Vetternwirtschaft: Politik befördert Günstlinge rechtzeitig vor Haushaltssperre

Torben Grombery

In Nordrhein-Westfalen regieren die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen. Beide Regierungsparteien wollten sparen und haben im Rahmen der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst die höheren Besoldungsgruppen mit einer Nullrunde versehen – was der Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt hat. Genau das nahmen die Politiker zum offiziellen Anlass, um eine Haushaltssperre zu verhängen. Kurz vorher wurden jedoch in diversen Ministerien und Behörden noch zahlreiche Spitzenbeamte in höheren Besoldungsgruppen in noch höhere Besoldungsgruppen befördert.

 

Im Rahmen einer vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre darf der öffentliche Dienst grundsätzlich nur noch zwingend notwendige Ausgaben finanzieren – was weitreichende Konsequenzen zur Folge hat. So dürfen auch beabsichtigte Beförderungen in der Regel nicht mehr ausgesprochen werden.

Im Rahmen einer kleinen »parlamentarischen Anfrage« durch den Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP), wurde die rot-grüne Landesregierung in NRW kürzlich unter anderem mit folgenden Fragen konfrontiert (Drucksache 16/6357):

4. Wie viele Beförderungen für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Beamten im Landesdienst bzw. die dortigen Tarifangestellten sind davon im Zeitraum 25. Juni 2014 bis inklusive 1. Juli 2014, also in der Woche vor dem Inkrafttreten der Haushaltssperre, noch differenziert nach den einzelnen Ressortbereichen und aufgeschlüsselt nach den Besoldungsgruppen vollzogen worden?

5. Wie stellen sich jeweils für jedes einzelne Ressort die unter den Fragen 3 und 4 erbetenen Beförderungszahlen unmittelbar vor der Haushaltssperre dar, wenn diese differenziert ausgewiesen werden einerseits zwischen den einzelnen Ministerien als den obersten Landesbehörden und andererseits in den nachgelagerten Bereichen?

Daraufhin wurde bekannt, dass in den Tagen vor der verhängten Haushaltsperre am 1. Juli 2014 alleine in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über 20 Prozent der möglichen Jahresbeförderungen in die nächsthöhere Besoldungsstufe noch gerade rechtzeitig vollzogen wurden.

 

Unter den Günstlingen finden sich zumeist Spitzenbeamte der B-Besoldung, die laut Besoldungstabelle NRW bei Besoldungsgruppe B 1 mit 5.490 Euro Vergütung beginnt und bei Besoldungsgruppe B 11 mit 11.524 Euro Vergütung endet.
Auch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr unter der Führung von Minister Michael Groschek (SPD) vollzog noch rechtzeitig in nachgelagerten Behörden mehr als ein Drittel aller im Jahr 2014 möglichen Höhergruppierungen und in dem von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) geführten Bereich der Finanzverwaltung wurden kurz vor Torschluss noch rund zehn Prozent der möglichen Beförderungsstellen vergeben.

 

Der Ordnung halber sei angeführt, dass die aufgeführten Höhergruppierungen und Beförderungen nicht ausschließlich an Mitglieder der beiden Regierungsparteien – also Menschen mit dem richtigen Parteibuch − vergeben wurden. Dem Vernehmen nach sollen auch Personen ohne Parteibuch mit einem gefestigten politischen Weltbild unter den Begünstigten zu finden sein sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne politischen Bezug.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/vetternwirtschaft-politik-befoerdert-guenstlinge-rechtzeitig-vor-haushaltssperre.html

Brüssel schockiert: EU Wahlen lösen Erschütterungen aus

Montag, 26. Mai 2014

EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“

Europa blickt auf diesen Mann: Nigel Farage stellt die EU vor eine kaum lösbare Aufgabe. (Foto: dpa)

Europa blickt auf diesen Mann: Nigel Farage stellt die EU vor eine kaum lösbare Aufgabe. (Foto: dpa)

Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.


Premier Di Rupo abgestraft

Krise in Belgien: Flämische Separatisten gewinnen Parlamentswahlen

 

Belgien steht möglicherweise wieder vor der Unregierbarkeit: Die Sozialisten haben die Parlamentswahl verloren, die flämischen Separatisten sind weiter im Aufwind. 

 

Schlappe für Thorning-Schmidt

Dänemark: Euroskeptische Volkspartei an erster Stelle

Die euroskeptische Volkspartei hat in Dänemark überraschend die EU-Wahl gewonnen. Sie besiegte die regierenden Sozialdemokraten. Die Volkspartei möchte mit den Konservativen aus 

 

Totales Chaos bei Pariser Elite

Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl – wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

„Politisches Erdbeben“

EU-Wahl Frankreich: Front National wird stärkste Kraft

Ersten Prognosen zufolge wird der Front National mit 25 Prozent die stärkste Kraft in Frankreich. Die regierenden Sozialisten kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz – eine schwere Schlappe für den unpopulären Präsidenten Francois Hollande.

 

Ergebnis der Euro-Rettung

Schande für Europa: Rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament ein

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament in Straßburg ein. Drei Abgeordnete dieser rassistischen Partei müssen nun vom europäischen Steuerzahler finanziert werden. Auch die Rassisten von der ungarischen Jobbik ziehen ins EU-Parlament ein.

 

Lettas Sozialdemokraten vorne

EU-Wahl Italien: Euro-Skeptiker Beppe Grillo erreicht zweiten Platz

In Italien hat das Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo den zweiten Platz bei der EU-Wahl erreicht. Die Sozialdemokraten haben gewonnen, Die Forza Italia von Silvio Berlusconi wurde nur Dritter.

 

Seltsame Korrektur

Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose

Die Niederländer korrigieren ihre Prognose vom Donnerstag und räumen ein: Auch die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden hat besser abgeschnitten als berichtet. Wilders erreichte den zweiten Platz.

http://martynachrichten.blogspot.de/2014/05/brussel-schockiert-eu-wahlen-losen.html

 

SPD: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

Nicht nur vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering ist der Satz überliefert,
wer nicht arbeite, der bekomme auch nichts zu essen.

In den Ohren geschichtsblinder Deutscher erinnert der SPD-Satz »Wer nicht arbeitet,
soll auch nicht essen« an Aussprüche von Nationalsozialisten.
Doch es war der SPD-Arbeitsminister Müntefering, der sich zu diesem alten SPD-Grundsatz
bekannte. Diese Auffassung hat schließlich eine lange Tradition in der SPD.
Denn der Satz stammt vom SPD-Gründer August Bebel. Weil die Zahl der Erwerbstätigen
in Deutschland von derzeit 54 Millionen auf 45 Millionen im Jahr 2030 sinken wird,
dürfen zukünftig weniger Menschen im Alter essen.

Jedenfalls war es ebenfalls dieSPD, die das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhte,
und sie ist auch noch stolz darauf. Müntefering sagte jedenfalls:

»Die Entscheidung für die Rente mit 67 war richtig und sie gilt weiter.«

Nach Angaben der SPD wird das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland bis zum
Jahr 2025 um mindestens zehn Prozent sinken. Im Jahr 2025 bekommt ein Deutscher,
der ins Rentenalter eintritt, nach SPD-Berechnungen nur noch 45,2 Prozent des
Durchschnittsverdienstes der letzten 45 Jahre – wenn er 45 Jahre voll gearbeitet hat.
Wer heute Mitte 30 ist, der muss als Durchschnittsverdiener nach dem Willen der SPD erst
einmal 26 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, um später auch nur
ein Alterseinkommen auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten.

Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber.
Es ist schon erstaunlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien das alles
»sozial« nennen. Dabei sind die gigantischen Zahlungen aus dem Steueraufkommen
für die Bürgschaften aus den Euro-Rettungsschirmen noch nicht einmal berücksichtigt.
Im Klartext: Die zu verteilenden Summen werden nochmals deutlich geringer ausfallen.

Überall betreiben Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa eine Politik,
die man wohl eher nicht »sozial« nennen sollte. Unter dem neuen sozialistischen
Präsidenten Hollande werden gerade die Lager von Zigeunern in Frankreich aufgelöst.

Die Roma werden mit Polizeigewalt aus Städten wie Marseille und Lille vertrieben.
Gesucht werden diese Fachkräfte allerdings als Bettler im sozialdemokratischen Schweden.
Dort gibt es allen Ernstes jetzt offizielle Stellenanzeigen für Bettler, weil diese erkannt haben,
wie viel Geld man mit Betteln erwirtschaften kann.

Einen Job suchen auch mehr als 8.000 spanische Journalisten, die unter der
sozialdemokratischen Regierung wegen der Wirtschaftskrise auf die Straße gesetzt wurden.
Weil sie wie Papageien alles, was ihnen erzählt wird, eifrig nachplappern können,
sind ihre Chancen bei deutschsprachigen Medien groß.
Quelle : info.kopp-verlag.de