel, was bin ich mal wieder rechts….aber auf sinnvolle und praktikable Lösungen kommt immer nur das Ausland…? Souveränität…? Eine Lachnummer!

Es ist einfach „genial“, während in allen Ländern der Welt die Verfassungen aufgrund der politischen Entwicklungen notfalls geändert werden können und müssen, ist man hier geradezu erstarrt, wie sagte Herr Gabriel zu Herrn Maizieres Vorschlägen: „Hierzu müsste man ja die Verfassung ändern“.

Jau, Herr Gabriel, dann ist es eben so, wo ist das Problem?? Oder stört Sie der kleine Fehler, daß wir überhaupt keine Verfassung haben, sondern bestenfalls ein ‚Grundgesetz‘, das vorläufige Zustände in einem besetzten Land nach der HLKO regelt? Das sollten Sie mal weiterverfolgen, denn daraus ergeben sich ungeahnte politische Denkansätze, Herr Messer und Gabriel.

Aber ich denke, auch hier hat Deutschland einen Ausnahmestatus: Bei uns wird nicht die Verfassung (das Grundgesetz) reformiert, sondern das Grundgesetz einfach gebrochen, das geht sehr viel schneller, leiser und verursacht keinen „Aufmarsch“ im Bundestag, so einfach ist das!

„Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Kolonialverbrechen“, so heute in verschiedenen Medien nachzulesen.

Ich habe hierzu so ein paar Gedanken, noch völlig unreflektiert und -recherchiert, nur mal so, was einem spontan einfällt, wenn das Reizwort ‚Herero‘ usw. fällt:

Es gab einmal eine Zeit, da überfielen die europäischen ‚Großmächte‘ ein Land nach dem anderen in der sog. ‚Dritten Welt‘, weil es da hervorragende Rohstoffe, Edelmetalle und billigste Arbeitskräfte gab, die ihre eigenen gestohlenen Rohstoffe an Ort und Stelle verarbeiten durften, anstatt selbst eine Industrie zu diesen Zwecken errichten zu dürfen.

Das geht übrigens bis heute so, man denke nur mal an das Kürzel ‚H&M‘, Sie wissen schon… alles klar!

Nun denn, wenn sich ganz Europa mit ‚Kolonien‘ eindeckte, dann wollte auch der Deutsche Kaiser ein Stück von dem Kuchen abhaben. Die näheren Einzelheiten werden noch mitgeteilt, jedenfalls gab es einen kaiserlichen Statthalter in ‚Deutsch-Südwest‘ namens Lettow-Vorbeck, der mit seinen örtlichen Askaris dafür sorgte, daß der Kolonialbetrieb nach deutschen Regeln funktionierte.

Machen wir mal einen Sprung in der Zeit. Diese Askaris wurden vom Kaiser mit vorbildlichem Söldnerlohn versehen, und bekamen Altersrenten, von denen das restliche kolonialisierte Afrika und die übrige unterworfene ‚Dritte Welt‘ nur träumen konnte. Versailles machte dem ein Ende, wie man bestens weiß.

Sicherlich gab es auch damals Nationalisten, die ihr Steinzeitleben bevorzugten und nicht in den Genuß einer deutschen Kolonialisierung kommen wollten. Heute, denke ich, würde man diese Gruppen als ‚Terroristen‘ bezeichnen, aber das lassen wir mal offen…

Jedenfalls wurden diese Gruppen im Gegensatz zu heute wirksam stillgelegt, wobei jetzt über 100 Jahre später anscheinend die Erben auftauchen und Ansprüche geltend machen. Kann man ja verstehen, denn irgendwo muß das Geld herkommen, wenn man nachhaltige Arbeit schon nur bedingt in Betracht zieht. Man kennt diese Geschäftsidee heute als Merkelismus, der sich inzwischen ausufernder Beliebtheit erfreut, schauen Sie nur mal aus dem Fenster, dann wissen Sie, was gemeint ist.

Aber dies soll nur eine Anregung sein, sich einmal über das heutige Namibia und seine deutsche Geschichte zu informieren und dann vielleicht Vergleiche anzustellen mit sonstigen ‚kolonialisierten‘ Völkern der Weltgeschichte und deren Schicksal, das selbstverständlich niemanden zu interessieren hat, wenn nicht Deutsche irgendwie beteiligt waren.

Vergessen Sie auch ja nicht die ‚East-India-Company‘, in meinen Augen das größte Verbrechersyndikat der neueren Geschichte. Aber hier sind die Historiker gefragt, die ich komischerweise nie in den Medien sehe oder höre, obwohl diese mehr als gefragt sind, von historischen Comedians einmal abgesehen.

Jetzt ist also z.B. bei ‚Fokus-online‘ zu hören, daß Herero und Nama Deutschland verklagen wegen Kolonialverbrechen. Das gesamte Nachfahrenvolk der Herero und Nama haben also eine Sammelklage gegen Deutschland bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Über Entschädigungszahlungen hinaus fordern die selbsternannten ‚Vertreter‘ eine Beteiligung von Vertretern ihrer Volksgruppen an den Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung.

Einfach herrlich! Für einen Juristen geht es los mit: wieso New York als Gerichtsstand? Weder Namibia noch irgendein Deutschland hat dort seinen allgemeinen Gerichtsstand, eine Gerichtsstandsvereinbarung dürfte es nicht geben. New York ist einfach nur der Garant dafür, daß es dort das Maximum abzusahnen gibt, dies begründet zwar einen Wunschgerichtsstand, jedoch keinen gesetzlichen oder rechtlich anzuerkennenden.

Dann ist zu lesen, daß die Kläger an Verhandlungen teilnehmen wollen, die offenbar die Namibische Regierung mit der BRD führt. Die Kläger sind demnach reine Privatpersonen, die selbst von der Namibischen Regierung nicht eingeladen werden, also wieder Außenseiter. Ich fürchte daher, daß deren Prozeßvertreter, die erst einmal vor dem amerikanischen Gericht zugelassen sein müssen, von jedem einzelnen Kläger eine Vollmacht vorzulegen haben, da ansonsten kein rechtskräftiges Urteil zugunsten dieses Klägers ergehen kann.

Aber dies sind prozessuale Vorfragen, die das angegangene Gericht zu seiner Zuständigkeit und Zulässigkeit der Klage zu entscheiden hat, bevor der erhoffte Milliardensegen in greifbare Nähe rückt.

Was uns Deutsche hierbei besonders interessieren wird, ist die Frage, wer der richtige Beklagte sein müßte. Daß Merkel noch einmal Glück hatte, ist evident, denn sie hat weder damals gehandelt, noch ist sie heute nach amerikanischem Recht zurechnungsfähig, könnte also eh nicht belangt werden.

Aber wie sieht es mit ‚Deutschland‘ aus? Das wäre doch ein toller Beklagter, der bekannt ist für Schuldanerkenntnisse aller Art und Zahlungen, die inzwischen die halbe Welt am Leben und Weiterklagen hält, weil dies so einfach ist.

Wir sind jetzt einmal gespannt, was die Kläger unter ihrem Opfer ‚Deutschland‘ verstehen wollen. Sie haben recht, wenn sie davon ausgehen, daß es innerhalb der UNO nur noch ‚Germany‘, also ‚Deutschland‘, gibt. Es existiert dort keine BRD oder ein ‚Vereintes Deutschland‘ gemäß 2 plus 4, oder gar ein ‚Deutsches Reich‘, das ja wohl als Täter schon eher in Betracht käme. Was könnte dieses ‚Germany‘ denn nun wohl sein, um als Beklagter in einem amerikanischen Gerichtsverfahren tauglich zu sein?

Liebe Leser, der Anfang ist gemacht, der Mond hat zu- und der Whisky hat abgenommen, es ist spät geworden, daher wird dies eine Fortsetzungsgeschichte.

Ich gebe Ihnen jedoch noch eins mit auf den nächtlichen Weg, nämlich den Orientierungssatz des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/73, der im wesentlichen wie folgt lautet:

Es wird daran festgehalten, (Rechtsprechung seit 1956…), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.

Dies lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, denn um diese Entscheidungen des BVG wird von BRD-Stellen stets ein Bogen gemacht, weil sie nicht den Schluß ziehen wollen, daß wegen der ‚Identität‘ von BRD und Deutsches Reich wir alle Bundes- und gleichzeitig Reichsbürger sind, oder was soll daran bestritten werden…? Wer wäre jetzt Schuldner einer unverjährten unterstellten Forderung der Kläger? Das soll noch weiter untersucht werden, denn hier lagert politischer Sprengstoff, der endlich einmal gezündet werden muß! Dazu später.

Wie üblich c.c.M.e.d. – diese Person wird wirklich nicht mehr benötigt, denn sie gehört der falschen IQ-Klasse an, die hier nur Chaos anstiftet, das zwar die NWO, aber nicht Deutschland gebrauchen kann. Wer anderer Meinung ist, kann dies gern zu Protokoll geben, eine Rechtsbelehrung erspare ich mir, diese können Sie in den amerikanischen Krimis nachhören.

Quelle: Lutz Schaefer

http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/ra-lutz-schaefer-von-souveraenitaet-kann-keine-rede-sein/

Der BND – Eine Marionette der Besatzungsmacht

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen
(etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem
das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.

Deutschland – Ein Vasall der USA ?

 

Rainer Rupp, ehemaliger DDR-Topspion bei der NATO, zum Thema „BND-Skandal :

Warum spioniert Deutschland die französische Regierung
aus, fehlt es gegenüber den USA an Souveränität ?

Ein Wort zum Thema „Souveränität Deutschlands“

Kanzlerakte. Kanzler's Amt.Der Mensch in den einzelnen Staaten der deutschen Föderation ist sich
nicht bewusst, Teil eines „Volkes“ im Sinne der Originalbedeutung zu sein.

Es müssen zuerst die Original-Begriffe geklärt sein.

Was ist denn tatsächlich ein „Volk“ ? Was ist eine „Nation“ ?

Was ist ein „Staat“ ? Was ist „Souveränität“ ?

Was ist „Subsidiarität“ ? Was ist „Heimat“ ?

Warum ist die Hauptaufgabe des Staates das Leben des
Menschen zu schützen? (vgl. Augustinus: De Civitate Dei)

Warum braucht der Mensch „Heimat“ und nicht nur „Arbeit“ ?

Was ist der Unterschied zwischen „Deutschland“ und „Bayern“ ?

Warum braucht der Mensch „Eigentum“ und nicht nur „Besitz ?

Warum ist Eigentum wichtig zur Souveränität ? Worin besteht
der Zusammenhang zwischen Souveränität und Identitat ?

Wie stehlen die Ideologien des „Sozialismus“ und des „Kapitalismus“
gleichermaßen das „Eigentum“ mithin Souveränität? Gibt es irgendetwas
„dazwischen“, was das Eigentum und das Leben des Menschen schützt ?

Wie ist der Status einer Nation, die Besatzungskosten zahlt ?

Die wichtigen Begriffe in ihrer tatsächlichen Bedeutung sind dem
Menschen heute nicht bewusst. So lange die Begriffe in ihrer
tatsächlichen Bedeutung nicht geklärt sind, ist Souveränität unmöglich!

Solange jemand einen Beitrag zu Besatzungskosten leistet, ist er nicht souverän.

Für den Fall aber der Erlangung von Souveränität
gilt das Naturrecht, welches besagt :

Kein Souverän kann in fremdem Hoheitsgebiet selbst hoheitlich tätig werden.

Russischer Abgeordneter : Deutschland ist nicht souverän, die Macht über Europa liegt in Washington

 

3sat-Auslandsjournal-Interview mit russischem Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonov
über aktuelle Situation der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Nikonov sagt die russische Sicht in Klartext aus: Deutschland und
Europa sind nicht souverän in den Augen der russischen Politik.

DDR-BRD : Beitritt gemäß Artikel 23 oder Vereinigung gemäß Artikel 146 GG

 

Gregor Gysi, DIE LINKE 18.03.2015 – Heute vor 25 Jahren fanden die ersten freien
Volkskammerwahlen in der DDR statt. Gregor Gysi erinnert sich und zieht Bilanz:

„Es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder
Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung
der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte,
die das Grundgesetz abgelöst hätte.

Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der
Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein
Anlass für die Verfassung mehr geregelt ist.

Es setzte sich also der Weg über den Artikel 23 durch.

Das hatte gravierende politische und juristische Folgen.

Wege zur Herstellung persönlicher Rechtsfähigkeit und Souveränität

 

Oder warum die Teilnahme an Wahlen das Gegenteil bewirkt.

Andreas Clauss im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt beim Quer-Denken.TV-Kongreß.
Als Mensch in unserem System wird man täglich von so genannten staatlichen Organen
oder Behörden „belästigt“. Seien es bestimmte Handlungen, welche man durchführen
„müsse“, oder Hinweise zu Zahlungen wie Steuern, Gebühren oder Abgaben, zu denen
man aufgefordert und verpflichtet sei.

Woher kommt überhaupt die Berechtigung diese Dinge von uns einzufordern? Auch so
genannte staatliche Institutionen wie das Finanzamt oder die Polizei sind lediglich
(eingetragene) Firmen und sollten somit dem Handelsrecht unterliegen.

Die Berechtigung, Dinge von uns einzufordern, setzt also an sich einen Vertrag voraus.
Was den meisten Menschen allerdings nicht bewußt ist, daß bereits ein konkludentes Handeln
unsererseits zu solch einem Vertragsabschluß führen kann.

Ein konkludentes Handeln liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen
stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen
Rechtsbindungswillen schließen darf, sodaß ein Vertrag auch ohne eine ausdrückliche
Willenserklärung zustande kommen kann.

Wenn man das Spiel der Behörden mitspielt, indem auf Korrespondenz z. B.eingegangen
oder Bezug genommen wird, liegt ein konkludentes Verhalten resp. der Bedingungen
und des Regelwerks der anderen Seite vor.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky).

Andreas Clauss ist da völlig anderer Auffassung, denn Wahlen sind in unserem System
dringend erforderlich. Die Abgabe unserer Stimme, also die Abgabe unserer persönlichen
Souveränität und die Machtübertragung auf einen anderen (z.B. Parlamentsabgeordneten)
ist in diesem System sogar erwünscht, ja systembedingt nötig.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert Andreas Clauss, wie geschickt staatliche
Organe vorgehen, um uns „vertraglich zu binden“, aber auch wie man sich geschickt
gegen diese Methoden zur Wehr setzen und den Spieß umdrehen kann.

Tatsächlich sind wir nämlich niemandem verpflichtet, denn Souveränität
bedeutet ausschließlich, gegen sich selbst und Gott oder seinem Gewissen
gegenüber verpflichtet zu sein.

Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt

 

Eine Volksabstimmung in Deutschland zum NATO-Ausstieg ist von den USA untersagt

Laut Bestimmungen des 2+4-Vertrages ist ein Referendum in Deutschland zu
militär-politischen Fragen wie Deutschlands NATO-Ausstieg ausgeschlossen.

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater : Deutschland ist US-okkupiert

 

Der Wirtschaftsberater des russischen Staatspräsidenten
Sergei Glazjev über Deutschland, das von den USA immer
noch okkupiert bleibt und über keine Souveränität verfügt.