Spanien weigert sich von Zudringlingswassertaxi penetrieren zu lassen

Basler Zeitung:

Spanien lehnt Aufnahme des Flüchtlingsschiffes «Lifeline» ab

Das Schiff mit rund 230 Menschen an Bord darf nach italienischen nun auch nicht an spanischen Küsten anlegen.

Siehe:

Spanien: Studenten aus ihren Mietwohnungen verjagt weil Neger, die mit dem Wassertaxi Aquarius angeschifft wurden, die BEZAHLTEN Mieträume der Studenten besetzen

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/06/25/spanien-lehnt-aufnahme-von-zudringlingsschiff-ab/

Spanische Studenten mussten ihre Wohnheime für „Aquarius“-Flüchtlinge räumen

Spanische Studenten mussten ihre Wohnheime für "Aquarius"-Flüchtlinge räumen

Spanische Studenten mussten ihre Wohnheime für „Aquarius“-Flüchtlinge räumen
Die große Geste von Madrid, das Schiff „Aquarius“ mit den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord in Spanien zu empfangen, hat viel an Unannehmlichkeiten für spanische Studenten gebracht. Die Bewohner des Studentenwohnheimes La Florida in der Stadt Alicante im Süden des Landes erhielten eine Anordnung, die Wohnräume binnen 24 Stunden zu räumen. Die Behörden erklärten ihre Forderung mit einem Notstand, der durch die Ankunft des Schiffes mit den Migranten verursacht worden sei.

Die Studenten selbst, die je 750 Euro monatlich für die Unterkunft zahlen, sowie deren Eltern brachten ihre Empörung über diese Maßnahme zum Ausdruck. „Wir sind nicht gegen Hilfe für diejenigen, die sie brauchen. Aber es ist unfair, dass mein Sohn auf die Straße gesetzt wird, während sein Studium in vollem Gang ist“, sagte die Mutter eines Studenten. Regionale Behörden versprachen bereits, dass allen Personen, die ihren Wohnort ändern mussten, neue Unterkünfte besorgt würden. Außerdem würden die Behörden ihren Mehraufwand ausgleichen.

Mehr zum Thema –  Italien droht mit Hafensperre: Rettungsschiff mit über 600 Migranten harrt weiter im Mittelmeer aus

https://deutsch.rt.com/newsticker/71705-spanische-studenten-mussten-ihre-wohnheime-fuer-migranten-raeumen/

Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena.

Proteste lassen sich nicht aufhalten: Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter Verzicht auf eine Anhörung des katalanischen Präsidenten und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen.

Die Formulierung, daß «aus Sicht des Senats […] im Laufe des bisherigen Verfahrens weder hinsichtlich der Tatsachengrundlage noch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Vorgänge eine signifikante Veränderung eingetreten» sei, «die den Senat zur Abweichung von seiner im Beschluss vom 5. April 2018 niedergelegten Auffassung nötigte», ist eine juristische Ohrfeige für den spanischen Richter Pablo Llarena, der einen neuen, umfangreichen Schriftsatz sowie seiner Meinung nach ausreichendes «Beweismaterial» vorgelegt hatte.

Wende man die Grundsätze deutschen Rechts an, so habe sich der 130. Präsident Kataloniens auch nicht des Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Eine weitere Spitze gegen Spanien liegt in der richterlichen Formulierung «wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.» So ist es. Gewalt wurde initiativ und fast ausschließlich seitens der Repräsentanten des spanischen Staates verübt, die damit gegen spanisches Recht und das zwingende Recht der internationalen Verträge, den sich Spanien unterworfen hat, verstießen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begingen, die an sich nach spanischem Recht geahndet werden müßten.

Allerdings geht der Senat noch davon aus, daß — «trotz des widersprüchlichen Inhalts des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials» — der gleichfalls gegen den katalanischen Präsidenten erhobene Vorwurf der Untreue als Katalogstraftat gemäß dem Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl weiterhin «eine taugliche Grundlage des anhängigen Auslieferungsverfahrens» sei, macht aber auch mit dem Konzessivsatz «auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte» seine Zweifel an der Rechtsauffassung der spanischen Behörden und der fraglichen Qualität des gelieferten «Beweismaterials» deutlich.

Nicht behandelt wurden jedoch vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bisher zwei Fragen, die nach Meinung des UN-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas vorliegend relevant sind:

1. Die Frage, ob Deutschland entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund eines Europäischen Haftbefehls eine Auslieferung von jemandem vornehmen darf, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug bedroht wird. Gemäß der auf den katalanischen Präsidenten in vollem Umfang anzuwendenden Genfer Flüchtlingskonvention und gemäß den Artikeln 26 und 27 des von Deutschland ratifizierten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) darf Deutschland nach Rechtsauffassung der Vereinten Nationen weder eine interne noch eine europäische Norm (wie etwa den Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl) geltend machen, um seine Verpflichtungen, die sich aus den von ihm ratifizierten internationalen Verträgen ergeben, nicht zu erfüllen. Das zwingende Recht internationaler Verträge hat somit Vorrang vor dem europäischen Rahmenbeschluß zum europäischen Haftbefehl. Daß die Genfer Flüchtlingskonvention auf den politisch verfolgten legitimen katalanischen Präsidenten sowie die im Exil befindlichen Minister seiner Regierung anzuwenden ist, dürfte außer Frage stehen.

2. Der unabhängige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung sei auszugsweise in deutscher Übersetzung zitiert:

«2. EMPFEHLUNG: Es zu unterlassen, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren.

Die Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung eines grundlegenden Menschenrechts, wie es das Recht auf Selbstbestimmung ist, sollte unter den fortschrittlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts nicht vorkommen.

Deswegen wird allen Seiten ebenso wie jedem Organ, jeder Einrichtung und jedem Staatsbediensteten empfohlen, es zu unterlassen, staatliche Handlungen oder Beschlüsse auszuführen, seien sie administrativer oder rechtlicher Art, deren Ziel oder Folge darin besteht, Akte der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren. Tatsächlich wären derartige Handlungen oder Beschlüsse als sehr schwere Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts einzustufen, das durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Internationalen Pakte und durch die spanische Verfassung geschützt ist, und sie wären normalerweise rechtlich nichtig.

Es wird gleichfalls empfohlen, Staatsbediensteten (auf staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene) keine Anweisungen zur Ausführung solcher Handlungen oder Beschlüsse zu geben und, falls eine derartige Anweisung ergeht, ihnen angesichts der Möglichkeit einer schweren Verletzung von Menschenrechten das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen zuzubilligen.»

Eine deutsche Übersetzung der ausführlichen Handlungsanweisungen des unabhängigen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, die im Falle des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont auch deutsche Richter, Staatsanwälte und Polizisten betreffen, kann in zwei Teilen nachgelesen werden. Teil 1: Teil 2:

In der deutschen Politik scheint man die Brisanz dieses Textes von Prof. Dr. Alfred de Zayas, der der Bundeskanzlerin und der Justizministerin Deutschlands bereits seit Wochen vorliegt, bislang immer noch nicht verstanden zu haben. Nach Rechtsauffassung des UN-Experten, eines international renommierten Völkerrechtlers, hat nicht etwa die katalanische Regierung und ihr Präsident Carles Puigdemont, sondern vielmehr die spanische Regierung und der spanische Senat in der Katalonien-Frage die spanische Verfassung gebrochen! Die sachlich falsche Behauptung der spanischen Regierung, daß den Katalanen ein Verfassungsbruch vorzuwerfen sei, wird auch durch ständige stupide Wiederholung nicht wahr und erst recht nicht zu einem Straftatbestand. Deutsche Politiker und Journalisten wären gut beraten, vorstehenden Text des UN-Experten in allen Einzelheiten zur Kenntnis zu nehmen und die Tragweite seines Inhalts zu verstehen. Derzeit übernehmen deutsche Medien meist unkritisch und einseitig die — nach Auffassung des UN-Experten juristisch falsche — Sichtweise der spanischen Regierung, anstatt unparteiisch und objektiv zu berichten, wie es an sich ihrem Auftrag entspräche.

Es steht zu hoffen, daß die deutsche Justiz in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht der Verträge und dem zwingenden Recht der Vereinten Nationen den Beschluß fassen wird, den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya nicht nach Spanien auszuliefern. Vollständiger Beschluss des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2018.

http://rrredaktion.eu/solidaritaet-mit-katalonien-fuer-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung-schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-verwirft-neuen-antrag-des-spanischen-richters-llarena/

Ex-Pink-Floyd-Sänger Roger Waters bei Konzert: Weißhelme sind Propagandawerkzeug des Westens

Ex-Pink-Floyd-Sänger Roger Waters bei Konzert: Weißhelme sind Propagandawerkzeug des Westens

Roger Waters während eines Auftritts im Staples Center in Los Angeles, USA.
Der englische Sänger Roger Waters, ehemals Mitglied von Pink Floyd und jetzt Solokünstler, stellte die umstrittenen Weißhelme während eines Konzerts mit den Worten bloß, dass sie „nur existieren, um Propaganda für Dschihadisten und Terroristen zu machen“.

Waters richtete die klaren Worte am Freitag während eines Gigs in Barcelona an seine Fans, als die USA, Großbritannien und Frankreich einen Angriff auf Syrien vorbereiteten, der auf Berichten der Weißhelme basierte. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe Fotos und Filmmaterial von dem veröffentlicht, was offenbar einer Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung auf die Stadt Duma bei Damaskus darstellen sollte. Der Stadtteil wurde von der sogenannten „Armee des Islam“ gehalten.

An das Publikum gerichtet, sagte Waters, jemand habe ihn gebeten, auf der Bühne über Duma und den angeblichen chemischen Angriff zu sprechen. Der Sänger sagte, dass diese Person und er sehr unterschiedliche Meinungen über die Situation in Syrien hätten.

 

 

 

„Die Weißhelme sind eine Fake-Organisation, die nur existiert, um Propaganda für Dschihadisten und Terroristen zu machen. Das glaube ich. Wir haben gegensätzliche Überzeugungen“, erklärte er, wie in einem Video aus der jubelnden Menge zu sehen ist.

Waters erklärte, warum er die von den Weißhelmen geförderte Sache nicht unterstütze. „Wenn wir auf die Propaganda der Weißhelme und anderer hören würden, würden wir unsere Regierungen dazu zu ermutigen, Bomben auf Menschen in Syrien zu werfen. Das wäre ein Fehler von monumentalem Ausmaß für uns Menschen“, erklärte er.

„Was wir tun sollten, ist, unsere Regierungen davon zu überzeugen, keine Bomben auf Menschen zu werfen. Und schon gar nicht, solange wir nicht alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt haben, damit wir eine klare Vorstellung davon haben, was wirklich vor sich geht“, fügte er hinzu. „Weil wir in einer Welt leben, in der Propaganda wichtiger zu sein scheint als die Realität dessen, was wirklich vor sich geht.“

Waters forderte die Menschen auf, „über Grenzen, Religionen und Nationalitäten hinweg“ gemeinsam die Erde zu einem besseren Ort zu machen.

Die Weißhelme geben an, eine Zivilschutzorganisation sein, die in Teilen Syriens unter der Kontrolle verschiedener bewaffneter Gruppen, einschließlich Islamisten, gegen die Zentralregierung in Damaskus operiert. Sie wird von mehreren westlichen Ländern, darunter den USA und Großbritannien, finanziert. Die Gruppe wurde von den westlichen Medien vielfach gelobt und ein Dokumentarfilm darüber sogar mit einem Oscar ausgezeichnet.

Mehr zum Thema – Nach völkerrechtswidrigem Angriff in Syrien: Proteste in aller Welt gegen USA und Partner

Bei mehreren Gelegenheiten wurden Mitarbeiter der „White Helmets“ dabei ertappt, fragwürdige Dinge zu tun, öffentliche Hinrichtungen zu unterstützen oder Rettungsaktionen zu stellen. Kritiker behaupten, dass die Rettungsaktionen nur eine Tarnung seien, um die wirkliche Aufgabe zu verschleiern: die Produktion von Fotos und Filmmaterial, das für die Gegner von Damaskus günstig ist und eine Rechtfertigung für militärische Aktionen gegen die syrischen Regierungstruppen darstellt. Menschen in Gebieten, die von der Regierung von Dschihadisten zurückerlangt wurden, bestätigen solche Behauptungen.

https://deutsch.rt.com/international/68499-ex-pink-floyd-saenger-bezeichnet-weisshelme-als-propagandawerkzeug/

Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

Epoch Times

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden.

 

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben seiner Partei wurde er bei der Einreise aus Dänemark an der Grenze gestoppt.

Puidgemont besuchte in der letzten Woche Finnland und tauschte sich mit dortigen Politikern aus. Der finnische Abgeordnete Mikko Karna, der Puigdemonts Besuch organisiert hatte, sagte, er habe seit Freitag keinen Kontakt zu ihm gehabt. Auch Puigdemonts Anwalt gab an, nicht mit seinem Mandanten gesprochen zu haben.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird in Spanien wegen „Rebellion“ und „Aufwiegelung“ gesucht. Am Freitag hatte ein Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn reaktiviert.

Spanische Medien berichteten am Samstag, dass Puigdemont sich möglicherweise der finnischen Polizei stellen würde. NBI-Ermittler Hannu Kautta sagte AFP jedoch, dass es „keinen Kontakt mit der Person“ oder seinen Assistenten gegeben habe. (afp/ks)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/kataloniens-ex-praesident-puigdemont-in-deutschland-festgenommen-a2384406.html

Weitere Artikel:

Finnische Polizei bemüht sich um Festnahme von Puigdemont

Katalanenführer Puigdemont will nicht nach Spanien zurückkehren – auf „Rebellion“ stehen 30 Jahre Haft

Antifa heißt Mord!

Indexexpurgatorius's Blog

Das Porträt rechts zeigt Víctor Láinez. Der 55jährige wurde am letzten Freitag von einer Bande Linkskrimineller in der spanischen Stadt Zaragoza attackiert, weil er Hosenträger in den spanischen Nationalfarben trug. Für die vier Angreifer, die – sogar laut den etablierten Lügenmedien – der Antifa-Szene zugerechnet werden, war Láinez deshalb ein „Faschist“. Bei der Attacke wurde er von einem der Täter mit einer Eisenstange (!) so schwer am Kopf verletzt, daß er, wie erst jetzt bekannt wurde, nicht mehr aus dem Koma aufwachte und am Dienstag seinen schweren Gehirnverletzungen erlag.

Täter ist die Type links: Rodrigo Lanza, seit Jahren polizeibekannt, seitdem er 2006 bei Ausschreitungen zwischen Hausbesetzern und der Polizei einen Polizisten so schwer verletzte, daß dieser bis heute gelähmt ist. Lanza saß deshalb fünf Jahre lang hinter Gittern.

Ich wiederhole an dieser Stelle nicht, was ich andernorts über die prinzipielle Bereitschaft der roten Brut zu Massenmord, Terror und Vernichtung Andersdenkender…

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Invasion: koordinierter Angriff auf Spaniens Küsten

Indexexpurgatorius's Blog

Ungewöhnlich viele Flüchtlinge versuchten am Wochenende, über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen. Die Küstenwache traf auf 100 Boote, Hunderte Migranten wurden abgefangen. Die Behörden sprachen von einem „koordinierten Angriff“.

In den vergangenen Tagen seien Hunderte Migranten unter anderem in Andalusien, an der Costa Blanca und in der Exklave Ceuta gelandet, berichteten spanische Medien am Sonntag. Vor Ceuta seien drei Afrikaner ertrunken, als ihr Boot gekentert sei.

Allein in der Region Murcia im Südosten Spaniens seien binnen 48 Stunden mehr als 500 Menschen in fast 50 Booten angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur „Europa Press“. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf die Guardia Civil von 600 Migranten. Francisco Bernabé, der Statthalter der Regierung in Murcia, sprach von einer „schweren humanitären Krise“.

Mafiöse Gruppen, die sich auf Menschenhandel spezialisiert hätten, hätten den Flüchtlingszustrom organisiert, betonte er und sprach von einem „koordinierten Angriff auf unsere Küsten“.

Weitere 50 Boote, die von…

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Soros Helfer Puigdemont kriecht in die Hände der Polizei

Mancher setzt sich für Geld gerne mal in den Knast. Puigdemont führte wie puffdement eine Bewegung an, die von Soros geldlich unterstützt wurde. Alles klar.

Express:

BREAKING: Catalonia leader Puigdemont ‘hands himself in to Belgian police’

OUSTED Catalonian leader Carles Puigdemont and four former ministers have turned themselves in…

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/11/05/soros-helfer-piugdemont-kriecht-in-die-haender-der-polizei/

Die Irrwege von Carles Puigdemont

Der ehemalige Präsident der Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, ist am 30. Oktober 2017 in Brüssel angekommen. Er wurde von den Mitgliedern des Nieuw-Vlaamse Alliantie (NVA) empfangen und residierte am Sitz der Europäischen Freien Allianz.

Die NVA ist eine flämische regionalistische Partei, die an der heutigen belgischen Regierung beteiligt ist. Einige ihrer Führer sind für ihre Verbindung mit der extremen Rechten bekannt.

Die Freie Europäische Allianz ist ein Zusammenschluss von regionalistischen, autonomistischen und unabhängigkeitsanstrebenden Parteien, die mit den Grünen im Europäischen Parlament sitzt. Den Vorsitz führt der Franzose François Alfonsi (Partei der korsischen Nation). Die Katalanische Europäische demokratische Partei von Carles Puigdemont ist darin aber nicht Mitglied.

Carles Puigdemont hat sofort einen Fachanwalt für Asylanträge genommen, Mag. Paul Bekaert und hat Schritte über die NVA-Minister unternommen. Allerdings hat der belgische Premierminister Charles Michel darauf hingewiesen, dass er sich gegen politisches Asyl aussprechen würde und hat ihm den Zugang zum Residenz Palast verweigert, um dort eine Pressekonferenz zu halten.

Carles Puigdemont hat also am 31. Oktober eine Pressekonferenz im Presse-Club gehalten. Er stritt natürlich ab, in Belgien bleiben zu wollen, da ihm diese Eventualität verboten worden war. Er erklärte, dass er den Ausgang der durch den spanischen Ministerpräsident geforderten Wahlen am 21. Dezember respektieren würde.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article198619.html