Krumme Dinger mit dem Friedensvertrag

Es wird viel Unfug getrieben, um einen Friedensvertrag zu erwirken.

Die Geschichte zeigt sehr gut, was nötig ist, um einen solchen
Friedensvertrag zu erlangen. Die Bevölkerung benötig hierfür
nichts außer legitimer Verhandlungspartner.

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der  Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.

 

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

CDU/CSU - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

B90/Die Grünen - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

Die Linke - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung hat ausgedient. Das mit großer Selbstgefälligkeit inszenierte Spektakel von ARDZDFRTLPRO7 brachte am Sonntag die ernüchternde Erkenntnis: Im Fernsehen treffen nicht kritische, gut informierte, unabhängige Journalisten auf Politiker, die sich vor den Fragestellern fürchten müssen.

Hier treffen Schauspieler aufeinander, die ihre Rollen spielen.

Sie spielen Demokratie.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass sich ausgewählte Medien im Lichte der Mächtigen sonnen dürfen.

Wie hart der Kampf um den Platz an der Sonne geführt wird, zeigt ein Bruderkrieg im Reich der Öffentlich-Rechtlichen: Bis zuletzt musste der Deutschlandfunk darum kämpfen, das Duell live übertragen zu dürfen. Weil die TV-Sender auf ihr „Urheberrecht“ pochten, musste der DLF kämpfen, um die Show auch noch live im Radio übertragen zu dürfen. Schließlich lenkten die Sender ein, und die Fragestunde lief auch im Radio.

Der DLF hätte in der Zeit besser eine Beethoven-Symphonie gespielt.

Der grundlegendste Mangel des TV-Duells: Es ist zutiefst undemokratisch. Der Deutsche Bundestag ist keine Zwei-Parteien-Veranstaltung. Wer Spitzenkandidat der CDU und der SPD ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Der Bundestag besteht aus 620 frei gewählten Abgeordneten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sieht es das Grundgesetz vor.

Diese zentrale Regel der Verfassung wird in der Praxis längst mit Füssen getreten: Der Steuerzahler muss zwar 620 Abgeordnete durchfüttern. Doch diese sind nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ausschließlich ihrer Fraktionsführung verantwortlich. Abweichler werden isoliert, wie man am Fall einer Euro-Debatte bei Fran Schäffler von der FDP sehen konnte (hier).

Mit der Verengung auf ein „Duell“ wird dieser Trend zur Marginalisierung der Abgeordneten verstärkt. Denn hier kommen nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Von neuen Parteien, die sich bilden, weil Bürger besonders engagiert sind, ist nicht die Rede.

Die Eliten haben eine Vorauswahl getroffen. Damit soll dem Wahlvolk insinuiert werden, dass Merkel und Steinbrück wichtiger sind als die anderen. Es wird so getan, als könnte der Wähler tatsächlich informierter entscheiden, wenn er hört, was die beiden Mächtigsten zu sagen haben.

Diesem Kardinalfehler liegt die gefährlichste Tendenz der aktuellen Politik zu Grunde: Es ist die Sehnsucht nach der großen Vereinfachung.

Entsprechend inhaltsleer war daher auch die Fragerunde: Vier Journalisten spulten einen mit den Kandidaten längst abgesprochenen Fragen-Katalog ab. Es wurde im Zeitraffer alles durchgehechelt, was im gängigen Polit-Kauderwelsch zur relevanten Materie erklärt wird: Euro-Krise, Gesundheits-Krise, Renten-Krise, Syrien-Krise, Niedriglohn-Krise.

In keinem einzigen Thema war einer der Frager Experte. Daher gab es auch kein sachlich begründetes Nachfragen. Es gab formale Nachfragen – doch die waren dem Primat der Oberflächlichkeit geschuldet. Das Motto: Ich habe Sie etwas gefragt, bitte antworten Sie, damit wir einen Haken dahinter machen können. Sie können mich auch gerne anlügen, es geht hier nicht um Inhalte.

Vermutlich haben die am TV-Duell teilnehmenden Sender die meiste Zeit der Vorbereitung damit zugebracht, die Bekleidung abzustimmen und die Fragen zu verteilen. Der einzig lebendige Fragesteller war Stefan Raab. Bei ihm konnte man merken, dass es auch noch gelegentlich mit normalen Menschen spricht.

Die anderen: Hülsen, Stöckchen, Phrasen, Pathos.

Auf jeden Fall keine Fachkompetenz in einer der Materien.

Solcherart beschäftigt, stellen die Moderatoren-Journalisten keine Gefahr für die Herrschenden dar.

Denn die große Vereinfachung ist nicht nur die Sehnsucht vieler Bürger.

Die große Vereinfachung ist die berechnend eingesetzte Strategie der herrschenden Eliten: Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft, von Lobbyisten, Interessensgruppen und Spin-Doktoren, PR-Beratern ist so groß geworden, dass die Politiker längst einen unausgesprochenen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben: Sie spielen Rollen, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Sie ignorieren die Wahrheit, weil sie ja nur Rollen spielen müssen.

Daher gehen dann auch Sätze verloren, die eigentlich politischer Sprengstoff sind.

So sagte Angela Merkel zum Syrien-Einsatz, dass eine deutsche Teilnahme gar nicht in Frage komme, weil Deutschland über solch einen Einsatz nicht ohne Erlaubnis der Nato und der EU entscheiden dürfe.

Gab es da nicht irgendwann einmal das Konzept der nationalen Souveränität? Heißt das, dass Deutschland seine nationalen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen kann, selbst wenn es eine ernste Bedrohung gäbe, die sich gegen Deutschland richtet? Darf sich Deutschland nicht mehr verteidigen, wenn die Zustimmung aus Brüssel nicht vorliegt?

Das Thema der eingeschränkten Souveränität Deutschlands hatte die Kanzlerin kürzlich in Stuttgart eingeholt (hier). Sie zog sich mit dem geschickten Umschiffen der Wahrheit aus der Affäre. Die Frage dazu war ihr jedoch von einem Bürger gestellt worden, nicht von einem TV-Moderator. Dem Bürger war das Thema ein Anliegen. Er fragte daher engagiert und sachkundig. Und er brachte die Kanzlerin mehr zum Schwitzen als die vier hochbezahlten Vertreter der zum Großteil staatlich finanzierten Infotainment-Industrie.

Zur NSA befragt sagte Merkel folgenden bemerkenswerten Satz: „Auf deutschem Boden haben wir derzeit keinen Anlass anzunehmen, dass uns die NSA flächendeckend ausspioniert.“

Das heißt: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Deutschen jederzeit wieder ausspioniert werden können. Es gibt keinerlei Handhabe gegen die massiven Einschränkungen der Souveränität. Merkel sagte, dass sie „derzeit“ nicht wisse, ob Deutschland „flächendeckend“ ausspioniert wird. Das bedeutet: In Einzelfällen geht die Schnüffelei und die Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten offenbar munter weiter. Und Server, auf denen die Deutschen ihre Emails gespeichert haben, müssen ja nicht „auf deutschem Boden“ stehen.

Zu all diesen grundlegenden Fragen gab es keine kritischen Nachfragen und erst Recht keine Antworten.

Das TV-Duell der privilegierten Großparteien verfolgt keinen journalistischen, wahrheitssuchenden, aufklärerischen Zweck.

Das TV-Duell der Großen ist eine Inszenierung, in der die „Eliten“ aus Politik und Medien einander versichern, dass sie einander nicht wehtun wollen. Anne Will zeigte sich danach in der Jauch-Show (mit den wichtigsten investigativen Journalisten des Landes: Fussballtreter Paul Breitner und Frauen-Versteherin Alice Schwarzer) geradezu gerührt über die fantastische Kompetenz der Kollegen, vor allem aber über die unmenschlichen Fähigkeiten der zwei Mächtigen, denen gegenüber sie gerade 90 Minuten lang stehen durfte. Will sagte, sie sei zutiefst beeindruckt gewesen von der ungeheuerlichen Konzentrationsfähigkeit der Kandidaten: Merkel und Steinbrück konnten am Ende des gnadenlosen Verhörs noch ein paar gerade Sätze sprechen. Will; „Und das in 1:30 Minuten – das ist ja eine Ewigkeit!“ Will lobte sich selbst und sagte, dass sie selbst die Strapazen der 90 Minuten gerne weggesteckt habe, weil sie ihren gut bezahlten Job als „Dienst an der Demokratie“ verstehe.

Ja – und da darf dann auch der Erfinder der „Demokratieabgabe“ nicht fehlen: Der knallharte Putin-Befrager Jörg Schöneborn wertete Umfragen aus, von denen keiner weiß, woher sie kommen und mit wem sie geführt wurden.

Im Ergebnis präsentierte Schönenborn Peer Steinbrück als Sieger, der zur „Halbzeit“ noch gleichauf mit Merkel gelegen war.

Viele Medien griffen, stets Pawlowsche Hündchen, den Fußballjargon dankbar auf.

Der Spiegel, gerade mitten im Prozess einer veritablen Selbstzerfleischung ohnehin nur noch „bedingt abwehrbereit“ vereinfachte schließlich so, dass jeder Simpel aus dem Wahlvolk es verstehen muss:

„Das war 0:0“ – lautete die Schlagzeile der großen Investigativ-Truppe bei Spiegel Online.

Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Null zu Null.

Die Sturmgeschütze liegen verrostet im Keller.

Die „Eliten“ haben freie Bahn.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/tv-duell-das-fernsehen-versagt-klaeglich-als-mittel-der-aufklaerung/

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage eine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.

Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.

Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/

EILT!!! Wir bitten dringend um Mithilfe EILT!!!

Wir sind verzweifelt und nicht nur uns scheint es so
zu gehen, denn keiner weiß Rat, wem man auch fragt.

Darum bitten wir dringend um Mithilfe – Wir benötigen sachdienliche Hinweise.

Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

Zwei_Plus_VierVertrag

Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich
Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen.

Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert
und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische
Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage
in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien
und Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger und Unternehmen überwachen zu dürfen.

Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte
bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen
Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als Journalist selbst vom BND ausspioniert worden.

Der Geheimdienst war ihm bis in die Sauna gefolgt.

Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es zwischen den Alliierten und der BRD einen
Deal gegeben habe.Denn auffallender Weise haben die Geheimdienste ihre Operationsgebiete
nach der Wende faktisch unverändert gelassen.

Praktisch sei die Spionage durch die USA und Großbritannien im vereinigten Deutschland
weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll der
Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste, dass die Einheit an einem seidenen Faden hing.

Die BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen die Wiedervereinigung.

Großbritannien und Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der DDR zu erreichen, dass
die Wiedervereinigung verschoben wird. Die Fortführung der alliierten Vorbehaltsrechte habe
in diesem Umfeld nicht verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom.

Die Zustimmung der Russen zu diesem Deal der Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft worden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.,
ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf:

„Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten
Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem.
Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie
abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise.

Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion.
Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie!

Endlösung für Souveränität

Einem unabhängigen und jeder Gesäßgeographie abholden Beobachter, und der braucht gar nicht am Mars zu sitzen, muß doch längst auffallen, daß ständig vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, aber nie von einem solchen gegen Links. Obwohl 2011 z. B. in der Bundesrepublik Deutschland Gewalt von Links um mehr als 30 Prozent zugenommen hat, während jene von Rechts stagnierte. Aus naheliegenden Gründen wird diese Tatsache in den Medien kleingeschrieben. Und so hat sich in vielen einfachen bürgerlichen Gehirnen der Gedanke festsetzen können, daß vor allem Rechts etwas Böses ist und jede „rechte“ Äußerung, und sei es ein harmloser Stammtisch-Witz, schon als „Wiederbetätigung“ zu gelten hat. Das wiederum ist kein Witz, denn Ähnliches ist beinahe schon gerichtsnotorisch.

So hat am dritten Verhandlungstag im Alpen-Donau-Prozeß gegen den NS-Nostalgiker Gottfried Küssel u.a. die Spitzenbeamtin des österreichischen Verfassungsschutzes, Sibylle G., in der Forderung Küssels, die Nachkriegsordnung abzuschaffen bzw. die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete aufzuheben, eine „potenzielle Wiederbetätigung“ erkennen wollen.

Im Zuge der Befragung stellte sich dann allerdings heraus, daß die eifrige Verfassungshüterin eigentlich gar nicht wußte, was die Benes-Dekrete seien. Wirklich bemerkenswert, jedoch typisch für die übergeordneten Interessen dienliche Hysterie gegen Rechts. Die einen Zweck verfolgt: Von einer viel größeren Gefahr abzulenken. Ohne Zweifel alles im Sinne einer auf internationaler Ebene angedachten Strategie, in deren Fokus nationale Identität und staatliche Souveränität gekommen sind, die eben sehr stark von Heimattreuen, die mehrheitlich aber keine Extremisten sind, verteidigt werden.

Offenkundig wurde diese gegen das Nationale gerichtete Strategie erst jüngst wieder als europäische Regierungschefs und Minister dienstbeflissen zur NATO-Tagung nach Ottawa eilten, wo unter dem Namen „Smart Defence“ eine Neustrukturierung der Armeen vorgestellt wurde.

Mit Ausnahme der USA sollen die NATO-Staaten künftig nicht mehr das gesamte Spektrum einer klassischen Armee abdecken, sondern sich „spezialisieren“ und den bei kommenden Militäreinsätzen „notwendigen“ Teil stellen. Was auch des österreichischen Verteidigungsministers plötzliche Wendung hin zum Berufsheer erklärt.

Konkret sieht „Smart Defence“ also vor: Die Bündnispartner sollen sich in Zukunft nicht mehr weigern können, bei einem NATO-Krieg mitzumachen Und die europäischen Staaten sollen „nur noch zur eigenständigen Verteidigung unfähige Dienstleister für von Washington geplante Kriegseinsätze sein“.

Damit würde die von Brüssel ohnehin bereits ausgehöhlte nationale Souveränität gänzlich wertlos und die Fähigkeit zur Landesverteidigung, natürlich mit Unterstützung der jeweiligen Regierung und „nützlichen Idioten“, auf Null reduziert. Dies zu erkennen, ist eine Sache, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, eine andere. Dazu braucht man aber kein Rechtsextremer zu sein.

 

https://helmutmueller.wordpress.com/2012/06/01/endlosung-fur-souveranitat/