Sven Liebich und die Bahnhofsklatscher für Refugees Welcome – Mehr Flüchtlinge nach Deutschland

 

Das war zeitgleich zu einer echten Refugees-Welcome-Demo.

Die Passanten nahmen das für Echt und als auf Du-bist-Halle
über die Echte berichtet wurde, gab es Kommentare wie:

„Ich habe diese Spinner gesehen… die wollen tatsächlich
50 Millionen mehr Flüchtlinge…“

Also immer das gesamte Bild sehen 🙂

Demo : Merkel kommt nach Chemnitz – Die Merkeljugend hält sich bereit ! Heil Merkel!

Merkel kommt bald nach #Chemnitz.

Ich bitte die #Merkeljugend, sich bereit zu halten.

Heil Merkel!

Zeitnahe Infos über den Telegram-Kanal: https://t.me/InSvensWelt

Realsatire : Guido Reil (AfD) lebt jetzt mit zwei Frauen

 

Guido Reil hat einen Bericht bei Stern-TV über das Leben
einer syrischen Familie gesehen und als Reaktion daraus
dieses Video erstellt.

Manches lässt sich nur noch mit Satire ertragen.

Erwin Pelzig : „Mitfühlender Kapitalismus“ und Angst durch „Denkfaulheit“

Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?

07.12.2012

Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt.

Ein 18 jähriger, der mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wurde am 11. September 2012 mitgeteilt, dass er nicht mehr im Leistungsbezug stehe. Eine Begründung dafür wurde seitens der Behörde nicht angegeben. Nachdem der Jugendliche gegen diese Entscheidung Widerspruch und Klage einlegte und vorläufigen Rechtsschutz beantragte, wurde ihm dieser durch Beschluss des Sozialgericht Wiesbaden (AZ 20 AS 755/12 ER) gewährt.

Das Gericht verfügte, dass die zustehenden Leistungen ungekürzt auszuzahlen sind. Dennoch kürzte die Behörde bei den folgenden Auszahlungen zunächst ohne Angabe den jeweiligen Betrag um 30 Prozent. Auf Nachfrage wurde dem Rechtsbeistand des Betroffenen mitgeteilt, es läge eine Sanktion vor, wegen einem Meldeversäumnis. Da ein entsprechender Sanktionsbescheid dem Betroffenen nicht vorlag, wurde die Sozialbehörde um Klärung gebeten.

Daraufhin wurden am 13.November 2012 dem Betroffenen drei Sanktionsbescheide zu je 10% wegen Meldeversäumnissen, alle datiert am 11. September 2012, übersandt. Unterschrieben waren alle drei vom gleichen Sachbearbeiter, der an diesem Tag, dem 11. September 2012 die komplette Leistungseinstellung verfügte. Unabhängig davon, dass es überhaupt nicht zulässig ist, den gesetzlichen Rahmen für ein Meldeversäumnis von 10% in der Form auf 30 Prozent zu erhöhen, dass man am gleichen Tag drei Sanktionsbescheide für den gleichen Vorwurf erlässt, haben diese Sanktionen weder den Betroffenen noch den Vertretungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft erreicht. Es entbehrt auch jeder menschlichen Logik, dass der gleiche Sachbearbeiter am gleichen Tag den gleichen Betroffenen die Leistung komplett einstellt und zusätzlich drei Sanktionen erlässt.
Da die Leistungsakte zur Entscheidung des Einstellungsbescheides sich im Oktober bei dem zuständigen Sozialgericht befand, und sich somit eine Kopie der drei Sanktionsbescheide hätte in der Akte befinden müssen, das Gericht jedoch nach Aktenlage entschied, dass es keinerlei Anhaltspunkte gäbe die gegen eine ungekürzte Auszahlung der Leistung sprechen, befanden sich die drei Sanktionsbescheide somit auch nicht in Kopie in der Leistungsakte.

Auch der Bitte an den Sachbearbeiter eine gerichtsverwertbare eidesstattliche Versicherung gegenüber dem in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalt abzugeben, dass er die drei Sanktionsbescheide tatsächlich am 11. September 2012 erstellt hat, ist dieser nicht nachgekommen.

Es scheint naheliegend, dass die Sanktionsbescheide wohl möglich nach Kenntnis des Beschlusses von der Behörde erstellt und auf den 11. September 2012 rückdatiert wurden. Dies aber stellt eine Urkundenfälschung dar, die nach § 267 des SGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe belegt werden kann.

Das Gesetz sieht eine Urkundenfälschung immer dann als besonders schwerwiegend an, wenn ein Amtsträger seine Befugnisse oder Stellung dazu missbraucht. Auch die seit Oktober fortwährende Unterschlagung eines Teils der vom Gericht per Beschluss zu zahlenden Leistung, ist strafrechtlich relevant. Wir werden über den Fortgang der Angelegenheit berichten (Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz, Dietmar Brach)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urkundenfaelschung-im-sozialamt-wiesbaden-9001239.php

Offenbach geriert sich freiwillig zum Slum

Immer mehr Rumänen und Bulgaren zieht es nach Offenbach. Das Bürgerbüro will dem Ansturm aus Osteuropa mit Notmaßnahmen in den Griff bekommen.

170.000 Menschen kommen jährlich in das Bürgerbüro, wobei dort die Wartezeiten momentan bis zu zweieinhalb Stunden betragen. „Das ist nicht mehr akzeptabel“, heißt es nun in einem Papier der Stadt. Um der Lage Herr zu werden, zieht die Behörde nun die Notbremse. So wurden zwei Mitarbeiter vom Sozialamt ins Bürgerbüro versetzt, die nun am alten Platz fehlen werden. Außerdem sollen Mitarbeiter, die früher im Bürgerbüro gearbeitet haben, dort aushelfen. Und das Bürgerbüro wird in den kommenden Monaten Nicht-Offenbachern keine Kfz-Zulassungen mehr anbieten. Zudem soll geprüft werden, ob für Zuzügler aus dem EU-Ausland eine gesonderte Anmeldestelle eingerichtet werden kann, um das Bürgerbüro zu entlasten. Das solle laut Schneider „diskriminierungsfrei“ geschehen.

Die aktuelle Überfüllung des Bürgerbüros ist vor allem auf den massiven Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Diese beiden Nationalitäten stellten in den letzten Jahren die mit Abstand am stärksten wachsenden Bevölkerungsgruppen in Offenbach. Lebten im Jahr 2007 noch etwa 751 Rumänen und 348 Bulgaren in der Stadt, so wuchs die Zahl der Rumänen bis 2011 auf 2097 und die der Bulgaren auf 1876. Im Jahr 2012 rechnen die Behörden mit insgesamt etwa 3500 Zuzüglern allein aus diesen beiden Ländern. „Die aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Einwohner Offenbachs sprechen in der Regel kein oder nur schlechtes Deutsch“, erklärt Ordnungs- und Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). „Zum Teil sind diese Menschen auch kaum alphabetisiert.“

Migration stellt Bürgerbüro vor Probleme. Aber nicht nur die Verständigungsprobleme, die daraus entstehen, stellen das Bürgerbüro vor große Probleme. Denn der größte Teil der Bulgaren und Rumänen bleibt nicht lange hier. „Es handelt sich hier um Scheinanmeldungen“, erklärt Ordnungsamtsleiter Peter Weigand. Das bedeutet, dass sich viele Osteuropäer nur in Offenbach wohnhaft melden, um ein selbstständiges Gewerbe anmelden zu können, was bisher in der Regel noch die einzige Möglichkeit für die Neuankömmlinge darstellt, hierzulande arbeiten zu können. Einmal den Gewerbeschein in der Hand, verdingen sich viele der Zuwanderer offenbar aber in ganz Deutschland und verursachen im Bürgerbüro einen weiteren Arbeitsaufwand, da sie postalisch nicht mehr zu erreichen sind und von Amts wegen abgemeldet werden müssen.

Das Dilemma der Stadt Offenbach, aber auch das der betroffenen Menschen selbst, liegt damit auf EU-Ebene begründet. Denn die EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien genießen noch bis mindestens Anfang 2014 lediglich ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Das heißt, sie haben keine pauschale Arbeitserlaubnis, sind aber im Zweifel dennoch sozialleistungsberechtigt, wenn ihr Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit niedriger als 400 Euro monatlich beträgt.

Den Offenbacher Politikern geht es jetzt darum, die Bundespolitik auf diese enorme Armutswanderung aufmerksam zu machen. Denn Offenbach ist bei weitem nicht die einzige Stadt mit derartigen Problemen. Bis es aber so weit ist, werden kommunale Entscheidungen getroffen.

Auch wenn es jetzt hart klingt, nach Offenbach sollten noch mind. 100.000 weitere Zigeuner ziehen, bis den Verantwortlichen der Stadt und deren bekloppten Wählern die ganze Multikultischeiße kräftig um die Ohren fliegt. Das heißt dann lernen durch Schmerzen.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/11/offenbach-geriert-sich-freiwillig-zum-slum/

Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosogkeit sondern die Arbeitslosen !!!

Die Regierung und die Jobcenter bekämpfen keineswegs die Arbeitslosigkeit,
denn die Arbeitslosigkeit ist ein wunderbares Instrument um den Niedriglohnsektor
weiter auszubauen. Statt die Arbeitslosigkeit werden jedoch die Arbeitslosen
skrupellos bekämpft, schikaniert und in die Enge getrieben.
Der in diesem Video beschriebene Fall ist also kein Zufallsprodukt sondern
auf eine Aktion gefolgte Reaktion.  WIESO musste es so weit kommen ?

Die Hartz IV Lüge